Post und Rahe besuchen Aubi-Plus: Marktführer aus Hüllhorst!

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Hüllhorst: Die AUBI-plus GmbH mit Sitz in Hüllhorst ist seit 1997 in der Branche „E-Recruiting“ tätig. AUBI-plus rekrutiert für Unternehmen und Hochschulen geeignete Auszubildende, Studierende und Absolventen.

Über das Unternehmen informierten sich die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) jetzt bei einem Besuch gemeinsam mit Bürgermeister Willi Henke. Aubi plus- Inhaber Heiko Köstring und Nils Köstring stellten das expandierende Unternehmen vor.

Über das Karriereportal www.aubi-plus.de bringt AUBI-plus die Angebote der Unternehmen bzw. Hochschulen mit den Gesuchen der jungen Talente zusammen. Junge Menschen werden beim Übergang von der Schule in eine berufliche Ausbildung (Duale Ausbildung, Duales Studium, Vollschulische Ausbildung) oder ein Studium unterstützt. AUBI- plus ist Marktführer in Deutschland im Bereich der webbasierten Vermittlung von Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten für Unternehmen.

Seit 1997 hat sich das Unternehmen von der Idee zum Marktführer entwickelt. Nun, so Köstring, sei es an der Zeit die Idee in die Europäische Union voranzutreiben.

„In Zeiten von hoher Jugendarbeitslosigkeit in unseren europäischen Nachbarländern wie Spanien, kann sich solch ein Konzept durchsetzen“ war Achim Post von den Leistungen des Unternehmens beindruckt.

„Wir erhoffen uns, im europäischen Raum unser Konzept auszureifen aber auch anzupassen. Wir denken, unser Ziel, den jungen Menschen passende Ausbildungsstellen und den Unternehmen passende Auszubildende anzubieten hat zu einer echten Win-Win-Situation geführt, die unseren Erfolg ausmacht“, sagt Geschäftsführer Köstring.

Ernst-Wilhelm Rahe sieht positive Effekte für die Region: „Den Übergang von Schule in den Beruf zu optimieren ist ein großes Ziel unserer Landespolitik. Da ist die Arbeit von Aubi-Plus gut für die Jugendlichen und die Unternehmen hier im Mühlenkreis, Deutschland- und Europaweit!“ Bürgermeister Wilhelm Henke lobte das heimische Unternehmen: „AUBI-plus ist gut aufgestellt. Das Konzept hat sich bereits hier in Deutschland durchgesetzt und bietet gute Möglichkeiten.“

Achim Post bei verdi: Die WSA-Beschäftigten werden bei Reform eingebunden!

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Minden: „Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll sich unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.“

Auf diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Die Beschäftigten der Wasserstraßenverwaltung haben in den letzten Monaten mehrfach auf einen Tarifvertrag bei der Reform gepocht, waren bisher aber immer an Verkehrsminister Ramsauer gescheitert.

„Die Beschäftigten auch hier in Minden brauchen jetzt schnellsten Klarheit. Sie müssen in den Reformprozess aktiv eingebunden werden, die hier in Minden vorhandene Kompetenz muss erhalten bleiben!“ Achim Post hatte die Beschäftigten bei der Großdemonstration im September schon unterstützt, da war noch ein kleiner Hoffnungsschimmer, das noch vor den Bundestagswahlen es zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen würde.

 

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In einem Gespräch mit verdi-Sekretär Volker Hoppmann hatte Achim Post jetzt seine Unterstützung für die Anliegen der Beschäftigten nochmals bekräftigt. „Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen angewiesen. Und natürlich auf ausreichendes und erfahrendes Personal.“

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Auf Grundlage des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) und der Verkehrsinfrastrukturberichte soll in regelmäßigen Abständen ein nach Dringlichkeitsstufen geordneter Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeitet werden.“ Diese Forderung war mehrfach aus der heimischen Industrie und  Handelskammer gekommen.

„Die Abstufung der Mittelweser ist damit zwar noch nicht vom Tisch, aber neben der Tonnage werden dann auch weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt“ folgert Achim Post für die zukünftige Bewertung der Anbindung Mindens an die Nordseehäfen.

“Es muss für die Menschen in Deutschland und Minden-Lübbecke dabei was rauskommen!”

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Nach schwierigen Verhandlungen liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, die sowohl Ziele der SPD, als auch der Gegenseite enthalten. Im MT-Interview macht Achim Post deutlich, dass der nun vorgelegte Vertrag auch eine sozialdemokratische Handschrift beinhaltet und verweist auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, Regelung für einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren und mehr Geld für die Kommunen.

