SPD-Bundestagskandidat unterwegs in Lübbecke

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Achim Post kam ins Staunen

Lübbecke/Nettelstedt. Achim Post kandidiert zum zweiten Mal für die SPD im Mühlenkreis für den Einzug in den Bundestag. Da nur noch wenige Monate bis zum 22. September vor dem Kandidaten liegen, nutzt er bereits jetzt jede Gelegenheit, um sich im Mühlenkreis umzusehen, damit er als künftiger möglicher Abgeordneter bei Anfragen an ihn sofort weiß, um was es geht. So war er kürzlich »im Lande« und machte als erstes Station bei »Michelle´s Specialities« an der Oberhusener Straße 4 im Osten des Ortteils. Nach außen erwartet man nicht in der weißgetünchten Halle einen britischen Internet-Supermarkt vorzufinden.

Im britischen Supermarkt: Achim Post mit Karl-Friedrich Rahe, Stefan Heinrich, Winfried Bollmeier und Bahadir Gür.

So staunte der gebürtige Espelkamper nicht schlecht, als er zusammen mit dem Besitzer Stefan Heinrich durch die riesigen, meterhohen Regalreihen spazierte. Stefan Heinrich betreibt zusammen mit seiner Frau Michelle Tame seit zehn Jahren dieses ausgefallen Wa- renangebot per Internet in alle Teile Deutschlands und auch ins angrenzende Ausland. 40 bis 50 Pakete werden täglich an die Fans englischer Ernährungsweise verschickt. Außerdem ist ein Ladengeschäft angegliedert, das montags bis freitags von 8 bis 18 und am Samstag von 10 bis 16 Uhr geöffnet ist.

In der Kinderbetreuung: Winfried Bollmeier, Karl-Friedrich Rahe, Friedrich-Wilhelm Grevel, Man- fred Brand, Silvia Bösch; Achim Post und Martina Dresind von der »Sternschnuppe«.

Zweite Station an diesem Tag war für Achim Post und seine Begleitung aus den Ortsvereinen das Mehrgenerationenhaus der Diakonie, wo einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Kandidaen erläuterten, was in dieser Einrichtung in den Jahren seit ihrer Gründung so alles passiert ist und wer das Haus nutzt. Friedrich-Wilhelm Grevel leitete in Vertretung der Leiterin des Mehrgenerationenhauses, Anke Elsing, eine Gesprächsrunde bei Kaffee und Gebäck. Die einzelnen Teile des Hauses wurden vorgestellt, wie zum Beispiel die Tagespflege, die von 12 auf 25 Plätze aufgestockt wurde. Im übrigen war auch Manfred Brand bei diesem Besuch dabei. Der lang- jährige Chef der Diakonie freute sich über die gute Entwicklung des Hauses, das seinen Namen trägt.

Achim Post hörte gut zu und wird im Fall eines Einzugs in den Bundestag ein wichtiger Ansprechpartner sein, wenn es z. B. um die Verlängerung der Förderung durch den Bund geht. Und: auf Nachfrage sicherte er zu, dass er die Crew des Mehrgenerationenhauses nach Berlin einladen werde.

Quelle: Neue Umschau – Ausgabe Mai 2013

Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

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Vor einigen Tagen hat die Deutsche Telekom eine Drosselung bei ihren Datentarifen angekündigt und damit ihr bisherigen Flatrates mit unbegrenzter Geschwindigkeit aufs Abstellgleis geschickt. Wenn die Kunden das gebuchte Datenkontigent aufgebraucht haben, wird die Geschwindigkeit heruntergestuft und datenintensive Dienstleistungen wie Videos oder Streams sind dann so gut wie nicht mehr nutzbar.

Die Kunden haben nur noch die Möglichkeit durch  den Kauf eines zusätzlichen Kontingentes weiter mit einer höheren Datenrate surfen können. Allerdings werden telekomeigene Dienstleitungen oder Spezialangebote beim Datenverkehr nicht angerechnet.

Damit verstößt die Deutsche Telekom nach Ansicht von Juristen gegen die Netzneutralität. Was ist die Netzneutralität eigentlich? Kurz und knapp: Sie bildet die Grundlage für ein Internet wie wir es heute kennen.

Jeder User hat die Möglichkeit Daten aus dem Netz und diese unter Berücksichtigung der technischen Restriktionen vor Ort, diskriminierungsfrei aufzurufen. Jedes Datenpaket, unabhängig ob Email, Video oder einfache Webseite werden von den Internetprovidern über ihre Netze transportiert. Und genau hier will die Telekom ansetzen: Während die Nutzung von Dienstleistungen anderer Unternehmen oder das normale Aufrufen einer Webseite beim  gebuchten Datenkontigent angerechnet wird, sind die eigenen Dienstleistungen bzw. Spezialangebote davon ausgenommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität zulasten der Userinnen und User.

Und was macht Schwarz-Gelb? Nichts bis auf einen netten Brief des Wirtschaftsministers ist aus der Regierungsecke nichts zu hören und im Gegenteil eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, wie sie die SPD bereits vor ca. 2 Jahren gefordert hat, wird weiter abgelehnt und auf die „Freiwilligkeit der Unternehmen“ setzt.

Vor dem Hintergrund der Drosselungsankündigung der Deutschen Telekom AG muss die Netzneutralität endlich gesetzlich verankert werden. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm eine Verankerung beschlossen (siehe Seite 61). Die SPD-Bundestagsfraktion wird schon jetzt eine parlamentarische Initiative zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf den Weg bringen. Die Regierungskoalition und ihre tragenden Fraktionen müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und eine Verankerung der Netzneutralität mittragen.

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe: Im Dialog mit der Landwirtschaft!

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v.l.: Holger Topp, Achim Post, Karl-Heinz Becker & Ernst-Wilhelm Rahe

Lübbecke: Schweinepreise, Intensivtierhaltung und Bioenergie: An Themen mangelte es dem SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Bundestagskandidaten Achim Post nicht beim Besuch des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Lübbecke. Vorsitzender Karl-Heinz Becker und Geschäftsführer Holger Topp stellten Probleme der heimischen Landwirtschaft vor.

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ginge die Anzahl der Vollerwerbslandwirte stetig zurück. Auch Minden-Lübbecke sei davon betroffen. Die Ursachen seien vielschichtig. Zum einen seien die Erzeugerpreise zum Beispiel für Schweine oder Milch nicht kostendeckend, die Ertragssituation daher unbefriedigend und in der Folge Nachfolgefragen für die Bauern häufig nicht geklärt.

Andererseits würde die Politik die Anforderungen zum Beispiel bei Mastställen immer weiter anheben. Dieses werde zwar grundsätzlich von den Bauern befürwortet. Höheren Kosten für die Produktion bedeuteten aber auch größere Ställe, welche auf immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würden. Einen Wildwuchs von Intensivtierhaltungsställen auf der grünen Wiese zu vermeiden, ist auch politisches Ziel von Ernst-Wilhelm Rahe. „Hier muss es einen besseren Dialog schon im Vorfeld geben“ so der Abgeordnete im Blick auf die aktuellen Standortkonflikte im Nordkreis.

„Dieses ist auch im Interesse der Landwirte, die in unmittelbarer Nachbarschaft davon betroffen sind!“ Achim Post forderte die Vertreter der Landwirtschaft auf, gemeinsam mit der Politik nach Ersatzfinanzierungen für weiter zu kürzende EU-Agrarsubventionen zu suchen. „Da bricht mittelfristig was weg, Politik und Landwirtschaft müssen gemeinsam nach neuen Lösungen für die zweite Säule der Finanzierung suchen“. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Landwirte einen wichtigen Anteil bei der Umsetzung der Energiewende haben. „Neue Biogasanlagen halten wir jedoch in unserem Kreis nicht mehr für realisierbar“, so ein Fazit der Gesprächsrunde, die regelmäßig wiederholt werden soll.

1. Mai-Demo in Minden

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