Energiesparmeister-Wettbewerb: Das beste Schulprojekt wird gesucht

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Schulen können sich bis 18. März bewerben

Das Bundesumweltministerium und die Klimaschutzkampagne „Klima sucht Schutz“ suchen wieder das beste, effizienteste und kreativste Schulprojekt an deutschen Schulen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ermutigt die Schulen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme.

MdB Post: „Auch 2014 werden wieder 16 Energiesparmeister-Schulen ausgezeichnet. Bewerbungen sind bis zum 18. März 2014 möglich. Ob mit dem Projekt Möglichkeiten entwickelt werden, das Klima zu schützen, oder ob Lösungen gefunden wurden, den Stromverbrauch zu senken – gute und innovative Ideen sind gefragt.“

Schulen aller Typen, einzelne Schüler oder Schülergruppen mit bereits laufenden bzw. gerade abgeschlossenen Projekten können teilnehmen. Gesucht werden Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.

Anfang April 2014 wählt eine Jury das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus. Die 16 Siegerschulen treten dann bei einem finalen Online-Voting noch einmal gegeneinander an. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule der Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld gewinnt. Die Preisverleihung findet am 27. Juni auf der Leitmesse für Jugendkultur, der YOU, in Berlin statt.

Den Gewinnern winken Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie eine Patenschaft eines renommierten Unternehmens. Jeder der 16 „Energiesparmeister 2014“ gewinnt ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro; der Bundessieger in Höhe von 5.000 Euro.

„Weitere Informationen sind unter www.energiesparmeister.de/wettbewerb zu finden“, teilt Achim Post mit und wünscht allen teilnehmenden Schulen viel Erfolg.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post freut sich über seine Wunschausschüsse

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Berlin. Am Mittwoch, den 15.01.2014 haben sich die Fachausschüsse des Deutschen Bundestags für die 18. Legislaturperiode konstituiert. Der heimische Abgeordnete Achim Post freut sich über seine zukünftigen Tätigkeiten in den zwei Ausschüssen seiner Wahl. Zukünftig wird er als ordentliches Mitglied für den Auswärtigen Ausschuss und als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig sein.

Gerade die Berufung in den Auschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist dem heimischen Bundestagsabgeordneten besonders wichtig. „So kann ich an den entscheidenden Weichen mithelfen verkehrspolitische Projekte anzustoßen und Verkehrs- und Infrastrukturanliegen im Kreis Minden-Lübbecke voranzutreiben“, betont Achim Post. Dies ist auch sein Anliegen als verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe der SPD-Abgeordneten aus der Region Ostwestfalen-Lippe und als Vorstandsmitglied der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Kommunalfinanzierung bleibt zentrales Thema – Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post in Lübbecke

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Lübbecke. Eine solide und verlässliche Kommunalfinanzierung war das zentrale Thema beim Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Lübbecker Bürgermeister Eckhard Witte. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seien auf Bundesebene wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vereinbart worden, die nun auch umgesetzt werden müssten.

Als Beispiel nannte Achim Post, dass die Kommunen zusätzliches Geld für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten sollen.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass weitere Schritte vom Bund und vom Land NRW folgen müssten, um die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Er sieht aber gleichzeitig auch die Städte und Gemeinden in der Pflicht, durch sparsames Wirtschaften und Schuldenabbau ihren Beitrag zu leisten.

Weitere Themen des lockeren Austauschs waren unter anderem die Städtebauförderung und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bundespolitiker sagte dem Lübbecker Bürgermeister bei seinem Antrittsbesuch zu, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Möglichkeiten zum Nutzen des Mühlenkreises und seiner Kommunen einzusetzen.

Achim Post beim gemeinsamen “Dreikönigstreffen” der Mindener Kolpingsfamilie und KAB

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Seit 30 Jahren gibt es Anfang Januar das gemeinsame “Dreikönigstreffen” der Mindener Kolpingsfamilie und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Am vergangen Samstag sind die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger im Pfarrheim St. Ansgar zur 2014er-Auflage zusammengekommen.

Als Gastreferenten konnte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post gewonnen werden, der zum Thema “Werte und Gerechtigkeit: Konkrete Schritte für eine neue Politik“ referierte. Post ging in seinem Referat auch auf die aktuelle Bundesregierung ein. Zwar sei die Große Koalition holprig gestartet, die Regierungsverantwortung gibt uns aber die Chance, gemeinsam soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken und für die Menschen das Beste zu erreichen, so Post und machte deutlich, dass die Menschen Politiker brauchen, denen sie vertrauen können.

Auch ging Post kritisch mit der Medienlandschaft ins Gericht. Heute würde der Wettkampf der unterschiedlichen politischen Positionen, der für eine funktionierende Demokratie notwendig ist, als Streit dargestellt. Der Hunger der Medien nach Schlagzeilen lasse wichtige Themen untergehen.

Infobox:

Die Kolpingfamilie gibt es seit 150 Jahren. Die Mindener Kolpingsfamilie ist einer der weltweiten 5.800 Kolpingfamilien. In Deutschland gibt es im nationalen Kolpingswerk über 2.700 Kolpingfamilien. Begründet wurde das Kolpingwerk von Adolph Kolping, durch einen Zusammenschluss von Gesellenvereinen.

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) ist noch recht jung.  Auf Initiative des damaligen Pfarrvikars Berthold wurde im Jahr 1968 die KAB gegründet. Die KAB sieht sich als “Kirche der Welt” und gleichzeitige “Stimme der Arbeitnehmer”.

Beide Vereine sehen sich als Sozialverbände, deren Motto das “Geben und Nehmen” ist und nach dem sie handeln.

Kommunale Entwicklungschancen im ländlichen Raum erhalten

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MdB Achim Post zum “Antrittsbesuch” bei Bürgermeister Michael Schweiß

Erörterten beim Antrittsbesuch in Hille örtliche Themen und den Berliner Koalitionsvertrag: MdB Achim Post und Bürgermeister Michael Schweiß.

Erörterten beim Antrittsbesuch in Hille örtliche Themen und den Berliner Koalitionsvertrag: MdB Achim Post und Bürgermeister Michael Schweiß.

Hille. Übereinstimmend als “nicht aufgabengerecht und völlig unbefriedigend” bewerteten anlässlich seines dortigen Antrittsbesuches der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) und Hilles Bürgermeister Michael Schweiß die Finanzausstattung der Kommunen.

Neben den allgemeinen Problemen von Kommunen im ländlichen Raum (u.a. Erhalt der Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Wegeunterhaltung sowie Nahversorgung, Mobilität, ortsnahe ärztliche Versorgung und die Flächen- und Siedlungsentwicklung) ging es in ihrem Gespräch auch um die besonderen Herausforderungen für eine Gemeinde in “Randlage” und ihre Konkurrenz zu den Nachbarn jenseits der Landesgrenze.

Zudem erörterten Bürgermeister Michael Schweiß und MdB Achim Post die kommunalrelevanten Teile der Berliner Koalitionsvereinbarung. Beide waren sich darin einig, dass die Regelungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gute Ansätze dafür enthielten, den Kommunen Erleichterung zu geben. Allerdings blieben die  grundlegenden Finanz- und Infrastrukturprobleme der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland wie auch speziell in der heimischen Region bestehen und ungelöst.

“Kommunen, Landes- und Bundespolitiker müssen hier weiter engagiert und gemeinsam dafür streiten, dass die Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen werden”, so das übereinstimmende Fazit von Schweiß und Post.

Keine nationalen Schnellschüsse bei der Vorratsdatenspeicherung

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Vor wenigen Tagen gab Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt, dass er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen werde.

Er werde keinen neuen Gesetzentwurf für deren Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht über die Vereinbarkeit der entsprechenden Richtlinie der EU-Kommission mit den europäischen Grundrechten entschieden hat.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten per nationalem Recht zu regeln. Die Vorratsdatenspeicherung war in Deutschland bereits in Kraft, allerdings wurde das entsprechende Gesetz im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Seit dem 2. März 2010 wird die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr angewendet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung konnte sich nicht auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung einigen.

Jetzt liegt ein Rechtsgutachten des Generalanwalts beim EuGH zur Grundrechtsvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Der Generalanwalt kommt zum Ergebnis, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger gegen das EU-Grundrecht verstößt.

Die Unionsparteien und die SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Allerdings brauchen wir keine Schnellschüsse auf nationaler Ebene, sondern wir sollten erst einmal das Urteil des EuGH abwarten und dann weitere Maßnahmen ergreifen.

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post auf Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus

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Rahden. Bei seinem Antrittsbesuch im Rahdener Rathaus stand die finanzielle Lage der Kommunen im Fokus des Gespräches zwischen dem Rahdener Bürgermeister Bernd Hachmann und Achim Post (MdB).

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst“ stellte der Bürgermeister fest und sieht den Bund und die Länder in der Verantwortung, den Kommunen bei der Verbesserung ihrer Lage zu helfen.

„Der Bund und die Länder müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass deren finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt wird. Das Land NRW leistet hier mit dem kommunalen Stärkungspakt bereits einen wichtigen Beitrag und auch auf Bundesebene wurden im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, wie z.B. bei der Eingliederungshilfe, vereinbart“, so Post. „Jetzt müssten Worten allerdings auch Taten folgen“, so Hachmann und Post.

Auch für die kommunalen Einnahmen gab es auf Bundesebene eine wichtige Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Den Kommunen bleibt die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle erhalten“, so MdB Post abschließend.

Ehrungen verdienter SPD-Mitglieder in Stemmer

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Ehrungen im SPD-Ortsverein Stemmer: Werner Hildenhagen (von rechts), Marlies Weber, Andre Benecke (Vorsitzender), Wilfried Fabry, Bundestagsabgeordneter Achim Post, Inge Waltemathe, Klaus Waltemathe, Walter Franke und Susanne Fabry (stellvertretende Vorsitzende).

Ehrungen im SPD-Ortsverein Stemmer: Werner Hildenhagen (von rechts), Marlies Weber, Andre Benecke (Vorsitzender), Wilfried Fabry, Bundestagsabgeordneter Achim Post, Inge Waltemathe, Klaus Waltemathe, Walter Franke und Susanne Fabry (stellvertretende Vorsitzende).

Anfang November war der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zu Besuch beim SPD-Ortsverein Minden-Stemmer. In seinen Redebeitrag schaute Post auf den Bundestagswahlkampf zurück und ging auf die zu dem Zeitpunkt noch laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ein.

Zusammen mit dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andre Benecke nahm Achim Post die Ehrung langjähriger verdienter Mitglieder vor. Auf eine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft können Wilfried Fabry und Walter Franke zurückblicken. Seit 40 Jahren ist Werner Hildenhagen dabei. Ihr 25-jähriges Jubiläum feierten Inge und Klaus Waltemathe, Marlies Weber und Hans-Jürgen Weber.

Achim Post würdigte in seiner Laudatio die Übernahme von Ämtern und Durchführung von Aktivitäten und Andre Benecke erinnerte an markante Ereignisse im jeweiligen Beitrittsjahr der Jubilarinnen und Jubilare.

Inge Howe und Achim Post zu einem Gespräch beim Lokalen Aktionsplan Minden

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Noch im “alten Jahr” führten die heimischen Abgeordneten Inge Howe, MdL und Achim Post, MdB ein Gespräch mit Karl-Heinz Ochs, externer Koordinator des Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP). Der LAP gehört zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und setzt sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Minden ein.

Anlass des Gesprächs war der Abschluss der dreijährigen Förderphase des LAP zum Ende dieses Jahres. Sowohl Inge Howe als auch Achim Post unterstützen den Lokalen Aktionsplan Minden und betonen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für jeden Bürger unerlässlich sein sollte.

Das sah Karl-Heinz Ochs vom LAP genauso. Er erinnerte an eine Äußerung von Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), anlässlich einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus vor einigen Monaten in Hamburg. Auf dieser bestätigte Ziercke, dass die Arbeit gegen Rechtextremismus eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei und bleibe.

Karl-Heinz Ochs hofft, dass das Bundesprogramm des Familienministeriums dauerhaft fortgesetzt wird und die in Aussicht gestellte Förderung für 2014 bald in Minden eintrifft. Erst danach können Anträge auf Projektförderungen entgegengenommen werden. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Projekte von Vereinen, Kirchen, Verbänden und Initiativen unterstützt, die sich nachhaltig für eine demokratische Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass einsetzen.

In 2006/2007 gründeten verschiedene Mindener Akteure das auf präventive Arbeit ausgelegte Bündnis „Für Demokratie und Vielfalt“, um sich rechtsextremen Bewegungen effektiv entgegenstellen zu können. Laut Karl-Heinz Ochs habe es von 2010 bis 2012 in der Region 96 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben.

Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe bekräftigte, dass das Land NRW mit Hochdruck an einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeite. Dabei würde die vorhandene Kompetenz aus der theoretischen und praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus in fünf Regionalkonferenzen zusammengetragen. Bei der Konferenz für OWL in Bielefeld am 11.12.2013 seien mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei gewesen.

Der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete Achim Post begrüßte, dass Manuela Schwesig als neue Bundesfamilienministerin – und somit für das Bundesprogramm verantwortlich – die umstrittene Extremismusklausel abschaffen wolle. Achim Post abschließend: “Diese bürokratische Klausel hat die Arbeit der vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unnötig behindert.”

Mehr zum Thema:
Webseite des “Lokalen Aktionsplans Minden”