Ehrungen im SPD-Ortsverein Minderheide

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Auch der SPD-Ortsverein Minderheide ehrte in den vergangenen Tagen ihre langjährigen Mitglieder. Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Wolff übernahmen der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Michael Jäcke und der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Ehrungen.

In seiner Laudatio ging Achim Post auf die Ereignisse in den Beitrittsjahren der Geehrten ein und machte deutlich, wie wichtig jedes einzelne Mitglied für eine erfolgreiche Arbeit der SPD sei und fügte hinzu, dass ehrenamtliche Arbeit immer wichtiger werde – in einer Zeit des politischen Wandels in der Welt.

Post und Jäcke dankten den Geehrten für ihre langjährige Treue und Mitarbeit in den vergangenen Jahrzehnten und überreichten die Uhrkungen und Ehrennadeln der SPD.

Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Johanna und Horst Wessel und Heiner Meyer (Ortsvorsteher von Minderheide, stellv. OV-Vorsitzender) geehrt. Seit 40 Jahren ist Sieglinde Wortmann Mitglied der SPD. Für ihre 25-jährige Mitgliedschaft wurden Olaf Nagel und Uwe Becker geehrt.

Neben der Jubilarehrung durfte der SPD-Ortsverein an diesem Tag mit Ursula Pohl ein neues Parteimitglied begrüßen.

Achim Post ehrt verdiente Mitglieder der SPD in Meißen

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Vor einigen Tagen fand in der Meißener Ratsklause eine besondere Sitzung des SPD-Ortsvereins Minden-Meißen statt. Denn es wurden wieder zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Der Vorsitzende des Meißeners SPD-Ortsvereins Axel Brauckmüller durfe nicht nur die Jubilare und zahlreiche Mitglieder begrüßen, sondern auch MdB Achim Post, der die Ehrungen der langjährigen Mitglieder übernahm. Für ihre langjährigen Mitgliedschaften wurden geehrt: Günter Gäbler, Matthias Gäbler, Marianne Jasper, Renate Riechmann-Gäbler und Elli Schaper.

In seiner Laudatio machte Post deutlich, dass die SPD nicht ohne ihre Mitglieder so erfolgreich wäre und dankte den Geehrten für ihre aktive Mitarbeit und ihren Einsatzwillen. In seiner Rede erinnerte Post an zahlreiche Ereignisse wie z.B. der Fall der Mauer, der sich in diesem Jahr zum 25 mal jährte. “Beeindruckend sei, dass sich danach alles gut entwickelt habe, so Post und ergänzte “demokratisch, freiheitlich, nur von Freunden umgeben, das wären Stichworte von großer Bedeutung”.

Auch ging Post auf die Mitgliederentwicklung der SPD ein und machte deutlich, dass der Mitgliederschwund nicht dramatisch sei und stellte heraus, dass man mit jedem einzelnen verbliebenden Mitglied es etwas erreichen könne. Die SPD habe in den letzten Jahren viel gutes erreicht, auch wenn es einige Rückschläge gab. Aber ohne die SPD und ihren Einsatz für die Menschen im Land sähe es ganz anders aus – Jedenfalls nicht besser.

Die SPD müsse auch in den kommenden Jahren Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und Selbstbewußtsein zeigen, die auch in Zukunft die Grundlage für eine erfolgreiche SPD bilden.

Minden als Chemiestandort stärken!

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MdB Achim Post besucht BASF Werk Minden

Geschäftsführer Dr. Marco Millies, Achim Post (MdB), Dirk Krumwiede und Thomas Seiffart führen über das Betriebsgelände der BASF an der Karlstraße.

Geschäftsführer Dr. Marco Millies, Achim Post (MdB), Dirk Krumwiede
und Thomas Seiffart führen über das Betriebsgelände der BASF an der Karlstraße.

Minden: Die Stärken des BASF-Werkes an der Karlstraße standen im Mittelpunkt eines Werkbesuches durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und des Mindener Ortsvorstehers Andreas Herbusch.

Geschäftsführer Dr. Marco Millies freute sich zusammen mit seinem Führungsteam über den prominenten Besuch. „Wir sind stolz, Ihnen heute einen kleinen, aber sehr eigenständigen Standort der BASF hier in Minden präsentieren zu können, der eine schwierige Zeit hinter sich hat und nun umso erfolgreicher in die Zukunft schaut.“

Im Gegensatz zu typischen Standorten der Chemieindustrie habe das Werk Minden mit seinem Purin-Betrieb (Koffein) und auch die neuen Produktlinien in Minden einen vergleichsweise hohen Personalanteil und einen sehr hohen Energieanteil bei den Kosten aufzuweisen. „Die Mitarbeiter sind unsere Stärke!“ freute sich Dr. Millies, „wir haben die notwendigen Umstrukturierungen der letzten Jahre in guter Übereinkunft mit dem Betriebsrat schaffen können und sind heute gegen Geschäftseinbrüche wie im Jahre 2007 gut aufgestellt.“ Dem stimmten auch die Vertreter des Betriebsrates zu. „Die Zusammenarbeit mit den Behörden, vor allem der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, der Stadt Minden bei der Abwasseraufbereitung und dem Kreis mit dem Heizkraftwerk ist wirklich gut“ konnte Dr. Millies berichten.

„Die Chemische Industrie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, NRW und auch hier in Minden. Die Werke an der Karlstraße sind zukunftsfähig und weltweit führend tätig. Diese Position muss erhalten und ausgebaut werden“, zog Achim Post als Resümee aus dem Besuch.

Mehr Geld für Nordrhein-Westfalen: Achim Post einig mit NRW-Finanzminister

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist sich einig mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen braucht faire Bedingungen beim Länderfinanzausgleich.“ Beide SPD-Politiker sprachen sich bei ihrem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin für eine grundlegende Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches aus.

Der NRW-Finanzminister: „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen so weiterentwickelt werden, dass die anstehenden Aufgaben in allen Teilen Deutschlands dauerhaft gelöst werden können. Dabei geht es um den Bedarf, nicht um die Himmelsrichtung.“

Der SPD-Abgeordnete Achim Post, Mitglied im Vorstand der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist sich sicher, dass dieses Ziel nur mit Stehvermögen und Hartnäckigkeit erreicht werden kann: „Nordrhein-Westfalen hat viele Jahrzehnte seinen Beitrag erst für den Süden und dann für den Osten der Bundesrepublik geleistet. Jetzt braucht NRW faire Bedingungen.“ Nur dann, so Post weiter, sei NRW in der Lage genügend Geld für Bildung, Kommunen und Infrastruktur bereit zu stellen. Achim Post: „Die Neuordnung des Finanzausgleiches ist auch für Minden-Lübbecke von enormer Bedeutung. Mehr Geld für NRW bedeutet auch mehr Geld für den Mühlenkreis.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechnet vor: „Bislang hat NRW alleine rund 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuerausgleich eingezahlt. Das ist unter allen Bundesländern der höchste Beitrag. Knapp 700 Millionen flossen über den Länderfinanzausgleich wieder an NRW zurück. Unterm Strich hat NRW im vergangenen Jahr also rund 1,7 Milliarden Euro mehr gezahlt.“

Deshalb sind sich der Finanzminister und der Abgeordnete einig: „Das bisherige System, das bis auf das Jahr 1969 zurückgeht, benachteiligt NRW. Deshalb wollen wir faire Bedingungen – nicht mehr und nicht weniger.“

Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe geht es dabei auch um die Stärkung der kommunalen Finanzkraft. „Auch für unsere Städte und Gemeinden im Mühlenkreis ist eine gerechtere Steuerverteilung notwendig, damit sie wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu beschließen und damit die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“.

Achim Post abschließend: „Die Zusammenarbeit mit den Grünen in NRW funktioniert dabei hervorragend. Wir warten allerdings noch auf konstruktive Vorschläge der NRW-CDU. In einer für das ganze Land so wichtigen Frage hoffe ich immer noch darauf, dass auch die CDU sich für die Interessen unseres gemeinsamen Bundeslandes einsetzt.“

Wanderausstellung Deutscher Bundestag in Espelkamp

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. (©DBT/Klonk)

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. (©DBT/Klonk)

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post

in der Zeit vom 1. bis 5. Dezember 2014

mit der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag – unsere Abgeordneten“

in der Sparkasse Minden-Lübbecke, Wilhelm-Kern-Platz 12, 32339 Espelkamp

Mit der Ausstellung möchte der Deutsche Bundestag interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit und Aufgaben des Parlaments und der Abgeordneten informieren. Auf Schautafeln sowie Computerterminals werden alle wichtigen Informationen über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gezeigt. Auch Informationsmaterial liegt zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Während der gesamten Ausstellungsdauer steht ein Ansprechpartner des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages vor Ort zur Verfügung.

Salzwasserproblematik in Werra und Weser – Aufstellung des Bewirtschaftungsplans Weser nur im Konsens

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Gemeinsame Stellungnahme von Ulrike Gottschalck, MdB – Gabriele Lösekrug-Möller, MdB – Dr. Matthias Miersch, MdB – Susanne Mittag, MdB – Achim Post, MdB – Dirk Becker, MdB – Stefan Schwartze, MdB – Burkhard Blienert, MdB

Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Weseranrainer, erwarten, dass vom zuständigen Land Hessen dem Bund nur Vorschläge zur Abwendung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf der Basis der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt werden, die die Zustimmung der Nachbar- Bundesländer finden, die auch Aussicht auf Erfolg in Brüssel haben werden und die die Wasserqualität der Weser stufenweise und zügig in den kommenden Jahren verbessern werden.

Keinesfalls werde man einen Alleigang Hessens akzeptieren, wie ihn ein Vertreter des hessischen Umweltministeriums in Eschwege ankündigte. Falls dies tatsächlich die Absicht des hessischen Umweltministeriums sein sollte, dann würde sich das Land Hessen von der gemeinsamen, gleichberechtigten und einvernehmlichen Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser verabschieden und könnte damit auch europarechtliche Konflikte auslösen.

„Auch wenn der Bewirtschaftungsplan alleinige Angelegenheit der Länder ist, bitten wir die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sehr ausdrücklich, eine moderierende Rolle einzunehmen, auch um das Vertragsverfahren gegen den Bund zu stoppen“, so die Abgeordneten. Nachdem Hessen mit dem unabgestimmten „Vierphasenplan“ bereits viel „Porzellan zerschlagen“ habe, sei ein Konsens der Bundesländer ohne den Bund nur schwer vorstellbar. Die bevorstehende Weser- Ministerkonferenz müsse genutzt werden, um wieder Vertrauen aufzubauen und ein sorgfältiges und transparentes Verfahren abzusprechen.

MdB Achim Post: Planungssicherheit für Mehrgenerationenhäuser!

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Die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Lübbecke konnte sich Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, schon mehrere Male anschauen. Bei seinen Besuchen hat sich der SPD-Abgeordnete davon überzeugt, wie das Miteinander der Generationen vor Ort in der Praxis umgesetzt werden kann. Achim Post: „Das Manfred-Brand-Haus in Lübbecke leistet wirklich gute Arbeit!“

Umso erfreulicher sei der Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages vergangene Woche, in dem die dauerhafte Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser auch über das Haushaltsjahr 2015 gefordert wurde, so der heimische Bundestagsabgeordnete. Achim Post: „Die Mehrgenerationenhäuser stellen einen unersetzlichen Begnegnungsort für Menschen aller Altersgruppen dar. Sie stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten damit die Folgen des demografischen Wandels. Für die Mehrgenerationenhäuser ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal.“

Nach intensiven Gesprächen von Achim Post und Ulrike Gottschalck, zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss, hat der Ausschuss den entsprechenden Beschluss gefasst. Gottschalck: „Hiermit stellen wir nun sicher, dass die Mehrgenerationenhäuser auch über 2015 hinaus gefördert werden. Dies bedeutet mehr Planungssicherheit für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern.“ Jetzt steht nur noch der letzliche Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages im nächsten Herbst aus.

1974 – 2014: 40 Jahre Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

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Text & Foto: Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

Text & Foto: Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

Porta Westfalica. Einen runden Geburtstag konnte die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica in diesem Jahr feiern – bereits 40 Jahre besteht der Zusammenschluss aller Jugendfeuerwehren innerhalb von Porta Westfalica. Stadtjugendfeuerwehrwart Jens Grabbe lies die vergangenen Jahre im Rahmen einer Feierstunde im Gerätehaus Holzhausen Revue passieren und konnte dem Bundestagesabgeordneten Achim Post den symbolischen Staffelstab über die Schirmherrschaft übergeben.

Die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica wurde mit Ernennung des Kameraden Dieter Lichte am 16.09.1974 zum Stadtjugendfeuerwehrwart der noch jungen Stadt Porta Westfalica ins Leben gerufen. Die bereits bestehenden Jugendgruppen in den Ortsteilen bildeten die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica mit dem Ziel die allgemeine Jugendarbeit in der Feuerwehr zu stärken und den Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen.

Die ersten Schritte dazu wurden weit früher begonnen – nämlich als in den Löschgruppen der Gedanke wuchs, den Nachwuchs für die Feuerwehr über die jungen Menschen im Dorf sicherzustellen. Es begann vieler Orts die Diskussion über die Notwendigkeit von Jugendfeuerwehren und einige haben nach vielen Jahren der Diskussion angefangen eine Jugendfeuerwehr vor Ort zu gründen. Die erste Jugendfeuerwehr im heutigen Stadtgebiet der Stadt Porta Westfalica und sogar im heutigen Kreisgebiet des Kreises Minden-Lübbecke gründete sich im Jahre 1967 in Kleinenbremen. Dicht gefolgt von den Ortschaften Neesen, Veltheim und Möllbergen welche im Jahr 1971 die ersten Kinder in der Feuerwehr begrüßten. Danach folgten in nahezu allen Ortschaften Gründungen von Jugendfeuerwehren. Die heute noch aktiven Jugendfeuerwehren wurden gegründet in den Jahren 1972 in Hausberge, 1973 in Holzhausen, 1977 in Nammen, 1979 in Barkhausen, 1990 in Eisbergen, 1991 in Lohfeld, 1993 in Holtrup, und schließlich – ein zweites Mal – im Jahre 2009 in Möllbergen.

In den vergangenen Jahren musste auch die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica mit der Zeit gehen und Strukturen anpassen. Dies zeigt sich in der Zusammenlegung von Jugendfeuerwehren, begonnen in den Ortsteilen Neesen und Lerbeck, dann in Kleinenbremen und Wülpke, und aktuell in Veltheim und Möllbergen. Die große Mehrheit der Jugendfeuerwehrleute steht diesen Veränderung offen gegenüber und sieht die Chancen der Veränderungen.

Im Jahr 2014 besteht die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica aus nunmehr 10 Gruppen und einer noch seltenen Spezies in Nordrhein-Westfalen: der Kinderfeuerwehr. 2009 wurde die Kinderfeuerwehr in Porta Westfalica gegründet, hier erlebte man die selben Diskussionen und Vorbehalte wie bei der Gründung der ersten Jugendfeuerwehren. Entgegen aller Vorbehalte wurde die Kinderfeuerwehr schließlich doch ins Leben gerufen, 2009 als erste im Kreis Minden-Lübbecke und eine der ersten zehn Kinderfeuerwehren in ganz Nordrhein-Westfalen. Wobei das Konzept einer Kinderfeuerwehr auf Stadtebene in NRW einzigartig ist – momentan sind die anderen Kinderfeuerwehren nur in Ortsteilen tätig.

Zum 31.12.2013 waren insgesamt 166 Mädchen und Jungen in der Kinder- und Jugendfeuerwehr aktiv. Trotz des demografischen Wandels und der medialen Ausgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, hat die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica heute nahezu genauso viele junge Menschen in ihren Reihen wie schon im Jahr 1978. Damals waren es 150 Kinder- und Jugendliche. Etwas gewandelt hat sich allerdings der Anteil der Jungen und Mädchen – zum 31.12.2013 waren 114 Jungen und 52 Mädchen aktiv, was zeigt das Feuerwehr auch für Frauen eine attraktive Freizeitbeschäftigung ist.

Allein in den letzten 10 Jahren wurden 122 junge Erwachsene aus den Reihen der Jugendfeuerwehr in die einzelnen Löschgruppen übernommen. Hochgerechnet auf 40 Jahre aktive Jugendarbeit dürften 85-90 Prozent der momentan aktiven Kameradinnen und Kameraden aus der Jugendfeuerwehr stammen. Dies zeigt sehr deutlich, dass eine Freiwillige Feuerwehr ohne eine funktionierende Jugendarbeit in der gesamten Stadt Porta Westfalica nicht mehr existieren würde.

Stadtjugendfeuerwehrwart Jens Grabbe bedankte sich im Rahmen der Feierstunde bei allen Kameradinnen und Kameraden, welche die Jugendfeuerwehr in der Vergangenheit unterstützt haben. Neben den bisherigen Stadtjugendfeuerwehrwarten und ihren Stellvertretern galt der Dank auch den zahlreichen Jugendfeuerwehrwarten und Betreuern in den einzelnen Ortsteilen. Einen großen Unterstützer hatte die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica im ehemaligen Bundestagsabgeordneten für den Kreis Minden-Lübbecke, Lothar Ibrügger. Er erleichterte den Kontakt zur Politik und trug zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei. Leider war Herr Ibbrüger auf der Feierstunde verhindert, eine persönliche Ehrung soll nachgeholt werden.

Der Staffelstab der Schirmherrschaft über die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica konnte symbolisch an Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Kreis Minden-Lübbecke, weitergegeben werden. Post betonte in seiner Ansprache die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehren für das Allgemeinwohl und übergab den von ihm neu gestifteten Stadtpokal an die Wehr.

Weitere Festredner waren Bürgermeister Bernd Hedtmann und Kreisjugendfeuerwehrwart Thomas Borgstädt. Im Rahmen der Feierstunde erhielt Kai Hohmeier die Ehrennadel in Silber der Jugendfeuerwehr Nordrhein-Westfalen für seine langjährige Arbeit als Jugendfeuerwehrwart in Lohfeld und seine besonderen Verdienste um den Aufbau und die Förderung der Jugendfeuerwehr.

Abschließend bedankte sich Jens Grabbe für die Unterstützung als Stadtjugendfeuerwehrwart, er hatte die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica 10 Jahre und 10 Monate geleitet. Auf Grund des Votums der Freiwilligen Feuerwehr Porta Westfalica wurde er vom Kreisbrandmeister des Kreises Minden-Lübbecke, dem Rat der Stadt Porta Westfalica, als Nachfolger des aktuell amtierenden Stadtbrandmeisters Michael Schäfer vorgeschlagen. Sofern der Rat der Stadt Porta Westfalica diesem Vorschlag zustimmt wird Jens Grabbe voraussichtlich zum 24.11.2014 als neuer Wehrführer der Stadt Porta Westfalica ernannt. Dies bedingt den Rücktritt als Stadtjugendfeuerwehrwart, als Nachfolger steht Peter Kornienka – langjähriger stellvertretender Stadtjugendfeuerwehrwart- in den Startlöchern. Hier findet die formale Anhörung am 27.11.2014 statt – damit die Jugendfeuerwehr Porta Westfalica auch zukünftig gut aufgestellt ist.

Mehr zum Thema:
Webseite der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica

Zusätzlich 8 Millionen Euro für Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer

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Post und Kampeter: „Wichtige Integrationsarbeit im Mühlenkreis gesichert!“

Die Zahl der Einwanderer in den Mühlenkreis steigt. Allein im Jahr 2013 zogen über 2.000 Menschen aus dem Ausland in den Kreis. Mit der steigenden Zahl der Zuwanderer steigt auch die Nachfrage nach Angeboten an Integrations- und Eingliederungskursen. Darüber hatten sich die beiden heimischen Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter zuletzt im September bei einem gemeinsamen Besuch der Migrationsberatung in Espelkamp informiert.

Dort berichteten die Mitarbeiter davon, dass die Mittel für Mitarbeiter und Angebote seit einigen Jahren nur geringfügig erhöht wurden. Bei steigenden Zuwanderungszahlen von allein 8 % im Kreis Minden- Lübbecke, sei die wichtige Integrationsarbeit vor Ort jedoch kaum noch zu leisten.

Jetzt können die beiden Abgeordneten im Mühlenkreis freudige Nachrichten überbringen. In den Beratungen für den Bundeshaushalt 2015 wurden zusätzliche 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung beschlossen. „Damit,“ so Post, „steigen die Mittel der Migrationsberatung auf 34,2 Millionen Euro im Jahr 2015. Davon werden auch die Träger in unseren Gemeinden und Städten profitieren. Das ist ein gutes Signal!“

Auch Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen freut sich: „Nach den Gesprächen vor Ort haben wir uns in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Finanzmittel eingesetzt. Damit stärken wir die Willkommens- und Anerkennungskultur im Mühlenkreis weiter und tragen der wichtigen Arbeit der Migrationsberatung Rechnung.“

Beide Abgeordnete sind sich sicher, dass die zusätzlichen Mittel die Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten im Mühlenkreis sichern werden.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) soll Integrationsprozesse begleiten und dazu beitragen, die Zuwanderer zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens zu befähigen und sie von staatlichen Transferleistungen soweit möglich unabhängig machen. Die ursprünglichen Haushaltsplanungen sahen ein Budget von 26,27 Millionen Euro vor.

Howe und Post: Hessisches Vorgehen in der Werra-Weser Versalzung skandalös!

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Inge Howe, heimische Landtagsabgeordnete und ihr Bundestagskollege Achim Post sind entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung. „Einem schlechten Vorschlag folgt der nächste: Ginge es nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollen salzhaltige Abwässer noch bis 2075 in die Weser fließen. Umweltschutz sieht anders aus.“

Rückenwind erhalten die heimischen Abgeordneten durch die Resolution der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe. Achim Post: „Unsere Forderungen sind klar: die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notlösung betrachtet werden.“ Abfälle und Abwässer müssten vor Ort beseitigt werden und für die Aufarbeitung der Abwässer vor Ort qualifizierte Dienstleister gesucht werden.

Howe wies auf eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Werra-Weser-Anliegergemeinschaft zur öffentlichen Anhörung vor dem NRW-Landtag hin: „Hier stellt sich zum ersten Mal die Frage nach der Möglichkeit der Rohstoffgewinnung aus den K+S-Abwässern mit anschließender Beseitigung der verbleibenden Reststoffe, statt der Verklappung in Werra/Weser/Nordsee.“

Howe und Post abschließend: „Umweltschutz ist länderübergreifend. Daran sollte sich auch das Land Hessen halten.“

»Gemeinsam für unsere Region«

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SPD-Bundestagsabgeordnete aus OWL ziehen Zwischenbilanz

Die »Teutonenriege« der SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe: Achim Post, Burkhard Blie- nert, Christina Kampmann, Dirk Becker und Stefan Schwartze (von links).

Die »Teutonenriege« der SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe: Achim Post, Burkhard Blie- nert, Christina Kampmann, Dirk Becker und Stefan Schwartze (von links).

Berlin. Ein Jahr nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages zogen die SPD- Abgeordneten aus Ostwestfalen- Lippe eine erste Zwischenbilanz. Durch die gute Zusammenarbeit sei die Stimme »unserer Region« in Düsseldorf und in Berlin deutlich hörbar, so die Bundestagsabgeordneten einmütig.

Der heimische MdB Achim Post: »Es geht bei der Kooperation vor allem um wichtige Fragen für die Region.« So konnte die Finanzierung für den Mindener Hafen Regioport sichergestellt werden. Auch beim Einsatz für die finanzielle Besserstellung der Städte und Gemeinden in OWL gehören die heimischen Abgeordneten zu den Taktgebern. Achim Post: »Hier gibt es erste gute Ergebnisse. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Gerade der Bund muss noch mehr für handlungsfähige Kommunen tun.«

MdB Post, der mit seinem Herforder Kollegen Stefan Schwartze OWL im Vorstand der NRW-Landesgruppe vertritt, abschließend: »Die Schwer- punkte für die nächsten Mo- nate sind jetzt schon klar: Mehr Geld für NRW beim Länderfi- nanzausgleich. Mehr Sicherheit an Bahnübergängen, wie z.B. in Lübbecke. Weniger Salzein- leitungen in die Weser. Gute Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen und Belegschaften.«

Quelle: Neue Umschau – 11/2014

Wanderausstellung des Bundestages in Espelkamp

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Das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche alle Schulen im Kreis Minden-Lübbecke zur Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eingeladen.

Diese findet auf Anregung von Achim Post MdB in der Zeit vom  01.12. – 05.12. im Foyer der Sparkasse Minden-Lübbecke – Wilhelm-Kern-Platz 1 in Espelkamp während der normalen Öffnungszeiten statt.

Schulklassen, Vereine oder sonstige Gruppen, die eine Führung durch die Ausstellung wünschen, können sich ab sofort unter der Telefonnummer 0571/5050532 in der Zeit von Mo. – Do. 09:00 bis 17:00 Uhr, Freitag bis 14:00 Uhr telefonisch anmelden oder auch per Fax unter 0571/5050550.

BVB-FANCLUB „BUNDESTAGS-BORUSSEN“ GEGRÜNDET

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Jetzt ist es offiziell: BVB-Anhänger gibt es überall – auch im Deutschen Bundestag. Mit 17 Gründungsmitgliedern tagten wir gestern zum ersten Mal in Berlin vor dem Spiel gegen Istanbul Galatasaray.

Mit von der Partie waren Kollegen wie Ralf Kapschack (Ennepe-Ruhr-Kreis), Wolfgang Hellmich (Soest), Michael Groß (Recklinghausen), Peer Steinbrück (Mettmann), Achim Post (Minden) sowie Staatssekretär Matthias Machnig. Mir kommt die Ehre als Vorsitzende zugute. Meine Stellvertreter sind Manfred Zöllmer (Wuppertal), Rainer Spiering (Osnabrück) und aus dem Willy-Brandt-Haus Dietmar Bergmann (Dortmund). Schatzmeister und Schriftführer ist Dirk Wiese aus dem Hochsauerlandkreis.

Wir „Bundestags-Borussen“ wollen uns regelmäßig zu Übertragungen der Spiele des BVBs in einer Berliner Kneipe treffen und auch hier für Stimmung für den BVB sorgen.

Weserversalzung – SPD-Bundestagsabgeordnete legen 10-Punkte-Plan vor

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Im Zuge der andauernden Kontroverse um die zu klärenden Aufbereitungsprozesse der Salzabwässer seitens der K + S AG hat Achim Post MdB gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten eine 10-Punkte-Stellungsnahme vorgelegt. Diese nimmt differenziert Bezug zur aktuell vorgestellten Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes.

„Die kürzlich von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte Plausibilitätsprüfung des Umweltbundesamtes ist eine gute Grundlage um diese wichtige Thematik wieder zu versachlichen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post und Dirk Becker. Endlich habe man Gelegenheit, ein Gutachten transparent und detailliert zu bewerten. Die Expertise des Umweltbundesamtes werde auch auf der Internetseite veröffentlicht, so dass es jede Bürgerin und jeder Bürger einsehen könne. Damit sei die „Hinterzimmerpolitik“ endlich beendet.

Zentrale Schlussfolgerung der auf dieser Grundlage entwickelten Stellungnahme ist die tiefergehende Prüfung der technischen Machbarkeit. Derart langfristige Entscheidungen müssen sorgfältig durchdacht werden: Nicht immer ist eine betriebswirtschaftliche Lösung volkswirtschaftlich sinnvoll, so der Grundtenor des Papiers.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten äußern sich zudem zu den bestehenden Unsicherheiten im Hinblick aufAufbereitungsprozesse für das gesamte Abwassergemisch sowie den unterschiedlichen Kostenschätzungen. Sie sprechen sich für eine Experten-Anhörungen aus und fordern die Prüfung durch eine Machbarkeitsstudie, die sich in vergleichbar kurzer Zeit realisieren lasse. Außerdem müsse hinsichtlich der Eindampflösung bei einer anhaltenden Weigerung der K + S AG  eine Befragung von Dienstleistern in Betracht kommen. Hier gäbe es sowohl Interessenten für den Betrieb eines Dampfturbinenkraftwerks wie auch für die Eindampfungsanlage, die damit auch noch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würden.

Mehr zum Thema:
Stellungnahmen zum UBA-Gutachten

Kampf gegen Radikalisierung – Entschlossen gegen gewalttätigen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus vorgehen

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Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. In den letzten Monaten eskalieren die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Brutale Gewalt, Einschüchterung und rassistische sowie antisemitische Hetze werden immer mehr zu einer dauerhaften Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Bereits die Entdeckung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus lange Zeit unterschätzt wurde. Der Zusammenschluss von rechten Hooligans und militanten Neonazis ist kein neues Phänomen. Eine neue Qualität hat jedoch der Umfang der Ausschreitungen durch die Bündelung der Hooligan-Gruppierungen angenommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln. Beides, gewalttätiger Salafismus und Rechtsextremismus, ist  eine Gefahr für unser Land.

Hinzu kommt die Gefahr, die vom IS-Terror und die damit einhergehende Radikalisierung junger Menschen auch in Deutschland ausgeht. Diese Gefahr wird wiederum durch den Rechtsextremismus als Anknüpfungspunkt missbraucht für seine menschenverachtenden Ideologien sowie zur Rechtfertigung von Gewalt und die in undemokratischer Form ausgetragenen politisierten Konflikte.

Dagegen muss die Politik entschlossen vorgehen. Reale Gefahren müssen benannt und bekämpft, Gewalttäterinnen und Gewalttäter mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind das Wesen unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie missbraucht werden. Wer die Versammlungsfreiheit missbraucht, um Gewaltexzesse aufzuführen, darf keine Toleranz erwarten. Verbote allein werden aber nicht ausreichen, um diese gesellschaftlichen Phänomene nachhaltig bekämpfen zu können. Den Radikalisierungstendenzen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen früh ansetzen und durch gute Präventionsarbeit dafür sorgen, dass Jugendliche sich erst gar nicht radikalisieren. Ein festes Netz an Beratungsstrukturen vor Ort ist ebenso notwendig wie Unterstützung und Hilfe für Eltern und für ausstiegswillige Jugendliche. Die SPD ist eine starke Stimme und die treibende Kraft, wenn es darum geht, auf mehr Prävention gegen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus zu setzen.

Dem Terror von ISIS begegnen wir mit Entschlossenheit und Augenmaß. Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben. Sie werden die ganze Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat erschüttern. Und: Unter den in Deutschland lebenden Muslimen sind Extremisten eine Minderheit. Die friedliche Mehrheit hat sich von jeder Form des islamistischen Terrors distanziert. Das begrüßen und unterstützen wir.

Die SPD hat das Thema in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht. Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert, sich hierfür zu engagieren. Ziel ist es, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen. Viele Menschen engagieren sich in Initiativen und Projekten vor Ort und beweisen tagtäglich ein hohes Maß an Zivilcourage und Solidarität. Ihre Arbeit verdient unseren Dank, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung.

Verlässliche Strukturen vor Ort und die Etablierung einer langfristigen Finanzierung sind unerlässlich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden zukünftig Strukturen auf lokaler, Landes- und Bundesebene nachhaltiger gefördert. Die SPD wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass das Versprechen eines stärkeren finanziellen Engagements des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus aus dem interfraktionellen Bundestagsbeschluss zu den Empfehlungen des NSU-Berichts eingelöst wird.  Die Bundesmittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, gewaltbereiten Hooligans und menschenverachtender Gewalt müssen deutlich aufgestockt werden.

Ein entschlossenes Handeln des Rechtsstaates gegen menschenverachtende Ideologien und Gewalt sowie die engagierte Arbeit für Demokratie und Vielfalt in unserer Gesellschaft müssen Hand in Hand gehen. Die SPD stellt sich dieser Daueraufgabe.