Tunesische Präsidentschaftswahl ein weiterer Schritt Richtung Demokratisierung

Achim Post &  Gabriela Heinrich zu den Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Gestern hat die Stichwahl der tunesischen Präsidentschaftswahl stattgefunden. Wahlsieger ist der frühere Premierminister Tunesiens, B.C. Essebsi. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die weitestgehend demokratisch abgelaufene Wahl. Diese war die erste freie Präsidentschaftswahl seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Zine Ben Ali.

„Die Wahl ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Bildung einer tunesischen Demokratie. Tunesien zeigt mit dieser Wahl, dass es seinen Weg der friedlichen Entwicklung weiter gehen möchte.“

Ein Tag als Bundestagsabgeordneter

Berlin/Espelkamp. Bereits zum dritten Mal fand das »Planspiel Zukunftsdialog« der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag statt. Dieses Jahr nahm hieran auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post der Espelkamper Dominik Noch teil.

MdB Post: »Ich freue mich, mit Dominik Noch einen geeigneten Kandidaten für dieses Planspiel gefunden zu haben. Bereits jetzt ist er mit seinen 18 Jahren als jüngstes Ratsmitglied in Espelkamp und einer der jüngsten Mandatsträger in der Bundesrepublik in der Politik angekommen. Nun die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen, ist eine hervorragende Möglichkeit, die Politik näherzubringen. Darüber hinaus bietet sich auch die Gelegenheit, viele neue Kontakte zu knüpfen.«

Seit dem Sommer wusste Dominik Noch, dass seine Bewerbung Erfolg hatte. Ein bisschen mehr Geduld wurde plötzlich von den Teilnehmern gefordert, als das ursprünglich für Anfang November angesetzte Planspiel kurzfristig wegen des GDL-Streiks auf den 30. November bis 2. Dezember verschoben werden musste. Umso schöner war es, dass Dominik Noch auch zu dem neuen Termin nach Berlin kommen konnte.

Das »Planspiel Zukunftsdialog« ist ein Angebot für junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, in die Rolle eines SPD-Abgeordneten zu schlüpfen und dabei hautnah zu erfahren, wie die Arbeit der Abgeordneten aussieht und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet. Gleich zu Beginn wählten die Jugendlichen aus ihren Reihen einen Fraktionsvorsitzenden, den Fraktionsvorstand und bildeten vier Arbeitsgruppen. Dominik Noch hatte sich schon vorher für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales entschieden, als deren Vorsitzender er gewählt wurde. In langen AG-Sitzungen wurden am Sonntag und Montag in engagierten Debatten verschiedene Anträge erarbeitet. Anschließend wurde sich hierüber mit den anderen Arbeitsgruppen ausgetauscht und Änderungswünsche bzw. Änderungsanträge erstellt. Am Dienstag hatten die Jugendlichen dann die Möglichkeit, ihre Anträge in den »echten« Arbeitsgruppen den »echten« Bundestagsabgeordneten vorzustellen.

Abschlie-ßend wurde im Rahmen des Planspiels über die Anträge der vier Arbeitsgruppen in der gesamten Fraktion beraten. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales verabschiedete folgenden Antrag: Die Bundesregierung solle auf ko-munaler Ebene ein freiwilliges Förderprogramm au?egen (statt implementieren), das die Asylsuchenden in Deutschland unterstützt, da diese auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt seien. Darüber hinaus wurde eine spezialisierte Sparte des Bundesfreiwilligendienstes, die sich der Betreuung von Asylsuchenden widmet, gefordert.Achim Post: »Ich begrüße das Planspiel sehr, da die Jugendlichen sich nicht etwa mit ?ktiven Inhalten befassen, sondern mit aktuellen politischen Themen und Fragen, mit denen sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigt. Darüber hinaus erfahren die Jugendlichen, wie Entscheidungen zustandekommen und welche parlamentarischen Regeln zu beachten sind.«

Im Rahmenprogramm fand u. a. die Begrüßung der Planspielteilnehmer durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, statt. Mit vielen positiven Eindrücken und dem Wissen, dass der Arbeitstag eines Abgeordneten nicht um 18 Uhr endet, fuhr Dominik Noch zurück in den Mühlenkreis.

Quelle: „Neuen Umschau“ 

Weser-MdB: Sachargumente statt juristische Auseinandersetzungen

Ein unsachgemäßes Vorgehen gegen Kritiker werfen die Weser-MdBs dem Unternehmen K+S vor. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner finanziellen Ausstattung Vertreter der „Werra-Weser-Anrainer-Konferenz“ mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen zu überziehen. Dies erinnere an David gegen Goliath. Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen keine weitere Eskalation zu betreiben, Klagen zurückzuziehen und sich sachlich und fachlich mit der Kritik an dem sogenannte „Vier-Phasen-Plan“ auseinander zu setzen. Juristische „Spielchen“ seien dabei wenig hilfreich. Wer solle denn noch alles mit Klagen überzogen werden? Die grünen Umweltminister der Nachbarländer, Expertinnen und Experten oder die Weser-MdBs, die alle schon ähnliche Aussagen wie Dr. Hölzel getätigt hätten.

Gerade gestern habe der Landtag NRW beschlossen, keinesfalls eine Oberweserpipeline zu akzeptieren und den 3-Stufenplan der „Werra-Weser-Anrainer- Konferenz“ zu unterstützen. Eine ähnliche Beschlusslage gelte in Niedersachsen. Thüringen habe ebenfalls klare Beschlusslagen im aktuellen Koalitionsvertrag. Die grüne Hessische Umweltministerin Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass ihr „Vier-Phasen-Plan“ keine Chance auf Realisierung habe. Umso wichtiger sei es für Arbeitsplätze und Umwelt Alternativen zu finden.

„Wir werden das tun, und gemeinsam mit vielen Akteuren nach Lösungen suchen, die auch für die Arbeitsplätze im Kali-Revier immens wichtig seien“, so die Weser- MdBs. Auf Bundesebene habe man bereits Wirtschaftsminister Gabriel um Unterstützung gebeten, dieser wolle nun ein Gespräch mit dem IGBCE-Chef organisieren. Am 15. Januar 2015 treffe man in Berlin Vertreter des Unternehmen K+S, Anfang Februar 2015 werde vom Landkreis Kassel zu einer großen Werra- Weser-Konferenz mit Experten geladen und Mitte Februar 2015 werde es eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages geben.

Werra- und Weserversalzung: Landtag NRW fordert nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt

Achim Post MdB und Inge Howe MdL unterstützen die Forderung zum Schutz der heimischen Region 

Der nordrhein-westfälische Landtag ist mehrheitlich dem Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gefolgt und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Abstimmung mit den anderen Weseranrainerländern eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt zu verfolgen. Der derzeitigen Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser wird eine Absage erteilt. Konkret fordert der Landtag ein „Haldenmanagement“ als Sofortmaßnahme sowie ein Maßnahmenbündel, das die Umsetzung von technischen Verfahren zum Gegenstand hat, um die anfallenden Abwässer vor Ort zu vermeiden und zu verwerten.

Außerdem spricht sich der Landtag unter Federführung der SPD und der Grünen für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.

„Mit diesem Beschluss setzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen. Die Konsequenzen einer fortgesetzten Entsorgung sowie der vom Land Hessen favorisierten Oberweserpipeline bedeuten für Generationen das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, betont Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Inge Howe: „Ich freue mich, dass der wortgleiche Inhalt des SPD-Antrags ebenfalls vom Regionalrat Ostwestfalen-Lippe übernommen wurde.“ Sorge bereitet der Abgeordneten zudem ein derzeit anhängiges EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie, das eine empfindliche finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten könnte.

„Dem Antrag des NRW-Landtags kann ich nur beipflichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anrainerländer flussabwärts die Folgen einer verfehlten und kurzsichtigen Politik in Hessen tragen müssen, die ökologische Interessen zugunsten vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile opfert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. „Es gibt Alternativen zur Weserversalzung, der 3-Stufen-Plan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zeigt diese klar und deutlich auf. Die Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen liegt nicht nur im Interesse Nordrhein-Westfalens. Das Land Hessen muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Post weiter.

Achim Post begrüßt Bundesförderung für die BERNSTEIN AG

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, MdB hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post mitgeteilt, dass das Vorhaben der BERNSTEIN AG „C14 – Innovative Montageanlage“ im Mühlenkreis demnächst mit Programmmitteln in Höhe von 716.653,00 Euro gefördert werden soll.

MdB Achim Post: „Diese Nachricht freut mich außerordentlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BERNSTEIN AG können zufrieden sein mit ihren modernen Entwicklungsmethoden und den technischen Kompetenzen ihres Unternehmens. Sie leisten hervorragende Arbeit im Bereich der industriellen Sicherheitstechnik. Die Förderung durch Bundesministerin Hendricks zeigt: der Mühlenkreis ist ganz vorne dabei in der Entwicklung innovativer Produkte.“

Das Innovationsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt Unternehmen bei innovativen Projekten mit Vorbildcharakter, die so bisher nicht am Markt umgesetzt wurden. Sie zeigen auf, wie neue technologische Verfahren zum Schutz der Umwelt genutzt und kombiniert werden können.

Achim Post freut sich über Ehrung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern

Der heimische Abgeordnete Achim Post begrüßt Kameran Ebrahim im Deutschen Bundestag

Der heimische Abgeordnete Achim Post begrüßt Kameran Ebrahim im Deutschen Bundestag

Zum Internationalen Tag der Migranten der Vereinten Nationen am 18. Dezember hat das Bundeskanzleramt in Berlin einen Empfang für ehrenamtlich Engagierte aus Flüchtlingsorganisationen und –institutionen veranstaltet, um ihnen für ihren wichtigen Einsatz zu danken. Hierfür wurden aus dem Bundesgebiet zahlreiche Personen vorgeschlagen, die ehrenamtlich und vorbildlich Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden unterstützen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post zeigte sich erfreut, dass mit Kameran Ebrahim, dem Vorsitzenden des Integrationsrates Minden, auch ein ehrenamtlich sehr stark Engagierter aus dem Mühlenkreis zu dem Empfang eingeladen wurde.

Der Integrationsrat der Stadt Minden vertritt die Interessen der in Minden lebenden Menschen mit Zuwanderungshintergrund. In dieser Eigenschaft ist Kameran Ebrahim häufig als Dolmetscher bei Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen in Minden tätig. Neben seiner Arbeit im Integrationsrat engagiert sich Kameran Ebrahim ehrenamtlich für die Flüchtlinge in Minden und ist kompetenter Ansprechpartner für die Familien.

MdB Post: „Angesichts der weltweiten Krisen und Menschenrechtsverletzungen suchen immer mehr Flüchtlinge auch bei uns im Mühlenkreis Zuflucht und Schutz. Dabei brauchen sie besondere Hilfe und Unterstützung, um in einem für sie fremden Umfeld Fuß zu fassen. Hierbei ist der persönliche und menschliche Einsatz von ehrenamtlich Engagierten vor Ort unverzichtbar. Dieses Engagement ist für mich sehr unterstützenswert.“

Niederlage der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolg für die Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der rechtsextremistischen NPD gegen Bundesfamilienminister Manuela Schwesig zurückgewiesen.

Dies ist ein gutes und vor allem nachvollziehbares Urteil des Verfassungsgerichts. Denn damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass man sich nicht für die politischen Spielchen der NPD missbrauchen lässt.

Das einzige Ziel der Klage der NPD war es, Manuela Schwesig mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen – Denn sie ausgesprochen hat was alle wissen: „In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“

Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird, aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen Verbot der NPD, sondern die Brandanschläge von Vorra machen deutlich, dass dieser Kampf gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum weitergeführt werden muss.

Achim Post begrüßt Allianz für Aus- und Weiterbildung

Die in der letzten Woche gegründete „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ ist eine Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes. Partner in der Allianz sind Vertreter der Wirtschaft, der Länder, der Bundesregierung und der Gewerkschaften.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Die Allianz für Aus- und Weiterbildung ist ein starkes gemeinsames Bekenntnis zur Berufsbildung. Ich begrüße diesen wichtigen Schritt für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, gerade auch im Mühlenkreis, nachdrücklich“.

Denn: Nirgends in Deutschland klafft eine größere Lücke zwischen der Zahl der Schulabgänger und der angebotenen Ausbildungsstellen als in der jungen Region OWL.“ Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge 2014 in OWL und auch im Mühlenkreis noch einmal gesunken. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist in OWL um 9,3 %, im Mühlenkreis sogar um 10,7 % zurückgegangen. „Diese negative Entwicklung muss im Interesse der jungen Menschen und auch wegen des drohenden Facharbeitermangels in unseren heimischen Betrieben gestoppt werden,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Nachdem die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren auch bundesweit kontinuierlich gesunken ist, will die Wirtschaft für 2015 nun bundesweit 20.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze bereitstellen.

Jedem vermittlungsbereiten Jugendlichen, der zum 30.09.2015 noch keinen Ausbildungsplatz hat, sollen drei Angebote für eine betriebliche Ausbildung unterbreitet werden.

Jugendlichen mit Startproblemen soll vor und während der Ausbildung eine Begleitung zur Seite gestellt werden. Ausbildungsbetriebe erfahren durch Beratung Unterstützung bei der Umsetzung des Konzeptes. Darüber hinaus sollen jährlich 500.000 Praktika von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Achim Post abschließend: „Alle Beteiligten tragen eine hohe Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen. Hier erwarte ich jetzt auch ein deutliches Signal von den mit der Ausbildung beauftragten Kammern in Ostwestfalen-Lippe, um eine qualifizierte und zukunftsorientierte Integration junger Menschen in unseren heimischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“

Achim Post & Ernst-Wilhelm Rahe besuchen „Haus Aleida“ in Rahden

Foto: SPD Rahden

Ein reger Meinungs- und Informationsaustausch mit den den Bewohnern und den Mitarbeitern vom Haus Aleida entwickelte sich bereits in der gemeinsamen Vorstellungsrunde mit Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei Gebäck und einer Tasse Kaffee im Haus Aleida.

Die beiden Abgeordneten wurden begleitetet von Günter Meyer, Marion Spreen und Claus-Dieter Brüning von der SPD in Rahden. Thomas Dullweber vom Haus Aleida sowie Uwe Thünemann und Burkhard Hielscher vom Wittekindshof Bad Oeynhausen, sowie Axel Grossmann und Guido Spilker als Vertreter des Heimbeirates und weitere Betreuer und Bewohner des Hauses ergänzten den Gesprächskreis.

Die Bewohner des Hauses hatten eine Vielzahl von Fragen an die beiden Abgeordneten und die Ratsmitglieder. Der Ablauf eines Arbeitstages in Berlin oder Düsseldorf stand dabei ebenso im Interesse, wie auch Ausflüge in die Welt- und Europapolitik sowie die Arbeit im Kreistag oder im Stadtrat. 

Thomas Dullweber informierte, dass das Haus Aleida in 3 Wohngruppen jeweils 8 Personen betreut 13 Personen wurde inzwischen ein selbständiges Wohnen außerhalb des Hauses in Rahden ermöglicht. Auf großes Interesse bei den Besuchern stieß auch das tagesstrukturierte Angebot im Haus Aleida.

Gäste und Bewohner waren über die partnerschaftlichen Gespräche auf Augenhöhe sehr erfreut. Der knapp zweistündige Aufenthalt verging wie im Flug.  Thomas Dullweber sowie Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe waren sich einig darin, dass so ein Meinungsaustausch auch ein gutes Stück gelebte Inklusion ist und luden die Bewohner und Betreuer zu einem Gegenbesuch nach Düsseldorf bzw. nach Berlin ein. 

2015 begeht das Haus Aleida in Rahden sein 10 – jähriges Bestehen. Insgesamt betrachtet sei die Integration in Rahden gut gelungen.

Text: SPD Rahden

Neugestaltung der Website von Achim Post und Weihnachtsgewinnspiel

Die Website des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post wurde neu gestaltet und grundlegend überarbeitet. Unter www.achim-post.de kann sich ab sofort jeder vom neuen Aussehen der Internetpräsenz überzeugen.

Anlässlich der Neugestaltung veranstaltet Achim Post ein Weihnachtsgewinnspiel auf seiner Website. Achim Post lädt die Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises zur Teilnahme ein.

Zu gewinnen gibt es eine Berlin-Fahrt vom 5. bis zum 7. Juli 2015 für 2 Personen auf Einladung des Abgeordneten Achim Post.

Die Antworten können bis zum 31.12.2014 über die Website eingereicht oder per Postkarte an folgende Adresse: Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin geschickt (Das Datum des Poststempels zählt) werden. Bei mehreren korrekten Lösungen entscheidet das Los über den Gewinner. Die Auslosung und Bekanntgabe der Siegerin oder des Siegers wird Anfang Januar stattfinden.

Achim Post: „Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünsche ich viel Glück und eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit.“

Berufliche Bildung – made in OWL

Achim Post und Klaus Brandner trafen ägyptische Delegation

Die große Bedeutung Beruflicher Bildung betonten die beiden SPD-Politiker MdB Achim Post und der ehemalige Staatssekretär Klaus Brandner anlässlich des Besuchs einer ägyptischen Delegation.

Achim Post: „Das Thema Berufliche Bildung war einer der Hauptpunkte des Gesprächs. Klar für alle Teilnehmer war: ohne gute Berufliche Bildung können weder Deutschland noch Ägypten wirtschaftliche Erfolge erzielen.“ Achim Post warb entschieden für mehr berufliche Bildungsangebote. Klaus Brandner, langjähriger MdB und Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ergänzt: „Durch gemeinsame Projekte können wir Grundlagen und Erfahrungen weitergeben, die einen wichtigen Baustein für wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen.“

Deshalb engagiert sich das Brackweder Handwerksbildungszentrum Fachbereich Bau e.V. (HBZ) schon lange für internationale Bildungsprojekte – u.a. in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von jungen Ägyptern im Projekt „Berufliche Qualifizierung in der Bauwirtschaft für Luxor/Ägypten“. Ziel des Projektes, das auf Initiative von Klaus Brandner ins Leben gerufen wurde, ist es, die wirtschaftliche und demokratische Transformation Ägyptens zu unterstützen.

Post und Brandner sind sich einig: „Wenn die Berufliche Bildung weiter ein Exportschlager bleiben soll, müssen wir uns auch in Ostwestfalen-Lippe stärker um gute Ausbildungsplätze kümmern.“

Auf Bundesebene ist die Linke nicht regierungsfähig

Das Mindener Tageblatt hat mich zur Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke)  zum Ministerpräsidenten in Thüringen befragt.

Nach 25 Jahren ist es ein normaler demokratischer Vorgang, dass 3 Parteien Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führen und nun eine gemeinsame Landesregierung mit Bodo Ramelow an ihrer Spitze bilden. Die Angriffe von Seiten der Union kann man als pharisäerhaft bezeichnen, wenn man bedenkt, dass die West-CDU ohne Probleme die Ost-CDU, die eine Blockflötenpartei der Honecker-SED war, aufgenommen hat.

Die Regierungsbildung in Thüringen hat allerdings keine Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund. Zur Frage bezüglich weiterer Koalitionen in anderen Bundesländern und im Bundestag lässt sich sagen, dass dies in den einzelnen Landesverbänden entschieden wird und auf Bundeseben ist die Linkspartei aktuell, vor allem wegen ihren Positionierungen in der Europa- und Außenpolitik, nicht regierungsfähig.

 

MdB Achim Post (SPD) für Erhalt des Meisterbriefes – gegen drohende EU-Liberalisierung

Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.

Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“

Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.

Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe beim Amtsgericht Lübbecke: Betreuung, Zwangsunterbringung und Personalsituation im Focus!

Ernst-Wilhelm Rahe, Thomas Beimann und Achim Post im weihnachtlich geschmückten Amtsgericht! Foto: Hartmut Stickan

Ernst-Wilhelm Rahe, Thomas Beimann und Achim Post im weihnachtlich geschmückten Amtsgericht!
Foto: Hartmut Stickan

Lübbecke: Die tägliche Arbeit eines Richters am Amtsgericht stand im Mittelpunkt eines Gespräches der Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) beim Gericht in Lübbecke.

Der Direktor des Lübbecker Amtsgerichtes, Thomas Beimann, hatte die beiden Abgeordneten zu einem Informationsgespräch eingeladen.  Die sensible Aufgabe der Amtsrichter, bei der gesetzlichen Betreuung den richtigen Betreuer auszuwählen, nahm dabei einen breiten Raum ein. „Ob ein Familienangehöriger, ein ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Betreuer gewählt werden kann, muss jedes Mal genau geprüft werden“ erklärte Beimann den Abgeordneten. „Maßgeblich ist der Wunsch des Betroffenen, wenn ihm gefolgt werden kann, sowie die Umstände des Einzelfalls.“ Gut werde mit den heimischen Betreuungsvereinen zusammengearbeitet, die auch ehrenamtliche Betreuer vorschlagen würden. Dieses bestätigte auch Ernst-Wilhelm Rahe: „Als Richter muss man viel Lebenserfahrung mitbringen und gewinnt im Laufe des Berufslebens auch viel dazu, weil man die Höhen und vor allem die Tiefen menschlichen Zusammenlebens kennenlernt und dann entscheiden muss.

Durch die Nähe zur zentralen Psychiatrie im Krankenhaus Lübbecke sei das Amtsgericht auch mit der kreisweiten Aufgabe „Zwangsunterbringung“ befasst. „Das erfordert von uns Richtern einen Eildienstplan auch am Wochenende, “ wies Richter Beimann auf die Personalsitu-ation am Gericht hin. „Bei zurzeit nur vier Richtern ist die Belastung beträchtlich. Hohe Fallzahlen gibt es immer wenn `das Laub fällt oder kommt`“ umschrieb er die etwas von der Jahreszeit abhängige Belastung in diesem Bereich.

MdB Achim Post würdigte insbesondere den zeitnahen Ablauf der Verfahren trotz der hohen Arbeitsbelastung des Gerichtes: „Bei einer Belastung von 135 bis 150% der einzelnen Mitarbeiter muss man den persönlichen Einsatz der Justiz hier in Lübbecke wirklich loben. Das geht nur mit einem klasse Team!“ Die Besetzung der Richterstellen an den Amtsgerichten richtet sich nach den Geschäftsvorfällen im Vorjahr und wird auf einen Stichtag berechnet. „Dieses Verfahren kann je nach Gericht zu Über- und Unterbelastungen führen, die sich wohl nicht so einfach vermeiden lassen!“, bedauerte der Bundestagsabgeordnete.

MdB Achim Post: Dank an alle Ehrenamtlichen im Mühlenkreis

Internationaler Tag des Ehrenamts

Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes – die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte 1985 diesen Tag ausgerufen, um das Engagement von Freiwilligen und Ehrenamtlichen auf der ganzen Welt zu ehren. Auch bei uns im Mühlenkreis hat die Arbeit von Freiwilligen eine große Bedeutung.

„Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Ob bei der Unterstützung von Flüchtlingen, dem Einbringen im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei der Betreuung von Kindern, Alten und Kranken oder bei der politischen Arbeit in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien: Die Möglichkeiten des Engagements sind so vielfältig wie das Leben in unserem Land selbst“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.

Auch für den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist das Engagement von Ehrenamtlichen unverzichtbar. Achim Post betont: „Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler einer lebendigen, sozialen Demokratie in den Städten und Gemeinden. Deshalb danke ich heute allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Minden-Lübbecke sehr herzlich für ihren Einsatz.“

Gute Arbeit – Die Arbeitnehmerzeitung: Mehr Geld für Bildung

Gute Arbeit - Der Arbeitnehmerzeitung

Neue Ausgabe von Gute Arbeit, der SPD-Arbeitnehmerzeitung erschienen u.a.:

– Mit einem Gastbeitrag der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe über das Kooperationsverbot

– Die stellv. Fraktionsvorsitzenden Eva Högl im Interview zur Arbeit in der Großen Koalition

Download: Gute Arbeit 06/2014

Wanderausstellung des Bundestages in Espelkamp

Steffen Kampeter, MdB (CDU), Georg Droste, Sparkasse Minden-Lübbecke, Landrat Dr. Ralf Niermann und Achim Post, MdB (SPD)

Steffen Kampeter, MdB (CDU), Georg Droste, Sparkasse Minden-Lübbecke, Landrat Dr. Ralf Niermann und Achim Post, MdB (SPD)

Espelkamp: Auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post konnte am Montag die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages für die Öffentlichkeit in Espelkamp eröffnet werden.

In den Räumen der Geschäftsstelle der Sparkasse Minden-Lübbecke am Wilhelm-Kern-Platz wurde diese am Montagmorgen durch Georg Droste vom Vorstand der Sparkasse zusammen mit den Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter und Landrat Dr. Ralf Niermann eröffnet.

Auf zwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Insbesondere Schulklassen sollen neben Einzelbesuchern die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung zu besuchen.

Ergänzend zur Ausstellung finden gruppenspezifische Vorträge mit Diskussionsrunden statt. Diese werden von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut; Dauer ca. eine Unterrichtsstunde. Eine Terminvereinbarung ist vorab möglich im Büro Achim Post, MdB, bei Herrn Hartmut Stickan unter folgender Rufnummer: 0571 / 505 05 32.

Während der Ausstellungszeit steht vor Ort Herr Heinz Lackmann, eine Honorarkraft des Deutschen Bundestages, als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie erreichen Herrn Lackmann unter folgender Mobilfunknummer: 0172 61 32 244.

Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Achim Post (SPD) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

„Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Deshalb bin ich froh, dass nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufgenommen wurden“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post. Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“, so MdB Post.

Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Achim Post betont: „Wir wollen die Eingliederungshilfe mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokrat auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“

Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, veröffentlicht. Das Papier ist beim Büro von Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, erhältlich.

Sozialdemokraten Seit? an Seit? mit der Aufbau

Gesprächsrunde mit Geschäftsührer Hans-Jörg Schmidt über aktuelle Themen, die auch Espelkamp betreffen

Gesprächsrunde bei der Aufbau (v. l.): Hans-Jörg Schmidt, Hartmut Stickan, Torsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Karsten Schulz

Gesprächsrunde bei der Aufbau (v. l.): Hans-Jörg Schmidt, Hartmut Stickan, Torsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Karsten Schulz

Espelkamp. Schon seit längerem hatten führende Sozialdemokraten und Aufbaugeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt vereinbart, sich einmal in einer größeren Runde zusammenzusetzen und über Themen zu diskutieren, die allen auf den Nägeln brennen. Im Mittelpunkt sollten jedoch Entwicklungen stehen, die auch mit Espelkamp zu tun haben. Gestern kam das Gespräch in den Räumen der Aufbau zustande. Es nahm rund zweieinhalb Stunden Zeit in Anspruch.

Großes Lob erhielt die Aufbau für die Entwicklung des Burano-Quartiers, das sich die SPD-Größen aus Land, Bund und Stadt genauestens anschauten. „Als ich hier früher gebolzt habe, sah das noch nicht so gut aus“, sagte Bundestagsabgeordneter Achim Post. Ob das denn jetzt überhaupt noch ginge, wollte Hartmut Stickan, SPD-Mitglied im Espelkamper Stadtrat wissen. „Natürlich, dafür haben wir jetzt eine zentrale Fläche geschaffen“, antwortet Schmidt.

Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe begrüßte ausdrücklich, das in Espelkamp dank intensiver Zusammenarbeit zwischen Aufbaugemeinschaft und Stadtverwaltung bisher keine Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufgetaucht seien „Das dezentrale Modell, dass sie hier fahren, ist absolut begrüßenswert. Dadurch entseht keine Ghetto-Situation“, so Rahe. Allerdings stellte Schmidt gleich fest, dass auch dieses Modell „jetzt an die Grenzen stößt“. Das hänge natürlich mit der Menge der Menschen zusammen, die in jüngster Zeit zugewiesen werden, so der Geschäftsführer. Inzwischen habe die Aufbau nur noch einen Leerstand von etwa einem Prozent.Man könne eben Wohnraum nur noch so weit zur Verfügung stellen, wie er verfügbar sei. Schmidt gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass es „Überlegungen zu Modellen gibt, die eine vernünftige Nachnutzung zulassen“. „Wir sind da mit der Stadt im Gespräch“, so der Aufbau-Geschäftsführer. Sowohl Rahe als auch Post machten deutlich, dass sowohl Bund wie Land die Kommunen in dieser Problematik nicht alleine lassen. Beide SPD-Spitzenpolitiker lobten die „gute Vernetzung“ der Aufbaugemeinschaft. Dies sei auch wichtig, wenn es um das Folgekonzept zur „Sozialen Stadt“ geht. Torsten Blauert von der Bauverwaltung erläuterte in diesem Zusammenhang, dass ein entsprechender Antrag bereits gestellt sei. Kommentar Rahe: „Wir stehen bereit, wenn es hier Schwierigkeiten geben sollte.“ Bundes-Umweltministein Dr. Barbara Hendricks hat inzwischen Achim Post mitgeteilt, dass für die Förderperiode 2015 bis 2020 rund 150 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus ihrem Ministerium für Kommunen mit Fördergebieten der Sozialen Stadt zur Verfügung stehen.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 02. Dezember 2014

 

»Der Bund muss etwas tun«

SPD-Delegation um Achim Post (MdB) zu Gast bei der Aufbaugemeinschaft – Flüchtlingsproblematik diskutiert

Die Beteiligten an der Gesprächsrunde: Hans-Jörg Schmidt (von links), Hartmut Stickan, Thorsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Felix Quebbemann/WB

Die Beteiligten an der Gesprächsrunde: Hans-Jörg Schmidt (von links), Hartmut Stickan, Thorsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Felix Quebbemann/WB

Espelkamp(WB). Die Zusammenarbeit der Aufbaugemeinschaft mit der Stadt Espelkamp hat viele gelungene Ergebnisse hervorgebracht. Zu nennen sind hierbei unter anderem die Neubauten zum gemeinsamen Wohnen in der Innenstadt.

Aber auch die Burano-Siedlung ist dafür ein Beweis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist jetzt mit einer SPD-Delegation zu Gast in den Aufbau-Räumen gewesen. Dort unterhielten sich Post, Ernst-Wilhelm Rahe (SPD-Landtagsabgeordneter) sowie die Ratsmitglieder Reinhard Bösch und Hartmut Stickan mit dem Aufbau-Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt über die Entwicklungen der Stadt.

Auch die jüngste Problematik rund um die immer größer werdende Zahl an Asylbewerbern beschäftigte die Runde, die durch Thorsten Blauert vom Sachgebiet Stadtentwicklung der Verwaltung komplettiert wurde. Rahe verwies unter anderem auf den Flüchtlingsgipfel. »Es muss etwas passieren«, sagte er. Das Land solle die Förderung für die Flüchtlinge noch einmal erhöhen, so dass die ohnehin schon größtenteils sehr leeren Kassen der Kommunen entlastet werden.

Rahe lobte die Idee der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Espelkamp und hofft, dass diese Idee weiterhin umgesetzt werde. Dass jedoch in einem solchen Fall die Gemeinde an Grenzen stoße, sei nachvollziehbar.

Dies bestätigte auch Achim Post und versprach, dass der Bund in Zukunft die Kommunen bei der finanziellen Last der Flüchtlinge noch mehr unterstützen wolle. »Die Möglichkeiten vom Land sind ausgeschöpft.« Der Bund habe weitaus größere Optionen, sagte Post. Und in diesem Falle müsse der Bund auch etwas tun. Die dezentrale Lösung in Espelkamp sei zu begrüßen und sorge zudem dafür, dass keine Ghetto-Situation entstehe.

Die Bundestagspolitiker hätten auch erkannt, dass die weltweiten Konflikte noch länger andauern werden. »Das wird sich nicht in zwei Jahren gelegt haben«, so Post. Letztlich sei auch die Aufnahme der Flüchtlinge Sache des Außenministeriums und damit des Bundes, sagte Post.

Hans-Jörg Schmidt, Aufbau-Geschäftsführer, sagte, dass die Wohnungsbaugemeinschaft derzeit einen Wohnungs-Leerstand von unter einem Prozent habe. »Wir werden aber weiterhin Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen.« Es gebe neue Modelle, so Schmidt. Die seien aber noch nicht »spruchreif«.

Post lobte das Engagement der Aufbau. »Die Aufbau wird ihrem Namen voll gerecht.« Sie kümmere sich nicht nur um den Bau entsprechender Unterkünfte, sondern mache sich auch Gedanken um eine sinnvolle Nachnutzung.

Beeindruckt zeigte sich Post von der Entwicklung der Burano-Siedlung. Hierfür wurden Stadt und Aufbaugemeinschaft sogar vom Land ausgezeichnet. »Ich kann mich noch erinnern, dass ich dort gebolzt habe. Jetzt ist das Viertel nicht wiederzuerkennen«, lobte Post und erläuterte, dass die Mittel für den neuen Fonds »Soziale Stadt« insgesamt vervierfacht wurden (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete). Darüber ist Thorsten Blauert erfreut. Er sagte. »Wir sind gerade dabei, das Folgekonzept aufzustellen.« Blauert stellte auch die gute Zusammenarbeit von Stadt und Aufbaugemeinschaft heraus.

Sollten die beiden Partner bei den Anträgen zum Handlungskonzept »Soziale Stadt« Probleme bekommen, so Ernst-Wilhelm Rahe, könnten sie sich sowohl bei ihm auf Landesebene wie auch bei Achim Post auf Bundesebene melden. Beide Politiker hoben in diesem Zusammenhang die positiven Effekte der Förderung für die Stadt Espelkamp heraus.

Hans-Jörg Schmidt nutzte die Gelegenheit, seitens der Wohnungsbaugesellschaft Kritik an der Grunderwerbssteuer und an der Grundsteuer zu äußern.

Meinungsverschiedenheiten gab es auch bei der Ausgestaltung von barrierefreien Wohnungen. Während Rahe zum Beispiel forderte, mit Blick auf die Inklusion künftige Neubauten komplett barrierefrei zu gestalten, machte Schmidt darauf aufmerksam, dass dies aufgrund eines größeren Platzbedarfs zu einem größeren Gebäude und somit zu höheren Kosten für die Mieter führen würde.

Quelle: WB vom 02.12.2014

Ehrungen im SPD-Ortsverein Minderheide

Auch der SPD-Ortsverein Minderheide ehrte in den vergangenen Tagen ihre langjährigen Mitglieder. Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Wolff übernahmen der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Jäcke und der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Ehrungen.

In seiner Laudatio ging Achim Post auf die Ereignisse in den Beitrittsjahren der Geehrten ein und machte deutlich, wie wichtig jedes einzelne Mitglied für eine erfolgreiche Arbeit der SPD sei und fügte hinzu, dass ehrenamtliche Arbeit immer wichtiger werde – in einer Zeit des politischen Wandels in der Welt.

Post und Jäcke dankten den Geehrten für ihre langjährige Treue und Mitarbeit in den vergangenen Jahrzehnten und überreichten die Uhrkungen und Ehrennadeln der SPD.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Johanna und Horst Wessel und Heiner Meyer (Ortsvorsteher von Minderheide, stellv. OV-Vorsitzender) geehrt. Seit 40 Jahren ist Sieglinde Wortmann Mitglied der SPD. Für ihre 25-jährige Mitgliedschaft wurden Olaf Nagel und Uwe Becker geehrt.

Neben der Jubilarehrung durfte der SPD-Ortsverein an diesem Tag mit Ursula Pohl ein neues Parteimitglied begrüßen.

Achim Post ehrt verdiente Mitglieder der SPD in Meißen

Vor einigen Tagen fand in der Meißener Ratsklause eine besondere Sitzung des SPD-Ortsvereins Minden-Meißen statt. Denn es wurden wieder zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Der Vorsitzende des Meißeners SPD-Ortsvereins Axel Brauckmüller durfe nicht nur die Jubilare und zahlreiche Mitglieder begrüßen, sondern auch MdB Achim Post, der die Ehrungen der langjährigen Mitglieder übernahm. Für ihre langjährigen Mitgliedschaften wurden geehrt: Günter Gäbler, Matthias Gäbler, Marianne Jasper, Renate Riechmann-Gäbler und Elli Schaper.

In seiner Laudatio machte Post deutlich, dass die SPD nicht ohne ihre Mitglieder so erfolgreich wäre und dankte den Geehrten für ihre aktive Mitarbeit und ihren Einsatzwillen. In seiner Rede erinnerte Post an zahlreiche Ereignisse wie z.B. der Fall der Mauer, der sich in diesem Jahr zum 25 mal jährte. „Beeindruckend sei, dass sich danach alles gut entwickelt habe, so Post und ergänzte „demokratisch, freiheitlich, nur von Freunden umgeben, das wären Stichworte von großer Bedeutung“.

Auch ging Post auf die Mitgliederentwicklung der SPD ein und machte deutlich, dass der Mitgliederschwund nicht dramatisch sei und stellte heraus, dass man mit jedem einzelnen verbliebenden Mitglied es etwas erreichen könne. Die SPD habe in den letzten Jahren viel gutes erreicht, auch wenn es einige Rückschläge gab. Aber ohne die SPD und ihren Einsatz für die Menschen im Land sähe es ganz anders aus – Jedenfalls nicht besser.

Die SPD müsse auch in den kommenden Jahren Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und Selbstbewußtsein zeigen, die auch in Zukunft die Grundlage für eine erfolgreiche SPD bilden.

Minden als Chemiestandort stärken!

MdB Achim Post besucht BASF Werk Minden

Geschäftsführer Dr. Marco Millies, Achim Post (MdB), Dirk Krumwiede  und Thomas Seiffart führen über das Betriebsgelände der BASF an der Karlstraße.

Geschäftsführer Dr. Marco Millies, Achim Post (MdB), Dirk Krumwiede
und Thomas Seiffart führen über das Betriebsgelände der BASF an der Karlstraße.

Minden: Die Stärken des BASF-Werkes an der Karlstraße standen im Mittelpunkt eines Werkbesuches durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und des Mindener Ortsvorstehers Andreas Herbusch.

Geschäftsführer Dr. Marco Millies freute sich zusammen mit seinem Führungsteam über den prominenten Besuch. „Wir sind stolz, Ihnen heute einen kleinen, aber sehr eigenständigen Standort der BASF hier in Minden präsentieren zu können, der eine schwierige Zeit hinter sich hat und nun umso erfolgreicher in die Zukunft schaut.“

Im Gegensatz zu typischen Standorten der Chemieindustrie habe das Werk Minden mit seinem Purin-Betrieb (Koffein) und auch die neuen Produktlinien in Minden einen vergleichsweise hohen Personalanteil und einen sehr hohen Energieanteil bei den Kosten aufzuweisen. „Die Mitarbeiter sind unsere Stärke!“ freute sich Dr. Millies, „wir haben die notwendigen Umstrukturierungen der letzten Jahre in guter Übereinkunft mit dem Betriebsrat schaffen können und sind heute gegen Geschäftseinbrüche wie im Jahre 2007 gut aufgestellt.“ Dem stimmten auch die Vertreter des Betriebsrates zu. „Die Zusammenarbeit mit den Behörden, vor allem der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, der Stadt Minden bei der Abwasseraufbereitung und dem Kreis mit dem Heizkraftwerk ist wirklich gut“ konnte Dr. Millies berichten.

„Die Chemische Industrie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, NRW und auch hier in Minden. Die Werke an der Karlstraße sind zukunftsfähig und weltweit führend tätig. Diese Position muss erhalten und ausgebaut werden“, zog Achim Post als Resümee aus dem Besuch.

Mehr Geld für Nordrhein-Westfalen: Achim Post einig mit NRW-Finanzminister

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist sich einig mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen braucht faire Bedingungen beim Länderfinanzausgleich.“ Beide SPD-Politiker sprachen sich bei ihrem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin für eine grundlegende Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches aus.

Der NRW-Finanzminister: „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen so weiterentwickelt werden, dass die anstehenden Aufgaben in allen Teilen Deutschlands dauerhaft gelöst werden können. Dabei geht es um den Bedarf, nicht um die Himmelsrichtung.“

Der SPD-Abgeordnete Achim Post, Mitglied im Vorstand der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist sich sicher, dass dieses Ziel nur mit Stehvermögen und Hartnäckigkeit erreicht werden kann: „Nordrhein-Westfalen hat viele Jahrzehnte seinen Beitrag erst für den Süden und dann für den Osten der Bundesrepublik geleistet. Jetzt braucht NRW faire Bedingungen.“ Nur dann, so Post weiter, sei NRW in der Lage genügend Geld für Bildung, Kommunen und Infrastruktur bereit zu stellen. Achim Post: „Die Neuordnung des Finanzausgleiches ist auch für Minden-Lübbecke von enormer Bedeutung. Mehr Geld für NRW bedeutet auch mehr Geld für den Mühlenkreis.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechnet vor: „Bislang hat NRW alleine rund 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuerausgleich eingezahlt. Das ist unter allen Bundesländern der höchste Beitrag. Knapp 700 Millionen flossen über den Länderfinanzausgleich wieder an NRW zurück. Unterm Strich hat NRW im vergangenen Jahr also rund 1,7 Milliarden Euro mehr gezahlt.“

Deshalb sind sich der Finanzminister und der Abgeordnete einig: „Das bisherige System, das bis auf das Jahr 1969 zurückgeht, benachteiligt NRW. Deshalb wollen wir faire Bedingungen – nicht mehr und nicht weniger.“

Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe geht es dabei auch um die Stärkung der kommunalen Finanzkraft. „Auch für unsere Städte und Gemeinden im Mühlenkreis ist eine gerechtere Steuerverteilung notwendig, damit sie wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu beschließen und damit die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“.

Achim Post abschließend: „Die Zusammenarbeit mit den Grünen in NRW funktioniert dabei hervorragend. Wir warten allerdings noch auf konstruktive Vorschläge der NRW-CDU. In einer für das ganze Land so wichtigen Frage hoffe ich immer noch darauf, dass auch die CDU sich für die Interessen unseres gemeinsamen Bundeslandes einsetzt.“

Wanderausstellung Deutscher Bundestag in Espelkamp

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. (©DBT/Klonk)

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. (©DBT/Klonk)

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post

in der Zeit vom 1. bis 5. Dezember 2014

mit der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag – unsere Abgeordneten“

in der Sparkasse Minden-Lübbecke, Wilhelm-Kern-Platz 12, 32339 Espelkamp

Mit der Ausstellung möchte der Deutsche Bundestag interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit und Aufgaben des Parlaments und der Abgeordneten informieren. Auf Schautafeln sowie Computerterminals werden alle wichtigen Informationen über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gezeigt. Auch Informationsmaterial liegt zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Während der gesamten Ausstellungsdauer steht ein Ansprechpartner des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages vor Ort zur Verfügung.

Salzwasserproblematik in Werra und Weser – Aufstellung des Bewirtschaftungsplans Weser nur im Konsens

Gemeinsame Stellungnahme von Ulrike Gottschalck, MdB – Gabriele Lösekrug-Möller, MdB – Dr. Matthias Miersch, MdB – Susanne Mittag, MdB – Achim Post, MdB – Dirk Becker, MdB – Stefan Schwartze, MdB – Burkhard Blienert, MdB

Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Weseranrainer, erwarten, dass vom zuständigen Land Hessen dem Bund nur Vorschläge zur Abwendung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf der Basis der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt werden, die die Zustimmung der Nachbar- Bundesländer finden, die auch Aussicht auf Erfolg in Brüssel haben werden und die die Wasserqualität der Weser stufenweise und zügig in den kommenden Jahren verbessern werden.

Keinesfalls werde man einen Alleigang Hessens akzeptieren, wie ihn ein Vertreter des hessischen Umweltministeriums in Eschwege ankündigte. Falls dies tatsächlich die Absicht des hessischen Umweltministeriums sein sollte, dann würde sich das Land Hessen von der gemeinsamen, gleichberechtigten und einvernehmlichen Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser verabschieden und könnte damit auch europarechtliche Konflikte auslösen.

„Auch wenn der Bewirtschaftungsplan alleinige Angelegenheit der Länder ist, bitten wir die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sehr ausdrücklich, eine moderierende Rolle einzunehmen, auch um das Vertragsverfahren gegen den Bund zu stoppen“, so die Abgeordneten. Nachdem Hessen mit dem unabgestimmten „Vierphasenplan“ bereits viel „Porzellan zerschlagen“ habe, sei ein Konsens der Bundesländer ohne den Bund nur schwer vorstellbar. Die bevorstehende Weser- Ministerkonferenz müsse genutzt werden, um wieder Vertrauen aufzubauen und ein sorgfältiges und transparentes Verfahren abzusprechen.

MdB Achim Post: Planungssicherheit für Mehrgenerationenhäuser!

Die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Lübbecke konnte sich Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, schon mehrere Male anschauen. Bei seinen Besuchen hat sich der SPD-Abgeordnete davon überzeugt, wie das Miteinander der Generationen vor Ort in der Praxis umgesetzt werden kann. Achim Post: „Das Manfred-Brand-Haus in Lübbecke leistet wirklich gute Arbeit!“

Umso erfreulicher sei der Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages vergangene Woche, in dem die dauerhafte Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser auch über das Haushaltsjahr 2015 gefordert wurde, so der heimische Bundestagsabgeordnete. Achim Post: „Die Mehrgenerationenhäuser stellen einen unersetzlichen Begnegnungsort für Menschen aller Altersgruppen dar. Sie stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten damit die Folgen des demografischen Wandels. Für die Mehrgenerationenhäuser ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal.“

Nach intensiven Gesprächen von Achim Post und Ulrike Gottschalck, zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss, hat der Ausschuss den entsprechenden Beschluss gefasst. Gottschalck: „Hiermit stellen wir nun sicher, dass die Mehrgenerationenhäuser auch über 2015 hinaus gefördert werden. Dies bedeutet mehr Planungssicherheit für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern.“ Jetzt steht nur noch der letzliche Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages im nächsten Herbst aus.

1974 – 2014: 40 Jahre Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

Text & Foto: Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

Text & Foto: Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

Porta Westfalica. Einen runden Geburtstag konnte die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica in diesem Jahr feiern – bereits 40 Jahre besteht der Zusammenschluss aller Jugendfeuerwehren innerhalb von Porta Westfalica. Stadtjugendfeuerwehrwart Jens Grabbe lies die vergangenen Jahre im Rahmen einer Feierstunde im Gerätehaus Holzhausen Revue passieren und konnte dem Bundestagesabgeordneten Achim Post den symbolischen Staffelstab über die Schirmherrschaft übergeben.

Die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica wurde mit Ernennung des Kameraden Dieter Lichte am 16.09.1974 zum Stadtjugendfeuerwehrwart der noch jungen Stadt Porta Westfalica ins Leben gerufen. Die bereits bestehenden Jugendgruppen in den Ortsteilen bildeten die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica mit dem Ziel die allgemeine Jugendarbeit in der Feuerwehr zu stärken und den Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen.

Die ersten Schritte dazu wurden weit früher begonnen – nämlich als in den Löschgruppen der Gedanke wuchs, den Nachwuchs für die Feuerwehr über die jungen Menschen im Dorf sicherzustellen. Es begann vieler Orts die Diskussion über die Notwendigkeit von Jugendfeuerwehren und einige haben nach vielen Jahren der Diskussion angefangen eine Jugendfeuerwehr vor Ort zu gründen. Die erste Jugendfeuerwehr im heutigen Stadtgebiet der Stadt Porta Westfalica und sogar im heutigen Kreisgebiet des Kreises Minden-Lübbecke gründete sich im Jahre 1967 in Kleinenbremen. Dicht gefolgt von den Ortschaften Neesen, Veltheim und Möllbergen welche im Jahr 1971 die ersten Kinder in der Feuerwehr begrüßten. Danach folgten in nahezu allen Ortschaften Gründungen von Jugendfeuerwehren. Die heute noch aktiven Jugendfeuerwehren wurden gegründet in den Jahren 1972 in Hausberge, 1973 in Holzhausen, 1977 in Nammen, 1979 in Barkhausen, 1990 in Eisbergen, 1991 in Lohfeld, 1993 in Holtrup, und schließlich – ein zweites Mal – im Jahre 2009 in Möllbergen.

In den vergangenen Jahren musste auch die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica mit der Zeit gehen und Strukturen anpassen. Dies zeigt sich in der Zusammenlegung von Jugendfeuerwehren, begonnen in den Ortsteilen Neesen und Lerbeck, dann in Kleinenbremen und Wülpke, und aktuell in Veltheim und Möllbergen. Die große Mehrheit der Jugendfeuerwehrleute steht diesen Veränderung offen gegenüber und sieht die Chancen der Veränderungen.

Im Jahr 2014 besteht die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica aus nunmehr 10 Gruppen und einer noch seltenen Spezies in Nordrhein-Westfalen: der Kinderfeuerwehr. 2009 wurde die Kinderfeuerwehr in Porta Westfalica gegründet, hier erlebte man die selben Diskussionen und Vorbehalte wie bei der Gründung der ersten Jugendfeuerwehren. Entgegen aller Vorbehalte wurde die Kinderfeuerwehr schließlich doch ins Leben gerufen, 2009 als erste im Kreis Minden-Lübbecke und eine der ersten zehn Kinderfeuerwehren in ganz Nordrhein-Westfalen. Wobei das Konzept einer Kinderfeuerwehr auf Stadtebene in NRW einzigartig ist – momentan sind die anderen Kinderfeuerwehren nur in Ortsteilen tätig.

Zum 31.12.2013 waren insgesamt 166 Mädchen und Jungen in der Kinder- und Jugendfeuerwehr aktiv. Trotz des demografischen Wandels und der medialen Ausgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, hat die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica heute nahezu genauso viele junge Menschen in ihren Reihen wie schon im Jahr 1978. Damals waren es 150 Kinder- und Jugendliche. Etwas gewandelt hat sich allerdings der Anteil der Jungen und Mädchen – zum 31.12.2013 waren 114 Jungen und 52 Mädchen aktiv, was zeigt das Feuerwehr auch für Frauen eine attraktive Freizeitbeschäftigung ist.

Allein in den letzten 10 Jahren wurden 122 junge Erwachsene aus den Reihen der Jugendfeuerwehr in die einzelnen Löschgruppen übernommen. Hochgerechnet auf 40 Jahre aktive Jugendarbeit dürften 85-90 Prozent der momentan aktiven Kameradinnen und Kameraden aus der Jugendfeuerwehr stammen. Dies zeigt sehr deutlich, dass eine Freiwillige Feuerwehr ohne eine funktionierende Jugendarbeit in der gesamten Stadt Porta Westfalica nicht mehr existieren würde.

Stadtjugendfeuerwehrwart Jens Grabbe bedankte sich im Rahmen der Feierstunde bei allen Kameradinnen und Kameraden, welche die Jugendfeuerwehr in der Vergangenheit unterstützt haben. Neben den bisherigen Stadtjugendfeuerwehrwarten und ihren Stellvertretern galt der Dank auch den zahlreichen Jugendfeuerwehrwarten und Betreuern in den einzelnen Ortsteilen. Einen großen Unterstützer hatte die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica im ehemaligen Bundestagsabgeordneten für den Kreis Minden-Lübbecke, Lothar Ibrügger. Er erleichterte den Kontakt zur Politik und trug zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei. Leider war Herr Ibbrüger auf der Feierstunde verhindert, eine persönliche Ehrung soll nachgeholt werden.

Der Staffelstab der Schirmherrschaft über die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica konnte symbolisch an Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Kreis Minden-Lübbecke, weitergegeben werden. Post betonte in seiner Ansprache die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehren für das Allgemeinwohl und übergab den von ihm neu gestifteten Stadtpokal an die Wehr.

Weitere Festredner waren Bürgermeister Bernd Hedtmann und Kreisjugendfeuerwehrwart Thomas Borgstädt. Im Rahmen der Feierstunde erhielt Kai Hohmeier die Ehrennadel in Silber der Jugendfeuerwehr Nordrhein-Westfalen für seine langjährige Arbeit als Jugendfeuerwehrwart in Lohfeld und seine besonderen Verdienste um den Aufbau und die Förderung der Jugendfeuerwehr.

Abschließend bedankte sich Jens Grabbe für die Unterstützung als Stadtjugendfeuerwehrwart, er hatte die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica 10 Jahre und 10 Monate geleitet. Auf Grund des Votums der Freiwilligen Feuerwehr Porta Westfalica wurde er vom Kreisbrandmeister des Kreises Minden-Lübbecke, dem Rat der Stadt Porta Westfalica, als Nachfolger des aktuell amtierenden Stadtbrandmeisters Michael Schäfer vorgeschlagen. Sofern der Rat der Stadt Porta Westfalica diesem Vorschlag zustimmt wird Jens Grabbe voraussichtlich zum 24.11.2014 als neuer Wehrführer der Stadt Porta Westfalica ernannt. Dies bedingt den Rücktritt als Stadtjugendfeuerwehrwart, als Nachfolger steht Peter Kornienka – langjähriger stellvertretender Stadtjugendfeuerwehrwart- in den Startlöchern. Hier findet die formale Anhörung am 27.11.2014 statt – damit die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica auch zukünftig gut aufgestellt ist.

Mehr zum Thema:
Webseite der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

Zusätzlich 8 Millionen Euro für Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer

Post und Kampeter: „Wichtige Integrationsarbeit im Mühlenkreis gesichert!“

Die Zahl der Einwanderer in den Mühlenkreis steigt. Allein im Jahr 2013 zogen über 2.000 Menschen aus dem Ausland in den Kreis. Mit der steigenden Zahl der Zuwanderer steigt auch die Nachfrage nach Angeboten an Integrations- und Eingliederungskursen. Darüber hatten sich die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter zuletzt im September bei einem gemeinsamen Besuch der Migrationsberatung in Espelkamp informiert.

Dort berichteten die Mitarbeiter davon, dass die Mittel für Mitarbeiter und Angebote seit einigen Jahren nur geringfügig erhöht wurden. Bei steigenden Zuwanderungszahlen von allein 8 % im Kreis Minden- Lübbecke, sei die wichtige Integrationsarbeit vor Ort jedoch kaum noch zu leisten.

Jetzt können die beiden Abgeordneten im Mühlenkreis freudige Nachrichten überbringen. In den Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 wurden zusätzliche 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung beschlossen. „Damit,“ so Post, „steigen die Mittel der Migrationsberatung auf 34,2 Millionen Euro im Jahr 2015. Davon werden auch die Träger in unseren Gemeinden und Städten profitieren. Das ist ein gutes Signal!“

Auch Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen freut sich: „Nach den Gesprächen vor Ort haben wir uns in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Finanzmittel eingesetzt. Damit stärken wir die Willkommens- und Anerkennungskultur im Mühlenkreis weiter und tragen der wichtigen Arbeit der Migrationsberatung Rechnung.“

Beide Abgeordnete sind sich sicher, dass die zusätzlichen Mittel die Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Mühlenkreis sichern werden.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) soll Integrationsprozesse begleiten und dazu beitragen, die Zuwanderer zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen und sie von staatlichen Transferleistungen soweit möglich unabhängig machen. Die ursprünglichen Haushaltsplanungen sahen ein Budget von 26,27 Millionen Euro vor.

Howe und Post: Hessisches Vorgehen in der Werra-Weser Versalzung skandalös!

Inge Howe, heimische Landtagsabgeordnete und ihr Bundestagskollege Achim Post sind entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung. „Einem schlechten Vorschlag folgt der nächste: Ginge es nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollen salzhaltige Abwässer noch bis 2075 in die Weser fließen. Umweltschutz sieht anders aus.“

Rückenwind erhalten die heimischen Abgeordneten durch die Resolution der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe. Achim Post: „Unsere Forderungen sind klar: die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notlösung betrachtet werden.“ Abfälle und Abwässer müssten vor Ort beseitigt werden und für die Aufarbeitung der Abwässer vor Ort qualifizierte Dienstleister gesucht werden.

Howe wies auf eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Werra-Weser-Anliegergemeinschaft zur öffentlichen Anhörung vor dem NRW-Landtag hin: „Hier stellt sich zum ersten Mal die Frage nach der Möglichkeit der Rohstoffgewinnung aus den K+S-Abwässern mit anschließender Beseitigung der verbleibenden Reststoffe, statt der Verklappung in Werra/Weser/Nordsee.“

Howe und Post abschließend: „Umweltschutz ist länderübergreifend. Daran sollte sich auch das Land Hessen halten.“

»Gemeinsam für unsere Region«

SPD-Bundestagsabgeordnete aus OWL ziehen Zwischenbilanz

Die »Teutonenriege« der SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe: Achim Post, Burkhard Blie- nert, Christina Kampmann, Dirk Becker und Stefan Schwartze (von links).

Die »Teutonenriege« der SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe: Achim Post, Burkhard Blie- nert, Christina Kampmann, Dirk Becker und Stefan Schwartze (von links).

Berlin. Ein Jahr nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages zogen die SPD- Abgeordneten aus Ostwestfalen- Lippe eine erste Zwischenbilanz. Durch die gute Zusammenarbeit sei die Stimme »unserer Region« in Düsseldorf und in Berlin deutlich hörbar, so die Bundestagsabgeordneten einmütig.

Der heimische MdB Achim Post: »Es geht bei der Kooperation vor allem um wichtige Fragen für die Region.« So konnte die Finanzierung für den Mindener Hafen Regioport sichergestellt werden. Auch beim Einsatz für die finanzielle Besserstellung der Städte und Gemeinden in OWL gehören die heimischen Abgeordneten zu den Taktgebern. Achim Post: »Hier gibt es erste gute Ergebnisse. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Gerade der Bund muss noch mehr für handlungsfähige Kommunen tun.«

MdB Post, der mit seinem Herforder Kollegen Stefan Schwartze OWL im Vorstand der NRW-Landesgruppe vertritt, abschließend: »Die Schwer- punkte für die nächsten Mo- nate sind jetzt schon klar: Mehr Geld für NRW beim Länderfi- nanzausgleich. Mehr Sicherheit an Bahnübergängen, wie z.B. in Lübbecke. Weniger Salzein- leitungen in die Weser. Gute Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen und Belegschaften.«

Quelle: Neue Umschau – 11/2014

Wanderausstellung des Bundestages in Espelkamp

Das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche alle Schulen im Kreis Minden-Lübbecke zur Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eingeladen.

Diese findet auf Anregung von Achim Post MdB in der Zeit vom  01.12. – 05.12. im Foyer der Sparkasse Minden-Lübbecke – Wilhelm-Kern-Platz 1 in Espelkamp während der normalen Öffnungszeiten statt.

Schulklassen, Vereine oder sonstige Gruppen, die eine Führung durch die Ausstellung wünschen, können sich ab sofort unter der Telefonnummer 0571/5050532 in der Zeit von Mo. – Do. 09:00 bis 17:00 Uhr, Freitag bis 14:00 Uhr telefonisch anmelden oder auch per Fax unter 0571/5050550.

BVB-FANCLUB „BUNDESTAGS-BORUSSEN“ GEGRÜNDET

Jetzt ist es offiziell: BVB-Anhänger gibt es überall – auch im Deutschen Bundestag. Mit 17 Gründungsmitgliedern tagten wir gestern zum ersten Mal in Berlin vor dem Spiel gegen Istanbul Galatasaray.

Mit von der Partie waren Kollegen wie Ralf Kapschack (Ennepe-Ruhr-Kreis), Wolfgang Hellmich (Soest), Michael Groß (Recklinghausen), Peer Steinbrück (Mettmann), Achim Post (Minden) sowie Staatssekretär Matthias Machnig. Mir kommt die Ehre als Vorsitzende zugute. Meine Stellvertreter sind Manfred Zöllmer (Wuppertal), Rainer Spiering (Osnabrück) und aus dem Willy-Brandt-Haus Dietmar Bergmann (Dortmund). Schatzmeister und Schriftführer ist Dirk Wiese aus dem Hochsauerlandkreis.

Wir „Bundestags-Borussen“ wollen uns regelmäßig zu Übertragungen der Spiele des BVBs in einer Berliner Kneipe treffen und auch hier für Stimmung für den BVB sorgen.

Weserversalzung – SPD-Bundestagsabgeordnete legen 10-Punkte-Plan vor

Im Zuge der andauernden Kontroverse um die zu klärenden Aufbereitungsprozesse der Salzabwässer seitens der K + S AG hat Achim Post MdB gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine 10-Punkte-Stellungsnahme vorgelegt. Diese nimmt differenziert Bezug zur aktuell vorgestellten Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes.

„Die kürzlich von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes ist eine gute Grundlage um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post und Dirk Becker. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des Umweltbundesamtes werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.

Zentrale Schlussfolgerung der auf dieser Grundlage entwickelten Stellungnahme ist die tiefergehende Prüfung der technischen Machbarkeit. Derart langfristige Entscheidungen müssen sorgfältig durchdacht werden: Nicht immer ist eine betriebswirtschaftliche Lösung volkswirtschaftlich sinnvoll, so der Grundtenor des Papiers.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten äußern sich zudem zu den bestehenden Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch sowie den unterschiedlichen Kostenschätzungen. Sie sprechen sich für eine Experten-Anhörungen aus und fordern die Prüfung durch eine Machbarkeitsstudie, die sich in vergleichbar kurzer Zeit realisieren lasse. Außerdem müsse hinsichtlich der Eindampflösung bei einer anhaltenden Weigerung der K + S AG  eine Befragung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.

Mehr zum Thema:
Stellungnahmen zum UBA-Gutachten

Kampf gegen Radikalisierung – Entschlossen gegen gewalttätigen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus vorgehen

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. In den letzten Monaten eskalieren die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Brutale Gewalt, Einschüchterung und rassistische sowie antisemitische Hetze werden immer mehr zu einer dauerhaften Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Bereits die Entdeckung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus lange Zeit unterschätzt wurde. Der Zusammenschluss von rechten Hooligans und militanten Neonazis ist kein neues Phänomen. Eine neue Qualität hat jedoch der Umfang der Ausschreitungen durch die Bündelung der Hooligan-Gruppierungen angenommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln. Beides, gewalttätiger Salafismus und Rechtsextremismus, ist  eine Gefahr für unser Land.

Hinzu kommt die Gefahr, die vom IS-Terror und die damit einhergehende Radikalisierung junger Menschen auch in Deutschland ausgeht. Diese Gefahr wird wiederum durch den Rechtsextremismus als Anknüpfungspunkt missbraucht für seine menschenverachtenden Ideologien sowie zur Rechtfertigung von Gewalt und die in undemokratischer Form ausgetragenen politisierten Konflikte.

Dagegen muss die Politik entschlossen vorgehen. Reale Gefahren müssen benannt und bekämpft, Gewalttäterinnen und Gewalttäter mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind das Wesen unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie missbraucht werden. Wer die Versammlungsfreiheit missbraucht, um Gewaltexzesse aufzuführen, darf keine Toleranz erwarten. Verbote allein werden aber nicht ausreichen, um diese gesellschaftlichen Phänomene nachhaltig bekämpfen zu können. Den Radikalisierungstendenzen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen früh ansetzen und durch gute Präventionsarbeit dafür sorgen, dass Jugendliche sich erst gar nicht radikalisieren. Ein festes Netz an Beratungsstrukturen vor Ort ist ebenso notwendig wie Unterstützung und Hilfe für Eltern und für ausstiegswillige Jugendliche. Die SPD ist eine starke Stimme und die treibende Kraft, wenn es darum geht, auf mehr Prävention gegen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus zu setzen.

Dem Terror von ISIS begegnen wir mit Entschlossenheit und Augenmaß. Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben. Sie werden die ganze Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat erschüttern. Und: Unter den in Deutschland lebenden Muslimen sind Extremisten eine Minderheit. Die friedliche Mehrheit hat sich von jeder Form des islamistischen Terrors distanziert. Das begrüßen und unterstützen wir.

Die SPD hat das Thema in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert, sich hierfür zu engagieren. Ziel ist es, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen. Viele Menschen engagieren sich in Initiativen und Projekten vor Ort und beweisen tagtäglich ein hohes Maß an Zivilcourage und Solidarität. Ihre Arbeit verdient unseren Dank, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.

Verlässliche Strukturen vor Ort und die Etablierung einer langfristigen Finanzierung sind unerlässlich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden zukünftig Strukturen auf lokaler, Landes- und Bundesebene nachhaltiger gefördert. Die SPD wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass das Versprechen eines stärkeren finanziellen Engagements des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus aus dem interfraktionellen Bundestagsbeschluss zu den Empfehlungen des NSU-Berichts eingelöst wird.  Die Bundesmittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Hooligans und menschenverachtender Gewalt müssen deutlich aufgestockt werden.

Ein entschlossenes Handeln des Rechtsstaates gegen menschenverachtende Ideologien und Gewalt sowie die engagierte Arbeit für Demokratie und Vielfalt in unserer Gesellschaft müssen Hand in Hand gehen. Die SPD stellt sich dieser Daueraufgabe.

Dominik Noch beim „Planspiel: Zukunftsdialog“ der SPD Bundestagsfraktion

Dominik Noch mit Achim Post

Dominik Noch mit Achim Post

Drei Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot macht die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Deutschland.

Und das schon zum dritten Mal: Nach der erfolgreichen Premiere im Frühjahr 2012 [Bericht über das Planspiel 2012] und der zweiten Runde im April 2013 wieder bis zu 120 Schülerinnen und Schülern, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin kommen und aktiv Politik erleben. Aus Minden-Lübbecke wird der Espelkamper Dominik Noch auf Vorschlag von MdB Achim Post am diesjährigen Planspiel teilnehmen.

Politik erleben und gestalten

Beim Planspiel Zukunftsdialog lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeit von Abgeordneten aber nicht auf dem Reißbrett kennen. Stattdessen schlüpfen sie in die Rolle eines Abgeordneten, alle Abläufe der Fraktion werden spielerisch simuliert. Und auch die Themen, mit denen sich die Planspiel-Fraktion beschäftigen sind echt: Die Inhalte der Beratungen orientieren sich an aktuellen, tatsächlichen Beratungsthemen, mit denen sich die „echte „SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt. Als Mitglied der Planspiel-Fraktion und einer Arbeitsgruppe, kann jeder seine eigenen Meinungen und Positionen einbringen und zu Themen wie Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Familienpolitik eigene Anträge entwickeln.

Wie ernst es der SPD-Fraktion mit den Ideen und Positionen der jungen Politikbegeisterten ist, zeigt, dass die Jugendlichen ihre erarbeiteten Anträge den echten Arbeitsgruppen und damit den „echten“ gewählten Abgeordneten der SPD im Bundestag vorstellen und mit ihnen diskutieren. Und nicht zuletzt der Ort, an dem das Planspiel stattfindet, zeigt wie realistisch das Planspiel ist: Vier Tage lang tagen und arbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sitz des Deutschen Bundestags – im Berliner Reichstagsgebäude.

Abgerundet wird das viertägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Mehr zum Thema:
NW-Bericht vom 31.10.2014 – Drei Tage im Zentrum der Macht
WB-Bericht vom 31.10.2014 – Dominik Noch beim Zukunftsdialog

MdB Achim Post bei PLÜMAT: Unternehmen schaut trotz Krisen in der Welt positiv in die Zukunft!

Sven-David Plate, Achim Post und Arthur Plate vor einer kundenspezifischen Sondermaschine in der Produktion

Sven-David Plate, Achim Post und Arthur Plate vor einer kundenspezifischen Sondermaschine in der Produktion

Espelkamp: Die aktuellen Krisenherde in der Welt haben auch Auswirkungen auf erfolgreiche Unternehmen in Espelkamp. Der SPD Bundestagsabgeordnete Achim Post informierte sich gestern in einem Gespräch beim Espelkamper Sondermaschinenbauspezialisten PLÜMAT über die Arbeit des Unternehmens.

Plümat stellt vollautomatische Füllmaschinen für medizinische Infusionslösungen her. Mit einer Exportquote von fast 95% sind sie mit ihren Spezialmaschinen weltweit führend auf allen Kontinenten tätig. Die Geschäftsleitung blickt trotz aktueller Krisen in der Welt weiterhin positiv in die Zukunft: „Wir haben zwar nach den EU-Sanktionen gegen Russland geplante Projekte mit diesem für uns wichtigem Exportmarkt erst einmal aus der Planung genommen, aber wir gehen davon aus, dass sie sich nur zeitlich verschieben“, erläutert Geschäftsführer Frank Lübeck die Auswirkung des Ukraine Konfliktes auf das Unternehmen.

Und sein Kollege Sven-David Plate ergänzt: „Die Märkte im Nahen Osten wie Iran, Irak, Israel oder auch Syrien sind zur Zeit nur schwer zu erreichen, aber auch hier gehen wir davon aus, dass die Projekte einfach verspätet umgesetzt werden. Die verspätete Umsetzung einzelner Projekte in Krisenländern können wir glücklicherweise durch Wachstum in anderen Ländern ausgleichen.

Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion sowohl für China und den Nahen und Mittleren Osten konnte da nur zustimmen: „Ich war im Sommer mit Angela Merkel in China und werde noch im November nach Moskau reisen. Durch solche Hintergrundgespräche wollen wir die eigentlich von beiden Seiten benötigte wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere für den Mittelstand trotz der Krisen weiterhin sicherstellen.“

Beeindruckt zeigte sich Post von der Technologieführerschaft des heimischen Unternehmens und dem gelungenen Generationswechsel bei Plümat. Erfolgreich konnte der Übergang von den Firmengründern Arthur Plate und Hermann Lübeck auf ihre Söhne erfolgen, die das Unternehmen konsequent weiter ausbauen. „Das hätte sich mein Vater für sein Unternehmen auch gewünscht, leider waren sowohl meine Geschwister als auch ich für die Technik einfach nicht zu begeistern“, so Post.

Leihen Sie uns ihr Ohr!

Rechtliche Betreuung: immer mehr, immer schwierigere Fälle / Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen in Minden schlägt Alarm: menschenwürdige Betreuung unter veralteten Rahmenbedingungen kaum noch möglich / Aktion „Leihen Sie uns Ihr Ohr“ startet 

Achim Post,MdB SPD(1.v.links) erhielt von Geschäftsführerin Susanne Leimbach (2.v.links)symbolisch Wattestäbchen, Anette Tenspolde, Silke Schönfeld, Matthias Nolte(alle SkF) und Steffen Kampeter,MdB CDU

Im Erzbistum Paderborn und auch in Minden startet in diesen Tagen die Aktion „Leihen Sie uns Ihr Ohr“. Dabei haben Betreuer und Betreute die Möglichkeit, über ihre Situation zu berichten. In Form von besonders gestalteten Karten sollen Schicksale von Betroffenen sowie die Arbeit der Betreuer gesammelt und später öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. „Kaum eine Personengruppe wird so wenig wahrgenommen, wie die unter rechtlicher Betreuung stehenden Menschen“, begründet Susanne Leimbach diese Initiative. Die Aktion „Leihen Sie uns Ihr Ohr“ möchte daran etwas ändern.

Die Zahl der Menschen, für die Gerichte einen rechtlichen Betreuer bestellen, ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland um 30 Prozent gestiegen – auf aktuell rund 1,3 Millionen Menschen. „Der Bedarf an rechtlicher Betreuung wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen“, so Susanne Leimbach, Geschäftsführerin. Grund sei neben der demografischen Entwicklung die steigende Zahl von Single-Haushalten. Besonders auffällig ist die Häufung „schwieriger Fälle“. Dazu zählen insbesondere Personen, die psychisch krank oder suchtabhängig sind.

Doch für zeitaufwändige Betreuungen ist das seit 2005 geltende Finanzierungsmodell nicht ausgelegt. „Nur zu deutlich ist spürbar, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitpauschale den Bedürfnissen und Nöten der Betreuten längst nicht mehr entspricht“, so Susanne Leimbach. Gerade für Betreuungsvereine, die sich in der Regel langfristig um Betroffene kümmerten, hat sich dieses Modell mit seinen fixen Zeitpauschalen als Falle erwiesen. Die Folge: 80 Prozent der katholischen Betreuungsvereine schreiben inzwischen rote Zahlen. Für einen längerfristig Betreuten im Heim stehen beispielsweise nach diesem Modell ca. zwei Stunden Zeit pro Monat zur Verfügung. „Nur ein einzelner Besuch bei dem Betroffenen dauert hier im ländlichen Raum inklusive Fahrtzeit schon so lange“, erklärt Silke Schönfeld , Mitarbeiterin im Betreuungsverein. Kommen dann noch die Regelung von Behördenangelegenheiten dazu, sei die Zeit schnell überschritten.

„Rechtliche Betreuung soll nach dem Willen des Gesetzgebers mehr sein als das Verwalten des Taschengeldes“, betont Susanne Leimbach. Die aktuellen Rahmenbedingungen wiesen allerdings genau in diese Richtung. In der Praxis seien die Träger aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, immer mehr Betreuungen zu übernehmen. „Dies kann aber keine Perspektive für eine respektvolle, den Menschen zugewandte Betreuung sein.“

Grund genug für die katholischen Betreuungsvereine, Alarm zu schlagen. Aus diesem Grund hat der Sozialdienst kath. Frauen die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Herrn Steffen Kampeter, CDU und Herrn Achim Post, SPD nach Minden eingeladen. In einem anregenden Gespräch sind die Probleme des Betreuungsvereins auf offene Ohren gestoßen. Die Thematik konnte anhand von Beispielen aus dem Betreuungsalltag lebensnah dargestellt werden. Die Abgeordneten versprachen sich für eine Beschleunigung der nötigen Gesetzesänderung einzusetzen. In Anspielung auf die Aktion „Leihen Sie uns ihr Ohr“, gab es zum Abschluss des Gespräches für die Abgeordneten eine Packung Wattestäbchen mit dem Slogan.

Mehr Infos auch unter: www.kath-betreuungsvereine.de

Quelle: skfminden.de

Dialog über Schwachstellen des Rentensystems

Bundestagsabgeordneter Achim Post hat mit 60 Gästen über Zahlungsmodelle im Ruhestand gesprochen

huellhorst17102014Berlin/Hüllhorst-Holsen (schw). „Die Welt steht in Flammen. Ebola, Kriege im Nahen Osten, Konflikte in der Ukraine. Trotzdem muss es für jeden Bürger weitergehen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post zu den 60 Gästen eines rentenpolitischen Informationsabends im Dorfgemeinschaftshaus des SPD Ortsvereins Holsen. Neben Ehrungen langjähriger Parteimitglieder stand vor allem das Referat des heimischen Abgeordneten zum Thema „Rente – Von Bismarck bis zur Rente mit 63“ im Vordergrund.

„Wer rastet, der rostet“, begrüßte Ortsvereinsvorsitzende Agnes Gärtner die Gäste und machte in ihrer Rede deutlich, dass der Ortsverein neue Konzepte entwickelt habe, aber „Bewährtes weiterhin bestehen bleibt.“ Sie dankte damit den langjährigen Parteimitgliedern Monika Küffmeier-Kienlein, Christel Struckmeier, Margret Bollmann und Heike Ritter für ihre verlässliche Arbeit: „Ihr seid die treuen Seelen im Hintergrund. Wenn ihr gebraucht werdet, seid ihr immer helfend zur Stelle.“

Als Dank gab es Geschenke und Urkunden von Agnes Gärtner und Achim Post. Zu den Gratulanten gehörten auch Reinhard Wandtke (SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender und stellvertretender Landrat), SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sowie Bernd Rührup (SPD-Bürgermeisterkandidat), der auch die Moderation des Informationsabends zum Thema Rentenversicherung übernahm.

Um die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten zu können, müsse ein Blick in die Vergangenheit gerichtet werden, so Achim Post. „Mit der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 gab es so etwas wie die Geburtsurkunde der Sozialpolitik. 1889 wurde das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz verabschiedet – der Grundstein für die gesetzliche Rentenversicherung von heute“, so Post in seinem Rückblick. Reichskanzler Otto von Bismarck selbst gestand seinerzeit ein, dass es ohne die Sozialdemokratie keine Sozialversicherung geben würde.

Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung machen ein Gesamtvolumen von rund 470,2 Milliarden Euro aus. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste der drei Säulen der Alterssicherung in Deutschland“, bewertete Post. Mit dem Generationenvertrag sei eine Generationen übergreifende Solidargemeinschaft auf Basis des Sozialstaatsprinzip gemeint.

Auch auf die Entwicklung der Bundeszuschüsse ging Post ein. Politisch sei der Einfluss der älteren Generation groß. Denn „20 Millionen Rentner sind auch 20 Millionen Wähler: Die können richtig Druck machen.“ Im Verlauf des Abends stellten die Gäste im Dorfgemeinschaftshaus auch ganz persönliche Fragen. Fallbeispiele zeigten die Vielfältigkeit der Komplikationen in der Rentenberechnung. Achim Post sprach auch über Vor- und Nachteile der „Riester-Rente“ und der „Rürup-Rente“ und erläuterte im Einzelnen das „Rentenpaket 2014“, in dem sich wiederum vier Teilpakete verbergen. „Das Rentensystem erscheint vielen so komplex wie die Relativitätstheorie von Einstein.“ Post versprach, auch nach dem Informationsabend für die Fragen der Bürger zur Verfügung zu stehen. Auch weiteres Informationsmaterial stellte er zur Verfügung. Jeder Rentenantrag werde ganz individuell von Fachleuten beurteilt und berechnet werden müssen, so Post. Neben der gut eineinhalbstündigen Diskussion lud der Ortsverein zum Abendessen und geselligen Beisammensein ein.

Kostenfreie Infoblätter können im Büro von Achim Post bestellt werden: „Das neue Rentenpaket“, „Die Rente ab 63“, „Die Mütterrente“ und „Die neue Erwerbsminderungsrente“. Das Büro befindet sich am Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Erreichbar unter: (030) 22 77 48 13 oder per Mail an: achim.post@bundestag.de.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Freitag 17. Oktober 2014

Broschüre zur zusätzlichen Altersvorsorge

Wie sieht es mit meiner Rente aus? Kann ich mich auf die gesetzliche Vorsorge verlassen? Muss ich selbst aktiv werden? Das sind einige der Fragen, die sich die meisten Bürgerinnen und Bürger stellen, wenn sie im Berufsleben stehen.

Die neu aufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet Antworten auf diese Fragen und informiert umfassend zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Interessierte können sich die Broschüre gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Gesetze zur Stärkung der Pflege

Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dem Gesetz werden viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige auch im Kreis Minden-Lübbecke möglich.

„Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD):„Mit dem neuen Gesetz leisten wir dazu einen großen Beitrag. Die Pflegeleistungen werden insgesamt um vier Prozent erhöht, der Wohngruppenzuschlag und die Zuschüsse für den barrierefreien Wohnungsbau ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert.“

Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen, oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel. „Diese und andere Maßnahmen werden unmittelbar positive Auswirkungen auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigenim Mühlenkreis haben“, sagt Achim Post weiter.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung konnte die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass Pflegeeinrichtungen gestärkt werden, die Tariflöhne bezahlen. „Tariflöhne dürfen künftig bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden“, erläutert MdB Post.

Mit einem Pflegezeitgesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden. Auch dieses Gesetz will der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. „Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen“, stellt Achim Post dar. Sie können dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen.

Außerdem ist ein Pflegeberufegesetz in Vorbereitung. Geplant ist eine Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss. Damit sollen vor allem die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessert werden.

Des Weiteren sollen mit dem Pflegestärkungsgesetz II noch in dieser Wahlperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Dadurch soll die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenzkranke) andererseits wegfallen. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben.

