Tunesische Präsidentschaftswahl ein weiterer Schritt Richtung Demokratisierung

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Achim Post &  Gabriela Heinrich zu den Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Gestern hat die Stichwahl der tunesischen Präsidentschaftswahl stattgefunden. Wahlsieger ist der frühere Premierminister Tunesiens, B.C. Essebsi. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die weitestgehend demokratisch abgelaufene Wahl. Diese war die erste freie Präsidentschaftswahl seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Zine Ben Ali.

„Die Wahl ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Bildung einer tunesischen Demokratie. Tunesien zeigt mit dieser Wahl, dass es seinen Weg der friedlichen Entwicklung weiter gehen möchte.“

Ein Tag als Bundestagsabgeordneter

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Berlin/Espelkamp. Bereits zum dritten Mal fand das »Planspiel Zukunftsdialog« der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag statt. Dieses Jahr nahm hieran auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post der Espelkamper Dominik Noch teil.

MdB Post: »Ich freue mich, mit Dominik Noch einen geeigneten Kandidaten für dieses Planspiel gefunden zu haben. Bereits jetzt ist er mit seinen 18 Jahren als jüngstes Ratsmitglied in Espelkamp und einer der jüngsten Mandatsträger in der Bundesrepublik in der Politik angekommen. Nun die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen, ist eine hervorragende Möglichkeit, die Politik näherzubringen. Darüber hinaus bietet sich auch die Gelegenheit, viele neue Kontakte zu knüpfen.«

Seit dem Sommer wusste Dominik Noch, dass seine Bewerbung Erfolg hatte. Ein bisschen mehr Geduld wurde plötzlich von den Teilnehmern gefordert, als das ursprünglich für Anfang November angesetzte Planspiel kurzfristig wegen des GDL-Streiks auf den 30. November bis 2. Dezember verschoben werden musste. Umso schöner war es, dass Dominik Noch auch zu dem neuen Termin nach Berlin kommen konnte.

Das »Planspiel Zukunftsdialog« ist ein Angebot für junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, in die Rolle eines SPD-Abgeordneten zu schlüpfen und dabei hautnah zu erfahren, wie die Arbeit der Abgeordneten aussieht und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet. Gleich zu Beginn wählten die Jugendlichen aus ihren Reihen einen Fraktionsvorsitzenden, den Fraktionsvorstand und bildeten vier Arbeitsgruppen. Dominik Noch hatte sich schon vorher für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales entschieden, als deren Vorsitzender er gewählt wurde. In langen AG-Sitzungen wurden am Sonntag und Montag in engagierten Debatten verschiedene Anträge erarbeitet. Anschließend wurde sich hierüber mit den anderen Arbeitsgruppen ausgetauscht und Änderungswünsche bzw. Änderungsanträge erstellt. Am Dienstag hatten die Jugendlichen dann die Möglichkeit, ihre Anträge in den »echten« Arbeitsgruppen den »echten« Bundestagsabgeordneten vorzustellen.

Abschlie-ßend wurde im Rahmen des Planspiels über die Anträge der vier Arbeitsgruppen in der gesamten Fraktion beraten. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales verabschiedete folgenden Antrag: Die Bundesregierung solle auf ko-munaler Ebene ein freiwilliges Förderprogramm au?egen (statt implementieren), das die Asylsuchenden in Deutschland unterstützt, da diese auf dem Arbeitsmarkt stark benachteiligt seien. Darüber hinaus wurde eine spezialisierte Sparte des Bundesfreiwilligendienstes, die sich der Betreuung von Asylsuchenden widmet, gefordert.Achim Post: »Ich begrüße das Planspiel sehr, da die Jugendlichen sich nicht etwa mit ?ktiven Inhalten befassen, sondern mit aktuellen politischen Themen und Fragen, mit denen sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigt. Darüber hinaus erfahren die Jugendlichen, wie Entscheidungen zustandekommen und welche parlamentarischen Regeln zu beachten sind.«

Im Rahmenprogramm fand u. a. die Begrüßung der Planspielteilnehmer durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, statt. Mit vielen positiven Eindrücken und dem Wissen, dass der Arbeitstag eines Abgeordneten nicht um 18 Uhr endet, fuhr Dominik Noch zurück in den Mühlenkreis.

Quelle: “Neuen Umschau” 

Weser-MdB: Sachargumente statt juristische Auseinandersetzungen

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Ein unsachgemäßes Vorgehen gegen Kritiker werfen die Weser-MdBs dem Unternehmen K+S vor. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner finanziellen Ausstattung Vertreter der „Werra-Weser-Anrainer-Konferenz“ mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen zu überziehen. Dies erinnere an David gegen Goliath. Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen keine weitere Eskalation zu betreiben, Klagen zurückzuziehen und sich sachlich und fachlich mit der Kritik an dem sogenannte „Vier-Phasen-Plan“ auseinander zu setzen. Juristische „Spielchen“ seien dabei wenig hilfreich. Wer solle denn noch alles mit Klagen überzogen werden? Die grünen Umweltminister der Nachbarländer, Expertinnen und Experten oder die Weser-MdBs, die alle schon ähnliche Aussagen wie Dr. Hölzel getätigt hätten.

Gerade gestern habe der Landtag NRW beschlossen, keinesfalls eine Oberweserpipeline zu akzeptieren und den 3-Stufenplan der „Werra-Weser-Anrainer- Konferenz“ zu unterstützen. Eine ähnliche Beschlusslage gelte in Niedersachsen. Thüringen habe ebenfalls klare Beschlusslagen im aktuellen Koalitionsvertrag. Die grüne Hessische Umweltministerin Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass ihr „Vier-Phasen-Plan“ keine Chance auf Realisierung habe. Umso wichtiger sei es für Arbeitsplätze und Umwelt Alternativen zu finden.

„Wir werden das tun, und gemeinsam mit vielen Akteuren nach Lösungen suchen, die auch für die Arbeitsplätze im Kali-Revier immens wichtig seien“, so die Weser- MdBs. Auf Bundesebene habe man bereits Wirtschaftsminister Gabriel um Unterstützung gebeten, dieser wolle nun ein Gespräch mit dem IGBCE-Chef organisieren. Am 15. Januar 2015 treffe man in Berlin Vertreter des Unternehmen K+S, Anfang Februar 2015 werde vom Landkreis Kassel zu einer großen Werra- Weser-Konferenz mit Experten geladen und Mitte Februar 2015 werde es eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages geben.

Werra- und Weserversalzung: Landtag NRW fordert nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt

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Achim Post MdB und Inge Howe MdL unterstützen die Forderung zum Schutz der heimischen Region 

Der nordrhein-westfälische Landtag ist mehrheitlich dem Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gefolgt und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Abstimmung mit den anderen Weseranrainerländern eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt zu verfolgen. Der derzeitigen Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser wird eine Absage erteilt. Konkret fordert der Landtag ein „Haldenmanagement“ als Sofortmaßnahme sowie ein Maßnahmenbündel, das die Umsetzung von technischen Verfahren zum Gegenstand hat, um die anfallenden Abwässer vor Ort zu vermeiden und zu verwerten.

Außerdem spricht sich der Landtag unter Federführung der SPD und der Grünen für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.

„Mit diesem Beschluss setzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen. Die Konsequenzen einer fortgesetzten Entsorgung sowie der vom Land Hessen favorisierten Oberweserpipeline bedeuten für Generationen das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, betont Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Inge Howe: „Ich freue mich, dass der wortgleiche Inhalt des SPD-Antrags ebenfalls vom Regionalrat Ostwestfalen-Lippe übernommen wurde.“ Sorge bereitet der Abgeordneten zudem ein derzeit anhängiges EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie, das eine empfindliche finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten könnte.

„Dem Antrag des NRW-Landtags kann ich nur beipflichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anrainerländer flussabwärts die Folgen einer verfehlten und kurzsichtigen Politik in Hessen tragen müssen, die ökologische Interessen zugunsten vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile opfert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. „Es gibt Alternativen zur Weserversalzung, der 3-Stufen-Plan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zeigt diese klar und deutlich auf. Die Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen liegt nicht nur im Interesse Nordrhein-Westfalens. Das Land Hessen muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Post weiter.

Achim Post begrüßt Bundesförderung für die BERNSTEIN AG

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, MdB hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post mitgeteilt, dass das Vorhaben der BERNSTEIN AG „C14 – Innovative Montageanlage“ im Mühlenkreis demnächst mit Programmmitteln in Höhe von 716.653,00 Euro gefördert werden soll.

