Achim Post zum SPE-Generalsekretär gewählt

Achim Post, Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand, ist neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Ein SPE-Kongress wählte ihn Ende September in Brüssel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass damit ein deutscher Sozialdemokrat an entscheidender Stelle „unsere sozialdemokratische Politik in Europa“ mitgestaltet.

„Europa steht vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die europäischen Sozialdemokraten geeint sind und gemeinsam für ein starkes, soziales und demokratisches Europa eintreten“, betonte Post nach seiner Wahl. Als Generalsekretär der SPE wolle er „vor allem mit dazu beitragen, dass die europäischen Sozialdemokraten die nächste Europawahl als eine gemeinsame Aufgabe und mit einem starken Spitzenkandidaten anpacken“. Erstmals wird die europäische Sozialdemokratie bei der nächsten Europawahl mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antreten.

Schulz und Nahles gratulieren

Einer der ersten Gratulanten war Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments: „Ich kenne und schätze Achim Post seit vielen Jahren. Er hat große Erfahrung in der Europapolitik ebenso wie in der politischen Kampagnenführung. Er ist der genau Richtige für diese wichtige Aufgabe.“ Immer m.ehr Entscheidungen würden auf europäischer Ebene getroffen, so Schulz. „Deshalb ist es gut, wenn die SPD dort noch stärker vertreten ist.“

Das sieht die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles genauso. Sie gratulierte Post im Namen der gesamten Partei zur Wahl. Nahles freut sich, „dass mit Achim Post nun erstmals seit Gründung der SPE ein deutscher Sozialdemokrat SPE-Generalsekretär geworden ist und so an entscheidender Stelle unsere sozialdemokratische Politik in Europa mitgestaltet“.

Martin Schulz gratuliert Achim Post: Wichtige Aufgabe für heimischen Bundestagskandidaten

Auf dem Brüsseler Kongress der europäischen Sozialdemokratie wurde Achim Post zum neuen Generalsekretär gewählt

Erster Gratulant war Martin Schulz,  Präsident des Europäischen Parlamentes. Martin Schulz: „Ich kenne und schätze Achim Post seit vielen Jahren. Der Ostwestfale ist genau der Richtige für diese wichtige Aufgabe.“

Die Sozialdemokratische Partei Europas ist der Zusammenschluss von mehr als 30 Parteien aus ganz Europa. Mit dem Minden-Lübbecker Bundestagskandidaten wurde zum ersten Mal seit Gründung der SPE ein Deutscher zum Generalsekretär gewählt. Achim Post: „Immer mehr Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Das sollten wir nicht anderen überlassen.“

 

 

Soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde

Der gerade vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht beschreibe Tatsachen, so Achim Post (SPD). Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat: „Mit Rhetorik oder Linksrhetorik hat das wenig zu tun. Mit konkreten Entwicklungen in Deutschland dagegen sehr viel.“

Laut Achim Post belegt der Bericht, dass Deutschland in den letzten Jahren reicher und ungerechter geworden sei. Das decke sich mit den Alltagserfahrungen der Menschen. Post: „Die soziale und kulturelle Spaltung unserer Gesellschaft hat sich vertieft. Unsere Gesellschaft ist aus der sozialen Balance geraten.“

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Mühlenkreis-SPD geht mit neuen Vorstand in die nächsten Jahre

v. links nach rechts: Wilhelm Riesmeier, Michael Buhre, Achim Post, Dorothee Brandt, André Stargardt, Ernst-Wilhelm Rahe, Angelika Buttler, Birgit Härtel, Micha Heitkamp. Nicht auf dem Foto: Inge Howe
(Foto: Jens Vogel/SPD Minden-Lübbecke)

Die Mühlenkreis-SPD hat am vergangenen Freitag (07.09.2012) in der KTG Minden ihren ordentlichen Unterbezirksparteitag durchgeführt. Die Neuwahl des Vorstandes und die Behandlung von 34 Anträgen stand auf der Tagesordnung.

Zu Beginn des Parteitages hatte der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und designierter Bundestagskandidat Achim 12 Minuten Zeit für sein Grußwort, indem er zu Beginn einen Rückblick auf die erfolgreiche Landtagswahl machte. Er machte deutlich, dass man sich das Wahlergebnis im Mai, als Vorlage nehmen müsse für die Wahlen im kommenden Jahr. Post wolle dann „Rot-Grün“.

Post erklärte, dass die Wahlen für die SPD erfolgreich werden könnte, wenn die Partei wieder ihre Rolle als Partei für soziale Gerechtigkeit einnehme. Ein wichtiges Thema werde die Rentenpolitik sein.

Der SPD-Parteivorstand hat bereits ein erstes Grundlagenpapier vorgelegt, welches in den kommenden Monaten diskutiert werden wird. Post wolle es in wenigen Monaten nicht erklären, warum für die Bankenrettung Millionen von Euros aufgebracht werden, aber für die Rente kein Geld da ist. Auch der Mindestlohn wird weiter eine zentrale Rolle einnehmen, denn auch hier wird die Grundlage für den späteren Rentenbezug gelegt.

Für Post ist auch die Bildungspolitik ein wichtiges Thema. Hier müssen deutlich mehr Finanzmittel investiert werden, als Finanzierung bringt Post die Vermögenssteuer oder ein höheren Spitzensteuersatz ins Gespräch, als Bildungsabgabe.

Bei den Wahlen zum neuen Vorstand gibt es Kontinuität und Erneuerung: An der Spitze wurden Michael Buhre (120 von 133 Stimmen) als Vorsitzender, Inge Howe (129 Stimmen) und Ernst-Wilhelm Rahe (127 Stimmen) als stellv. Vorsitzende wiedergewählt. Auch wiedergewählt wurden Wilhelm Riesmeier (Kommunalpolitik) und Birgit Härtel (Finanzen).

Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurden gewählt: Angelika Buttler (Öffentlichkeitsarbeit), Dorothee Brandt (politische Bildung), André Stargardt (Organisation) und Micha Heitkamp (Arbeitsgemeinschaften).

Themen bei der Antragsberatungen waren unter anderem: Die Kommunalisierung der Stromversorgung, dort wird man zusammen mit den anderen Kommunen in OWL eine gemeinsame Linie erarbeiten. Auch die Einführung eines kostenlosen ÖPNV war Thema des Parteitages. Der Kreistag soll eine längerfristige Realisierung überprüfen, ebenso die Umstellung auf OpenSource-Software in der Kreisverwaltung, als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Rede von Achim Post als Video: