Achim Post referierte bei der AWO in Minden

awo

von links: Cornelia Horstmann, Bernd Müller, Inge Dührkoop, Achim Post, Lothar Ibrügger, Heinrich Sieling und Christa Neumann.

Auf Einladung des AWO-Ortsvereins Minden referierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post bei der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“, welches auch sein zentrales Thema im Wahlkampf sein wird. Er machte in seinen Referat deutlich, dass die Menschen von ihrer Beruftstätigkeit leben müssen können, ohne auf  eine staatliche Leistung wie ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein.

Deshalb sei die Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn richtig, wie zuletzt von Seiten der Bundesländer im Bundesrat beschlossen wurden und kritisierte die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb im Bundestag. Aber es bedarf nicht nur einen Mindestlohn, sondern unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Mann und Frau bedarf es auch einer Initiative zur gleichen Bezahlung von Mann und Frau und verwies darauf, dass aktuell Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn bekommen, als ihre männlichen Kollegen.

Post verwies in seinen Referat auch auf das zunehmende Gefälle in der Gesellschaft in Arm und Reich und deshalb sei es notwenig weitergehende Maßnahmen zu ergreifen um dieses Gefälle zu verringern. Post nannte die Einführung einer höhere Abgabe für höhere Einkommen als ein mögliches, um für einen ausgewogenen Ausgleich zu sorgen.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden auch einige Ehrungen vorgenommen, so wurde der ehem. langjährige Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger für 40 Jahre-Mitgliedschaft, der ehem. Mindener Stadtdirektor Heinrich Sieling und die ehem. Leiterin der AWO Nähstube Christa Neumann für 25 Jahre-Mitgliedschaft bei der AWO geehrt.

Achim Post zum Equal Pay Day: „Gleichberechtigung geht anders“

Heimischer Bundestagskandidat informiert SPD-Vorstand Minden-Lübbecke

Portrait1_klein_2013Minden-Lübbecke. Jedes Jahr steht der sogenannte Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März  erläuterte der heimische Bundestagskandidat Achim Post jetzt vor den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes der SPD im Mühlenkreis die Hintergründe:

„Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer erschreckend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wenn ich meinen beiden Töchtern heute erzähle, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen als Männer, dann schütteln sie nur verständnislos ihre Köpfe“, so Post. Auch langfristig zeige dieses Missverhältnis immer noch immense Folgen: Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau erzielte so über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe.

„Trotzdem legt die Bundesregierung aus CDU und FDP weiterhin die Hände in den Schoß: Ablehnung des Entgeltgleichheitsgesetzes, immer noch keine Frauenquote, Mogelpackung statt Mindestlohn. Stattdessen die unsinnige Anti-Kita-Prämie, genannt Betreuungsgeld.“

Demgegenüber habe die SPD ein deutlich anderes Verständnis von realer Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt, erläuterte Achim Post: „Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz soll ungerechte Bezahlung sichtbar und dann beseitigt wird. Und durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen wir verhindern, dass vor allem Frauen in den Niedriglohnsektor abgedrängt werden“. Eine Reform der Mini-Jobs müsse künftig gewährleisten, dass geringfügige Beschäftigung nicht dazu missbraucht werde, um reguläre Jobs zu streichen. Auch hier seien es überwiegend Frauen, die für Mini-Löhne und ohne anständige soziale Absicherung arbeiten müssten.

Aber auch auf den Führungsebenen könne etwas getan werden: „Wir wollen eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen. Andere Länder haben vorgemacht, dass das funktioniert.“ Und damit sich die eigene Berufstätigkeit für alle Frauen eher lohnt, wollen die Sozialdemokraten das Ehegattensplitting künftig durch einen Partnerschaftstarif ersetzen.

Ganz entscheidend für den praktischen Abbau der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt sei es auch, durch den weiteren Ausbau guter Kinderbetreuung dafür zu sorgen, dass Familie und Beruf besser unter einen Hut passen. Und nicht zuletzt müssten „überlebte Stereotype aufgelöst werden: Typische Frauen- und Männerberufe sind durch nichts begründet und längst nicht mehr zeitgemäß“, so Achim Post.

Deutschland besser und gerechter regieren

Die SPD wird Deutschland regieren – besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Donnerstag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf für Regierungsprogramm beschlossen.

Die jetzige Bundesregierung verspielt Chancen, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.

Die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste wieder ausgleichen. CDUCSU und FDP fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!

 

Und das will die SPD:

Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen

Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Für die SPD heißt das: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Das ist Teil der Idee von Guter Arbeit. So wie die Stärkung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, also von Normalarbeitsverhältnissen: Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit wird die SPD darum begrenzen beziehungsweise reformieren. Und auf der anderen Seite das Tarifsystem und betriebliche Mitbestimmung stärken. Jungen Menschen wird die SPD das Recht auf Ausbildung sichern. Die Arbeitslosenversicherung wird die SPD zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln mit dem Ziel, dass ein Jobverlust erst gar nicht eintritt.

Marktradikalismus ist eine Ideologie von Gestern. Denn: Märkte brauchen Regeln. Das betrifft vor allem die Finanzwirtschaft, in der immer noch viele Produkte unkontrolliert gehandelt werden – mit gefährlichen Folgen. Die SPD will diese Regeln schaffen, mit internationalen Partnern. Damit Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden.

Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Entscheidende Bedeutung für eine erfolgreiche Wirtschaft hat auch die Energiewende, die unter der Merkel-Regierung zu scheitern droht. Die SPD wird darum dieses Jahrhundertprojekt straffer managen – unter anderem durch die Bündelung der Aufgaben in einem Energieministerium.

Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft

Bildung ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Und das steht allen zu. Darum will die SPD keine Gebühren: von der Kita bis zu Uni – schrittweise aber mit klarem Ziel. Und sie wird für ausreichend Ganztagsplätze sorgen. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wird durch einen kooperativen Bildungsföderalismus erreicht. Nationale Bildungsstandards sorgen für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Die SPD wird diesen Weg fortsetzen.

Für berufstätige Frauen und Männer wird es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben mit abgesicherter Freistellung. Bildungsfeindlich ist aber das Betreuungsgeld. Die SPD wird es abschaffen.

In einer modernen, freien Gesellschaft gibt es Raum für alle. Darum dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligt werden bei der Ehe, beim Steuer- und beim Adoptionsrecht. Und Partnerschaft und Familie wird heute anders gelebt als vor Jahrzehnten. Das Einkommensteuersystem unterstützt das bislang aber nicht. Die SPD wird darum das Ehegattensplitting umbauen zu einem Partnerschaftstarif für neu geschlossene Ehen – damit sich für Frauen die eigene Berufstätigkeit lohnt.

Und sie wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz dafür sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird Hürden für Frauen abbauen.

Für Familien mit kleineren Einkommen wird die SPD das Neue Kindergeld einführen. Bei Berufstätigen mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von unter 3.000 Euro wird das Kindergeld um bis zu 140 Euro höher sein – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsplätzen an Kitas und Schulen ist das die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Und mit der Familienarbeitszeit werden Mütter und Väter partnerschaftlich mehr Freiraum haben, wenn sie es wollen: zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle. Auch beim Elterngeld oder bei der Pflege von Angehörigen wird die SPD neue Möglichkeiten schaffen.

Für eine gerechte Steuerpolitik

Ein handlungsfähiger Staat und Schuldenabbau sind wichtigste Eckpfeiler sozialdemokratischer Steuerpolitik. Das Ziel ist ein solidarisches Gemeinwesen, der Weg dorthin führt über die gerechte Verteilung der einzelnen Beiträge. Und über mehr Freiheit für eigene Lebensentwürfe – zum Beispiel durch den Partnerschaftstarif. Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schwache wird die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das gilt für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro, beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Normalverdiener mit Einfamilienhaus und auch den Mittelstand nicht belasten wird. Dasselbe gilt für Erbschaften. Kapitalerträge sollen aber künftig mit 32 statt mit 25 Prozent besteuert werden.

Besondere Steuerprivilegien, für Hoteliers beispielsweise, und Subventionen wird die SPD streichen, die Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und -abfindungen auf maximal 50 Prozent begrenzen, wenn dies 500.000 Euro übersteigt. Auf europäischer Ebene wird es darum gehen, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu beenden und mit der Spekulantensteuer die Finanzmärkte an den Krisenkosten zu beteiligen.