MdB Achim Post: „Diese Nachricht freut mich außerordentlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BERNSTEIN AG können zufrieden sein mit ihren modernen Entwicklungsmethoden und den technischen Kompetenzen ihres Unternehmens. Sie leisten hervorragende Arbeit im Bereich der industriellen Sicherheitstechnik. Die Förderung durch Bundesministerin Hendricks zeigt: der Mühlenkreis ist ganz vorne dabei in der Entwicklung innovativer Produkte.“

Das Innovationsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützt Unternehmen bei innovativen Projekten mit Vorbildcharakter, die so bisher nicht am Markt umgesetzt wurden. Sie zeigen auf, wie neue technologische Verfahren zum Schutz der Umwelt genutzt und kombiniert werden können.

Achim Post freut sich über Ehrung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern

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Der heimische Abgeordnete Achim Post begrüßt Kameran Ebrahim im Deutschen Bundestag

Der heimische Abgeordnete Achim Post begrüßt Kameran Ebrahim im Deutschen Bundestag

Zum Internationalen Tag der Migranten der Vereinten Nationen am 18. Dezember hat das Bundeskanzleramt in Berlin einen Empfang für ehrenamtlich Engagierte aus Flüchtlingsorganisationen und –institutionen veranstaltet, um ihnen für ihren wichtigen Einsatz zu danken. Hierfür wurden aus dem Bundesgebiet zahlreiche Personen vorgeschlagen, die ehrenamtlich und vorbildlich Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden unterstützen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post zeigte sich erfreut, dass mit Kameran Ebrahim, dem Vorsitzenden des Integrationsrates Minden, auch ein ehrenamtlich sehr stark Engagierter aus dem Mühlenkreis zu dem Empfang eingeladen wurde.

Der Integrationsrat der Stadt Minden vertritt die Interessen der in Minden lebenden Menschen mit Zuwanderungshintergrund. In dieser Eigenschaft ist Kameran Ebrahim häufig als Dolmetscher bei Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen in Minden tätig. Neben seiner Arbeit im Integrationsrat engagiert sich Kameran Ebrahim ehrenamtlich für die Flüchtlinge in Minden und ist kompetenter Ansprechpartner für die Familien.

MdB Post: „Angesichts der weltweiten Krisen und Menschenrechtsverletzungen suchen immer mehr Flüchtlinge auch bei uns im Mühlenkreis Zuflucht und Schutz. Dabei brauchen sie besondere Hilfe und Unterstützung, um in einem für sie fremden Umfeld Fuß zu fassen. Hierbei ist der persönliche und menschliche Einsatz von ehrenamtlich Engagierten vor Ort unverzichtbar. Dieses Engagement ist für mich sehr unterstützenswert.“

Niederlage der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolg für die Demokratie

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Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage der rechtsextremistischen NPD gegen Bundesfamilienminister Manuela Schwesig zurückgewiesen.

Dies ist ein gutes und vor allem nachvollziehbares Urteil des Verfassungsgerichts. Denn damit hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass man sich nicht für die politischen Spielchen der NPD missbrauchen lässt.

Das einzige Ziel der Klage der NPD war es, Manuela Schwesig mit Hilfe der Justiz mundtot zu machen – Denn sie ausgesprochen hat was alle wissen: “In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen.“

Es ist allerhöchste Zeit, dass die NPD endlich verboten wird, aber der Kampf gegen Rechts endet nicht mit einen Verbot der NPD, sondern die Brandanschläge von Vorra machen deutlich, dass dieser Kampf gegen andere Gruppen aus dem rechtsextremistischen Spektrum weitergeführt werden muss.

Achim Post begrüßt Allianz für Aus- und Weiterbildung

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Die in der letzten Woche gegründete „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ ist eine Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes. Partner in der Allianz sind Vertreter der Wirtschaft, der Länder, der Bundesregierung und der Gewerkschaften.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Die Allianz für Aus- und Weiterbildung ist ein starkes gemeinsames Bekenntnis zur Berufsbildung. Ich begrüße diesen wichtigen Schritt für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, gerade auch im Mühlenkreis, nachdrücklich“.

Denn: Nirgends in Deutschland klafft eine größere Lücke zwischen der Zahl der Schulabgänger und der angebotenen Ausbildungsstellen als in der jungen Region OWL.“ Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge 2014 in OWL und auch im Mühlenkreis noch einmal gesunken. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist in OWL um 9,3 %, im Mühlenkreis sogar um 10,7 % zurückgegangen. „Diese negative Entwicklung muss im Interesse der jungen Menschen und auch wegen des drohenden Facharbeitermangels in unseren heimischen Betrieben gestoppt werden,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Nachdem die Zahl der Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren auch bundesweit kontinuierlich gesunken ist, will die Wirtschaft für 2015 nun bundesweit 20.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze bereitstellen.

