Wir werden weiter Druck machen!

Delegation besucht die Schiffmühle in Minden und lässt sich die Auswirkungen der Versalzung in Minden erläutern.

Die Werra-Weser-Versalzung ist ein seit Jahren umstrittenes Thema, das einer Lösung bedarf. Mit diesem Thema beschäftigen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford), Achim Post (Minden), Ulrike Gottschalck (Kassel), Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) und Dr. Matthias Miersch (Hannover) auf einer zweitägigen Oberweserbereisung.

Station machten die Bundestagsabgeordneten unter anderem im hessischen Hofgeismar, Minden, Bad Oeynhausen und Vlotho. Am Dienstag folgen Rinteln und Hameln.

Der nordhessische Düngemittelhersteller K&S leitet Salzlauge, die als Abfallstoff bei der Düngemittelproduktion entsteht, in die Werra und Weser ein, dagegen wehren sich die Anrainerkommunen seit Jahren.  Welche Auswirkungen die Salzeinleitungen haben konnten die Landes- und Bundespolitiker in Minden an der Schiffmühle sehen. „Die Metallbeschläge am Schaufelrad zerfrisst das Salzwasser sehr schnell und das Schaufelrad muss deshalb im kommenden Jahr wieder repariert werden“, so Eckhard König, Vorsitzender des Schiffmühlenvereins. 

Nach Plänen des Düngelmittelherstellers soll eine neue Pipeline zur Oberweser gelegt werden, um die Abfallstoffe direkt in die Weser zu entsorgen. K&S hat dazu bereits einen Antrag zum Bau einer Oberweserpipeline und eines 80 Hektar großen Speicherbeckens (Hofgeismar) am 21. Januar beim Regierungspräsidenten in Kassel gestellt.

Als weitere Alternative schlägt K&S den Bau einer direkten Pipeline zur Nordsee vor. Hier gibt es Überlegungen für 4 mögliche Streckenverläufe, drei davon würden durch Ostwestfalen-Lippe führen. Experten gehen von Kosten zwischen 500 und 700 Millionen Euro für eine 400 km-lange Pipeline aus.

Die Anrainerkommunen und sowie die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker lehnen den Bau der Oberweserpipeline ab und sehen auch in einer Nordseepipeline keine gangbare Alternative. Die Politiker fordern eine Reduzierung der Salzabfälle.

„Wir fordern K+S ausdrücklich dazu auf, nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasserabfalls zu forschen. Eine denkbare Lösung sei, die Salzlösung einzudampfen, damit nur noch feste Stoffe zu entsorgen wären“, so Ulrike Gottschalk (MdB).

Der Düngelmittelhersteller lehnt eine solche Lösung aus bislang aus wirtschaftlichen Gründen ab. Stefan Schwartze (MdB) wies darauf hin, dass die „RWTH Aachen“ in einer Studie festgestellt hat, dass die auch wirtschaftlich machbar sei und „vorallem in Vergleich mit einer Entsorgung des Salzwassers über Rohrleitungen“.

Das Thema „Salzeinleitungen“ ist mittlerweile auch in Berlin angekommen. Wie die Reduzierung und Vermeidung von Salzabfällen technisch und wirtschaftlich machbar sei, will das Bundesumweltministerium nun mit einem unabhängigen Gutachten klären lassen.

Zwar sei das Thema Länderangelegenheit, aber der Bund habe wegen der umwelt- und wirtschaftspolitischen Gesamtauswirkungen ein großes Interesse daran, eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist. „Darüber haben wir mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gesprochen und unser Anliegen ist dort auf sehr fruchtbaren Boden gefallen“, so Achim Post (MdB).

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bezeichnete es als positiv, dass das Bundesumweltamt nun für eine unabhängige und ergebnisoffene Prüfung der Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des  Eindampfungsverfahrens sorgen werde.

Die Landes- und Bundespolitiker werden auch weiterhin Druck gegenüber K&S ausüben: „Wir werden weiter Druck machen, es geht nur durch eine geballte Initiative aus Hessen, NRW und Niedersachen“, machte Inge Howe (MdL) deutlich.  Das Thema sei „keine alleinige Angelegenheit des Landes Hessen“, so Gabriele Lösekrug-Möller (MdB).

Mehr zum Thema:
Positionspapier zur „Oberweserbereisung – Versalzung der Werra und Weser“ 

Todesurteile in Ägypten widersprechen menschenrechtlichen Grundsätzen

Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten, zu den jüngsten Todesurteilen in Ägypten:

„Die Verurteilung von 683 Islamisten zum Tode durch ein Gericht in Ägypten widerspricht internationalen rechtsstaatlichen Standards und menschenrechtlichen Grundsätzen.

Die Tatsache, dass ein derartiger Massenprozess innerhalb weniger Wochen erneut hunderte von Todesurteilen verhängt, zeigt, dass die ägyptische Justiz versagt, die politische Spaltung des Landes nur weiter vertieft und die sich über die massive Kritik der Internationalen Gemeinschaft  am ersten Massenprozess einfach hinweg setzt.

Diese Entscheidungen verletzen grundlegende Menschenrechte und treiben Ägypten in die falsche politische Richtung eines Machtstaats, der die nationale Verständigung und Aussöhnung zugunsten vermeintlicher innerer Stärke preisgibt.“

DB Netz AG rüstet Bahnübergang Maschweg nach

Nach dem schweren Bahnunfall in Lübbecke Mitte März, bei dem ein Kind ums Leben kam, hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post an die Deutsche Bahn AG und an das Eisenbahn-Bundesamt gewannt, um eine schnellere Absicherung des Bahnübergangs zu erreichen.

Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes Gerald Hörster teilte Achim Post mit, dass die Deutsche Bahn AG den Bahnübergang am Maschweg (K62) bis zum Bau der geplanten Schranke im Jahr 2016 besser absichern will. Auf Bitten des Eisenbahn-Bundesamtes hat die Bahn AG zugesagt, „kurzfristig größere Signale an den Peitschenmasten“ zu installieren.

Die DB Netz AG hat diese Maßnahme bereits umgesetzt. Die Warnlichter sind am Bahnübergang nun deutlicher zu erkennen und es wurde überhalb der Fahrbahn ein weiteres Andreaskreuz angebracht.

Das Eisenbahn-Bundesamt sagte zu, dass das Genehmigungsverfahren für die neue Schrankenanlage mit hoher Priorität durchzuführen. Die Planungen seien von der Seiten der DB Netz AG bereits auf den Weg gebracht. Dennoch brauche es Zeit, um die Detailplanung durchzuführen, so das Eisenbahn-Bundesamt.

Mehr zum Thema:
Sicherheit am Bahnübergang K62 – Industriestraße/Maschweg

„Stärkste Kraft im Europaparlament werden“ ist das Ziel der SPD & SPE

Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.

Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung „Die Welt“ stellte.

„Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet“, so Achim Post.

Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der „S&D“-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.

„Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen“, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine „Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen“ und nimmt dabei auch den „Spitzenkandidaten“ der europäischen Konservativen aufs Korn.

„Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen“, so Post und ergänzt: „Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.“

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.

Die Energiewende vorantreiben

Unter dem Titel „Energiewende bewegt den ländlichen Raum“ fand am vergangenen Dienstag (08.04.) in Rahden ein gemeinsamer Infoabend der SPD Rahden, Stemwede und Espelkamp statt. Moderiert wurde der sehr gut besuchte Abend vom SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post.

Die Energiewende ist das zentrale Thema der kommenden Jahre und Deutschland wird vor schwere Herausforderungen gestellt. In Berlin diskutiert die Politik über eine Novellierung des „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, kurz EEG. Auch in den kommenden Jahren sollen die erneuerbaren Energieformen ausgebaut werden.

Viele sehen hier den ländlichen Raum als Motor für die Energiewende – andere sehen hier allerdings auch Konfliktpotential, wenn es um das Thema „Windräder“ geht.

Windräder sind nach Ansicht von Prof. Uwe Leprich, Direktor des „Forschungszentrums Zukunfts-Energie-Systeme“ in Saarbrücken an geeigneten Orten die günstige Variante bei der erneuerbaren Energiegewinnung, neben der  Stromproduktion aus Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen. Mittelfristig sollen etwa die Hälfte des Stroms aus den erneuerbaren Energieformen gewonnen werden. Dies sei über die Zielsetzungen im EEG möglich.

Dabei muss man aber auch den Netzausbau & die Schaffung von Energiespeichern im Auge behalten. Erforderlich sei ein schneller Ausbau der Netze und deren Einbindung in einen Verbund von Speichereinrichtungen für Energie. Das könnten neben Pumpspeicherwerken auch so genannte „Gas-Speicherblasen“ für Wasserstoff sein.

Windkraftanlagen 

Gerade der ländliche Raum sei für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet. Kritisch sehen dies Vertreter von Bürgerinitiativen aus dem Altkreis. Sie kritisieren den in ihren Augen zu geringen Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen (450 Meter) und die Beeinträchtigung des Lebensraum des Storches durch die Anlagen.

Gabriele Werner (Referentin der SPD-Bundestagsfraktion für die Energiewende) machte auf die Frage zu den Abständen deutlich, dass die Abstandsregelungen Sache der Bundesländer seien und die Berliner Politik, den Ländern und Kommunen hier keine Vorgaben machen wolle.

EEG-Novelle & Förderung

Die EEG-Novelle wird von Verbänden kritisch gesehen, sie befürchten ein Abwürgen der Energiewende.  Andre Hilker, Geschäftsführer der Firma „Hilker Solar“ aus Rahden , erwartet durch die Novelle keine großen Veränderungen. PV-Anlagen könnten heute schon Strom für zehn Cent je Kilowattstunde erzeugen, so Hilker.

Die Decklungen im EEG-Gesetz dagegen kritisch sieht der neue Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke Hermann Seeker und verwies darauf, dass  75 Prozent aller Biogasanlagen in landwirtschaftlicher Hand seien.

„EEG-Deckelungen hemmen uns zum Teil. Anlagenbetreiber seien auf nachwachsende Rohstoffe wie Mais und Gras festgelegt und derzeit dürften sie keine Abfälle aus der Lebensmittel-Produktion oder Speisen verwenden“, so Seeker und forderte hier ein Überdenken der Decklungen. Wichtig sei für Betreiber von Biogas-Anlagen die Vermarktung des kompletten Programms – neben dem Strom auch die in den Anlagen anfallende Wärme.

Rainer Rohrbeck vom Klimabündnis Minden-Lübbecke befürchtet, dass durch die EEG-Novelierung die Bürgerbeteiligung an der Energiewende leiden könnte und mache deutlich, dass viele Projekte in Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürger realisiert werden wurden. Er kritisierte die vielen Ausnahmen bei der EEG-Umlage. „Während der Mittelstand zahlt, kann sich die Industrie günstig Energie einkaufen und jammert dennoch auf hohen Niveau“.  Und auch Reinhard Steinmann von der Firma „Windconcept“ in Espelkamp sieht in der EEG-Novelle die Ausnahmetatbestände kritisch.

Gabriele Werner machte deutlich, dass mit der Novelle die Energiewende nicht abgewürgt werden solle, sondern man stelle hier die Weichen für den weiteren Ausbau der Eneuerbaren Energien und korrigiert Fehlentwicklungen. Bei der jetzigen Förderung gebe es „Fehllenkungen“, etwa eine zu starke Förderung von Windrädern im Norden mit Folgen für Pachtpreise. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse für Investoren weiter wirtschaftlich sein, „aber über die Rendite kann man sprechen“, so die SPD-Politikerin. Die Frage werde sein, wie erneuerbare Energien in den Markt kämen, konventionelle Kraftwerke wirtschaftlich seien und alles bezahlbar bleibe.

Auch müsse die Sicherstellung der Grundlast im Fokus des politischen Handelns sein, deshalb sei die Entscheidung für Gaskraftwerke als Grundlastsicherung richtig, bei gleichzeitigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – der mit Augenmaß vorangetrieben wird. „Investitionen in Windrädern sollen sich auf weiterhin lohnen und hier soll auch weiterhin gefördert werden, aber nur an Standorten die Mindest-Wind haben.

„Wir haben die so genannte Energiewende bestellt. Jetzt müssen wir sie finanzieren. Am Ende brauche ich Investoren, die jedes Jahr in Deutschland sechs Gigawatt an erneuerbaren Energien produzieren. Diese darf ich nicht durch Repressalien einer EEG-Novelle verschrecken“, so Prof. Uwe Leprich abschließend.

Infobox Energiewende:

2007 hat die Politik schon klare Ziele bis zum Jahr 2020 formuliert:  20 Prozent Kohlendioxid-Reduzierung, 20 Prozent Energieeinsparung und 20 Prozent Anteil von regenerativen Energien sollten bis zum Jahr 2020 erreicht werden.

Aktuell liegt der Anteil von regenerativen Energien schon bei 25 Prozent, deshalb hat die Bundesregierung nun einen Anteil von 40 bis 45 Prozent als Zielmarke bis zum Jahr 2025 gesetzt.

Hier leistet die Bundesregierung auch einen wichtigen Beitrag für die CO2-Reduzierung. Aktuell werden 47 Prozent des CO2-Ausstoßes durch die Energiegewinnung mit konventionellen Rohstoffen (Kohle, Öl, Gas) verursacht.

Sicherheit am Bahnübergang K62 – Industriestraße/Maschweg

Mitte März ereignete sich am Bahnübergang der K62 – Industriestraße/Maschweg ein schwerer Unfall, bei dem ein fünf-jähriges Kind ums Leben gekommen ist und weitere Personen schwer verletzt wurden.

Um mich über den Stand der Planungen für die Sicherung des Bahnübergangs zu informieren, habe mich Ende März per Brief an den Konzernbevollmächtigte für das Land NRW, Reiner Latsch, gewandt.

Die Deutsche Bahn teilte mir mit, dass die Züge ab Ende April wieder schneller fahren können. Der Grund dafür sei, dass ein Rüttelstreifen für die Autofahrer installiert und die Höchstgeschwindigkeit für Autos auf 30 reduziert sei.  Auch werde die Verkehrsführung leicht geändert. Mit der bereits zugesagten Realisierung einer Halbschrankenanlage sei nicht vor 2016 zu rechnen.

Ich halte die Antwort der Deutschen Bahn AG für unzureichend und werde weiter darauf drängen, einen präzisen Zeitplan der beabsichtigten Maßnahmen und des weiteren Verfahrensganges zu erhalten.

„Wichtige Infrastrukturprojekte für den Mühlenkreis kommen voran“

Kampeter und Post im Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann

von links nach rechts:
Steffen Kampeter MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesfinanzminister
Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur & Achim Post MdB

„Der Lückenschluss der A 30 kommt gut voran und ist für das Bundesverkehrs-ministerium von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt auch für die neue Schleuse in Minden, die im kommenden Jahr fertig werden soll“, berichtete Enak Ferlemann MdB, Parl. Staatsekretär beim Bundesverkehrsminister, den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post bei einem persönlichen Gespräch in Berlin.

Im Mittelpunkt standen aber vor allem die weiteren Infrastrukturplanungen des Bundes im Mühlenkreis, die im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigt werden sollen. „Hierzu laufen derzeit die Bewertungen der durch das Land angemeldeten Maßnahmen wie z.B. der B 65 Ortsumgehung Minden oder der B239 Ortsumgehung Lübbecke. Ende 2015 wird es dann einen Planentwurf geben, der vom Deutschen Bundestag politisch beschlossen wird“, informierte Ferlemann.

„Der Mühlenkreis ist eine Wachstumsregion. Um in Zukunft die Güter- und Verkehrsströme bewältigen zu können, müssen wir auch unsere Infrastruktur fortentwickeln“, waren sich Kampeter und Post einig. Hierfür spiele der RegioPort in Minden und ein weiterer Ausbau der Mittelweser eine zentrale Rolle. „Der Bund steht weiter zu seiner Förderung für den RegioPort. Wie bei meinem Besuch im vergangenen Jahr deutlich gemacht, unterstütze ich dieses Projekt auch persönlich mit Nachdruck“, versicherte Ferlemann. Daneben werde auch Stück für Stück in die Mittelweser investiert, um hier den Verkehr mit Großmotorschiffen zu ermöglichen.

Klar positionierten sich die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten auch zum Thema Ausbau der Bahnstrecken: „Um den Engpass Richtung Hannover zu beseitigen, setzen wir uns weiterhin für den Ausbau der Strecke über Haste ein. Die Alternativlösung über die Südbahntrasse in Bad Oeynhausen brächte großen Schaden für die Kurstadt und ist mit der Politik und den Menschen in der Region nicht zu machen.“ Ferlemann sagte hierfür seine Unterstützung zu.

Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages in die USA

MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Ein Schuljahr in den USA zu verbringen, dieser Traum wird auch für eine Schülerin aus Minden wahr – mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms, einem gemeinsamen Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Ausgewählt hat sie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Er übernimmt auch die Patenschaft während des Auslandsjahres.

Jedes Jahr bekommen 360 Schüler/innen und Berufstätige diese einmalige Chance. Sie leben in den USA in einer Gastfamilie, besuchen eine Schule oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes. Eine Bewerbung für das Schuljahr 2015/2016 ist ab Mai d. J. wieder möglich.

Umgekehrt kommen Mitte August ebenso viele Jugendliche und junge Erwachsene für zehn Monate nach Deutschland. Auch sie freuen sich auf ihr Austauschjahr. Das wird aber nur möglich, wenn Familien in Deutschland bereit sind, ihr Zuhause als Gastfamilie mit den jungen Stipendiaten/innen teilen. Um diesen Austausch zu ermöglichen, unterstützt MdB Achim Post die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die Interesse haben, das „Abenteuer Gastfamilie“ zu wagen.

Für alle Beteiligten ist der interkulturelle Austausch eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.

Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95 72 2-36, Mail: meissner@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien.

Über Experiment e.V.:

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 1.000 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert. 2013 reisten 1.886 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a.: Botschaft der USA, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Deutscher Bundestag, Fulbright Kommission, Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

 

SPD muss sich neuen Themen & Projekten zuwenden

Die „Neue Westfälische“ hat mich zur „100-Tage“-Bilanz der SPD befragt:

„Das Mindestlohn-Thema ist bereits auf der Habenseite der SPD verbucht worden. Und die weiteren zentralen Themen der SPD werden bald in Gesetze gegossen sein, deshalb muss sich die SPD schon jetzt neuen Themen und Projekten zuwenden.

Die entscheidenden Fragen für die SPD werden sein:

„Was will die SPD in den nächsten Jahren erreichen?“ und „Welche Gerechtigkeitsthemen wolle man anpacken, und wie verschaffe man Deutschland auch in Zukunft wirtschaftliche Dynamik, damit das Land konkurrenzfähig bleibt?“

Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden, erst dann kann die Partei damit anfangen für das Jahr 2017 zu planen.“

MIKU trifft Achim Post – Der ehrliche Arbeiter

Im Januar besuchte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Redaktion des „Mindener Kuriers“ und stellte sich den Fragen von Jan Zechel.

Hier können Sie das Interview nachlesen

Franz Müntefering diskutierte in Porta Westfalica zu „Lebensqualität im Alter“

Foto: Hartmut Stickan

Am vergangenen Mittwoch war der ehem. SPD-Parteivorsitzende und Bundesminister Franz Müntefering auf Einladung des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion Porta Westfalica in die Kulturhalle Neesen gekommen.

Dort diskutierte Müntefering mit Birgit Härtel, stellvertretende Landrätin, Stephan Böhme, Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica, Dirk Hanke, Geschäftsführer der AWO Minden-Lübbecke, und Bernd Hedtmann, SPD-Bürgermeisterkandidat über die  Themen „Lebensqualität im Alter, Älter werden im ländlichen Raum, Aktiv sein, Wohnung, Pflege“.

Pflege und Unterstützung für die Familien

In seinem Einleitungsvortrag ging Müntefering ging auf alle Felder der demographischen Entwicklung und deren Auswirkung auf die Gesellschaft ein. Gerade das Thema „Pflege“ wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden und die Gesellschaft vor eine große Herausforderung stellen.

„In Thüringen werden zwei Rentner, und einer kommt in die Schule“, sagte Müntefering. Die naheliegende Frage: Wo kommt der Nachwuchs an Pflegekräften her? Zum Teil aus dem Ausland. „Wir haben 200000 Polen in der Pflege. Da stimmen oft weder Lohn noch Versicherung.“

Folgenreicher sei jedoch, dass die Polen eigentlich gar keine Pflegekräfte entbehren könnten, weil sie die gleiche demografische Entwicklung durchmachten wie Deutschland. Deshalb müsse der Beruf der Pflegekräfte attraktiver gestaltet und vokalem besser bezahlt werden, um den Nachwuchs an eigenen Pflegekräften zu sichern. Die pflegenden Familienangehörigen brauchen professionelle Unterstützung von außen: „Denn sonst sind die, die vorm Bett stehen, eher kaputt als die, die drin liegen“, warnte Müntefering.

Die stellv. Landrätin Birgit Härtel verwies hier auf die Angebote im Kreis Minden-Lübbecke. „Wir haben drei Zentren für Pflegeberatung sowie eine Palliativstation im Klinikum.“ Ein zentrales Zukunftsthema sei die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und diesem Thema hat man sich im Kreis Minden-Lübbecke bereits angenommen.

Mehrgenerationenhäuser

Müntefering berichtete über seinem Besuch des Mehrgenerationenhauses in Lübbecke am Morgen. Er machte deutlich, dass diese Einrichtungen eine wichtige Aufgabe im Zusammenhalt der Generationen übernehme.

AWO-Geschäftsführer Dirk Hanke wies daraufhin, dass man von Mehrgenerationenhäuser aber auch keine Wunderdinge erwarten könne,  da es sehr schwierig sei alle Interessen und Erwartungen von Menschen unterschiedlichen Alters unter einen Hut zu bringen. „Mehrgenerationenhäuser lösen nicht alle Probleme“, so Hanke.

Wohnen im Alter

SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Hedtmann machte deutlich, dass für viele ältere Menschen das Thema „Leben in der gewohnten Umgebung“ von wichtiger Bedeutung ist. Hier müsse deutlich mehr getan werden, denn es fehlten oft bezahlbarer und vorallem barrierefreier Wohnraum.

Mehr zum Thema:
Veranstaltungsfotos auf der Facebook-Seite von Achim Post