„Merkels Märchenprogramm für Deutschland“

Nun hat auch die Union ein Wahlprogramm, das hinter verschlossenen Türen bei einer Vorstandssitzung beschlossen wurde.

Vorgestellt wurde es auf einer Pressekonferenz am Sonntag  (23.07.) und auf einem „Konvent“. Der „Konvent“ diente nur dazu, dass die geladenen Gäste die Vorstellung des Programms beklatschten und nicht mehr. Beteiligung? Nicht erwünscht!

Aber viel gab es sowieso nicht abzustimmen. Denn bis auf neue Versprechungen, die nicht einmal mit Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen sind, steht im Wahlprogramm der Union so gut wie nichts, um das Land nach vorne zu bringen.

Aber die Wahlversprechen der Union werden massive Auswirkungen auf die Länder und Kommunen haben. Für NRW bedeuten die Wahlversprechen massive Belastungen für den Haushalt des Landes und der Kommunen.

Allein die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde im Landeshaushalt ein Loch von über 700 Millionen Euro reißen und die Kommunen müssten Steuerausfälle von 250 Millionen Euro jährlich verkraften. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik? Fehlanzeige!

Anstatt die Neuverschuldung zu senken haben Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren 100 Milliarden Euro mehr an Schulden verursacht.  Auch wenn Union und FDP in ihren Hochglanzbroschüren und auf ihren Webseiten das Gegenteil behaupten. Was mittlerweile durch einen Faktencheck von Spiegel Online widerlegt wurde.

Auch das Unionswahlprogramm wurde einen Faktencheck unterzogen und auch hier kommt Spiegel Online zu einen vernichtenden Ergebnis: „Mangelhaft“. Auch andere Zeitungen gehen mit dem Wahlprogramm von Angela Merkel hart ins Gericht.

Deutschland kann es sich nicht länger leisten nur verwaltet, anstatt zu regiert zu werden! Deshalb brauchen wir am 22.09. einen Wechsel zu einer nachhaltigen Politik mit  neuen Ideen.

Achim Post: PES unterstreicht Notwendigkeit der politischen Unterstützung der Finanztransaktionssteuer

Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen.

Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Engagement beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird“, so der Generalsekretär der SPE und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post.

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die FTS soll – wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission beschrieben ist – auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitest möglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen.

Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.

Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wieder zu erlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.

Darüber hinaus unterstützt die Finanztransaktionssteuer vermehrte Investments in die reale Wirtschaft, ohne dabei die Finanzmärkte in ihrer Kernfunktion zu beeinträchtigen.

Achim Post beim Gespräch mit Barack Obama

Foto: H.C. Plambeck

Foto: H.C. Plambeck

Direkt nach seiner Rede vor dem Brandenburger Tor traf US-Präsident Barack Obama den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Mit dabei der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas Achim Post.

Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: „Der amerikanische Präsident hat in der vertraulichem Runde die Bedeutung Deutschlands und Europas eindeutig unterstrichen.“ Einigkeit bestand vor allem in Fragen der Abrüstung und des Klimaschutzes. Kritische Nachfragen seitens der SPD gab es zum Projekt der Datenspeicherung auf amerikanischer Seite.

Persönliches Fazit des Ostwestfalen Achim Post: „Alles in allem ist Barack Obama auch im persönlichen Gespräch sehr überzeugend. Meine Töchter würden sagen: Cool!“

Achim Post: „Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der Türkei muss ein Ende haben!“

Heute hat die türkische Polizei ihr gewaltsames Vorgehen gegen türkische Demonstranten in der ganzen Türkei noch einmal verstärkt.

Laut Nachrichtenagenturen sind zwischen 50 und 200 Personen unter Berufung auf „Anti-Terror-Gesetzen“ verhaftet worden. Die autoritäre und gewalttätige Niederschlagung der Proteste hat mit der Drohung für den Einsatz von militärischer Gewalt eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Hier geht man offensiv auf Konfrontation zu den Menschen die friedlich für Meinungsfreiheit demonstrieren. Auch will die türkische Regierung die Medien und gerade die Sozialen Medien kontrollieren.

Die Europäischen Sozialdemokraten (PES) haben bereits große Besorgnis über die Situation in der Türkei geäußert. Seitdem ist Situation noch schlimmer geworden.

Der heutige Übergriff zeigt, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt um politischen Aktivisten und sogar Journalisten ins Gefängnis zu stecken. Seit dem Beginn der Demonstrationen in Taksim-Platz und den angrenzenden Park Gezi fünf Menschen gestorben und rund 7.500 Menschen verletzt worden.

Achim Post, PES-Generalsekretär & Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat erklärt dazu: „Dies ist keine akzeptable Antwort auf die Reaktion der Menschen, die ihre demokratischen Rechte ausüben wollen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und den exzessiven Einsatz von Gewalt zu beenden. Demokratie ist über die verschiedene Ansichten, die sollte Herr Erdo?an anerkennen“.

Achim Post fügt hinzu: „Die Türkei ist ein Teil von Europa und auch der EU. Die Gewalt darf keine Entschuldigung für diejenigen sein, die einen Türkeibeitritt in die EU nicht wollen. Dies darf aber nicht die Bedeutung der dramatischen Ereignisse hinwegtäuschen. Die Türkei muss dringend demokratische Reformen vollziehen, wenn sie den Weg zur EU-Mitgliedschaft schaffen wollen.“

English Version: http://sozilink.de/?i=28a

Die SPD steht für ein solidarisches Deutschland

Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen.

Hierzu ein Standpunkt von Achim Post:

Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Land, das seine Werte wieder entdeckt und weiß, dass wir nur gemeinsam und solidarisch eine gute Zukunft schaffen können. Wir kämpfen für junge Familien oder Alleinerziehende, deren Gehalt nicht mehr für eine gute Wohnung reicht. Für Selbständige, Neugründer und Kreative, die sich nicht selten selbst ausbeuten, um über die Runden zu kommen. Für alle Menschen, die hart arbeiten – und trotzdem für ihren Fleiß und ihre Anstrengung von der schwarz-gelben Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel keinen fairen Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft erhalten. Und für diejenigen, die trotz aller Anstrengungen keine Arbeit bekommen.

Konkret heißt das:

  • Die SPD wird dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrschen: Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, durch Bindung an Tarifverträge mit fairen Löhnen und die Begrenzung von Leiharbeit.
  • Wir kämpfen dafür, dass Frauen und Männer endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen!
  • Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeiten und Leben, Beruf und Familie besser vereinbar werden: durch den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder ebenso wie durch die abgesicherte und geförderte Möglichkeit für Eltern, ihre Arbeitszeit zeitlich begrenzt zu verringern und anschließend zur alten Arbeitszeit zurückzukehren.
  • Die SPD steht für eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen.
  • Wir wollen ein sozial gestaffeltes neues Kindergeld schaffen, das Familien mit mittlerem und geringem Einkommen mit bis zu 140 Euro zusätzlich unterstützt.
  • Wir beenden die Zweiklassen-Medizin in Gesundheit und Pflege und bauen eine Bürgerversicherung auf. Gesundheit darf kein Luxusgut sein. Ein solidarisches Deutschland braucht eine solidarische Krankenversicherung.
  • Und wir stehen für eine Solidarrente von 850 Euro und eine abschlagsfreie Rente ab 63 für die, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Die Menschen wollen ein gerechteres Deutschland. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir zeigen, dass die SPD die richtigen Antworten hat. Wir werden die schwarz-gelbe Chaostruppe am 22. September ablösen!

„Die Gewalt in der Türkei muss endlich beendet werden!“

Seit dem 1. Juni demonstrieren tausende Istanbulerinnen und Istanbuler friedlich gegen die Bebauung des Gezi-Parkes am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls. Mittlerweile nehmen Hunderttausende in der Türkei ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen und Veränderungen einzufordern.

Die Polizei hat  mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert. Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und den anderen Städten der Türkei, mehrere tausend Verhaftungen und viele Tote sind zu beklagen

Die Gewalt in der Türkei muss sofort beendet werden. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gerade gestern Abend in Istanbul ist empörend und völlig inakzeptabel. Die Regierung Erdogan muss endlich in einen wirklichen Dialog eintreten.

„PES-Präsidium verurteilt die Schließung des Öffentlichen Rundfunks Griechenlands durch die konservative Partei“

Am Freitag verurteilte das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) die Art und Weise, wie der der öffentliche Rundfunk (ERT) in Griechenland durch die griechischen konservativen Partei „Neue Demokratie“ (ND) geschlossen wurde.

„Ohne Vorankündigung, Rücksprache mit Verantwortlichen und sogar ohne Einbindung des griechischen Parlaments, hat die ND den griechischen Fernseh- & Radiosender ERT geschlossen Das PES-Präsidium hat diese Aktion einstimmig verurteilt“, so der PES-Generalsekretär Achim Post.