Jedem vermittlungsbereiten Jugendlichen, der zum 30.09.2015 noch keinen Ausbildungsplatz hat, sollen drei Angebote für eine betriebliche Ausbildung unterbreitet werden.

Jugendlichen mit Startproblemen soll vor und während der Ausbildung eine Begleitung zur Seite gestellt werden. Ausbildungsbetriebe erfahren durch Beratung Unterstützung bei der Umsetzung des Konzeptes. Darüber hinaus sollen jährlich 500.000 Praktika von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Achim Post abschließend: „Alle Beteiligten tragen eine hohe Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen. Hier erwarte ich jetzt auch ein deutliches Signal von den mit der Ausbildung beauftragten Kammern in Ostwestfalen-Lippe, um eine qualifizierte und zukunftsorientierte Integration junger Menschen in unseren heimischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“

Achim Post & Ernst-Wilhelm Rahe besuchen “Haus Aleida” in Rahden

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Foto: SPD Rahden

Ein reger Meinungs- und Informationsaustausch mit den den Bewohnern und den Mitarbeitern vom Haus Aleida entwickelte sich bereits in der gemeinsamen Vorstellungsrunde mit Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei Gebäck und einer Tasse Kaffee im Haus Aleida.

Die beiden Abgeordneten wurden begleitetet von Günter Meyer, Marion Spreen und Claus-Dieter Brüning von der SPD in Rahden. Thomas Dullweber vom Haus Aleida sowie Uwe Thünemann und Burkhard Hielscher vom Wittekindshof Bad Oeynhausen, sowie Axel Grossmann und Guido Spilker als Vertreter des Heimbeirates und weitere Betreuer und Bewohner des Hauses ergänzten den Gesprächskreis.

Die Bewohner des Hauses hatten eine Vielzahl von Fragen an die beiden Abgeordneten und die Ratsmitglieder. Der Ablauf eines Arbeitstages in Berlin oder Düsseldorf stand dabei ebenso im Interesse, wie auch Ausflüge in die Welt- und Europapolitik sowie die Arbeit im Kreistag oder im Stadtrat. 

Thomas Dullweber informierte, dass das Haus Aleida in 3 Wohngruppen jeweils 8 Personen betreut 13 Personen wurde inzwischen ein selbständiges Wohnen außerhalb des Hauses in Rahden ermöglicht. Auf großes Interesse bei den Besuchern stieß auch das tagesstrukturierte Angebot im Haus Aleida.

Gäste und Bewohner waren über die partnerschaftlichen Gespräche auf Augenhöhe sehr erfreut. Der knapp zweistündige Aufenthalt verging wie im Flug.  Thomas Dullweber sowie Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe waren sich einig darin, dass so ein Meinungsaustausch auch ein gutes Stück gelebte Inklusion ist und luden die Bewohner und Betreuer zu einem Gegenbesuch nach Düsseldorf bzw. nach Berlin ein. 

2015 begeht das Haus Aleida in Rahden sein 10 – jähriges Bestehen. Insgesamt betrachtet sei die Integration in Rahden gut gelungen.

Text: SPD Rahden

Neugestaltung der Website von Achim Post und Weihnachtsgewinnspiel

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Die Website des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post wurde neu gestaltet und grundlegend überarbeitet. Unter www.achim-post.de kann sich ab sofort jeder vom neuen Aussehen der Internetpräsenz überzeugen.

Anlässlich der Neugestaltung veranstaltet Achim Post ein Weihnachtsgewinnspiel auf seiner Website. Achim Post lädt die Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises zur Teilnahme ein.

Zu gewinnen gibt es eine Berlin-Fahrt vom 5. bis zum 7. Juli 2015 für 2 Personen auf Einladung des Abgeordneten Achim Post.

Die Antworten können bis zum 31.12.2014 über die Website eingereicht oder per Postkarte an folgende Adresse: Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin geschickt (Das Datum des Poststempels zählt) werden. Bei mehreren korrekten Lösungen entscheidet das Los über den Gewinner. Die Auslosung und Bekanntgabe der Siegerin oder des Siegers wird Anfang Januar stattfinden.

Achim Post: „Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünsche ich viel Glück und eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit.“

Berufliche Bildung – made in OWL

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Achim Post und Klaus Brandner trafen ägyptische Delegation

Die große Bedeutung Beruflicher Bildung betonten die beiden SPD-Politiker MdB Achim Post und der ehemalige Staatssekretär Klaus Brandner anlässlich des Besuchs einer ägyptischen Delegation.

