MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Vieker

Espelkamp. Die “ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung” prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die Haushaltslage in Espelkamp und die Infrastruktur vor Ort waren die Themen beim “Antrittsbesuch” des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Bürgermeister der Stadt Espelkamp, Heinrich Vieker.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar viele gute Ansätze enthielten, den Kommunen zu helfen. Allerdings könnten die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten noch nicht gelöst werden.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Heinrich Vieker und Achim Post.

Kampeter/Post: „Wichtiges Signal für Umweltinnovationen im Mühlenkreis“

Melitta erhält 1,35 Mio. Euro Bundesförderung

 „Dies ist eine wunderbare Nachricht so kurz vor Weihnachten und wir begrüßen sehr, dass der Bund ein zentrales Vorhaben von Melitta zur besseren Umwelteffizienz fördern wird“, so die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, und Achim Post.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Bundesumweltminister hatte Peter Altmaier die beiden Abgeordneten darüber informiert, dass das Vorhaben des Mindener Traditionsunternehmens zur Modernisierung des zentralen Absaugsystems mit 1,353 Mio. Euro aus dem „Umweltinnovationsprogramm“ des Bundesumweltministeriums gefördert wird.

Kampeter und Post gratulierten der Inhaberfamilie Bentz und der Unternehmensführung zu dieser Projektförderung und übermittelten die besten Wünsche für die Umsetzung des Vorhabens. „Dies ist ein wichtiges Pilotprojekt, von dem sicherlich auch andere Unternehmen werden profitieren können. Es freut uns, dass Melitta als Innovationsunternehmen aus dem Mühlenkreis voranschreitet und damit einen wichtigen Beitrag zu einer geringeren Umweltbelastung und einem effizienteren Ressourceneinsatz leistet. Es ist schön, zukunftsorientiere Familienunternehmen wie Melitta in unserer Heimatregion zu wissen. Sie sind die Basis für unseren Wohlstand und gute Arbeitsplätze für die Menschen“, sind Kampeter und Post überzeugt.

 

Infobox „Umweltinnovationsprogramm“

Das „Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen – Pilotprojekte Inland“, kurz: Umweltinnovationsprogramm (UIP) realisiert bereits seit 1979 erfolgreich Demonstrationsprojekte in den verschiedensten Bereichen.

Dieses Programm unterstützt Unternehmen bei innovativen großtechnischen Pilotvorhaben mit Umweltentlastungspotenzial: Projekte mit Vorbildcharakter, die so bisher nicht am Markt umgesetzt wurden. Sie zeigen auf, wie neue technologische Verfahren zum Schutz der Umwelt genutzt und kombiniert werden können.

Das Ziel ist, ökonomisch erfolgreich zu wirtschaften, mit möglichst wenig Umweltbelastung und möglichst geringem Ressourcen und Energieeinsatz.

Gefördert werden innovative Verfahren mit hoher Multiplikatorwirkung, vor allem in den ökologischen Schlüsselbereichen Klimaschutz, einschließlich Projekten zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Kommunalfinanzen nachhaltig in´s Lot bringen

MdB Achim Post zum „Antrittsbesuch“ bei Bürgermeister Böhme

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Erörterten beim Antrittsbesuch in Porta Westfalica kommunale Themen: MdB Achim Post und Bürgermeister Stepan Böhme (Bild links).

Porta Westfalica. Die „ohne wirkliche Aussicht auf nachhaltige Besserung“ prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen, die konkrete Haushaltslage in Porta Westfalica, die sehr unbefriedigende Verkehrssituation auf der B 482 vor allem zwischen Bahnhof und Fähranger, die strukturelle Unterfinanzierung  des Bundesverkehrswegeplans, die Situation und Perspektiven für die freiwilligen Feuerwehren: Diese Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche beim „Antrittsbesuch“ des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) beim Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Stephan Böhme.

Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwar gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Die grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region könnten mit den dort aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten allerdings nicht gelöst werden.

„Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden“, so das übereinstimmende Fazit von Böhme und Post.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post und SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe besuchen die Wortmann AG in Hüllhorst

von links nach rechts: Ernst-Wilhelm Rahe, Siegbert Wortmann und Achim Post

von links nach rechts: Ernst-Wilhelm Rahe, Siegbert Wortmann und Achim Post

Hüllhorst. Vor 27 Jahren wurde die Firma Wortmann AG von Siegbert Wortmann in Hüllhorst gegründet und gilt mittlerweile als größter unabhängiger Computerhersteller Europas.

Über das Unternehmen und aktuelle Neuheiten ließen sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, MdB und Ernst-Wilhelm Rahe, MdL von Firmengründer und Vorstandsvorsitzenden Siegbert Wortmann informieren.

Im Fokus des Gespräches stand das neue Rechenzentrum, welches seit dem vergangenen Jahr auf dem Firmengelände entsteht. Das neue Rechenzentrum beheimatet die sogenannte „Terra Partner Cloud“. Mit der Cloud stellt die Wortmann AG ihren Kunden und Partnern auf Servern in Hüllhorst Speicherplatz für ihre Daten und Anwendungen zu Verfügung.

Cloud-Computing wird in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen und dabei spielt die Sicherheit der Daten eine wichtige Rolle.

„Gerade im Hinblick auf mögliche Zugriffe der NSA auf Daten von Unternehmen und Privatpersonen, die sich auf Computerservern in den USA befinden, bietet das Angebot der Firma Wortmann eine sehr gute und vor allem sichere Alternative“, zeigten sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe vom Cloud-Projekt der Wortmann AG beeindruckt.

Achim Post zum Basisentscheid

Achim Post im Radio Westfalica-Interview 

Schwarz-rot kann starten. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Damit steht fast drei Monate nach der Bundestagswahl die neue Regierung. Alle drei Parteien wollen in den nächsten vier Jahren fair miteinander umgehen, versprachen sie bei der Unterzeichnung in Berlin.

Dass die Regierungsbildung so lange gedauert hat, lag unter anderem daran, dass die SPD ihre Mitglieder über die große Koalition entscheiden ließ. Der SPD-Abgeordnete aus dem Mühlenkreis, Achim Post, ist mit dem Entscheid und dem Ergebnis zufrieden:

Post will künftig vorzugsweise im Verkehrsausschuss arbeiten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis, Steffen Kampeter, behält seinen alten Posten als Staatssekretär im Finanzministerium.

»Wir haben gut verhandelt«

Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag: Viele SPD-Mitglieder sind unentschlossen, wie sie das Ergebnis bewerten sollen. Bis zum 12. Dezember haben die Genossen Zeit, sich zu entscheiden. 

Für die noch Unentschlossenen haben die Senioren der Espelkamper SPD am Samstag einen Infonachmittag im Nachbarschaftszentrum Erlengrund organisiert. Zu Gast war MdB Achim Post, der den ausgehandelten Vertrag aus seiner Sicht kommentierte.

»Eine große Koalition ist nicht per se undemokratisch«, wandte sich Post gleich zu Beginn gegen eine oft geäußerte Kritik. In Österreich zum Beispiel sei sie sogar der Regelfall. Aber sie berge auch Gefahren, derer man sich bewusst sein müsse – auch für die SPD selbst. »Wir werden darauf achten müssen, dass wir mit eigenem Profil erkennbar bleiben. Man muss auch in einer großen Koalition nicht immer einer Meinung sein und darf nicht immer von vornherein nach dem kleinsten Nenner suchen.«

Mit dem ausgehandelten Vertrag zeigte sich Post sehr zufrieden: »Wir haben gut verhandelt. Wir haben aus 25 Prozent Wahlergebnis einen 50 Prozent Koalitionsvertrag gemacht.« Bei wichtigen Themen wie Mindestlohn, doppelter Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Kommunen oder der abschlagsfreien Rente mit 63 habe sich die SPD weitgehend durchsetzen können. Das Ergebnis in Sachen Mindestlohn nannte Post sogar eine »historische Errungenschaft« der SPD: »Der Teil ist richtig gut und eins zu eins mit den Gewerkschaften abgestimmt.«

