Foto: Ulrike Mißbach/MT
Von Politikverdrossenheit keine Spur. Bestens informiert stellten Schüler des Ratsgymnasiums Donnerstagmorgen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post Fragen zum Thema europäische Integration.
Achim Post und Franz Münterfering informieren sich über die beispielhafte Arbeit der Einrichtung der Diakonie
Franz Müntefering und Achim Post im Gespräch mit Besucherin des Mehrgenerationenhauses – Im Hintergrund Pflegedienstleiterin Silvia Bösch
Begeistert zeigte sich Franz Müntefering, auf dessen Initiative 2007 die Gründung von Mehrgenerationenhäuseren zurückgeht, über das breite Angebot für Jung und Alt in Lübbecke.
Von den kleinsten in der U3 Betreuung, über freiwillige Nachhilfeprojekte auch für Migranten, Ehemaligenbörse, Betreuungsverein, Verein für Verständigung zwischen Deutschen und Migranten, Leihomas, Tanz für Junggebliebene bis zur Tagespflege für Ältere wird ein sehr breites Programm geboten.
„Von den ca. 500 – 700 Mehrgenerationenhäusern bundesweit gibt es vermutlich nur 5-8 die diese Idee so umfassend umgesetzt haben wie die Diakonie hier“ freute Franz Münterfering sich über das breite Angebot.
Miteinander eine lebendige Demokratie und einen stabilen Sozialstaat organisieren
Diskutierten mit den Teilnehmern: Ag60plus – Landesvorsitzender Wilfried Krampe, Bielefelder OB Pit Clausen (SPD), Christina Kampmann (MdB, SPD), Achim Post (MdB, SPD) & Burkhard Blienert (MdB, SPD)
Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen – für die Sicherung der Fachkräfte im produzierenden – wie im Dienstleistungs-Bereich, für Betreuung und Pflege einer wachsenden Zahl von Menschen, für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme und für die Gestaltungskraft unserer Kommunen, insbesondere für die in strukturschwachen Regionen.
Aber Wandel bietet auch Chancen für unsere Demokratie vor Ort. Wir brauchen ein neues Miteinander in unserer Gesellschaft. Dazu brauchen wir realistische Bestandsaufnahmen, Weitsicht in die nächsten Jahrzehnte und pragmatische Schritte. Wir brauchen das Miteinander der Akteure und möglichst viele Menschen, die sich aktiv an dem Zukunftsdialog zum „Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel“ beteiligen.
Das Miteinander der Generationen findet vor Ort statt – in den Städten und Kommunen. Das heißt für die Politik, sich auf den Weg zu machen, hin zu den Akteuren vor Ort und hinein in den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Diesen Kontakt suchten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten in der vergangen Woche in Bielefeld beim Format “Fraktion vor Ort”. Sie stellten die Vorschläge und Projekte der SPD-Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demographischen Wandels vor und diskutierten mit den Teilnehmern über die Vorschläge der Bundestagsfraktion und den Vorschlägen der Teilnehmern.
Die hausärztliche Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke kann profitieren
MdB Achim Post (SPD) zum Beschluss des Deutschen Bundestages über das 14. SGB V Änderungsgesetz. „Dieser Beschluss stärkt die hausärztliche Versorgung, vor allem Patientinnen und Patienten profitieren unmittelbar.“
Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird die Qualität und Wirtschaftlichkeit der hausärztlichen Versorgung verbessert. Es legt fest, dass strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke nun Teil der Hausarztverträge sind. Das erlaubt zum Beispiel eine erhebliche Verbesserung der Versorgung von Diabetikern in der Praxis. Automatisch Bestandteil der hausarztzentrierten Versorgung werden nun auch Behandlungsprogramme sein, die für Rückenleiden und Depressionen aufgelegt werden. So wird das Behandlungsspektrums der Hausärzte erweitert und gestärkt.
Achim Post weiter: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Minden-Lübbecke. Das Änderungsgesetz zeigt, dass ihre wichtige Arbeit gewertschätzt wird. Es stärkt ihren Handlungsspielraum und ermöglicht die Entwicklung innovativer Versorgungskonzepte. So werden auch aber auch Niederlassungsanreize gesetzt. Das Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein hin zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Minden-Lübbecke.“
Bund muss Kommunen eher entlasten
Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.
Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.
In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und die Union, dass der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlastet. Dazu sollen jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Einliederungshilfe reformiert werden.
Am Freitag wurde vom Bundeskabinett ein erstes Finanzpaket von jährlich 1 Milliarde Euro für 2015 und 2016 beschlossen. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die jährlichen 5 Milliarden Euro erst 2018 zur Verfügung gestellt werden – Dies sorgt für Diskussionen in den Ländern und Kommunen.
So auch im Kreis Minden-Lübbecke. “Die SPD-Bundestagsfraktion solle einen klaren Beschluss fassen, dass die höhere Entlastung der Kommunen schon zum 1. Januar 2017 komme”, so Achim Post (MdB) am Rande der Gemeindewahlkreiskonferenz der SPD Stemwede am vergangenen Freitag.
“Wir wollen, dass es dann ab 2017 jährlich fünf Milliarden Entlastung gibt und nicht erst ab 2018”, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der “Neuen Westfälischen” und machte verwies darauf, dass er bereits mit den ostwestfälischen SPD-Abgeordneten und mit weiteren Abgeordneten aus der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion darüber gesprochen hat. “Sie teilen meine Meinung und sind entschlossen, da richtig Druck zu machen”, so Post.
Viele Kommunen haben die Entlastungen bereits in ihre Haushaltsplanungen einkalkuliert. Deshalb findet Achim Post es “unmöglich”, dass die Bundesregierung im Parlament ein Beschluss fassen wolle, der erst in der kommenden Legislaturperiode in Kraft tritt.
Im Gespräch mit der “Neuen Westfälischen” machte Post deutlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Verschiebung des 5 Milliarden-Entlastungspaketes verantwortlich ist.
Post hat zwar Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister Geld einsparen wolle, aber nicht auf dem Rücken der Kommunen. Die Parteien haben eine Entlastung der Kommunen versprochen und “dieses Versprechen müsse man einhalten.”
(mit NW)
SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post diskutiert mit Schülern im Wahlkreis
Der Projekttag bietet die Gelegenheit, sich mit der europäischen Integration vertieft auseinanderzusetzen und vor allem das Interesse an Europa zu wecken.
Europa nimmt einen immer größeren Stellenwert in unserem alltäglichen Leben ein. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist es deshalb besonders wichtig, mit Jugendlichen über die Bedeutung unserer Gemeinschaft zu sprechen sowie über Möglichkeiten und Chancen für junge Menschen in Europa zu informieren.
Der EU-Projekttag wird von den Landesregierungen und der Bundesregierung unterstützt.
Achim Post wird am 27. März 2014 das Ratsgymnasium in Minden besuchen, um dort mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren.
Am vergangenen Sonntag wurde im Mindener Rathaussaal die diesjährige “Woche der Brüderlichkeit” eröffnet.
Diese wird seit 1952 immer Anfang März von den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) veranstaltet und hat das Ziel, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Juden und Christen zu fördern und die Aufarbeitung des Holocaust voranzutreiben.
Dieses Jahr lautet das Jahresthema „Freiheit – Vielfalt – Europa“. In seinem Grußwort verwies der Mindener Bürgermeister Michael Buhre im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine und der Krim, auf die Aktualität des Themas. „In Minden wird Vielfalt und Tradition gelebt. Seit den 70er Jahren setzen sich Bürger in vielen Projekten für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ein. Das ist nicht selbstverständlich und wir müssen weiter dafür streiten“, erklärte Buhre.
Die Festrede zum Jahresthema hielt in diesem Jahr der SPD-Bundestagsabgeordnete & Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten (PES) Achim Post. In seiner Rede schaute Post zunächst auf die Zeit nach dem mörderischen Holocaust und dem Terrorregime der Nazis zurück.
“Die Menschen waren in den Nachkriegsjahren von Sorge, aber auch von Zuversicht geprägt”, so Post und machte deutlich, dass dies auch noch heute so ist. „Wichtig ist, dass die Zuversicht überwiegt und die Menschen sich aktiv gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus wehren“, so Achim Post und zitierte Edmund Burke mit den Worten „Für den Triumph des Bösen reicht es aus, dass die Guten nichts tun“.
Post machte deutlich, dass ein vereintes Europa ein wichtiger Baustein für Frieden auf dem Kontinent ist: „Die europäischen Strukturen sind unser Immunsystem gegen den Krieg.” Besorgt schaute Post auf die Entwicklungen in einzelnen europäischen Ländern, aus denen neue Krisenherde entstehen können. Post warnte davor, dass “die alten Dämonen noch da sind und wir aufpassen müssen, dass sie nicht wieder mobilisiert werden.”
Paul Gauselmann (2.v.r.) und Hans Martin Grube (1.v.r.), Werksleiter adp, erklären Achim Post (2.v.l.), SPD-Bundestagsabgeordneter des Mühlenkreises, und Arnold Oevermann (1.v.l.), SPD Fraktionsvorsitzender aus Lübbecke, die Merkur Dispenser-Produktion im adp-Werk in Lübbecke.
Espelkamp/Lübbecke. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Mühlenkreises Achim Post, besuchte zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Lübbecke, Arnold Oevermann, und dem stellvertretenden Bürgermeister aus Lübbecke, Karl-Friedrich Rahe, die Gauselmann-Gruppe.
Zunächst stand ein Besuch des Produktionswerkes in Lübbecke auf dem Plan, wo der Unternehmensgründer Paul Gauselmann zusammen mit Werksleiter Hans Martin Grube die SPD-Politiker begrüßte.
Anschließend machten sich Achim Post, Arnold Oevermann und Karl-Friedrich Rahe selbst ein Bild von der außerordentlichen Innovationskraft und den Zukunftsperspektiven der Spielemacher. Während einer Betriebsbesichtigung ließen sie sich die Produktionsabläufe im adp-Werk in Lübbecke von Paul Gauselmann und Hans Martin Grube kompetent erläutern. Auf besonderes Interesse stieß dabei der hochmoderne Produktionsbereich der Leiterplattenbestückung.
Auch vom Baufortschritt der neuen Logistikhalle, mit einer Grundfläche von ca. 11.000 qm, zeigte sich die SPD-Delegation beeindruckt. Vor allem auch, dass neben dem schon vorhandenen Windrad auf dem Dach der neuen Logistikhalle eine der größten Photovoltaikanlagen der Region entstehen wird.
Im Anschluss daran machte sich Achim Post ein Bild vom Schulungszentrum der Gauselmann-Gruppe „Schloss Benkhausen“. Das 500 Jahre alte Schloss hatte die Familie Gauselmann 2010 erworben und dann aufwendig saniert. Achim Post betonte, dass der Erhalt des Schlosses durch die Familie Gauselmann ein wichtiger Beitrag zum kulturellen Erbe der Region ist. Auch freute er sich, dass weiterhin Trauungen in diesem wichtigen Bauwerk westfälischer Kulturgeschichte stattfinden können. Zum Abschluss seines Besuches machten Achim Post und Paul Gauselmann noch einen kurzen Abstecher ins Deutsche Automatenmuseum. Auch hier zeigte sich Achim Post von den neuen Räumen des Unternehmensmuseums beeindruckt.
Im abschließenden Gespräch diskutierten Achim Post und Paul Gauselmann über die Lage der Branche und die gesetzlichen Vorschriften.
