TV-Duell: Steinmeier argumentiert überzeugend

Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land – nicht nur für die kommenden vier Jahre, sondern für das gesamte neue Jahrzehnt.

Frank-Walter Steinmeier macht klar: Es müssen grundlegende Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden.
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Frisierte Gutachten zu Gorleben

Umweltminister Sigmar Gabriel hat Recht:

Die Suche nach einem Endlager darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse so lange zu frisieren, bis das vorgesehene Ergebnis stimmt, ist ein unerhörter Vorgang. Weiterlesen

Unser Ziel: Innovationsführer bei „grünen“ Technologien

Wir wollen Marktführer bei innovativen Klimaschutztechnologien werden und die weltweiten Klimaschutzanstrengungen mit deutschen Produkten und Verfahren fördern.

Wir wollen mit großen Energie- und Rohstoffeinsparungen die deutsche Wirtschaft kostengünstiger und damit wettbewerbsfähiger machen. Weiterlesen

Soziale Sicherheit trotz Krise

Sozialbericht der Bundesregierung

Der neue Sozialbericht der Bundesregierung zeigt: Der Sozialstaat wirkt. Er sorgt für Sicherheit und eröffnet Teilhabe für viele Menschen in unserem Land.

Die organisierte Solidarität sichert das Soziale und das Demokratische in unserer Gesellschaft:

721 Milliarden Euro haben wir 2008 für Soziales ausgegeben. Weiterlesen

Sicherheit vor Profitmaximierung!

Erneuter Störfall im Atomkraftwerk Krümmel

Die neuen Störfälle im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel beweisen: Entgegen aller Beschwörungen der Atomindustrie und der Atomlobby sind Atomkraftwerke nicht sicher. Eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke, wie Atomlobby, CDU/CSU und FDP fordern, bleibt deshalb unverantwortbar.
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Führung, Klarheit, Richtung

Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: „Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen. Es geht jetzt um Führung, Klarheit, Richtung“, so der SPD-Kanzlerkandidat – nicht nur für die nächste Legislatur, sondern „für das ganze Jahrzehnt“. Weiterlesen

Verantwortliche Politik für Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht selbstbewusst und entschlossen in die nächsten Wahlen, in Nordrhein-Westfalen in die Kommunalwahlen am 30. August und in die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Es geht bei diesen Wahlen um den richtigen Kurs bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Es geht um verantwortliche Politik für die Menschen in unserem Land. Weiterlesen

Für ein starkes und soziales Europa!

Das Jahr 2009 ist ein Jahr der Entscheidung und politischen Weichenstellung: In den nächsten Monaten liegen 15 Wahlen vor uns. Sie entscheiden über die politische Richtung für Deutschland und Europa im nächsten Jahrzehnt. Die SPD geht mit klarer Linie, überzeugendem Programm und starkem Personal an der Spitze in die anstehenden Wahlkämpfe.
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Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!

Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen. Weiterlesen

Jetzt abrüsten!

Die SPD und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben seit langem für eine atomwaffenfreie Welt und eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung – gerade in Zeiten der zunehmenden Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
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Renten steigen ab 1. Juli 2009

Die Renten steigen zum 1. Juli an: in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Eine gute Nachricht für über 20 Millionen Rentner. Weiterlesen

Trauer und Entsetzen

Die unfassbaren Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, bei denen 16 Menschen ihr Leben verloren, erfüllen uns alle mit Trauer und Entsetzen. Weiterlesen

Ein Erfolg für die Demokratie

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:

Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden. Weiterlesen

Umweltgesetzbuch scheitert an CSU-Blockade

Praktiker, Behörden und Unternehmen fordern es, auch Umweltverbände und der Nationale Normenkontrollrat. Im Koalitionsvertrag ist es eine feste Vereinbarung, und 15 von 16 Bundesländern wollen es. Jetzt ist das Umweltgesetzbuch für ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht am Widerstand der CSU gescheitert. Weiterlesen

Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte

Nach monatelanger Verzögerung durch die Union ist es gelungen, fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeit ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Weiterlesen

Jetzt anpacken. Für unser Land und unseren Kreis

Der Steinmeier-Plan ist gut für Deutschland und für Minden-Lübbecke. Mit Steinmeiers konkreten Vorschlägen für Investitionen und Beschäftigungssicherung können wir gemeinsam die Folgen der Wirtschaftskrise abmildern und die Basis für den nächsten Aufschwung legen. Weiterlesen