Achim Post abschließend: „Eine menschenwürdige Pflege ist und bleibt für uns alle eine der größten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Daran müssen wir weiter arbeiten.“

Gute Grundlage für transparente und detaillierte Expertenanhörungen

Plausibilitätsprüfung durch das Umweltbundesamt

„Die heute von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes (UBA) ist eine gute Grundlage, um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des UBA werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz habe mit ihrem völlig unabgestimmten 4-Phasen-Plan alle Anrainer und Unterlieger an Werra und Weser fahrlässig „auf die Bäume getrieben“. Einsprüche, Kritik und Klagedrohungen kämen parteiübergreifend aus allen Richtungen und die derzeitige Diskussionslage zeige, dass sie damit dem Unternehmen und letztlich den Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie schade. Hinzu komme, dass durch das lange Nichthandeln der CDU-geführten hessischen Landesregierung leider viel wertvolle Zeit verloren gegangen sei. Nun sei für die Fertigstellung des Bewirtschaftungsplans 2015 der Flussgebietsgemeinschaft Weser ein erheblicher Zeitdruck entstanden. Dies sei sehr ärgerlich, aber man dürfe sich dem Zeitdruck auch nicht bedingungslos unterwerfen, weil die Sicherung der Arbeitsplätze und eine zielkonforme Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oberstes Ziel sein müsse. Hier spiele auch die EU-Kommission, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, eine wichtige Rolle. Die Kommission erwarte konkrete Maßnahmen und Ziele.

„Das UBA erteile der Lösung aufgrund von gegebenen Rahmenbedingungen zwar eine Absage, aber gerade für diese ist die Politik eben zuständig, so dass das Gutachten auch Gelegenheit gibt, über diese Randbedingungen zu reden. Dabei ist es hilfreich, dass das UBA die technische Machbarkeit des Eindampfungsverfahren bestätigt“, so die Abgeordneten. Auch die Zeitschiene von vier Jahren sei überschaubar, eine Pipeline sei mit Sicherheit nicht schneller gebaut. Noch bestehende Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch und unterschiedliche Kostenschätzungenmüssten nun in Experten-Anhörungen möglichst rasch bewertet und ggf. auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Falls die K+S AG sich dem Verfahren weiter verweigere, müsse auch eine Prüfung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.

Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks, dass die Länder die Studie nun sorgfältig bewerten sollten, sei sehr hilfreich und könne die Situation entschärfen. „Von der hessischen Regierung erwarten wir nun mit den Nachbarländern abgestimmte Vorschläge, die auch eine Chance auf Realisierung haben“, so die Abgeordneten abschließend.

Maut schlecht für den Mühlenkreis

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, lehnt die bisherigen Pläne des Bundesverkehrsministers ab.

Achim Post: „Diese Mautpläne schaden dem Mühlenkreis. Auch die heutige verkehrspolitische Debatte im Deutschen Bundestag lässt keinen anderen Schluss zu. Die Frage nach den Auswirkungen der Maut auf Ostwestfalen-Lippe und Minden-Lübbecke macht mir große Bauchschmerzen. Die vorliegenden Mautpläne würden negative Konsequenzen für uns haben. Das lehne ich im Interesse Ostwestfalen-Lippes und Minden-Lübbeckes als wichtige Tourismus- und Wirtschaftsstandorte ab.“

Laut der Beherbungsstatistik des Landes NRW habe es im Kreis Minden-Lübbecke von Januar bis März 2014 mehr als 15.000 Übernachtungen ausländischer Gäste gegeben. Im gleichen Zeitraum kamen alleine aus den Niederlanden fast 500.000 Gäste nach Nordhein-Westfalen. Der heimische Abgeordnete abschließend: „Der Bundesverkehrsminister soll endlich einen vernünftigen und praktikablen Vorschlag machen.“

Außenpolitik-Experte spricht auf SPD-Parteitag in Minden

2014_9_23_13_13_44_179671_636„Die größte Herausforderung ist der Umgang mit der zunehmenden Komplexität der Welt“. Das gilt laut Eberhard Sandschneider (59) auch und gerade für die Außenpolitik in der Bewältigung der weltpolitischen Krisen.

Sandschneider, Direktor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, erläuterte im Gespräch mit Achim Post (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, vor den 122 Delegierten des SPD-Unterbezirkstages in Minden seine Meinung zu den aktuellen Krisenherden und den Antworten der Politik. Er wagte aber auch den Blick weit in die politische Zukunft dieser Erde.

„Ab drei Krisen fangen Regierungen an, Fehler zu machen,“ sah er eine Gefahr in der zeitlichen Ballung von politischen Krisenherden wie Ukraine, Islamischer Staat (IS) und Gaza-Konflikt und der Angst wegen Ebola. Dies fordere eine andere Politik. „Der Sack Reis, der in China umfällt, fällt uns auf die Füße,“ sieht der Asien-Experte den großen Mitspieler nicht nur auf der ökonomischen Weltbühne im Reich der Mitte noch unterschätzt.

Der aber gehe an die Krisengefahr ganz anders heran als die westlichen Länder. Der Westen mache den Fehler, seine Sichtweise auf die Probleme zu werfen und daraus Lösungen zu entwickeln. Zum einen müsse man einsehen, dass mit Waffen kein dauerhafter Friede zu erreichen sei. Zum anderen seien die Interessenlagen hinsichtlich der EU-Haltung zu Russland und dem Ukraine-Konflikt in den baltischen Mitgliedsländern und in Polen andere als in Portugal und Zypern. „Europa wird niemals mit einer Stimme sprechen, was aber nicht schlimm ist,“ sagte Sandschneider.

Für wichtiger hielt er eine Ostpolitik von EU und Nato, die nicht die Sichtweisen und Ängste aus der Zeit des Kalten Krieges wieder hervorhole, sondern eine, die die Interessen der Konfliktparteien ernst nehme. „Putin verstehen, heißt nicht ihn zu entschuldigen,“ sagte Sandschneider. Der russische Präsident betreibe gefährliche Machtpolitik auf wackliger ökonomischer Basis. „Wie baut man Putin eine Brücke, um gesichtswahrend aus der Situation zu kommen?“, ist für ihn die bessere Politik, die auch Merkel und Steinmeier praktizierten, als das Säbelrasseln des scheidenden Nato-Generalsekretärs.

Keinen Rat hatte der Außenpolitik-Experte für den Konflikt um Gaza. „Der Hass ist zu groß geworden“. Die demografische Zeitbombe ticke gegen Israel. Die Entwicklung des Islamischen Terrorstaates passt nach Sandschneiders Ansicht in die lange Liste von klassischem Politikversagen des Westens. „Muss der Westen zu Bündnissen mit Perschmerga-Kurden, der PKK und sogar Syriens Assad bereit sein?“, gab Moderator Achim Post eine von zahlreichen Fragen weiter, die die SPD-Mitglieder vorab per Mail und während des Parteitages schriftlich stellen konnten. „Ja“, sagte der Experte. Es gebe keine Alternative zu Waffenlieferungen an die Kurden, selbst auf die Gefahr hin, dass sie – siehe Afghanistan – später missbraucht würden.

Sandschneider wies auf die Rolle der Weltmacht Chinas hin. Drei Jahrzehnte habe sie zweistelliges Wirtschaftswachstum erzielt, irgendwann werde das zur entsprechenden politischen Macht genutzt. „Dann gibt es eine große Veränderung“, sah er die USA und Europa, den Westen, langfristig auf dem zweiten Teil einer Gipfelbesteigung – auf dem „erfolgreichen Abstieg“ – so der Titel seines jüngsten Buches. Und: Auf dem Abstieg würden die meisten Fehler gemacht. „Daran werden wir nicht vorbeikommen“, ließ der Mann aus der Denkfabrik seine Zuhörer, die dem spannenden, wenngleich locker vorgetragenen Dialog mit Achim Post aufmerksam über 90 Minuten gefolgt waren, mit einer sehr nachdenkenswerten Hypothese zurück.

Nach einem fesselnden Ausflug in die Außenpolitik wandten sich die Delegierten aus den elf Stadt- und Gemeindeverbänden dem politischen Alltagsgeschäft in der Region zu. 

Bei den Vorstandswahlen wurde der einzige Kandidat und bisherige Vorsitzende, Mindens Bürgermeister Michael Buhre, mit 90 Prozent im Amt bestätigt. Von 117 Delegierten stimmten 106 für und sechs gegen ihn – bei vier Enthaltungen und einer ungültigen Stimmkarte. Seine bisherigen Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Inge Howe (aus Minden, seit 1998) und Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst (seit 1996) traten nicht mehr an.

Für sie wurden der Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Espelkamp mit dem besten Ergebnis 114 von 117 Stimmen und die Vorsitzende des Personalrats der Mühlenkreiskliniken, Christina Weng aus Minden (89 Stimmen), gewählt. Post, seit 38 Jahren SPD-Mitglied, gab bekannt, dass er sein Amt als Generalsekretär der Sozialistischen Parteien in Europa zum 1. Oktober von einer hauptamtlichen in eine ehrenamtliche Funktion umwandeln werde. Er hatte in dieser Funktion europaweit den Wahlkampf für Martin Schulz geleitet. Weng, seit 1995 in der SPD, freute sich die Komplexität der Gesundheitswirtschaft stärker einbringen zu können. Sie sei „nicht immer flauschig“, bekannte sie.

Der geschäftsführende Vorstand wird vervollständigt durch Ingo Ellerkamp aus Petershagen (109 Stimmen, zuständig für Kommunalpolitik), Andre Stargardt aus Espelkamp (109 Stimmen, Organisation), dem Juso Micha Heitkamp aus Minden (109 Stimmen, Arbeitsgemeinschaften), Dorothee Brandt aus Minden (107 Stimmen, Politische Bildung), Angelika Buttler (101 Stimmen, Öffentlichkeitsarbeit) und Birgit Härtel aus Porta Westfalica (98 Stimmen, Finanzwesen).

Der Vorsitzende hatte in seinem Rechenschaftsbericht an die „guten Ergebnisse“, die für klare Verhältnisse im Kreistag gesorgt hätten, erinnert. Zum Bündnis mit der CDU habe es keine Alternative gegeben, da die Grünen nicht mit dem weiteren notwendigen Partner FDP einverstanden gewesen seien, wie SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock ergänzte. Er sah inklusive Landrat SPD und CDU mit je 22 Mandaten auf Augenhöhe und freute sich, dass zum Beispiel die Einbindung des Personalrats in den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken so schnell mit der CDU habe umgesetzt werden können. Die Partei werde angesichts künftiger Herausforderungen über ihr Organisationsmodell „vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Mitgliederzahlen nachdenken müssen“, sagte er.

Dem Espelkamper Antrag an die Kreistagsfraktion analog des Landkreises Steinfurt „gezielt Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch und die damit verbundene Kriminalität zu ergreifen“, widersprach der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beim Kreis, Reinhard Wandtke. Die Betroffenen sollten „als Klienten, nicht als Kriminelle gesehen werden“, es gebe ein gutes Netz von Hilfeangeboten. „Streetworker sind was für Großstädte, nicht für das beschauliche Espelkamp“, sagte er. Da die Antragskommission aber den Espelkamper Vorschlag „entschärft“ hatte, konnte die Änderung fast einstimmig verabschiedet werden.

Anträge des Ortsvereins Minderheide forderten, an den Gymnasien wieder die neunjährige Schulzeit einzuführen und Kinder, die nicht die nötige Entwicklung für die Grund- oder Förderschule hätten, zurückstellen zu können. Gleich drei Anträge aus Barkhausen, Lübbecke und Minderheide forderten mehr Transparenz in den Verhandlungen über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP.

Quelle: NW vom 22./23.09.2014

Keine Salzfracht in die Oberweser

„Nachdem die hessische Landesregierung die Nordseepipeline „beerdigt“ hat, bleiben offene Fragen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze.

Wie wolle Hessen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und damit die Frage, wie dem Problem der Salzbelastung von Werra und Weser begegnet werden könne, lösen? Die EU-Kommission habe bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) stehe mit dem Rücken an der Wand, weil die Kommission konkrete Maßnahmen, Ziele und Zeitpläne erwarte.

Durch die erwartete, aber reichlich späte Kehrtwende sei viel Zeit verstrichen, die für nachhaltige Lösungen hätte genutzt werden können. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie weiter an einer technischen Lösung vor Ort interessiert sind, die zur Zeit vom Umweltbundesamt geprüft wird. Wenn am 30.9. das Gutachten vorliegt, sollten sich die Beteiligten mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen sich technische Alternativen zu der bisherigen Planung ergeben.

Im Hinblick auf die Oberweserpipeline verdeutlichen die Abgeordneten aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen vorsorglich, dass sie keine salzhaltige Fracht in die Oberweser und ein Stapelbecken akzeptieren werden. Dies sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, weil damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt und keine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität erfolgen würde. Hohe Kosten für den Leitungsbau an die Oberweser und für die zusätzliche Aufbereitung der Laugen sowie weiter wachsende Kaliberge wären purer Unsinn, weil trotzdem kein sauberes Gewässer im Sinne des europäischen Umweltrechtes erreicht würde.

Zu beachten sei auch, dass im Weserrat der FGG das Einstimmigkeitsprinzip gelte und die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Oberweserpipeline ablehnten.

Betriebs- und Personalräte aus dem Mühlenkreis im Deutschen Bundestag – im Gespräch mit Achim Post

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Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns. Hieran nahmen auch vier Betriebsräte aus dem Kreis Minden-Lübbecke teil.

„Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben. Umso wichtiger ist es, über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärt Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die am vergangenen Mittwoch unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ in Berlin stattfand.

Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat die SPD an der Seite der Gewerkschaften einen historischen Durchbruch erreicht. „Wir werden nicht aufhören, uns mit aller Kraft für gute Arbeit einzusetzen“, erklärt MdB Post. Als nächstes stehe die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen auf der Agenda der Großen Koalition.

Damit soll „der Zweiklassengesellschaft in Betrieben ein Riegel vorgeschoben werden“, so die Personal- und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis. Christina Weng, Reinhard Bösch, Horst Obermann und Michael Wolski nutzten das Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten, um deutlich für starke Arbeitnehmerrechte zu werben.

Porta macht Druck bei Umgestaltung des Bahnhofes: „Wollen 2015 damit fertig werden!“

DSCN1369Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes soll zügig in Angriff genommen werden. Dies erläuterte Bürgermeister Bernd Hedtmann und Beigeordneter Stefan Mohme am Freitag vormittag den beiden Abgeordneten Inge Howe und Achim Post. „Wir werden selber Gelder im Haushalt umschichten und haben schon eine positive Reaktion vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)“ erläuterte Hedtmann den beiden Abgeordneten.

„Wir gehen davon aus, dass der Rat unsere Planungen mit großer Mehrheit unterstützen wird.“ Die Verkehrssicherheit sei insbesondere für Busreisende die die B482 vor dem Bahnhof überqueren würden nicht gegeben.

Beigeordneter Mohme und Frau Schröder vom Bauamt erläuterten die genauen Planungen. Achim Post und Inge Howe wollen das Projekt unterstützen: „Was Sie hier geplant haben ist dringend notwendig! Jetzt müssen wir mal schauen, was davon noch geht“ verwies Inge Howe jedoch auf die bereits sehr weit fortgeschrittenen Beratungen zum Landeshaushalt 2015.

Foto: Inge Howe (MdL), Dirk Rahnenführer (SPD Fraktion Porta), Achim Post (MdB), Bernd Hedtmann (Bürgermeister), Stefan Mohme (techn. Beigeordneter)

Hoher Besuch in der Zigarrenfabrik – Achim Post und Inge Howe besichtigen mobiles Schüler/Innen-Labor

Viele Exponate aus dem Schüler/Innen-Labor sind aufgebaut, die in den nächsten Wochen von Lehrkräften, Fachleuten aus Unternehmen, Kooperationspartnern aus zdI-Zentren sowie beim „Tag des offenen Denkmals“ erprobt werden können.

MdB Achim Post und MdL Inge Howe nutzten jetzt spontan die Chance, die größte Sammlung von Trainingsmodulen für die Berufsorientierung von Jugendlichen in Deutschland zu besichtigen. Gerade im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche praktische Erfahrungen im Umgang mit Materialien und Werkzeugen haben müssen, um sich auch für MINT-Berufe entscheiden zu können.

Das Technikzentrum Minden Lübbecke ist mit dem mobilen Schüler/-innen-Labor nicht nur im ländlichen Mühlenkreis unterwegs sondern wird auch in anderen ländlichen Regionen in diesem Jahr noch rund 50 MINT-Talentparcours durchführen. Bei den Talentparcours erproben täglich etwa 80 Jugendliche unterschiedliche Aufgaben wie z.B. den Zuschnitt von Kupferrohren auf Maß, lösen Logistikaufgaben, bauen Baugerüste zusammen oder müssen Berechnungen für Materiallieferungen durchführen.

Inge Howe legt bei allen Angeboten besonderen Wert darauf, dass vor allem Mädchen und junge Frauen erreicht werden, denn auf diese setzt sie ihre Hoffnung bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen.

Deshalb interessierte sie sich auch besonders für die Werkzeuge, die in MINT- Talentparcours eingesetzt werden. Karin Ressel, die Projektleiterin, erklärte, dass z.B. für die Bearbeitung von Kupferrohren insgesamt 23 Rohrabschneider getestet wurden. Nur 1 Objekt hat den Handhabungstest in allen Kriterien bestanden und wird nach zusätzlicher Präparierung für die fehlerfreie Nutzung von dünneren Rohren nunmehr für rund 20.000 Jugendliche zur Verfügung stehen.

Achim Post interessierte sich dafür, ob die Erfahrungen des Technikzentrums mit Materialien und Werkzeugen bundesweit übertragbar sind, um dadurch den drohenden Fachkräftemangel im Ausbildungsbereich zu unterstützen. Hier konnte berichtet werden, dass die Erfahrungen aus dem MINT-Schüler/Innen-Labor systematisch erfasst und ausgewertet werden und somit auf alle Regionen übertragbar sind.

Ratgeber für Menschen mit Behinderung

„Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat ein Recht auf Hilfe“, so steht es im Sozialgesetzbuch.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den „Ratgeber für Menschen mit Behinderungen“ neu aufgelegt. Hierauf weist Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete, hin.

In dem Ratgeber wird umfassend Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Menschen mit Behinderung Anspruch haben, gegeben. Verschiedenste Bereiche wie die Leistungen zur Teilhabe, die dauerhafte Eingliederung ins Berufsleben, die Förderung im Kindesalter oder sehr praktische Fragen zu steuerlichen Erleichterungen werden detailliert erläutert. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt zu helfen, aber auch ein umfassender Überblick gegeben, welche Hilfe den Betroffenen zusteht. Selbstverständlich sind auch die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften in der Broschüre enthalten.

Interessierte können sich den Ratgeber in Buchform gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Mindestlohn – Neue Broschüre des Bundesarbeitsministeriums

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Kernstück ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. „Mit dem Mindestlohn hat Arbeit in Deutschland nun ihren Wert. Ziel ist es, mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland zu schaffen“, so MdB Achim Post, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Minden-Lübbecke.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die 20-seitige Broschüre „Der Mindestlohn. Fakten & Hintergründe“ herausgegeben. In dieser wird umfassend über das Gesetz informiert und Antworten auf häufig gestellte Fragen, wie zum Beispiel zu Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn, gegeben.

Interessierte können sich die Broschüre gern kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder unter www.bmas.de bestellen.

Achim Post neuer stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD

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Achim Post wurde am vergangenen Samstag zum neuen stellv. Vorsitzenden der SPD Minden-Lübbecke gewählt.

Auf dem Foto: Der neue geschäftsführende Vorstand der SPD Minden-Lübbecke. Achim Post und Christina Weng wurden zu den neuen stellv.. Vorsitzenden von. Michael Buhre gewählt. Sie folgen Inge Howe und Ewi Rahe. Ebenfalls neu ist Ingo Ellerkamp, er folgt Wilhelm Riesmeier.

(Foto: Klaus Thater)

Ein Mindener Bauwerk reist um die Welt – Sonderbriefmarke „100 Jahre Schachtschleuse Minden“

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Foto: Stadt Minden

Minden. Das 100-jährige Bestehen der Mindener Schachtschleuse wurde jetzt mit der Vorstellung einer Sonderbriefmarke gewürdigt. Zur Präsentation des Motivs lud die Stadt Minden auf das Fahrgastschiff „Poseidon“ ein.

„Für Minden ist es eine besondere Ehre, dass eine Sonderbriefmarke zum Anlass „100 Jahre Schachtschleuse“ herausgegeben wird. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es eine Sondermarke gibt, die ein Mindener Bauwerk zeigt“, sagt Bürgermeister Michael Buhre.

Die Briefmarke ist ab dem 2. Oktober in allen Filialen der Deutschen Post AG erhältlich. Mit einem Wert von 45 Cent ist die Briefmarke bestens geeignet Minden über die Stadtgrenze hinaus bekannt zu machen. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Steffen Kampeter, überreichte während der Fahrt auf der Weser Alben mit Erstdrucken des Sonderpostwertzeichens.

Den Anstoß für das Projekt gab der Briefmarkensammlerverein bereits im Jahr 2011. Die Idee des ehemaligen Vorsitzenden Eckhard Prasuhn wurde von Vertretern aus der Politik unterstützt. Daran beteiligt waren neben Bürgermeister Buhre auch die Mitglieder des Bundestages Klaus Brandner und Achim Post sowie Landrat Dr. Ralf Niermann. Eine breite Unterstützung kam auch aus der Wirtschaft, der Generaldirektion Wasserstraße und Schifffahrt und des Wasser- und Schifffahrtsamt in Minden. Das Wasserstraßenkreuz mit der Schachtschleuse in Minden ist ein wichtiger Knotenpunkt der deutschen Binnenschifffahrt und für Touristen eine Attraktion, hob Hubert Kindt, Leiter der Außenstelle Mitte der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hervor.

Für die gute grafische Umsetzung lobte er Ursula Lautschläger. Sie hat die Sondermarke gestaltet. Für die Motivgestaltung reiste die Grafikerin extra von Berlin nach Minden, um sich die Schachtschleuse zu besichtigen und die Schleusentechnik zu verstehen.

Broschüre zum Arbeitszeitgesetz

„Muss ich eigentlich am Sonntag arbeiten? Welchen Ausgleich erhalte ich für Nachtarbeit? Wie ist das noch mal mit der Pausenregelung?“ Diese und viele andere Fragen sind im Arbeitszeitgesetz geregelt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zu dem Gesetz eine neue Broschüre herausgegeben. Hierauf weist Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete, hin.

In der Broschüre werden Fälle erläutert, die bei der Arbeitszeitgestaltung im betrieblichen Alltag immer wieder von großer Bedeutung sind. Themen wie Sonntags- und Nachtarbeit sowie Pausenregelungen werden an praxisnahen Beispielen erläutert. Die Broschüre richtet sich somit sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber.

Interessierte können sich die Broschüre gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Achim Post zur Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak

Am kommenden Montag findet im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung zur Lage in Irak und des IS-Vormarsches statt. Auch wird man sich dann der Frage zur Lieferung von Militärmaterial an die Kurden im Nordirak beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich für die Lieferung von Militärmaterial ausgesprochen, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Abkehr von der bisherigen Haltung zu Waffenlieferungen in Krisengebieten sei.

Das Mindener Tageblatt hat auch Achim Post, MdB zu seiner Haltung befragt. Achim Post machte deutlich, dass es ein wichtiger und richtiger Weg sei, den Deutschen Bundestag in der Entscheidung über Lieferungen einzubeziehen. Post geht von einer kontroversen Debatte am Montag aus und erklärte, dass er dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfsmaßnahmen zustimmen wird. „Denn die Leitziele der Bundesregierung sind und bleiben schnelle Hilfsmaßnahmen für die Menschen vor Ort, Diplomatie und Dialog,“

Post machte auch deutlich, dass ein Dialog mit der IS nicht möglich sei und deshalb müsse man andere Wege gegen, um den Kurden im Norden zu helfen. „Im Interesse der verfolgten Kinder, Frauen und Männer müssen wir unseren Beitrag leisten. Nach Rücksprache mit unseren engsten Freunden auch mit Ausrüstungshilfe, also Waffenlieferungen. Ich weiß: Das ist noch keine umfassende Strategie. Aber ohne entschiedene Gegenwehr werden die radikalislamischen Terrorgruppen weitermorden.“

In Hinblick auf eine längerfristige Strategie für die Stabilisierung der Lage im Irak wies Post abschließend daraufhin, dass dies nur durch eine Verständigung zwischen den politischen Kräften und die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit allen Volksgruppen geschehen könne, die keine Bevölkerungsgruppen mehr ausschließt.

(mit Mindener Tageblatt)

Broschüren zum neuen Rentenpaket

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vier Mini-Broschüren zum neuen Rentenpaket herausgegeben. Hierauf weist MdB Achim Post, der Abgeordnete des Wahlkreises Minden-Lübbecke, hin.

Die neuen Broschüren sind zu folgenden Themen erhältlich: „Das neue Rentenpaket“, „Die Rente ab 63“, „Die Mütterrente“ und „Die neue Erwerbsminderungsrente“. Alle informieren knapp und gebündelt über die jeweilig wichtigsten Aspekte.

Interessierte können sich die Broschüren gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Zum Download:

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-muetterrente.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-erwerbsminderungsrente.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-rente-ab-63.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-neues-rp.html

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Auch im Sommer 2015 können wieder 360 Schüler junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Die Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31. Juli 2015 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2015) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

 Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 12. September 2014 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Dies ist auch online möglich unter www.bundestag.de/ppp.“

Die Bewerbungsunterlagen können, auch im Büro des Bundestagsabgeordneten:Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de. angefordert werden.

Achim Post und Ewi Rahe zu Besuch beim Sommerfest des OV Levern

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Vergangenen Freitag veranstaltete der SPD Ortsverein „Altes Amt Levern“ sein alljährliches Sommerfest. Auch dieses Jahr war das Sommerfest bei Kurt Gläscher, Ortsvereinsvorsitzender des OV Levern, wieder gut besucht.

Zu Besuch waren auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, MdB und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe, MdL. Bei Bratwurst und guter Laune berichteten MdB und MdL das Neueste aus Berlin und Düsseldorf.

Achim Post unterstrich die Bedeutung der Einführung des Mindestlohns und des Rentenpakets. Rahe hob die Politik der NRW-Landesregierung für Kinder und Familien hervor, wie z.B. das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“.

Post und Rahe: „Das war ein gelungener Auftakt für das 2. Halbjahr in Stemwede und in Minden-Lübbecke. Wir werden unsere gute Politik für den Mühlenkreis fortsetzen.“

Kurt Gläscher zeigte sich zufrieden:“Es war ein toller Grillabend bei herrlichem Sommerwetter. Bei Gesprächen über Gott und die Welt war das reichhaltige Buffet schnurstracks vernichtet.“

Auch Paul Lahrmann, Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes Stemwede freute sich über die Gelegenheit zum Austausch: „Hier können wir uns jedes Jahr darüber austauschen, wie wir im Zusammenspiel der Bundes- , Landes- und kommunalen Ebene die Anliegen unseres Kreises voranbringen können.“

Fotos auf Facebook: Grillen des SPD OV „Altes Amt Levern“

Waffenstillstand im Gaza-Konflikt einhalten und Verhandlungen aufnehmen

Die SPD-Fraktion appelliert an beide Parteien im Gaza-Konflikt, die Waffenruhe nun konsequent einzuhalten und ernsthaft nach einer politischen Lösung zu suchen, so Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir appellieren an alle Parteien, den Waffenstillstand konsequent einzuhalten. Es muss ein Ende der Gewalt geben, die ungehinderte humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung muss gesichert werden. Die Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe in Kairo sind unter Einbeziehung aller Akteure zu führen, um eine politische Lösung für Gaza zu finden, die den Menschen in Israel und in Gaza dauerhafte Ruhe bringt.“

Campus Minden erhält Unterstützung aus Berlin

Das Bundesministerium für Wirtschaft unterstützt mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) den innovativen Mittelstand in Deutschland sowie wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die mit den jeweiligen Unternehmen zusammenarbeiten.

Es werden Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen, die zu neuen Produkten, technischen Dienstleistungen oder effizienteren Verfahren führen, gefördert.

Auch der Campus Minden kann bis Ende 2015 auf neue Unterstützung zählen: für ein neues Forschungsprojekt stellt das Ministerium 175.000 Euro bereit. Mit dem Geld will der Fachbereich Technik zusammen mit einer Firma aus Stukenbrock an der Entwicklung so genannter „Eingebetteter Systeme“ arbeiten. Sie kommen beispielsweise bei intelligenten Heizungssystemen oder Herzschrittmachern zum Einsatz.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Damit wird die Innovationsfähigkeit des Campus Minden, aber auch seine Wettbewerbsfähigkeit erheblich gestärkt. Das kommt insbesondere der mittelständischen Wirtschaft bei uns hier vor Ort zugute.“

Willkommen zum Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages!

Am Sonntag, den 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, lädt alle Interessierte herzlich ein, den Deutschen Bundestag zu besuchen. Post: „Das ist eine tolle Gelegenheit für Jung und Alt, politisch Aktive und bisher nicht Aktive, Politikinteressierte und Neugierige, den Deutschen Bundestag live mitzuerleben.“

Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)
Der Eintritt ist kostenlos

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea

Ein Jahr in die USA – Der Traum wird für Pia-Sophie Becker aus Minden wahr

10551024_728055190595802_6438757430071340631_n Pia-Sophie Becker vom Herder-Gymnasium Minden wird ab Mitte August für ein Jahr in den USA leben. Das Stipendium erhielt sie im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes – eines Jugendaustausches, der zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bereits im Jahr 1983 beschlossen wurde.

MdB Achim Post, der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, wird die Patenschaft für Pia-Sophie Becker in der Zeit ihres USA-Aufenthaltes übernehmen.

Post: „Ich freue mich sehr, dass mit Pia-Sophie Becker eine junge Frau aus Minden unser Land in den USA repräsentiert. Sie hat die große Chance, am Leben einer amerikanischen Familie teilzunehmen und die USA aus eigener Anschauung kennenzulernen.“

Neu aufgelegte Broschüre zur Entgeltfortzahlung

Die Entgeltfortzahlung ist Kernstück unserer sozialen Sicherung. Sie hat sich im Laufe der Jahre als Garant für die Einkommensicherung erkrankter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwiesen.

Die neu aufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet umfassende Informationen zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen. Die Broschüre erläutert u. a. die Anspruchsvoraussetzungen, die Leistung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers. Darüber hinaus ist das Entgeltfortzahlungsgesetz im Wortlaut abgedruckt.

Das Heft kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de sowie im Internet unter www.bmas.de bestellt werden

Koalition beschließt Eckpunkte für große BAföG-Reform

Anlässlich der Einigung der Koalition auf die Eckpunkte für eine Ausweitung und Modernisierung des BAföG erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Die Koalition wird das BAföG deutlich erhöhen und ausweiten. Zum Wintersemester 2016/17 werden wir die Fördersätze und Freibeträge um je sieben Prozent anheben. Jährlich werden wir rund 825 Mio. Euro mehr für das BAföG aufwenden. Damit erhalten rund 110.000 junge Menschen zusätzlich einen BAföG-Anspruch. Das ist ein starkes Signal für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Denn wir wollen, dass Leistungen und Talent und nicht die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheiden.“

Die Anhebung mit sieben Prozent soll deutlich höher ausfallen, als es die Preis- und Lohnentwicklung erforderlich macht. Gemeinsam mit der Anhebung des Wohnzuschlags sowie des Kinderbetreuungszuschlags ergibt sich somit eine deutliche BAföG-Erhöhung.

Neben der Ausweitung der Förderung wird das BAföG auch moderner und fit für die Zukunft gemacht. Die Förderlücke beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium wird geschlossen und ab dem 1. August 2016 soll die Online-Antragstellung die Regel sein. Mit der BAföG-Reform wird die Verabredung zwischen Bund und Ländern umgesetzt: Der Bund wird die BAföG-Finanzierung zum 1. Januar 2015 alleine tragen.

Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister Marko Steiner durch MdB Achim Post

Pr. Oldendorf: Kaum im neuen Amt angekommen, warteten auch schon die ersten offiziellen Termine auf den neuen Preußisch Oldendorfer Bürgermeister Marko Steiner. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ließ es sich nicht nehmen, als einer der ersten seinen Antrittsbesuch beim neuen Stadtoberhaupt durchzuführen.

Doch nicht nur gute Wünsche für die zukünftigen Aufgaben standen auf der Themenliste. Auch konkrete Probleme der Stadt und Wünsche an die Bundespolitik wurden angesprochen. Ganz oben: Die Finanzen der Stadt: Der Bürgermeister erwartet weiterhin ein strukturelles Defizit im Haushalt in Höhe von ca. drei Millionen Euro. Eine Verbesserung ohne Entlastung durch Bund und Land ist nicht in Sicht. Eine Randgemeinde wie Preußisch Oldendorf habe kaum Möglichkeiten, im Wettbewerb zu den niedersächsischen Gemeinden namhafte neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Auch das alte Bundeswehr-Tanklager ließe sich nur begrenzt für Betriebsansiedelungen nutzen. Daher sei eine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite für den städtischen Haushalt nicht kurzfristig zu erwarten.

Hingegen wolle die Stadt die wichtige Schulsozialarbeit an der Hauptschule und Realschule weiterführen. Diese wird bisher durch das Bundesteilhabeprogramm finanziert. Achim Post verwies auf die Anstrengungen insbesondere der SPD-Abgeordneten, diese Finanzierung auf jeden Fall weiter abzusichern. Eine Unterbrechung dürfe es nicht geben.

Weiterer Schwerpunkt war die Verkehrsanbindung und der neue Bundesverkehrswegeplan. So wünschenswert eine schnelle Lösung für eine neue B 65 aus städtischer Sicht wäre, regt der Bürgermeister an, sich zunächst auf die Neutrassierung der L557 im Ortsteil Holzhausen zu konzentrieren. Die Entlastung dieses Verkehrsknotenpunktes solle mit höchster Priorität unterstützt werden.

Achim Post sprach auch die ärztliche Versorgung und die Sicherung von Bahnübergängen im Lübbecker Land an. Beide Themen seien für ihn Schwerpunktaufgaben, bei denen er sich persönlich aktiv einbringen will.

Hand in Hand: Bürgermeister und Abgeordneter

Der „Antrittsbesuch“ des heimischen MdB Achim Post beim neugewählten Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica, Bernd Hedtmann, zeigte aufs Neue, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen ist.

Hedtmann und Post vereinbarten deshalb auch einen stetigen Austausch und regelmäßige Treffen.

Wichtigste Themen dieses Treffens waren die örtliche Verkehrsinfrastruktur, die Leistungen des Bundes für die Kommunen und die Stärkung des Tourismus in Porta. Bernd Hedtmann und Achim Post: „Wir werden gemeinsam alles tun, um die Rahmenbedingungen für Porta Westfalica weiter zu verbessern.“

Ein Tag in Berlin mit Achim Post

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Anfang Juli hat der „Weserspucker“ den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post ein Tag in Berlin begleitet.

Hier können Sie den Bericht als PDF nachlesen

Soziale Sicherung in Deutschland – Neu aufgelegte Broschüre

Der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft gehören zu den großen Traditionen Deutschlands.

Das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland zählt zu einem der leistungsfähigsten und verlässlichsten der Welt. Dieses soziale Netz wurde über viele Generationen hinweg geknüpft und ist für uns heute bereits Selbstverständlichkeit. Damit es uns auch in Zukunft weiterhin erhalten bleibt, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, es immer wieder zu erneuern und den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Es bleibt viel zu tun.

Die neu aufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Soziale Sicherung im Überblick“ gibt umfassende Informationen über die wichtigen Aspekte unseres „sozialen Netzes“ – von Kranken-, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung bis hin zu Arbeitsförderung, Kinder-, Bundeselterngeld und Rehabilitation Behinderter Menschen.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, sowie im Internet unter www.bma.bund.de bestellt werden.

Weiterhin Gastfamilien für US-amerikanische Stipendiaten gesucht

MdB Achim Post unterstützt interkulturelle Begegnungen in seinem Wahlkreis

Jedes Jahr ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 720 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Deutschland und den USA, zehn Monate im jeweils anderen Land zu verbringen. Bei dem Programm handelt es sich um ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.

MdB Achim Post möchte den interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis fördern. Deshalb unterstützt er die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. bei der Suche nach weltoffenen und humorvollen Gastfamilien, die einen US-amerikanischen Stipendiaten ab 16. August 2014 für zehn Monate bei sich aufnehmen. „Dieser interkulturelle Austausch wird für alle Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis sein“, sagt MdB Post.

Gastfamilie kann jeder werden – Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder, Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.

Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 / 95722-36, Mail: meissner@experiment-ev.de.

Über Experiment e.V.:

Experiment e.V. ist das deutsche Mitglied der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 1.000 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert. 2013 reisten 1.886 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a.: Botschaft der USA, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Deutscher Bundestag, Fulbright Kommission, Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag 

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, lädt alle interessierten Jugendlichen aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein, sich bis zum 21. Juli 2014 mit einem journalistischen Beitrag zum Thema „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ für einen gemeinsamen Workshop des Deutschen Bundestages, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland zu bewerben.

Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Besuche in Redaktionen, Diskussionen mit Abgeordneten aller Fraktionen und Besuche von Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag sind Teil des Programms. Der Workshop findet mittlerweile zum elften Mal statt, jedes Jahr nehmen insgesamt 30 junge Journalistinnen und Journalisten teil.

Dieses Jahr setzen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinander. Achim Post: „Das Thema dieses Jahres lädt zu intensiven Diskussionen ein: über europäische Herausforderungen, wie der Jugendarbeitslosigkeit und dem Erstarken rechtsnationalistischer Tendenzen, aber auch über die zahlreichen Chancen. Hier seien nur der grenzüberschreitende Dialog und die noch niemals dagewesene Mobilität in Europa genannt. Ich lade alle Interessierten dazu ein, sich schnell zu bewerben.“

Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Interessierte können sich gerne auch im Bundestagsbüro von Achim Post unter 030/22774813 oder achim.post@bundestag.de melden.

Umgehende Waffenruhe im Nahen Osten!

Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten, fordert umgehende Waffenruhe:

Die Ausweitung und Intensivierung der Gewalt im Gaza-Konflikt muss umgehend beendet werden. Die SPD-Fraktion begrüßt alle Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe, wie z.B. seitens der USA und Ägyptens. Darüber hinaus bleibt es die dringende Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, zur Deeskalation und zum Ende der Gewalt beizutragen und sich für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen.

MdB Achim Post: Nein zum Fracking.

In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das stellen Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.

Damit steht für mich fest: Jenes Fracking, das in den Medien mit Dokumentation aus den USA und Kanada bebildert wurde, wird es in Deutschland nicht geben. Das ist die richtige Entscheidung. Ergasförderung, ja – Fracking, nein! Diese Politik ist damit auch für uns im Mühlenkreis – wie in Stemwede – von großer Bedeutung.

Die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung wird mit deutlich schärferen Umweltauflagen modernisiert. Wasserschutzzonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben verpflichtend festgeschrieben.

Das Papier der beiden Bundesminister ist deshalb ein erster wichtiger Schritt, um Fracking in Deutschland langfristig zu verbieten.

Finanzierung für das Mehrgenerationenhaus „Manfred-Brandt-Haus“ der Diakonie in Lübbecke sichergestellt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post erklärt:

Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden.

Damit ist auch die Finanzierung für das Mehrgenerationenhaus „Manfred-Brandt-Haus“ der Diakonie in Lübbecke für das Jahr 2015 gesichert und hat endlich Planungssicherheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser eingesetzt. Denn unter Schwarz-Gelb wurden die Mittel für Mehrgenerationenhäuser gekürzt. Zudem läuft eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zum Jahresende aus. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Achim Post, MdB schätzt die Arbeit des Mehrgenerationenhaus „Manfred-Brandt-Haus“ der Diakonie in Lübbecke. Durch die vielfältigen Veränderungen unserer immer älter und bunter werdenden Gesellschaft werden generationenübergreifende Orte immer wichtiger. Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander der Generationen vor Ort und sind somit eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.

Deutschland führt den Mindestlohn ein

PES-Generalsekretär Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages, sagte: „Dies ist ein stolzer Moment für unsere Partei und unsere weiteren politischen Familie.

Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Partei ist, die zuerst die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Ungleichheit und Ausbeutung in unserer Gesellschaft. Es garantiert menschenwürdige Arbeitsplätze und Lebensqualität für die Menschen in ganz Deutschland. „

Komplette Pressemitteilung in Englisch auf pes.eu

Planspiel „Jugend und Parlament“ im Bundestag

Fiktive Gesetzesentwürfe debattiert/Eva Thiel aus Minden erhielt Einblick in die Parlamentsarbeit

Vom 31. Mai bis 3. Juni 2014 fand im Deutschen Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. Dieses wird einmal jährlich veranstaltet und bietet mehr als 300 jungen Menschen die Möglichkeit, Politik nachzuvollziehen. In Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen wird vier Tage lang über fiktive Gesetzentwürfe debattiert.

Auch Eva Thiel aus Minden durfte in die Rolle einer Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Sie zeigte sich begeistert von ihren Erfahrungen und konnte viel über die politischen Arbeitsprozesselernen:„Erst im Planspiel ist mir der lange Weg der Gesetzgebung und zur einheitlichen Fraktionsmeinung der Gesetze im Plenarsaal,von der Landesgruppensitzung über die Ausschüsse bis zur zweiten und dritten Lesung bewusst geworden.“

Ihre Eindrücke konnte sie in einem persönlichen Gespräch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post vertiefen. Achim Post: „Jugend und Parlament ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, Politik in der Praxis zu verstehen und sie dafür zu begeistern.“

Mitglieder bei Grillparty geehrt

Lübbecke-Alswede (nw). Bei einer Open-Air-Grillparty des SPD-Ortsvereins Alswede wurden langjährige Mitglieder geehrt. MdB Achim Post würdigte Annemarie Möller für ihre 50-jährige Zugehörigkeit und Günther Vullriede für seine 40-jährige Parteitreue. Gerhard Zipper wurde für seine 10-jährige Treue zur Partei geehrt.

Bei bestem Wetter referierte Achim Post kurz und präzise über aktuelle Themen der Bundespolitik. Als Verkehrsplaner steuerte Lothar Ibrügger (ehemaliger Bundestagsabgeordneter) wichtige Aspekte bei.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 03. Juni 2014

THW bekommt zusätzliche zehn Millionen Euro Bundesmittel in 2014

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat die an diesem Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) begrüßt.

„Ob bei uns in Minden und Lübbecke oder bei Notlagen in aller Welt: Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rd. 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren. Das ist auch für die Ortsverbände Lübbecke und Minden eine gute Nachricht.

Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde.

Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rd. 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Ich freue mich über die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin, die auch für die Mindener und Lübbecker THW-Mitglieder ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind“, so Achim Post.

Achim Post unterstützt das weitere deutsche Engagement in Mali


In seiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestags unterstützte Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, das deutsche Engagement in Mali. Die Deutsche Bundesregierung werde auch weiterhin zur Stabilisierung der politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Lage des Landes beitragen.

Wichtige Meilensteine seien hier die Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplanes der Regierung und eine nachhaltige sicherheitspolitische Stabilisierung. Achim Post: „Unabdingbar ist auch eine langfristige Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung eines Friedensprozess zwischen den Konfliktparteien.“ Die Deutsche Bundeswehr könne hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Palästinensische Einheitsregierung wichtiger Schritt

Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Achim Post, begrüßt die am Montag vereidigte palästinensische Einheitsregierung. Sie sei wichtig für die innerpalästinensische Versöhnung.

„Wir begrüßen die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung, die heute in Ramallah vereidigt wurde. Nun wird die innerpalästinensische Versöhnung möglich, auf die die Palästinenser gewartet haben.

Die vorgesehenen Wahlen werden der Einheitsregierung die dringend notwendige Legitimität verschaffen. Sie und die praktische Einhaltung der Quartett-Kriterien sollte die Europäische Union dazu bringen, diese Schritte als Fortschritte anzuerkennen und politisch zu unterstützen.

Die EU sollte deutlich machen, dass eine legitimierte palästinensische Repräsentation eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften historischen Kompromiss zwischen Israel und den Palästinensern ist. Ein solcher Kompromiss bedeutete nicht nur das Ende der bald fünfzigjährigen Besatzung der Palästinensergebiete, sondern wäre zugleich der beste Beitrag zur Sicherheit Israels.

Beide Seiten sollten alles unternehmen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und zum Erfolg zu führen.“

Partei dankt für geleistete Arbeit

Pr. Oldendorf (nw). Auch in Zeiten des Wahlkampfes gelte es, sich Zeit für die Mitglieder zu nehmen und Danke zu sagen. So geschehen nun bei der SPD Pr. Oldendorf. Treue Mitglieder wurden für ihre langjährige Zugehörigkeit und ihr Engagement geehrt.

Der Vorsitzende Jan Hendrik Maschke bedanke sich für insgesamt 470 Jahre Treue zu Partei und Engagement für die Gemeinschaft. Gekommen waren neben den Jubilaren auch Familie und Freunde.

Achim Post blickte auf die unterschiedlichsten Jahre zurück, in denen die Mitglieder in die SPD eingetreten sind. So zum Beispiel auf 1954, das Jahr in dem Deutschland Weltmeister wurde, ebenso wie 1974. „Im Jahr der WM blickt man auch gerne mal auf sportliche Ereignisse“, so Post. Er bedankte sich wie Maschke für die geleistete Arbeit, für das gesellschaftliche Engagement und die Bereitschaft, für eine gute Sache zu kämpfen. Maschke stellte die Wichtigkeit des Ehrenamtes heraus.

„Das Ehrenamt ist der Motor unserer Stadt, hier gilt es ein besonderes Augenmerk auf die vielen Aktivitäten zu legen“, führte er aus. Jeder Jubilar wurde durch einen Paten mitgenommen auf eine kleine Reise, eine Zeitreise der eigenen Parteigeschichte. Dabei wurde gelacht und geweint, denn häufig waren die Laudatoren in der langen Zeit der Parteizugehörigkeit mehr als „nur ein Genosse“ geworden – nämlich gute Freunde.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Montag 02. Juni 2014

Achim Post besucht Firma Kolbus in Rahden

Untere Reihe von rechts: Kai Büntemeyer (Geschäftsführender Gesellschafter, Kolbus), Achim Post (MdB), Claudia Köster (Kolbus, Betriebsrat) Mittlere Reihe von rechts: Jörg Böker, Bereichsleiter Produktion Kolbus, Gerhard Wachowski, Personalleiter Kolbus, Friedrich Schepsmeier Obere Reihe von rechts: Walter Riechmann, Kolbus Betriebsrat (Vorsitz), Torsten Kuhlmann, Günter Meyer

Untere Reihe von rechts: Kai Büntemeyer (Geschäftsführender Gesellschafter, Kolbus), Achim Post (MdB), Claudia Köster (Kolbus, Betriebsrat)
Mittlere Reihe von rechts: Jörg Böker, Bereichsleiter Produktion Kolbus, Gerhard Wachowski, Personalleiter Kolbus, Friedrich Schepsmeier
Obere Reihe von rechts: Walter Riechmann, Kolbus Betriebsrat (Vorsitz), Torsten Kuhlmann, Günter Meyer

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat die Firma Kolbus in Rahden besucht. Die Firma Kolbus entwickelt, produziert und vermarktet Buchbindereimaschinen sowie komplette Inlineproduktionssysteme für die druckweiterverarbeitende Industrie. Sie hat seit dem Jahr 1900 eine hochmoderne Maschinenfabrik mit 87.000 Quadratmetern Nutzfläche errichtet, rund 1000 Menschen arbeiten in diesem Werk.

Geschäftsführer Kai Büntemeyer, Betriebsratsvorsitzender Walter Riechmann und weitere Mitarbeiter der Firma Kolbus empfingen neben Achim Post führende Vertreter der Rahdener SPD. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung lernten Post und seine Begleiter die verschiedenen Bereiche des Unternehmens genauer kennen. Er äußerte sich lobend über den Ansatz des Unternehmens: „Kolbus ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und Stabilisierung des Maschinenbaus in der Region. Hier wird die vollständige Produktion vor Ort gehalten.“