Achim Post bedauert, dass sich die SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchsetzen konnte. Nach Ansicht von Achim Post wäre die Umsetzung der nun vereinbarten Vorhaben einfacher gewesen, wenn man den Spitzensteuersatz erhöht hätte, nun müsse man mit vorhandenen Haushaltsmittel die Vorhaben umsetzen, was deutlich schwieriger wird.  Auch im Bereich der Rente hätte man über die Steuern die Vorhaben finanzieren können, anstatt weiterhin die Beitragszahler zu belasten bzw. nicht zu entlasten.

Nach Einschätzung von Achim Post bietet der nun vorgelegte Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für einen Mitgliederentscheid und ist sich sicher, dass “wenn das Verhandlungsergebnis schlecht gewesen wäre, würde die Parteiführung das ihren Mitgliedern gar nicht vorlegen”.

“Das Wichtigste ist, dass für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch bei uns in Minden-Lübbecke etwas dabei herauskommt. Das muss ja wohl die Maßgabe für jeden Volksvertreter sein”, so Achim Post zur Frage zum persönlichen Ziel der anstehenden Legislatur.

Verfahren:

In den kommenden Tagen werden die Mitglieder der Partei den Koalitionsvertrag in gedruckter Form erhalten und bis zum 08.12. werden Diskussionsveranstaltungen und Regionalkonferenzen stattfinden, wo der Koalitionsvertrag diskutiert wird. In der gleichen Zeit werden den Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen zugeschickt, die bis zum 13.12. an das Willy-Brandt-Haus zurückgeschickt werden müssen. Ab 14.12. werden dann von Freiwilligen aus dem gesamten Bundesgebiet unter notarieller Aufsicht die Abstimmungsunterlagen ausgezählt.

Mehr zum Thema:
Koalitionsvertrag 2013 – 2017 zwischen SPD und Union

SPD besteht auf Mindestlohn

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Große Koalition in Berlin: Stadtverband Lübbecke noch unentschieden

Begrüßten das neue Mitglied im Sportlerheim: (v. l.) Horst Obermann, Vorsitzender des Ortsvereins Blasheim-Obermehnen, René Husemeier aus Blasheim, dem der Bundestagsabgeordnete Achim Post das Parteibuch überreicht, und Landrat Dr. Ralf Niermann. FOTO: TYLER LARKIN/Text: Frank Hartmann

Begrüßten das neue Mitglied im Sportlerheim: (v. l.) Horst Obermann, Vorsitzender des Ortsvereins Blasheim-Obermehnen, René Husemeier aus Blasheim, dem der Bundestagsabgeordnete Achim Post das Parteibuch überreicht, und Landrat Dr. Ralf Niermann. FOTO: TYLER LARKIN/Text: Frank Hartmann

Lübbecke-Nettelstedt. Dass die Parteibasis keineswegs schon bereit ist, sich mit einer großen Koalition in Berlin anzufreunden, wurde am Dienstag bei einer Stadtverbandsversammlung der SPD in Nettelstedt deutlich. Manfred Muth etwa signalisierte: “Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar.”

Über den Stand der Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin informierte der Bundestagsabgeordnete Achim Post etwa 35 Parteimitglieder. Bisher liege liege noch nichts Entscheidungsreifes vor. Er rechne allerdings mit dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag innerhalb der nächsten acht Tage.

Dass die Mitglieder des Stadtverbandes Lübbecke sich noch nicht sicher sind, was sie von einer großen Koalition halten sollen, verdeutlichten mehrere Anmerkungen aus ihren Reihen. Manfred Muth, Mitglied des Lübbecker Stadtrates und Ortsvorsteher in Blasheim, schlug vor: “Ich bin mir unsicher, machen wir doch eine Probeabstimmung.”

Dazu sahen sich die meisten Anwesenden jedoch außerstande, weil noch zu wenige Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen von SPD und CDU/CSU bekannt seien. Eines steht für Muth aber schon fest: “Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht verhandelbar, sonst stimme ich nicht zu.”

Ähnlich äußerte sich Landrat Dr. Ralf Niermann, der als Gastredner dabei war: “Es geht nicht, dass die Summe offen bleibt.” Und auch Post selbst machte deutlich: “Ich bin für 8,50 Euro, und zwar so schnell wie möglich.” Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dieses Thema beschäftigte auch Michael Wolski. Bei Stundenlöhnen von 4,50 Euro “geht es vielen Leuten nicht gut”.

Eine andere Variante wählte Günter Niedringhaus (“Ich bin bekennender Europäer.”). Als Erfahrung aus seinem großen Bekanntenkreis gab er wieder: “Die Leute wollen wirtschaftliche Kontinuität. Sie wollen Geld verdienen, vernünftig leben und ihren Lebensstandard halten.” Ökonomischer Sachverstand sei wichtig, stimmte Post zu und sprach sich für eine offene Abstimmung zur Frage der großen Koalition aus.

Mit Blick auf den 20-jährigen gelernten Bankkaufmann René Husemeier aus Blasheim, dem soziale Gerechtigkeit wichtig ist und der gerade in die SPD eingetreten ist, sagte Post: “Deine Stimme ist genau so viel wert wie die von Gabriel.” Wie der junge Sozialdemokrat und die anderen Mitglieder sich entscheiden werden, soll sich am 6. Dezember bei einer offenen Versammlung im Preußenmuseum in Minden zeigen. “Dann entscheiden wir alle, ob es eine große Koalition gibt”, machte Post noch einmal deutlich, wie wichtig der Parteiführung die Meinung der Basis ist.

Als Folgen einer großen Koalition nannte der Bundestagsabgeordnete: “Gysi wäre als Oppositionsführer richtig gut.” Die im Bundestag verbleibenden 20 Prozent der Parteien wäre allerdings “keine starke Opposition. Die SPD wolle aber eine “lebendige Demokratie”.

Und wenn die große Koalition mit der Union scheitere? Für den Fall befänden sich “die Grünen in Wartestellung”.

 

© 2013 Neue Westfälische 14 – Lübbecke (Altkreis), Donnerstag 21. November 2013

SPD hadert mit Wahlergebnis

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Große Koalition bei den Genossen in Lübbecke unbeliebt – Achim Post zu Gast

Lübbecke (WB). Soll das Land von einer Großen Koalition regiert werden? Diese Frage wird bald von etwa 500   000 SPD-Mitgliedern mitentschieden. Eine solche Mitgliederentscheidung hat es bisher noch nie gegeben. Bei einer Stadtverbandsversammlung in Lübbecke hat der Bundestagsabgeordnete Achim Post die tiefe Skepsis bei der Parteibasis zu spüren bekommen.

Von Christian Busse

Bis tief in Nächte ringen derzeit in Berlin die Spitzen von CDU und SPD um die Bildung einer Großen Koalition. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist wegen seiner Verpflichtung als Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokratie nicht in die Verhandlungen eingebunden. Aber als beratendes Mitglied des Parteivorstandes kennt er alle Unterlagen. »Derzeit kann ich den Mitgliedern noch keine Empfehlung zur Zustimmung gebe. Es sind noch viele Fragen offen«, sagte Post vor der Parteibasis. Diese Sprachregelung hört man derzeit von vielen Spitzengenossen. Es wirkt wie ein Zugeständnis an die verunsicherte Basis, die diese Große Koalition im Grunde nicht will. Besonders ablehnend äußerte sich Ratsmitglied Manfred Muth: »Egal was wir machen. Wir können nur verlieren.« Ginge die SPD in die Große Koalition, müsste man Zugeständnisse machen. »Dann verlieren wir Mitglieder«. Gehe man nicht in die Große Koalition, würde man vor der Verantwortung fliehen. »Auch dann verlieren wir Mitglieder«, sagte Muth. »Wenn der kleine Mann wieder das Gefühl bekommt, wir lassen ihn im Stich, dann bleibt die SPD auf der Strecke. Dann sind wir erledigt«, sagte Muth.

Achim Post antwortete, dass genau das nicht passieren dürfte. »Die Partei wird nicht zerbrechen. Es ist eine schwierige Entscheidung, aber bei weitem nicht die wichtigste in der Geschichte der Sozialdemokratie«, sagte er.

Die Große Koalition beschrieb Post als notwendiges Übel. Niemand in der Partei habe diese Konstellation gewollt. Er erinnerte an das Beispiel Österreich, wo langjährige Große Koalitionen zur Stärkung der Ränder geführt hätten. »Das ist auch gesellschaftspolitisch nicht erstrebenswert. Demokratie ist dafür gemacht, dass es eine Regierung gibt und eine starke Opposition«, sagte er. Das Wahlergebnis ließe allerdings wenig Spielraum zu. »Gysi wäre bei einer Großen Koalition Oppositionsführer. Und wenn der eins gut kann, dann ist das Reden«, machte Post die Nachteile deutlich.

