Archiv für das Monat: Mai, 2014

Interview: Achim Post (SPD), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post aus Minden koordinierte den Wahlkampf für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Mit ihm sprach Alexandra Jacobson.

Herr Post, wie erklären Sie sich die Zuwächse bei der SPD im Europawahlkampf?

ACHIM POST: Zwei Dinge waren besonders wichtig. Es lag zum einen am Kandidaten. Ich habe keine einzige Veranstaltung mit Martin Schulz erlebt, wo er nicht hundert Prozent gegeben hätte. Die Leute merken das. Zum anderen hatten wir eine gute Kampagne. Sie war klar, selbstbewusst und modern. Und die SPD stand geschlossen hinter dem Kandidaten.

Wird die SPD aus diesen Erfahrungen für die nächste Bundestagswahl lernen?

POST: Auf jeden Fall.

Sie könnten Martin Schulz überreden, 2017 als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.

POST: Daraus wird nichts. Sein Herz schlägt für Europa.

Wann wird es feststehen, wer in Brüssel neuer EU-Kommissionspräsident wird, Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker?

POST: So genau kann man das noch nicht sagen. Jetzt ist die Zeit des Abtastens. Die Konservativen sagen: Wir sind die stärkste Fraktion im europäischen Parlament, und deshalb soll Juncker Kommissionspräsident werden. Wir sagen, dass die Konservativen fast 60 Sitze verloren haben und der größte Wahlverlierer sind. Und deshalb sollte aus unserer Sicht Schulz neuer Kommissionspräsident werden. Beides stimmt. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Die Fraktionen müssen sondieren, wie eine stabile Mehrheit aussehen kann, eine stabile Mehrheit der Demokraten und Proeuropäer.

Wird es im EU-Parlament eine große Koalition geben?

POST: Es scheint so zu sein, dass es schwierig werden könnte, eine Mitte-rechts-Koalition oder eine Mitte-links-Koalition zu bilden. Mit anderen Worten: Es ist momentan schwer vorstellbar, dass es eine Koalition ohne die beiden Großen gibt.

Gibt es denn auch noch die Möglichkeit, dass es keiner von beiden wird?

POST: Ich halte das für ausgeschlossen. Entweder wird es Schulz, oder es wird Juncker. Die beiden Spitzenkandidaten und ihre politischen Familien haben einen fairen und klaren Wahlkampf geführt. Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland haben wir ein Duell Merkel gegen Steinbrück. Und hinterher sagen die 16 Bundesländer: Es wird keiner von den beiden, wir haben noch einen Dritten. Mit Demokratie hätte das nichts zu tun. Es gibt nach diesem Wahlkampf in Europa keinen Weg zurück hinter die Formation mit den Spitzenkandidaten.

Gab es auch Kräfte, die keinen fairen Wahlkampf führten?

POST: Ja. Berlusconi in Italien und die CSU in Bayern haben einen unfairen Wahlkampf geführt. Die Attacken der CSU gegen Schulz und gegen Außenminister Steinmeier waren unter aller Kanone. Das grenzte an Rufmord.

Verstehen Sie, warum in Frankreich der rechtsextreme Front National stärkste Partei geworden ist?

POST: Zu 95 Prozent ist das Ergebnis in Frankreich eine von der Innenpolitik geprägte Denkzettelwahl. Mit Europa hatte das so gut wie nichts zu tun. Die wirtschaftliche Lage ist sehr schwierig, und da hat es die regierenden Sozialisten besonders schlimm erwischt.

Insgesamt sitzen 130 Europagegner im neuen Parlament. Wird sich die Arbeit in Straßburg dadurch verändern?

POST: Auf jeden Fall. Ich glaube, dass die sachorientierten proeuropäischen Kräfte stärker zusammenarbeiten werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass immer noch über 600 Abgeordnete an einer vernünftigen Sacharbeit interessiert sind. Das sind neben den beiden großen Parteienfamilien die Liberalen, die Grünen und auch Teile der Linken. Es sind eben nur diese 130, die vorwiegen ihr nationales Süppchen kochen wollen und an der Lösung von Problemen nicht interessiert sind.

Es gibt noch andere wichtige Posten in Brüssel zu verteilen, die Außenbeauftragte und der Ratspräsident hören ebenfalls auf. Käme Schulz auch für einen von diesen Posten in Frage?

POST: Bisher gehe ich davon aus, dass der Posten des Ratspräsidenten für Jean-Claude Juncker der beste wäre, weil er schon einmal Regierungschef war. Martin Schulz reformiert als Kommissionspräsident Europa, und Juncker reformiert den Rat, so sähe die ideale Besetzung aus.