„Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments“

Interview: Achim Post (SPD), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Minden koordinierte den Wahlkampf für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Mit ihm sprach Alexandra Jacobson.

Herr Post, wie erklären Sie sich die Zuwächse bei der SPD im Europawahlkampf?

ACHIM POST: Zwei Dinge waren besonders wichtig. Es lag zum einen am Kandidaten. Ich habe keine einzige Veranstaltung mit Martin Schulz erlebt, wo er nicht hundert Prozent gegeben hätte. Die Leute merken das. Zum anderen hatten wir eine gute Kampagne. Sie war klar, selbstbewusst und modern. Und die SPD stand geschlossen hinter dem Kandidaten.

Wird die SPD aus diesen Erfahrungen für die nächste Bundestagswahl lernen?

POST: Auf jeden Fall.

Sie könnten Martin Schulz überreden, 2017 als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.

POST: Daraus wird nichts. Sein Herz schlägt für Europa.

Wann wird es feststehen, wer in Brüssel neuer EU-Kommissionspräsident wird, Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker?

POST: So genau kann man das noch nicht sagen. Jetzt ist die Zeit des Abtastens. Die Konservativen sagen: Wir sind die stärkste Fraktion im europäischen Parlament, und deshalb soll Juncker Kommissionspräsident werden. Wir sagen, dass die Konservativen fast 60 Sitze verloren haben und der größte Wahlverlierer sind. Und deshalb sollte aus unserer Sicht Schulz neuer Kommissionspräsident werden. Beides stimmt. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Die Fraktionen müssen sondieren, wie eine stabile Mehrheit aussehen kann, eine stabile Mehrheit der Demokraten und Proeuropäer.

Wird es im EU-Parlament eine große Koalition geben?

POST: Es scheint so zu sein, dass es schwierig werden könnte, eine Mitte-rechts-Koalition oder eine Mitte-links-Koalition zu bilden. Mit anderen Worten: Es ist momentan schwer vorstellbar, dass es eine Koalition ohne die beiden Großen gibt.

Gibt es denn auch noch die Möglichkeit, dass es keiner von beiden wird?

POST: Ich halte das für ausgeschlossen. Entweder wird es Schulz, oder es wird Juncker. Die beiden Spitzenkandidaten und ihre politischen Familien haben einen fairen und klaren Wahlkampf geführt. Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland haben wir ein Duell Merkel gegen Steinbrück. Und hinterher sagen die 16 Bundesländer: Es wird keiner von den beiden, wir haben noch einen Dritten. Mit Demokratie hätte das nichts zu tun. Es gibt nach diesem Wahlkampf in Europa keinen Weg zurück hinter die Formation mit den Spitzenkandidaten.

Gab es auch Kräfte, die keinen fairen Wahlkampf führten?

POST: Ja. Berlusconi in Italien und die CSU in Bayern haben einen unfairen Wahlkampf geführt. Die Attacken der CSU gegen Schulz und gegen Außenminister Steinmeier waren unter aller Kanone. Das grenzte an Rufmord.

Verstehen Sie, warum in Frankreich der rechtsextreme Front National stärkste Partei geworden ist?

POST: Zu 95 Prozent ist das Ergebnis in Frankreich eine von der Innenpolitik geprägte Denkzettelwahl. Mit Europa hatte das so gut wie nichts zu tun. Die wirtschaftliche Lage ist sehr schwierig, und da hat es die regierenden Sozialisten besonders schlimm erwischt.

Insgesamt sitzen 130 Europagegner im neuen Parlament. Wird sich die Arbeit in Straßburg dadurch verändern?

POST: Auf jeden Fall. Ich glaube, dass die sachorientierten proeuropäischen Kräfte stärker zusammenarbeiten werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass immer noch über 600 Abgeordnete an einer vernünftigen Sacharbeit interessiert sind. Das sind neben den beiden großen Parteienfamilien die Liberalen, die Grünen und auch Teile der Linken. Es sind eben nur diese 130, die vorwiegen ihr nationales Süppchen kochen wollen und an der Lösung von Problemen nicht interessiert sind.

Es gibt noch andere wichtige Posten in Brüssel zu verteilen, die Außenbeauftragte und der Ratspräsident hören ebenfalls auf. Käme Schulz auch für einen von diesen Posten in Frage?

POST: Bisher gehe ich davon aus, dass der Posten des Ratspräsidenten für Jean-Claude Juncker der beste wäre, weil er schon einmal Regierungschef war. Martin Schulz reformiert als Kommissionspräsident Europa, und Juncker reformiert den Rat, so sähe die ideale Besetzung aus.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 27. Mai 2014

MdB Achim Post und Lothar Ibrügger zum Informationsbesuch beim Pionierregiment 100

Kürzlich besuchte der heimische MdB Achim Post in Begleitung seines Vorgängers Lothar Ibrügger den Kommandeur des Pionierregimentes 100, Oberst Thomas Greggersen, zu einem Antritts- und Informationsbesuch.

Bei einer Tasse Kaffee informierte Oberst Greggersen seine beiden Besucher über die Situation und die aktuellen Handlungsfelder am Bundeswehrstandort Minden. Im Anschluss an das Gespräch wurden die infrastrukturellen Bedingungen der Herzog-von-Braunschweig-Kaserne bei einem Kasernenrundgang verdeutlicht. Dabei wurde u. a. die sich im Aufbau befindliche militärgeschichtliche Sammlung (Eröffnung am 13. Juni 2014) vorgestellt und die Besucher durch den Oberstabsfeldwebel a. D. Bitter in die Geschichte des Bundeswehrstandortes Minden eingewiesen.

Bei einem kleinen Imbiss zum Abschluss des Besuches wurden die Informationen und Erlebnisse im persönlichen Gespräch vertieft. Mit einem aktuellen Eindruck verließen die Gäste nach ca. 2 Stunden die Herzog-von-Braunschweig-Kaserne.

Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

Auch im Sommer 2015 können wieder 360 Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

  • Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31. Juli 2015 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
  • Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2015) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 12. September 2014 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Dies ist auch online möglich unter www.bundestag.de/ppp.“

Die Bewerbungsunterlagen können in seinem Büro angefordert werden: Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de.

Umgekehrt kommen Mitte August diesen Jahres amerikanische Jugendliche und junge Erwachsene für zehn Monate nach Deutschland. MdB Achim Post bittet daher die Familien des Kreises Minden-Lübbecke um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr bei sich aufzunehmen.

Interessierte Familien können sich gerne im Büro von Achim Post melden, das den Kontakt zu der für den Kreis Minden-Lübbecke zuständigen Schüler- oder Berufstätigen-Austauschorganisation herstellen wird.

125 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt

Am vergangenen Freitag fand im Hotel Meyer-Pilz die ordentliche Gemeindeverbandskonferenz der SPD Stemwede statt.

Neben Vorstandswahlen und offizieller Begrüßung von neuen Parteimitgliedern, fanden auch Ehrungen für langjährige Parteimitglieder statt, die in diesem Jahr vom SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und SPD-Landratskandidaten Dr. Ralf Niermann vorgenommen wurden. Für jeweils 50 Jahren Mitgliedschaft wurden Fritz Möller und Reinhold Gralla und Ingeborg Lilie wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

 

Junilare: Fritz Möller (2.v.r) und Reinhold Gralla (2.v.l.) Ingeborg Lilie (Mitte) - Gratulanten:  (v.l.) Achim Post, Wilhelm Riesmeier, Ilona Meier und Dr. Ralf Niermann.

Junilare: Fritz Möller (2.v.r) und Reinhold Gralla (2.v.l.) Ingeborg Lilie (Mitte) – Gratulanten: (v.l.) Achim Post, Wilhelm Riesmeier, Ilona Meier und Dr. Ralf Niermann.

In seinem Vorwort schaute der Stemweder SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Riesmeier auf die erste Begegnung und die politische Arbeit mit Fritz Möller, dem ersten Ehrenbürger Stemwedes, zurück. „Von 50 kenne ich dich 42 Jahre. Ich war damals ein junger Sozialdemokrat und Fritz Möller war schon ein gestandener Ratsherr. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so gut zusammenarbeiten können“, so Riesmeier.

Achim Post machte in seiner Laudatio für Fritz Möller deutlich, dass „er sich sicher sei, dass die SPD ohne ihre Mitglieder und deren Mitarbeit nicht funktionieren würde“ und verwies darauf, „dass es auch Parteien gebe, für die das nicht so wichtig sei“ und würdigte die Arbeit von Möller in den vergangenen Jahrzehnten.

Während der Gemeindeverbandskonferenz wurden Lennart Quebe (rechts) und Jonas Schmidt (links) von Ilona Meier, Achim Post, Dr. Ralf Niermann und Wilhelm Riesmeier offiziell als neue Parteimitglieder begrüßt und erhielten ihre roten Parteibücher.

Telefonsprechstunde mit MdB Achim Post am 14. Mai 2014

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) führt am Mittwoch, dem 14. Mai im Zeitraum von 15 bis 17 Uhr eine Telefonsprechstunde durch.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihren MdB dann in seinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0571 / 5 05 05 30 erreichen.

Missverhältnis zwischen Fachkräftemangel und Ausbildungsbereitschaft

Inge Howe und Achim Post zu Besuch bei der Arbeitsagentur in Minden

Auf dem Foto von links nach rechts: Frauke Schwiert – Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford; MdB Achim Post; MdL Inge Howe; Thomas Fischer – Geschäftsstellenleiter Minden

Auf dem Foto von links nach rechts: Frauke Schwiert – Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford; MdB Achim Post; MdL Inge Howe; Thomas Fischer – Geschäftsstellenleiter Minden

Minden. Zu einem Arbeitsbesuch trafen der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) jetzt mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Leiter der Mindener Geschäftsstelle Thomas Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Struktur und Perspektiven des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Ausbildungssituation im Kreisgebiet.

Bei den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen sei gegenüber den Vorjahren ein deutliches Plus festzustellen: Mit rechnerisch 104 Plätzen pro 100 Jugendlichen ist die Ausbildungssituation im Kreis Minden-Lübbecke (ganz anders als im Kreis Herford) zum ersten Mal seit Jahren zahlenmäßig ausgeglichen. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mit dem von ihnen beklagten oder perspektivisch befürchteten Fachkräftemangel noch längst nicht übereinstimme.

Die Kooperation der Arbeitsagentur mit dem Kreis im Rahmen des gerade angelaufenen Übergangsmanagements Schule/Beruf sei gut, stellte Frauke Schwietert fest. Da bis 2017 die dort u.a. verankerte Potentialanlayse der Jugendlichen an allen Schulen vorgenommen werden soll, habe man hier noch gemeinsam eine große Aufgabe zu stemmen. Dies gelte auch für die angestrebte Berufsfelderkundung im Rahmen des Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss“: Hier seien vor allem die Unternehmen in der Pflicht.

Den Arbeitsmarkt im Mühlenkreis bezeichnete Frauke Schwiertert als „stabil und robust“. Und laut Thomas Fischer seit die „Situation für unsere Kunden durchaus gut“. Die in den letzten Jahren den veränderten Herausforderungen angepasste differenziertere Beratungsstrukur der Arbeitsagentur mit u.a. veränderten Betreuungsschlüsseln habe sich bewährt. Für die bessere Beratung und Betreuung von Problemgruppen am Arbeitsmarkt strebe die Arbeitsagentur eine engere Zusammenarbeit mit dem JobCenter der Kreises (zuständig für Langzeiterwerbslosen) an.

Von Achim Post und Inge Howe auf ganz konkrete Probleme bzw. Lösungsvorschläge angesprochen, verwiesen Frauke Schwietert und Thomas Fischer auf die derzeit stark eingeschränkten Möglichkeiten der Sprachförderung sowie auf weggefallene ESF-Mittel für Transferleistungen. Zudem wurde aus der Praxis heraus der Wunsch geäußert, für Umschüler in längerfristiger Berufsausbildung wieder Unterhaltsgeld oder ähnliches bereitzustellen.

Die beiden Abgeordneten nahmen die Informationen, Hinweise und Anregungen gerne mit und sagten zu, die Hinweise und praktischen Vorschläge „mitzunehmen und entsprechend politisch einzuspeisen“.

Bund, Länder und EU müssen sich ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge stellen!

Erste Bundestagsrede von Achim Post zum Thema „Hilfe für syrische Flüchtlinge“

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, ist heute in seiner ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages auf die syrische Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung eingegangen. Anlass war der gemeinsame Antrag der CDU/CSU und SPD „Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien – Unterstützung für die Nachbarstaaten“.

Der heimische Bundestagsabgeordnete plädierte für eine verantwortliche deutsche Flüchtlingspolitik: „Die Zahl der deutschen Flüchtlinge während des Nazi-Terrors betrug 500.000. Diese fanden in 80 Ländern Zuflucht – jetzt ist Deutschland in der Pflicht, Solidarität zu zeigen.“

Achim Post forderte, dass die Verstetigung und Ausweitung der Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch eine faire Aufteilung und Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den deutschen Bundesländern erfolge. Besonders hob er das Engagement der Landesregierung in NRW hervor. Von 16 Bundesländern verfügen 15 über eigene Landesaufnahmeprogramme. Achim Post: „Nur wenn sich alle in der Pflicht sehen, können wir eine solidarische Flüchtlingspolitik erreichen. Das gilt auch für Bayern.“

Auch die EU-Kommission unter Leitung von Präsident José Manuel Barroso sei hier viel stärker in der Pflicht. Um eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen, sei diese aufgefordert, endlich eine Syrien-Flüchtlingskonferenz abzuhalten.

Achim Post: „Bisher beteiligen sich viele EU-Länder gar nicht oder kaum an der Aufnahme von Flüchtlingen.“