Achim Post auf Platz 1 der Regionalliste gewählt

6d0a86b944Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste  für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.

In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.

Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei Wahlgängen mit 2 Kandidaten hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.

Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er „ein Kandidat für die ganze Region OWL“ sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.

In ihren Reden warben der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der Minden-Lübbecke derzeit für die SPD mitbetreut, um Unterstützung für Post. Sie stellten die Vernetzung von Post auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene und Europaebene heraus, der für die Region OWL zum Vorteil sein werden heraus. Schwartze lobte auch die enge Zusammenarbeit mit Achim Post in den letzten Jahren.

Bei der abschließenden Wahl ging Achim Post mit 66 Stimmen als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat Thorsten Klute erhielt 46 Stimmen. Auch für den Listenplatz 2 gab es eine Kampfkandidatur, die Christina Kampmann aus Bielefeld mit 77 Stimmen für sich gewinnen konnte. Auf Platz 3 setzte sich der Paderborner Burkhard Blienert gegen Thorsten Klute durch, der auch hier kandidierte. Petra Rode-Bosse wurde von den Delegierten auf Platz 4 gewählt und Stefan Schwarze, der auf eine Listenabsicherung verzichtete auf Platz 5 der Regionalliste. Dirk Becker aus Lippe und Thorsten Klute verzichteten komplett auf eine Absicherung über die Liste.

Am 16. März wird auf einer Landesdelegiertenkonferenz die Landesliste gewählt. Der Listenplatz 1 aus OWL wird in der Landesliste in den oberen Bereich gesetzt werden und damit wäre der Einzug in den Bundestag sicher. Der Listenplatz 2 wird im Bereich um Platz 16 gesetzt werden und aufgrund der Änderung des Wahlgesetzes könnte auch noch Platz 3 der OWL-Liste ziehen.

Bei der Regionalkonferenz wurden auch Anträge beschlossen, die an die Landesregierung und die Landespartei sowie an den a.o. Bundesparteitag in Augsburg überwiesen wurden. Unter anderem fordern die OWL´er, dass die Dispokreditzinsen gesenkt werden sollen, ein Antrag der vom KV Lippe eingebracht wurde. Auch folgten die Delegierten einen weiteren Antrag der Lipper, in dem die Steuerbelastung auf Strom reduziert werden sollen.

Auch das Thema „Weser- Werra-Versalzung durch K+S“ war Thema zweier Anträge aus dem Kreisverband Herford und dem Unterbezirk Minden-Lübbecke. Man einigte sich auf einen Konsensantrag, wo der Bau einer Pipeline in Richtung Nordsee nur die letzte Lösung der Entsorgungsproblematik ist und K+S Lösungen für die Vor-Ort-Entsorgung bzw. zur Verminderung der Salze im Fokus steht.

Achim Post besucht die „Immo-Forum“ in Lübbecke

Am Samstag, den 16.02.2013, besuchte der SPD-Bundestagskandidat Achim Post, die „Immo-Forum“ in der Lübbecker Stadthalle. Bei der „Immo-Forum“ dreht sich alles um die Themen Bauen, Woh- nen, Modernisieren, Finanzierungen und Energiesparen. In der Stadthalle und in der angrenzenden Stadtsporthalle haben ca. 85 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen präsentiert. Achim Post kam mit vielen Ausstellern ins Gespräch und testete auch einige Geräte wie z.B. ein Elektro-Smart.

Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Post besichtigt das Moorhus in Nettelstedt

Hermann Nagel (links) und Achim Post (rechts) (Foto: Hartmut Stickan)

Der SPD Bundestagskandidat Achim Post hat am Freitag das fast fertiggestellte „Moorhus“ in Nettelstedt besucht und war damit einer Einladung des 2. Vorsitzenden des NABU Minden Lübbecke, Herrn Hermann Nagel, gefolgt.

Hermann Nagel betreut dieses Projekt auch maßgeblich. Hermann Nagel führte die Delegation auch durch durch die bemalten Glaselemente des Hauses, welches die Ausstellung darstellen wird. In einer Bodenkuhle, welche mit einer begehbaren Glasscheibe bedeckt ist, können die späteren Ausstellungsbesucher auch eine Moorleiche besichtigen. Viel Interesse fand die Führung auch bei der Ortsvorsteherin aus Gehlenbeck Ulrike Bökenkröger und dem Ortsvorsteher aus Nettelstedt Hartmut Ende. „Als Kind bin ich mit meinem Bruder viel hier im Moor unterwegs gewesen. Ich kenne die Gegend gut, darum hat mich das Projekt ´Moorhus`  besonders interessiert“ sagte Post.

Das Naturschutz-Zentrum Moorhus ist die Fortsetzung des in den Jahren 2003 bis 2008 vom NABU Kreisverband durchgeführten LIFE- Projektes „Regeneration des Großen Torfmoores“. In Zusammenarbeit mit dem Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Detmold, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Europäischen Union wurde das Moor für ca. 1,8 Mio. Euro in einen Zustand versetzt, der eine gute Entwicklung der  hochmoortypischen Flora und Fauna im Torfmoor erwarten lässt. Erste Erfolge sind zu verzeichnen.

Vom Moorhus aus soll in Zukunft die Betreuung des Großen Torfmoores und der angrenzenden Moore und  des Grünlandes sichergestellt werden. Die Schafbeweidung wird ebenfalls von hier aus betreut, die Schafherde bleibt am Moorschutzhof am Westerbruchweg in Nettelstedt aufgestellt. Wann das Moorhus selbst in Betrieb gehen wird, wird vom NABU kurzfristig mitgeteilt.

Deutschland zusammenhalten

Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel – für ein gerechteres Deutschland.

69 Prozent aller Befragten finden, dass auch Verdienst und Besitz in Deutschland nicht gerecht verteilt sind. Hauptgrund für das steigende Ungerechtigkeitsgefühl sind unterschiedliche Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten schon ab dem Kleinkindalter. Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit.

Chancengleichheit für Kinder

Ein Ziel, das die SPD in die Tat umsetzen will. Um Familien mit Kindern gerechter unterstützen zu können, wollen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld einführen. Außerdem will die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagskitas und Ganztagsschulen bis 2020 schaffen.

Auch im Schul-,  Ausbildungs- und Studienbereich will die SPD Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen zum sozialen Aufstieg geben: Die duale Ausbildung soll gestärkt, Studiengebühren abgeschafft und der Rechtsanspruch auf das Nachholen eine Schulabschlusses eingeführt werden. Auch das BAföG soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Auch das Thema „Gerechtigkeit in der Arbeitswelt“ wurde in der Allensbach-Studie aufgegriffen. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass arbeitende Menschen spürbar mehr verdienen sollten als diejenigen, die von staatlicher Unterstützung leben. 73 Prozent sind der Meinung, dass die gleiche Arbeit auch mit demselben Gehalt entlohnt werden sollte. 72 Prozent wollen einen Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mindestlohn, Lohnwende, Nachqualifizierung 

Das will auch die SPD! Seit langem kämpft die Partei für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem sollen prekäre Arbeitsverhältnisse wie die Leih- und Zeitarbeit zurückgedrängt werden.

Außerdem hält die SPD eine Lohnwende für notwendig. Nach zehn Jahren Reallohnverlust und einer Trendwende in den letzten zwei Jahren brauche man eine Lohnwende, die dem Grundsatz „Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich“ folge, heißt es in einer Erklärung der Parteivorstandskalusur vom Januar 2013. Zusätzlich soll eine aktive Arbeitsmarkt – und Qualifizierungspolitik mit Instrumenten zur Nachqualifizierung auf den Weg gebracht werden.

Eine zweite Chance für Schulabbrecher

Dafür will die SPD entsprechende Instrumente bei der Bundesagentur für Arbeit schaffen. Die SPD will gemeinsam mit der Wirtschaft  eine Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche einführen.

Diejenigen, die unter 35 und arbeitslos oder ohne Schulabschluss sind, sollen künftig eine zweite Chance bekommen. Dafür will die SPD ein Programm zur abschlussbezogenen Qualifizierung vorlegen.

Spitzensteuersatz anheben, Steuer-Schlupflöcher schließen 

Das Steuersystem unter Schwarz-Gelb wird von fast der Hälfte aller Befragten (49 Prozent) als ungerecht empfunden.  Vor allem die unterschiedliche Besteuerung zwischen Groß-, Normal- und Geringverdienern wird kritisiert.

Die SPD will den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen erhöhen und eine leistungsgerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und sehr großen Privatvermögen einführen. Unnötige Steuersubventionen sollen zurückgeführt und Steuerschlupflöcher für hohe Einkommen geschlossen werden.

Das Ziel ist klar: Die SPD will ein faires und gerechtes Deutschland, das nicht auf Kosten der künftigen Generationen oder der sozial Schwachen wirtschaftet. Ein faires und gerechtes Deutschland, das die Neuverschuldung reduziert, die Zukunftsinvestitionen stärkt und die Interessen des Gemeinwesens sozial ausbalanciert.

Kurzum: Die SPD will Deutschland zusammenhalten!

Achim Post: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!

Minden: Kommt das Trinkwasser auch weiterhin vom kommunalen Wasserwerk oder von internationalen Konzernen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Unterbezirksvorstand der SPD in Minden-Lübbecke.

Die EU Kommission möchte mit der sogenannten Wasserrichtlinie mehr Wettbewerb zu den kommunalen Stadtwerken und Zweckverbänden schaffen. In der Folge würde nach Einschätzung nicht nur der heimischen Sozialdemokraten vermutlich der gesamte Markt der Trinkwasserversorgung in Deutschland privatisiert werden.

Dagegen setzt sich der heimische SPD Bundestagskandidat Achim Post dafür ein, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Seiner Meinung nach wollen die konservativen und liberalen Mehrheiten in Europa die bewährten Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung aufs Spiel setzen.

Achim Post: “Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bisher in keiner Weise für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Damit verletzt sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch bei uns im Mühlenkreis. Die sicherere Versorgung mit Trinkwasser hat im kommunalen Handeln höchste Priorität. Da geht Sicherheit und Qualität vor Marktliberalisierung!“

Die SPD in Minden-Lübbecke erwartet, dass die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die SPD Abgeordneten im europäischem Parlament werden dieses beantragen teilte Post mit.