Achim Post weiter: „Nicht nur über 2.500 Arbeitsplätze sind in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise verloren gegangen, sondern es werden auch grundlegende demokratische Standards untergraben. In einer Zeit der zunehmenden politischen Polarisierung die Notwendigkeit einer objektiven unabhängigen Sender ist von größter Bedeutung.“

Die PES wird ihren nächsten PES-Council vom 21. bis 22. Juni in Sofia abhalten. Auf der Tagesordnung wird auch die die Frage nach der Einhaltung von demokratischen Standards innerhalb der EU sein.

In English: http://www.sozilink.de/?i=281

Familienfreundliche Unternehmen gesucht!

Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen Elternvertreter

Minden-Herford
: Der SPD-Bundestagskandidat Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen die Anregung der Elternvertreter aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, die Familienfreundlichkeit in unserer Region gemeinsam weiter auszubauen. Sie wollen für die Idee in unseren Kommunen werben.

Die Elternvertreter informierten die Politiker bei einem Gespräch in der SPD Geschäftsstelle in Minden über ihre Ideen, besonders natürlich über die Möglichkeit für familienfreundliche Unternehmen, sich ab 2014 um die Auszeichnung „ausgezeichnet familienfreundlich“ zu bewerben.

Damit sollen heimische Firmen und Behörden ausgezeichnet werden, die sich besonders um familienfreundliche Arbeitsplätze für Ihre MitarbeiterInnen verdient gemacht haben. Diese Möglichkeit schaffen die IHK, Arbeitgeberverbände Minden-Lübbecke und Herford, die Kreise Minden-Lübbecke und Herford, das Kompetenzzentrum Frau und Beruf sowie die Elternvertretungen aus beiden Kreisen für unsere Region gemeinsam.


v.l.n.r.: Dr. Carmen Riechmann (Stadtelternrat Minden), Alexandra Ledwon (Jugendamtselternbeirat Kreis Herford), Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Sebastian Hruby (Jugendamtselternbeirat Bad Oeynhausen)

„Wir wollen den Wahlkreis gewinnen, und dafür kämpfen wir“

Achim-Post-002-IMG_5009Am vergangenen Freitag besuchte SPD-Bundestagskandidat Achim Post die Gemeindeverbandskonferenz der SPD Stemwede und dort zeigte man sich zuversichtlich zum Ausgang der Bundestagswahl am 22.09. auf Bundesebene und Kreisebene. „Wir wollen den Wahlkreis gewinnen, und dafür kämpfen wir“, sagte Paul Lahrmann, Vorsitzender der SPD Stemwede.

In seiner anschließenden Rede skizzierte Achim Post seine Schwerpunkte für seine Arbeit nach der Wahl. Er möchte in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, um sich dafür einsetzen dass die Finanzmittel nicht immer in den Süden des Landes gehen, sondern gerecht verteilt werden. „Sieht man, wie viel Geld da nach Bayern geht und wie wenig nach NRW, dann tränen einem die Augen.“ und teilte einen Hieb in Richtung Bundesverkehrsministers aus – Könnte daran liegen dass der Minister aus Bayern kommt.

Aber auch die Kommunalfinanzen stehen im Fokus der Arbeit von Achim Post. Er machte deutlich, dass in den letzten Jahrzehnten der Bund/Land  immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen hat ohne die Kommunen mit ausreichenden Finanzen auszustatten.

Post gab sich dabei auch selbstkritisch, dass auch die Sozialdemokraten und nicht nur die Union dies gemacht haben, während ihren Regierungszeiten. Aber für Post hat die „SPD die dramatische Lage der Kommunen erkannt“ und sieht die Partei deshalb in einer anderen Rolle – Als Partei für die Kommunen. Post forderte dass die Lobby-Arbeit für die Städte und Gemeinden besser werden müsse und dafür wolle er sich für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke einsetzen.

In der anschließenden Debatte machten die Genossinnen und Genossen deutlich , dass man Angela Merkel und die Union nur inhaltlich stellen könne und da hat die SPD deutlich bessere Positionen als eine Kanzlerin und eine Partei die „Positionen anderer Parteien übernimmt und die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führt, weil diese nach der Wahl überhaupt nicht umgesetzt werden. „Ein Wahlbetrug mit Ansage“, wie es die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor einigen Wochen in ihrem Videoblog sagte.

Während der Konferenz wurden Irmgard Voges  und Ingrid Hünecke für ihre 40-jährige Mitgliedschaft und Treue von Achim Post und dem Paul Lahrmann geehrt.

Ein schockierender und schrecklicher Angriff auf die Zivilgesellschaft in Ägypten

Ägyptische Gerichte haben gestern 43 MitarbeiterInnen und Mitarbeitern von internationalen NGOs zu 1 bis 5 Jahren Gefängnis verurteilt und die Schließung der Filialen der NGOs angeordnet, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gearbeitet haben. 

