Archiv für das Monat: Juli, 2014

Pr. Oldendorf: Kaum im neuen Amt angekommen, warteten auch schon die ersten offiziellen Termine auf den neuen Preußisch Oldendorfer Bürgermeister Marko Steiner. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ließ es sich nicht nehmen, als einer der ersten seinen Antrittsbesuch beim neuen Stadtoberhaupt durchzuführen.

Doch nicht nur gute Wünsche für die zukünftigen Aufgaben standen auf der Themenliste. Auch konkrete Probleme der Stadt und Wünsche an die Bundespolitik wurden angesprochen. Ganz oben: Die Finanzen der Stadt: Der Bürgermeister erwartet weiterhin ein strukturelles Defizit im Haushalt in Höhe von ca. drei Millionen Euro. Eine Verbesserung ohne Entlastung durch Bund und Land ist nicht in Sicht. Eine Randgemeinde wie Preußisch Oldendorf habe kaum Möglichkeiten, im Wettbewerb zu den niedersächsischen Gemeinden namhafte neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Auch das alte Bundeswehr-Tanklager ließe sich nur begrenzt für Betriebsansiedelungen nutzen. Daher sei eine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite für den städtischen Haushalt nicht kurzfristig zu erwarten.

Hingegen wolle die Stadt die wichtige Schulsozialarbeit an der Hauptschule und Realschule weiterführen. Diese wird bisher durch das Bundesteilhabeprogramm finanziert. Achim Post verwies auf die Anstrengungen insbesondere der SPD-Abgeordneten, diese Finanzierung auf jeden Fall weiter abzusichern. Eine Unterbrechung dürfe es nicht geben.

Weiterer Schwerpunkt war die Verkehrsanbindung und der neue Bundesverkehrswegeplan. So wünschenswert eine schnelle Lösung für eine neue B 65 aus städtischer Sicht wäre, regt der Bürgermeister an, sich zunächst auf die Neutrassierung der L557 im Ortsteil Holzhausen zu konzentrieren. Die Entlastung dieses Verkehrsknotenpunktes solle mit höchster Priorität unterstützt werden.

Achim Post sprach auch die ärztliche Versorgung und die Sicherung von Bahnübergängen im Lübbecker Land an. Beide Themen seien für ihn Schwerpunktaufgaben, bei denen er sich persönlich aktiv einbringen will.