Achim Post: „Das Thema Berufliche Bildung war einer der Hauptpunkte des Gesprächs. Klar für alle Teilnehmer war: ohne gute Berufliche Bildung können weder Deutschland noch Ägypten wirtschaftliche Erfolge erzielen.“ Achim Post warb entschieden für mehr berufliche Bildungsangebote. Klaus Brandner, langjähriger MdB und Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ergänzt: „Durch gemeinsame Projekte können wir Grundlagen und Erfahrungen weitergeben, die einen wichtigen Baustein für wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen.“

Deshalb engagiert sich das Brackweder Handwerksbildungszentrum Fachbereich Bau e.V. (HBZ) schon lange für internationale Bildungsprojekte – u.a. in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von jungen Ägyptern im Projekt „Berufliche Qualifizierung in der Bauwirtschaft für Luxor/Ägypten“. Ziel des Projektes, das auf Initiative von Klaus Brandner ins Leben gerufen wurde, ist es, die wirtschaftliche und demokratische Transformation Ägyptens zu unterstützen.

Post und Brandner sind sich einig: „Wenn die Berufliche Bildung weiter ein Exportschlager bleiben soll, müssen wir uns auch in Ostwestfalen-Lippe stärker um gute Ausbildungsplätze kümmern.“

Auf Bundesebene ist die Linke nicht regierungsfähig

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Das Mindener Tageblatt hat mich zur Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke)  zum Ministerpräsidenten in Thüringen befragt.

Nach 25 Jahren ist es ein normaler demokratischer Vorgang, dass 3 Parteien Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung führen und nun eine gemeinsame Landesregierung mit Bodo Ramelow an ihrer Spitze bilden. Die Angriffe von Seiten der Union kann man als pharisäerhaft bezeichnen, wenn man bedenkt, dass die West-CDU ohne Probleme die Ost-CDU, die eine Blockflötenpartei der Honecker-SED war, aufgenommen hat.

Die Regierungsbildung in Thüringen hat allerdings keine Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund. Zur Frage bezüglich weiterer Koalitionen in anderen Bundesländern und im Bundestag lässt sich sagen, dass dies in den einzelnen Landesverbänden entschieden wird und auf Bundeseben ist die Linkspartei aktuell, vor allem wegen ihren Positionierungen in der Europa- und Außenpolitik, nicht regierungsfähig.

 

MdB Achim Post (SPD) für Erhalt des Meisterbriefes – gegen drohende EU-Liberalisierung

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Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.

Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“

Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.

Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe beim Amtsgericht Lübbecke: Betreuung, Zwangsunterbringung und Personalsituation im Focus!

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Ernst-Wilhelm Rahe, Thomas Beimann und Achim Post im weihnachtlich geschmückten Amtsgericht! Foto: Hartmut Stickan

Ernst-Wilhelm Rahe, Thomas Beimann und Achim Post im weihnachtlich geschmückten Amtsgericht!
Foto: Hartmut Stickan

Lübbecke: Die tägliche Arbeit eines Richters am Amtsgericht stand im Mittelpunkt eines Gespräches der Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) beim Gericht in Lübbecke.

Der Direktor des Lübbecker Amtsgerichtes, Thomas Beimann, hatte die beiden Abgeordneten zu einem Informationsgespräch eingeladen.  Die sensible Aufgabe der Amtsrichter, bei der gesetzlichen Betreuung den richtigen Betreuer auszuwählen, nahm dabei einen breiten Raum ein. „Ob ein Familienangehöriger, ein ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Betreuer gewählt werden kann, muss jedes Mal genau geprüft werden“ erklärte Beimann den Abgeordneten. „Maßgeblich ist der Wunsch des Betroffenen, wenn ihm gefolgt werden kann, sowie die Umstände des Einzelfalls.“ Gut werde mit den heimischen Betreuungsvereinen zusammengearbeitet, die auch ehrenamtliche Betreuer vorschlagen würden. Dieses bestätigte auch Ernst-Wilhelm Rahe: “Als Richter muss man viel Lebenserfahrung mitbringen und gewinnt im Laufe des Berufslebens auch viel dazu, weil man die Höhen und vor allem die Tiefen menschlichen Zusammenlebens kennenlernt und dann entscheiden muss.