Dazu SPE-Generalsekretär Achim Post:

„Die Verurteilung von 43 NGO-Mitarbeiter ist ein schockierender und schrecklicher Angriff auf die Freiheit der Zivilgesellschaft in Ägypten. Es steht im Widerspruch des internationalen Engagements dieser Regierung Bürger-Organisationen die Freiheiten zu geben, um in dem Land zu arbeiten und wirft die Frage nach den Methoden der Regierung auf, mit denen der Zivilgesellschaft ihre Freiheit vorenthalten wird.

Es ist inakzeptabel, dass zwei Jahre nach dem Sturz einer Diktatur, wieder ein Regime versucht die Ägypter zu kontrollieren und die Zivilgesellschaft in ihren Rechten zu beschränken.

Ich appelliere an Präsident Mursi, dass das Recht der Ägypter aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben von Seiten der Regierung respektiert und sichergestellt wird. “

In English: http://www.pes.eu/en/news/conviction-ngo-workers-egypt-appalling-and-shocking-attack-civil-society

Gute Gesundheitspolitik für Alle und nicht für Wenige!

„Die unsoziale Kopfpauschale ist tot, lang lebe die Kopfpauschale.“ Lange galt die Kopfpauschale für tot und auch von der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung bislang nicht ins Gespräch gebracht.

Bis vor wenigen Tagen, denn auf dem „116. Deutschen Ärztetag“ in Hannover hat der Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery mit seinen Finanzierungsvorschlägen zur Krankenversicherung, die unsoziale Kopfpauschale wiederbelebt.

Es zeigt sich dass die Ärztekammer bei ihren Vorschlägen vor allem an die Geldbörse der praktizierenden Fachärzte und weniger an die Patientenversorgung gedacht hat.

Gewinner eines Kopfpauschalenmodells werden auf der einen Seite die gut verdienen Fachärzte und auf der anderen Seite Spitzenverdiener sein, die nun weniger für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen.

Aber das Modell bringt auch Verlierer, denn besonders Rentner die eine kleine Rente beziehen und Versicherte mit kleinen bis mittleren Einkommen werden beim Kopfpauschalenmodell stärker belastet und müssten Leistungseinschränkungen dabei in Kauf nehmen.

Dies zeigt: Kopfpauschalen sind sozial ungerecht!

Die SPD dagegen will die Krankenversicherung auf ein festes Fundament bei der Finanzierung stellen.

Die Krankenversicherungsbeiträge sollen sozialer gestaltet werden, wer ein geringes Einkommen hat zahlt entsprechend seines Einkommens wenig und wer viel verdient dementsprechend mehr.

Durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge, die nur von den Arbeitnehmern finanziert werden müssen, will die SPD die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederherstellen.

Ärztekammerpräsident Montgomery behauptet, dass die Bürgerversicherung zu einer 2. Klassen-Medizin führen werde – Das Gegenteil ist der Fall.

In der Praxis zeigt sich, dass es in vielen Arztpraxen bereits eine 2. Klassen-Medizin gibt. Gerade bei der Vergabe von Terminen werden gesetzlich Versicherte nachweislich benachteiligt.

Die SPD wird mit ihrer Bürgerversicherung diese 2. Klassen-Medizin beenden. Durch eine einheitliche Honorarordnung werden gesetzlich Versicherte nicht länger schlechter behandelt als privat Versicherte.

Auch behauptet Montgomery dass die Bürgerversicherung eine „Einheitsversicherung“ sei und dass die Private Krankenversicherung abgeschafft werde. Auch hier sagt der Ärztekammerpräsident die Unwahrheit.

Privat Versicherte können in Ihrer Versicherung bleiben, aber kommen ein Jahr lang die Möglichkeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Und auch Selbstständige bekommen die Möglichkeit in die solidarische Bürgerversicherung zu wechseln.

Und welche Reaktion kommt von Seiten von CDU und FDP?

CDU-Gesundheitsexperte Spahn äußerte sich positiv zu den Vorschlägen: „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung.“

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) zeigte sich in seiner Rede auf dem Ärztetag distanziert zu den Vorschlägen der Ärzteschaft. Bahr zeigte sich bislang von einen Pauschalsystem nicht abgeneigt und noch am Dienstag hatte Bahr den Ausbau von Zusatzbeiträgen angekündigt.

Es zeigt sich, dass Schwarz-Gelb wieder in das Schema „Klientelpolitik“ zurückgefallen ist, die SPD wird dagegen Politik für Alle machen und nicht nur für wenige.