Achim Post zur Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak

Am kommenden Montag findet im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung zur Lage in Irak und des IS-Vormarsches statt. Auch wird man sich dann der Frage zur Lieferung von Militärmaterial an die Kurden im Nordirak beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich für die Lieferung von Militärmaterial ausgesprochen, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Abkehr von der bisherigen Haltung zu Waffenlieferungen in Krisengebieten sei.

Das Mindener Tageblatt hat auch Achim Post, MdB zu seiner Haltung befragt. Achim Post machte deutlich, dass es ein wichtiger und richtiger Weg sei, den Deutschen Bundestag in der Entscheidung über Lieferungen einzubeziehen. Post geht von einer kontroversen Debatte am Montag aus und erklärte, dass er dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfsmaßnahmen zustimmen wird. „Denn die Leitziele der Bundesregierung sind und bleiben schnelle Hilfsmaßnahmen für die Menschen vor Ort, Diplomatie und Dialog,“

Post machte auch deutlich, dass ein Dialog mit der IS nicht möglich sei und deshalb müsse man andere Wege gegen, um den Kurden im Norden zu helfen. „Im Interesse der verfolgten Kinder, Frauen und Männer müssen wir unseren Beitrag leisten. Nach Rücksprache mit unseren engsten Freunden auch mit Ausrüstungshilfe, also Waffenlieferungen. Ich weiß: Das ist noch keine umfassende Strategie. Aber ohne entschiedene Gegenwehr werden die radikalislamischen Terrorgruppen weitermorden.“

In Hinblick auf eine längerfristige Strategie für die Stabilisierung der Lage im Irak wies Post abschließend daraufhin, dass dies nur durch eine Verständigung zwischen den politischen Kräften und die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit allen Volksgruppen geschehen könne, die keine Bevölkerungsgruppen mehr ausschließt.

(mit Mindener Tageblatt)

Broschüren zum neuen Rentenpaket

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vier Mini-Broschüren zum neuen Rentenpaket herausgegeben. Hierauf weist MdB Achim Post, der Abgeordnete des Wahlkreises Minden-Lübbecke, hin.

Die neuen Broschüren sind zu folgenden Themen erhältlich: „Das neue Rentenpaket“, „Die Rente ab 63“, „Die Mütterrente“ und „Die neue Erwerbsminderungsrente“. Alle informieren knapp und gebündelt über die jeweilig wichtigsten Aspekte.

Interessierte können sich die Broschüren gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

Zum Download:

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-muetterrente.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-erwerbsminderungsrente.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-rente-ab-63.html

http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/rp-broschuere-neues-rp.html

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Auch im Sommer 2015 können wieder 360 Schüler junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Die Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31. Juli 2015 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2015) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

 Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 12. September 2014 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Dies ist auch online möglich unter www.bundestag.de/ppp.“

Die Bewerbungsunterlagen können, auch im Büro des Bundestagsabgeordneten:Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de. angefordert werden.

Achim Post und Ewi Rahe zu Besuch beim Sommerfest des OV Levern

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Vergangenen Freitag veranstaltete der SPD Ortsverein „Altes Amt Levern“ sein alljährliches Sommerfest. Auch dieses Jahr war das Sommerfest bei Kurt Gläscher, Ortsvereinsvorsitzender des OV Levern, wieder gut besucht.

Zu Besuch waren auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, MdB und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe, MdL. Bei Bratwurst und guter Laune berichteten MdB und MdL das Neueste aus Berlin und Düsseldorf.

Achim Post unterstrich die Bedeutung der Einführung des Mindestlohns und des Rentenpakets. Rahe hob die Politik der NRW-Landesregierung für Kinder und Familien hervor, wie z.B. das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“.

Post und Rahe: „Das war ein gelungener Auftakt für das 2. Halbjahr in Stemwede und in Minden-Lübbecke. Wir werden unsere gute Politik für den Mühlenkreis fortsetzen.“

Kurt Gläscher zeigte sich zufrieden:“Es war ein toller Grillabend bei herrlichem Sommerwetter. Bei Gesprächen über Gott und die Welt war das reichhaltige Buffet schnurstracks vernichtet.“

Auch Paul Lahrmann, Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes Stemwede freute sich über die Gelegenheit zum Austausch: „Hier können wir uns jedes Jahr darüber austauschen, wie wir im Zusammenspiel der Bundes- , Landes- und kommunalen Ebene die Anliegen unseres Kreises voranbringen können.“

Fotos auf Facebook: Grillen des SPD OV „Altes Amt Levern“

Waffenstillstand im Gaza-Konflikt einhalten und Verhandlungen aufnehmen

Die SPD-Fraktion appelliert an beide Parteien im Gaza-Konflikt, die Waffenruhe nun konsequent einzuhalten und ernsthaft nach einer politischen Lösung zu suchen, so Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir appellieren an alle Parteien, den Waffenstillstand konsequent einzuhalten. Es muss ein Ende der Gewalt geben, die ungehinderte humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung muss gesichert werden. Die Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe in Kairo sind unter Einbeziehung aller Akteure zu führen, um eine politische Lösung für Gaza zu finden, die den Menschen in Israel und in Gaza dauerhafte Ruhe bringt.“

Campus Minden erhält Unterstützung aus Berlin

Das Bundesministerium für Wirtschaft unterstützt mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) den innovativen Mittelstand in Deutschland sowie wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die mit den jeweiligen Unternehmen zusammenarbeiten.

Es werden Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen, die zu neuen Produkten, technischen Dienstleistungen oder effizienteren Verfahren führen, gefördert.

Auch der Campus Minden kann bis Ende 2015 auf neue Unterstützung zählen: für ein neues Forschungsprojekt stellt das Ministerium 175.000 Euro bereit. Mit dem Geld will der Fachbereich Technik zusammen mit einer Firma aus Stukenbrock an der Entwicklung so genannter „Eingebetteter Systeme“ arbeiten. Sie kommen beispielsweise bei intelligenten Heizungssystemen oder Herzschrittmachern zum Einsatz.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Damit wird die Innovationsfähigkeit des Campus Minden, aber auch seine Wettbewerbsfähigkeit erheblich gestärkt. Das kommt insbesondere der mittelständischen Wirtschaft bei uns hier vor Ort zugute.“

Willkommen zum Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages!

Am Sonntag, den 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein.

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, lädt alle Interessierte herzlich ein, den Deutschen Bundestag zu besuchen. Post: „Das ist eine tolle Gelegenheit für Jung und Alt, politisch Aktive und bisher nicht Aktive, Politikinteressierte und Neugierige, den Deutschen Bundestag live mitzuerleben.“

Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)
Der Eintritt ist kostenlos

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea