CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:

Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher – am 7. Juni – gewählt werden. Weiterlesen

Praktiker, Behörden und Unternehmen fordern es, auch Umweltverbände und der Nationale Normenkontrollrat. Im Koalitionsvertrag ist es eine feste Vereinbarung, und 15 von 16 Bundesländern wollen es. Jetzt ist das Umweltgesetzbuch für ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht am Widerstand der CSU gescheitert. Weiterlesen