Allerdings verhehlte Post nicht, dass die SPD-Mitglieder auch einige Kröten schlucken müssten. Das Betreuungsgeld werde bleiben und Steuererhöhungen für Besserverdienende werde es nicht geben. Dass künftige Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen würden, fand Post besonders enttäuschend: »Dieser Teil ist miserabel verhandelt. Ich weiß gar nicht, wie Lauterbach (Karl Lauterbach, SPD-Politiker und Verhandlungsführer beim Thema Gesundheit, Anm. d. Red.) sich darauf einlassen konnte.«

Und was das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich angehe, da sei eine Chance verschenkt worden: »Für eine Aufhebung braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Das wäre jetzt bei einer großen Koalition gut machbar gewesen.« Insgesamt gebe es also »ein paar deutliche Pluspunkte, aber auch ein paar deutliche Minuspunkte«.

Post plädierte aber für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag – nicht zuletzt, weil die Alternativen schwarz-grüne Koalition oder Neuwahlen wenig attraktiv seien. »Aber jede Stimmabgabe, egal ob mit Ja oder Nein, ist absolut legitim. Das ist objektiv eine schwierige Frage«, sagte Post. Das Abstimmungsverfahren als solches nannte er »richtig gut« und erntete damit einhellige Zustimmung.

Die Mitglieder nutzten im Anschluss die Gelegenheit, Details des Koalitionsvertrages kritisch zu hinterfragen. Es wurden auch Bedenken gegen die Große Koalition geäußert. Dies sei verständlich, sagte André Stargardt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Espelkamp. Das allgemeine Bild der Sozialdemokraten zur Großen Koalition schätzte er in Espelkamp aber auf 70 zu 30 für eine Zusammenarbeit in der Regierung. Damit läge Espelkamp im Bundestrend, so Stargardt weiter. Aber auch im Erlengrund sprachen sich einige Mitglieder dafür aus, lieber vernünftige Oppositionsarbeit zu leisten, um in 2017 gestärkt in die Bundestagswahl gehen zu können. Mit dem Mitgliedervotum an sich, so Stargardt, nehme die SPD in Deutschland eine »Vorreiterrolle« ein.

Quelle: WB vom 09.12.2013; Espelkamp (cm/fq)

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post auf Antrittsbesuch im Hüllhorster Rathaus

von links nach rechts: Ernst-Wilhelm Rahe, Elmar Vielstich, Achim Post & Wilhelm Henke

Hüllhorst. Bei seinem Antrittsbesuch im Hüllhorster Rathaus stand die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus des Gespräches zwischen dem Gemeindekämmerer Elmar Vielstich, dem Hüllhorster Bürgermeister Wilhelm Henke, Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB).

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst“ stellten die beiden Abgeordneten und die Kommunalvertreter fest und sehen vor allem den Bund in der Verantwortung, den Kommunen bei der Verbesserung ihrer Lage zu helfen.

„Der Bund und die Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird.

Das Land NRW leistet hier mit dem kommunalen Stärkungspakt bereits einen wichtigen Beitrag und auch auf Bundesebene wurden im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie z.B. bei der Eingliederungshilfe, vereinbart“, erklärten Post und Rahe.

Auch für die kommunalen Einnahmen gab es auf Bundesebene eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Den Kommunen bleibt die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten“, so Post und Rahe abschließend und verweisen auf Überlegungen innerhalb der Union, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Verbotsantrag gegen die NPD ist richtig!

Heute haben die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD eingereicht. Nach Ansicht der Landesverfassungsschutzämtern und den Landesinnenministern ist die Ideologie der NPD weitgehend mit dem Weltbild der einstigen Hitler-Partei NSDAP identisch.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird. Deshalb unterstütze ich den Verbotsantrag ausdrücklich. Aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen erfolgreichen Verbotsverfahren gegen die NPD, sondern er muss gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum geführt werden.