Dass Spitzenverdiener und besonders Vermögende wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, dass bei Spekulation Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, ist für die SPD ein Gebot der Gerechtigkeit – und der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Soziale Sicherung und Vorsorge

Eine gerechte Gesellschaft sorgt dafür, dass die großen Lebensrisiken solidarisch für alle abgesichert sind. Keine Zwei-Klassenversorgung, die vom Geldbeutel abhängt. Im Gesundheitssystem und in der Pflege wird die SPD die Bürgerversicherung einführen für alle Neu- und gesetzlich Versicherte. Eine gute Versorgung für alle mit Beiträgen, die sich an der Leistungskraft der und des einzelnen orientieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder zu gleichen Teilen die Finanzierung sichern. Bisher privat Versicherte können ein Jahr lang befristet wählen, ob auch sie wechseln wollen.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Für die SPD heißt das: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und mehr Möglichkeiten für Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

Ein anderes und besseres Europa

Die SPD ist die Europapartei in Deutschland – aus Überzeugung und volkswirtschaftlicher Vernunft. Denn nur in einem starken, einigen Europa können wir Wohlstand und Frieden sichern. Darum will die SPD die Europäische Union demokratisch weiterentwickeln: weg vom Europa der Märkte hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und zu einer starken Sozialunion, die Lohndumping verhindert. Mit einer demokratisch vom EU-Parlament gewählten EU-Kommission, mit der Gesetzgebungskompetenz von Parlament und Rat und mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und abgestimmter Steuerpolitik.
Dabei gilt: Die EU soll nur das regeln, was auf der Ebene sinnvoll ist. Alles andere bleibt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zum Beispiel die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort, wie etwa die Wasserversorgung.

Die SPD will regieren, weil es CDU, CSU und FDP nicht können. Sie beschreibt klar, mit welchen Ideen sie Deutschland voranbringen wird. Dafür braucht es klare Mehrheiten: Die Erneuerung unseres Landes gelingt nur mit Rot-Grün.

Das SPD-Regierungsprogramm 2013 steht in einer Reihe und in der großen Tradition sozialdemokratischer Programme. Eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Artikel von spd.de

Inge Howe und Achim Post zum Internationalen Frauentag: Frauen müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen!

Foto: SPD

Foto: SPD

Kreis Minden-Lübbecke: Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sehen die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der SPD Bundestagskandidat Achim Post noch viel Aufholbedarf für Frauen bis zur wirklichen Gleichstellung. „1919 haben Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Gleiche Pflichten – Gleiche Rechte war der Grundsatz“ weist Achim Post auf die Ursprünge des heutigen (Fr. 08.03.2013) Internationalen Frauentages hin.

„Aber wir müssen auch erkennen, dass bis heute Frauen häufig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten und deutlich schlechtere Chancen auf der Karriereleiter haben“ ergänzt Inge Howe. Leider seien bis heute Frauenhäuser wie in Minden und Espelkamp notwendig, da Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten ansteige.

„Frauen bleiben aufgefordert, für ihre Rechte zu streiten, ihre Stimme wird immer noch zu wenig gehört“ will Inge Howe allen Frauen Mut machen, sich auch politisch zu engagieren.

Frauen haben mehr verdient! Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit.

Frauen haben mehr verdient! So viel wie Männer. Bei gleicher Qualifikation, Arbeitszeit und Beruf bekommen viele frauen nicht, was ihnen zusteht: ingenieurinnen zum beispiel 17 Prozent weniger als ihre Kollegen, Köchinnen 19 Prozent weniger als Köche. Mehrere hundert bis über 1000 euro beträgt in einigen bereichen die Lohnlücke – jeden Monat! Hinzu kommt: Meistens sind es die Mütter, die sich um Kinder kümmern und darum oft nur einen Teilzeitjob haben. Viele „typische Frauenberufe“ sind außerdem schlecht bezahlt. Durch- schnittlich fehlen damit 22 Prozent auf den lohn- und Gehaltsabrechnungen von frauen.

Schluss damit! 

Das aktuelle Flugblatt der SPD zum Weltfrauentag