Durch die Nähe zur zentralen Psychiatrie im Krankenhaus Lübbecke sei das Amtsgericht auch mit der kreisweiten Aufgabe „Zwangsunterbringung“ befasst. „Das erfordert von uns Richtern einen Eildienstplan auch am Wochenende, “ wies Richter Beimann auf die Personalsitu-ation am Gericht hin. „Bei zurzeit nur vier Richtern ist die Belastung beträchtlich. Hohe Fallzahlen gibt es immer wenn `das Laub fällt oder kommt`“ umschrieb er die etwas von der Jahreszeit abhängige Belastung in diesem Bereich.

MdB Achim Post würdigte insbesondere den zeitnahen Ablauf der Verfahren trotz der hohen Arbeitsbelastung des Gerichtes: „Bei einer Belastung von 135 bis 150% der einzelnen Mitarbeiter muss man den persönlichen Einsatz der Justiz hier in Lübbecke wirklich loben. Das geht nur mit einem klasse Team!“ Die Besetzung der Richterstellen an den Amtsgerichten richtet sich nach den Geschäftsvorfällen im Vorjahr und wird auf einen Stichtag berechnet. „Dieses Verfahren kann je nach Gericht zu Über- und Unterbelastungen führen, die sich wohl nicht so einfach vermeiden lassen!“, bedauerte der Bundestagsabgeordnete.

MdB Achim Post: Dank an alle Ehrenamtlichen im Mühlenkreis

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Internationaler Tag des Ehrenamts

Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes – die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte 1985 diesen Tag ausgerufen, um das Engagement von Freiwilligen und Ehrenamtlichen auf der ganzen Welt zu ehren. Auch bei uns im Mühlenkreis hat die Arbeit von Freiwilligen eine große Bedeutung.

„Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Ob bei der Unterstützung von Flüchtlingen, dem Einbringen im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei der Betreuung von Kindern, Alten und Kranken oder bei der politischen Arbeit in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien: Die Möglichkeiten des Engagements sind so vielfältig wie das Leben in unserem Land selbst“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.

Auch für den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist das Engagement von Ehrenamtlichen unverzichtbar. Achim Post betont: „Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler einer lebendigen, sozialen Demokratie in den Städten und Gemeinden. Deshalb danke ich heute allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Minden-Lübbecke sehr herzlich für ihren Einsatz.“

Gute Arbeit – Die Arbeitnehmerzeitung: Mehr Geld für Bildung

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Gute Arbeit - Der Arbeitnehmerzeitung

Neue Ausgabe von Gute Arbeit, der SPD-Arbeitnehmerzeitung erschienen u.a.:

– Mit einem Gastbeitrag der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe über das Kooperationsverbot

– Die stellv. Fraktionsvorsitzenden Eva Högl im Interview zur Arbeit in der Großen Koalition

Download: Gute Arbeit 06/2014

Wanderausstellung des Bundestages in Espelkamp

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Steffen Kampeter, MdB (CDU), Georg Droste, Sparkasse Minden-Lübbecke, Landrat Dr. Ralf Niermann und Achim Post, MdB (SPD)

Steffen Kampeter, MdB (CDU), Georg Droste, Sparkasse Minden-Lübbecke, Landrat Dr. Ralf Niermann und Achim Post, MdB (SPD)

Espelkamp: Auf Initiative der heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post konnte am Montag die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages für die Öffentlichkeit in Espelkamp eröffnet werden.

In den Räumen der Geschäftsstelle der Sparkasse Minden-Lübbecke am Wilhelm-Kern-Platz wurde diese am Montagmorgen durch Georg Droste vom Vorstand der Sparkasse zusammen mit den Abgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter und Landrat Dr. Ralf Niermann eröffnet.

Auf zwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur kostenlosen Mitnahme bereit.

Insbesondere Schulklassen sollen neben Einzelbesuchern die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung zu besuchen.

Ergänzend zur Ausstellung finden gruppenspezifische Vorträge mit Diskussionsrunden statt. Diese werden von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut; Dauer ca. eine Unterrichtsstunde. Eine Terminvereinbarung ist vorab möglich im Büro Achim Post, MdB, bei Herrn Hartmut Stickan unter folgender Rufnummer: 0571 / 505 05 32.

Während der Ausstellungszeit steht vor Ort Herr Heinz Lackmann, eine Honorarkraft des Deutschen Bundestages, als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie erreichen Herrn Lackmann unter folgender Mobilfunknummer: 0172 61 32 244.

Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Achim Post

Achim Post (SPD) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

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Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

„Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Deshalb bin ich froh, dass nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufgenommen wurden“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post. Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“, so MdB Post.

Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Achim Post betont: „Wir wollen die Eingliederungshilfe mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokrat auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“

Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, veröffentlicht. Das Papier ist beim Büro von Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, erhältlich.