Achim Post nannte Bedingungen für seine private Zustimmung zu dem neuen Bündnis: »Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist gesetzt und zwar so schnell wie möglich und für alle«, sagte er. Die Einigung auf einen Mindestlohn irgendwann in einer Höhe, die noch zu verhandeln ist, werde er nicht mitmachen. Dem pflichtete Ratherr Michael Wolski bei: »Wenn ich zu unseren Wählern nicht mit einem flächendenkenden Mindestlohn zurückkomme, dann brauche ich mich da nicht mehr blicken lassen.« Die Mitgliederbefragung der SPD sieht Achim Post als große Chance an. »Bei uns kann man mitbestimmen«, sagt er. Zudem wirkt es bei den Verhandlungen mit der CDU und der CSU als Druckmittel. »Es gab bisher keine Koalition, die so gründlich mit der Basis diskutiert wurde und bei der die Mitglieder am Ende die Entscheidung treffen«, so Post. Derzeit profitiert die SPD von diesem Mitspracherecht: Seit der Bundestagswahl sind allein in NRW 2000 neue Mitglieder aufgenommen worden.

Als die Frage aufkam, was passieren würde, wenn man mehrheitlich die Koalition ablehnen würden, wurde Post zuerst schweigsam. Dann aber skizzierte er doch eine mögliche Folge: »Die CDU wird bei den Grünen noch mal anfragen und die werden alle unsere ausgehandelten Punkte wie Mindestlohn und die Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit als ihre Erfolge verkaufen.« Sollte es gar keine Lösung geben, würden Neuwahlen erfolgen. »Das will derzeit aber wirklich keiner der neu gewählten Bundestagsmitglieder.«

Quelle: WB vom 21.11.2013

Post (Minden) und Post (München) im Deutschen Bundestag

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Der heimische Abgeordnete Achim Post staunte nicht schlecht, als er nach der Wahl in den Deutschen Bundestag auf einen zweiten „Post“ traf, Florian Post aus München.

Beide SPD-Parlamentarier vereinbarten sogleich eine enge Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre.

Und: Um Verwechslungen bei Abstimmungen auszuschließen, brauchten Bundestagsfraktion und Deutscher Bundestag einen kurzen Namenszusatz: Von jetzt an gibt es also ganz einfach einmal Post (Minden) und einmal Post (München).

Landwirtschaft im Mühlenkreis wird profitieren!

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Post und Rahe begrüßen Einigung der Agrarminister

Minden-Lübbecke: Die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) begrüßen den Kompromiss der Länderagrarminister zur Verteilung der EU-Fördermittel. Nach den Beschlüssen sollen unter anderem die Direktzahlungen an die Bauern bundesweit allmählich vereinheitlicht, kleinere Betriebe aber durch Zuschläge bessergestellt werden.

„Die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Ver­teilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wird kräftig abgebaut. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hatte vorgeschlagen, die bis­herige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.

Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt. Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten“ berufen sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf den NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird. Bisher waren es 52 Millionen Euro. Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu ostdeutschen Großbetrieben höheren Produktionskosten. Durch die zusätzliche Unterstützung von Landwirten bis 46 ha sind fast 1.900 (81%) Landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Minden-Lübbecke betroffen,

„Davon profitieren unsere Familienbetriebe hier im Kreis und die Gesellschaft gleichermaßen“, so die beiden Abgeordneten. Denn die Zusatzförderung sei ein wertvoller Beitrag, die Kulturlandschaft attraktiv und den ländlichen Raume vital zu halten.

Auch die beschlossene Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen und die künftige Starthilfe für Junglandwirte, die die Hofnachfolge sichern soll, seien wichtige Beschlüsse der Konferenz.

Martin Schulz soll Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl werden

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(Foto: Dominik Butzmann)

Am kommenden Mittwoch will das Präsidium der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz als  Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl im kommenden Jahr nominieren. Damit gehen die Sozialdemokraten in den 27 EU-Staaten erstmals mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Europawahl.

“Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden”, so SPE-Generalsekretär Achim Post, gegenüber der “Welt”. Post schätzt die Chancen dafür als “gut” ein.  “Ich bin gespannt, wer für die anderen Parteien antritt. Bei den Konservativen gibt es viele Namen, aber keinen Favoriten”, so Achim Post abschließend.

Am 7. & 8. November wird sich Schulz mit den Generalsekretären der SPE-Mitgliedsparteien in Warschau treffen.