Sozialdemokraten Seit? an Seit? mit der Aufbau

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Gesprächsrunde mit Geschäftsührer Hans-Jörg Schmidt über aktuelle Themen, die auch Espelkamp betreffen

Von Karsten Schulz

Gesprächsrunde bei der Aufbau (v. l.): Hans-Jörg Schmidt, Hartmut Stickan, Torsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Karsten Schulz

Gesprächsrunde bei der Aufbau (v. l.): Hans-Jörg Schmidt, Hartmut Stickan, Torsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Karsten Schulz

Espelkamp. Schon seit längerem hatten führende Sozialdemokraten und Aufbaugeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt vereinbart, sich einmal in einer größeren Runde zusammenzusetzen und über Themen zu diskutieren, die allen auf den Nägeln brennen. Im Mittelpunkt sollten jedoch Entwicklungen stehen, die auch mit Espelkamp zu tun haben. Gestern kam das Gespräch in den Räumen der Aufbau zustande. Es nahm rund zweieinhalb Stunden Zeit in Anspruch.

Großes Lob erhielt die Aufbau für die Entwicklung des Burano-Quartiers, das sich die SPD-Größen aus Land, Bund und Stadt genauestens anschauten. “Als ich hier früher gebolzt habe, sah das noch nicht so gut aus”, sagte Bundestagsabgeordneter Achim Post. Ob das denn jetzt überhaupt noch ginge, wollte Hartmut Stickan, SPD-Mitglied im Espelkamper Stadtrat wissen. “Natürlich, dafür haben wir jetzt eine zentrale Fläche geschaffen”, antwortet Schmidt.

Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe begrüßte ausdrücklich, das in Espelkamp dank intensiver Zusammenarbeit zwischen Aufbaugemeinschaft und Stadtverwaltung bisher keine Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufgetaucht seien “Das dezentrale Modell, dass sie hier fahren, ist absolut begrüßenswert. Dadurch entseht keine Ghetto-Situation”, so Rahe. Allerdings stellte Schmidt gleich fest, dass auch dieses Modell “jetzt an die Grenzen stößt”. Das hänge natürlich mit der Menge der Menschen zusammen, die in jüngster Zeit zugewiesen werden, so der Geschäftsführer. Inzwischen habe die Aufbau nur noch einen Leerstand von etwa einem Prozent.Man könne eben Wohnraum nur noch so weit zur Verfügung stellen, wie er verfügbar sei. Schmidt gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass es “Überlegungen zu Modellen gibt, die eine vernünftige Nachnutzung zulassen”. “Wir sind da mit der Stadt im Gespräch”, so der Aufbau-Geschäftsführer. Sowohl Rahe als auch Post machten deutlich, dass sowohl Bund wie Land die Kommunen in dieser Problematik nicht alleine lassen. Beide SPD-Spitzenpolitiker lobten die “gute Vernetzung” der Aufbaugemeinschaft. Dies sei auch wichtig, wenn es um das Folgekonzept zur “Sozialen Stadt” geht. Torsten Blauert von der Bauverwaltung erläuterte in diesem Zusammenhang, dass ein entsprechender Antrag bereits gestellt sei. Kommentar Rahe: “Wir stehen bereit, wenn es hier Schwierigkeiten geben sollte.” Bundes-Umweltministein Dr. Barbara Hendricks hat inzwischen Achim Post mitgeteilt, dass für die Förderperiode 2015 bis 2020 rund 150 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus ihrem Ministerium für Kommunen mit Fördergebieten der Sozialen Stadt zur Verfügung stehen.

© 2014 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Dienstag 02. Dezember 2014

 

»Der Bund muss etwas tun«

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SPD-Delegation um Achim Post (MdB) zu Gast bei der Aufbaugemeinschaft – Flüchtlingsproblematik diskutiert

Die Beteiligten an der Gesprächsrunde: Hans-Jörg Schmidt (von links), Hartmut Stickan, Thorsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Felix Quebbemann/WB

Die Beteiligten an der Gesprächsrunde: Hans-Jörg Schmidt (von links), Hartmut Stickan, Thorsten Blauert, Reinhard Bösch, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post. Foto: Felix Quebbemann/WB

Espelkamp(WB). Die Zusammenarbeit der Aufbaugemeinschaft mit der Stadt Espelkamp hat viele gelungene Ergebnisse hervorgebracht. Zu nennen sind hierbei unter anderem die Neubauten zum gemeinsamen Wohnen in der Innenstadt.

Von Felix Quebbemann

Aber auch die Burano-Siedlung ist dafür ein Beweis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist jetzt mit einer SPD-Delegation zu Gast in den Aufbau-Räumen gewesen. Dort unterhielten sich Post, Ernst-Wilhelm Rahe (SPD-Landtagsabgeordneter) sowie die Ratsmitglieder Reinhard Bösch und Hartmut Stickan mit dem Aufbau-Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt über die Entwicklungen der Stadt.

Auch die jüngste Problematik rund um die immer größer werdende Zahl an Asylbewerbern beschäftigte die Runde, die durch Thorsten Blauert vom Sachgebiet Stadtentwicklung der Verwaltung komplettiert wurde. Rahe verwies unter anderem auf den Flüchtlingsgipfel. »Es muss etwas passieren«, sagte er. Das Land solle die Förderung für die Flüchtlinge noch einmal erhöhen, so dass die ohnehin schon größtenteils sehr leeren Kassen der Kommunen entlastet werden.

Rahe lobte die Idee der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Espelkamp und hofft, dass diese Idee weiterhin umgesetzt werde. Dass jedoch in einem solchen Fall die Gemeinde an Grenzen stoße, sei nachvollziehbar.

Dies bestätigte auch Achim Post und versprach, dass der Bund in Zukunft die Kommunen bei der finanziellen Last der Flüchtlinge noch mehr unterstützen wolle. »Die Möglichkeiten vom Land sind ausgeschöpft.« Der Bund habe weitaus größere Optionen, sagte Post. Und in diesem Falle müsse der Bund auch etwas tun. Die dezentrale Lösung in Espelkamp sei zu begrüßen und sorge zudem dafür, dass keine Ghetto-Situation entstehe.

Die Bundestagspolitiker hätten auch erkannt, dass die weltweiten Konflikte noch länger andauern werden. »Das wird sich nicht in zwei Jahren gelegt haben«, so Post. Letztlich sei auch die Aufnahme der Flüchtlinge Sache des Außenministeriums und damit des Bundes, sagte Post.

Hans-Jörg Schmidt, Aufbau-Geschäftsführer, sagte, dass die Wohnungsbaugemeinschaft derzeit einen Wohnungs-Leerstand von unter einem Prozent habe. »Wir werden aber weiterhin Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen.« Es gebe neue Modelle, so Schmidt. Die seien aber noch nicht »spruchreif«.

Post lobte das Engagement der Aufbau. »Die Aufbau wird ihrem Namen voll gerecht.« Sie kümmere sich nicht nur um den Bau entsprechender Unterkünfte, sondern mache sich auch Gedanken um eine sinnvolle Nachnutzung.

Beeindruckt zeigte sich Post von der Entwicklung der Burano-Siedlung. Hierfür wurden Stadt und Aufbaugemeinschaft sogar vom Land ausgezeichnet. »Ich kann mich noch erinnern, dass ich dort gebolzt habe. Jetzt ist das Viertel nicht wiederzuerkennen«, lobte Post und erläuterte, dass die Mittel für den neuen Fonds »Soziale Stadt« insgesamt vervierfacht wurden (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete). Darüber ist Thorsten Blauert erfreut. Er sagte. »Wir sind gerade dabei, das Folgekonzept aufzustellen.« Blauert stellte auch die gute Zusammenarbeit von Stadt und Aufbaugemeinschaft heraus.

Sollten die beiden Partner bei den Anträgen zum Handlungskonzept »Soziale Stadt« Probleme bekommen, so Ernst-Wilhelm Rahe, könnten sie sich sowohl bei ihm auf Landesebene wie auch bei Achim Post auf Bundesebene melden. Beide Politiker hoben in diesem Zusammenhang die positiven Effekte der Förderung für die Stadt Espelkamp heraus.

Hans-Jörg Schmidt nutzte die Gelegenheit, seitens der Wohnungsbaugesellschaft Kritik an der Grunderwerbssteuer und an der Grundsteuer zu äußern.

Meinungsverschiedenheiten gab es auch bei der Ausgestaltung von barrierefreien Wohnungen. Während Rahe zum Beispiel forderte, mit Blick auf die Inklusion künftige Neubauten komplett barrierefrei zu gestalten, machte Schmidt darauf aufmerksam, dass dies aufgrund eines größeren Platzbedarfs zu einem größeren Gebäude und somit zu höheren Kosten für die Mieter führen würde.

Quelle: WB vom 02.12.2014