Achim Post ruft zum Kreativwettbewerb für Jugendliche zum Thema Israel auf

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten: „Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. Ich lade alle interessierten jungen Menschen aus dem Mühlenkreis herzlich zur Bewerbung ein.“

„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.

Achim Post, der erst kürzlich in Israel und Palästina war: „Der jungen Generation kommt dabei eine besondere Bedeutung zu – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und des Holocaust selbst nicht erlebt hat“. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein der jungen Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.

Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.

Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Plenarrede von Achim Post zu „Menschenrechte in Saudi-Arabien“

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über das Thema „Menschenrechte in Saudi-Arabien“ im Zusammenhang mit der „Folterung des Bloggers Raif Badawi“.

Energiesparmeister-Wettbewerb 2015: Das beste Klimaschutzprojekt an deutschen Schulen wird gesucht

Bewerbung bis zum 8. April 2015 möglich 

Bereits zum siebten Mal suchen das Bundesumweltministerium und die gemeinnützige co2online GmbH die besten und kreativsten Schulprojekte zum Thema Klimaschutz. 2015 werden wieder 16 Energiesparmeister-Schulen ausgezeichnet. Lehrer und Schüler bundesweit können sich einzeln oder als Gruppe mit ihren Projekten zum Klimaschutz auf der Internetseite www.energiesparmeister.de bewerben.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) dazu: „Der Wettbewerb stellt eine tolle Möglichkeit dar, Klimaschutz und Umweltbewusstsein zu fördern und neue Wege bei der Bekämpfung des Klimawandels zu gehen. Ich möchte alle Schulen im Mühlenkreis ermutigen, am Wettbewerb teilzunehmen und sich bis zum 8. April 2015 zu bewerben.“

Die Teilnahme ist für alle Arten von Schulen, einzelne Schüler, Schülergruppen und Schülerfirmen sowie über die Schule organisierte Initiativen offen. Gesucht werden Projekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.

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Die Gewinner der Berlin-Fahrt stehen fest!

Ich danke allen Minden-Lübbeckern, die am Weihnachtsgewinnspiel teilgenommen haben. Aufgrund der großen Beteiligung haben wir zwei Fahrten nach Berlin ausgelost. Ich gratuliere den Gewinnern der Reise, die aus Minden und Hüllhorst kommen.

Die Gewinner wurden bereits von mir benachrichtigt.

MdB Achim Post begrüßt Unterstützung Jugendlicher bei ihrem Berufseinstieg

In diesem Jahr startet das Europäische Sozialfonds (ESF) – Bundesprogramm „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule und beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch vier Schulen in Minden und Petershagen zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Achim Post.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessern sich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler und die Abbruchquote wird verringert. Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.

„Junge Israelis finden Berlin cool“

Interview: Der SPD-Abgeordnete Achim Post sieht im Nahen Osten eine neue Chance für Friedensverhandlungen

Der israelische Wahlkampf entwickelt sich spannender als angenommen. Nach den neuen Umfragen liegt der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nur auf Platz zwei. Das Mitte-links-Bündnis liegt vorn, berichtet der SPD-Außenpolitiker Achim Post in einem Gespräch mit Alexandra Jacobson.

Herr Post, Sie haben in der vergangenen Woche Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besucht. Welchen Zweck verfolgte Ihre Reise?
ACHIM POST: Das Ziel meiner Delegation war es, auszuloten, ob nach den israelischen Wahlen am 17. März eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gelingen kann. Ich bin in der Funktion des Berichterstatters für Israel und Palästina in der SPD-Bundestagsfraktion im Nahen Osten gewesen.

Welchen Eindruck haben Sie?

POST: In den letzten Monaten und Jahren ist ja fast alles zum Erliegen gekommen, und auf beiden Seiten hat es kaum noch Hoffnung gegeben. Doch jetzt gibt es in Israel zum ersten Mal seit langem wieder eine Diskussion darüber, ob man in den Verhandlungsprozess einsteigen soll.

Sie glauben nicht, dass Netanjahu wiedergewählt wird?

POST: Wenn Sie mich vor zwölf Monaten gefragt hätten, hätte ich diese Frage auf jeden Fall verneint. Aber mittlerweile liegt das Mitte-links-Bündnis von Jitzhak Herzogs Arbeiterpartei und der ehemaligen Justizministerin Tzipi Livni knapp vor der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Was für einen Eindruck haben Sie von Jitzhak Herzog, dem Chef der Arbeiterpartei?

POST: Der 54-jährige Herzog wirkt jugendlich, ist aber ein alter, erfahrener Fahrensmann. Er ist unheimlich solide, aber auch gewieft, was auch nötig ist, um eventuell eine Koalition zusammenzuschmieden. Mit ihm hat Netanjahu einen ernsthaften Gegner.

Mittlerweile legen sich die US-amerikanischen Republikaner für Netanjahu ins Zeug und haben ihn für eine Rede am 3. März in den Kongress in Washington eingeladen – ohne Präsident Obama auch nur zu fragen.

POST: Das hat bei allen Gesprächspartnern in Israel für große Verwunderung gesorgt. Ob es Netanjahu in Israel wirklich hilft, ist fraglich. Diese Einmischung von außen hat man nicht gerne. Die Wähler sind hochgradig interessiert und sehr politisiert. Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten für den Durchschnittsisraeli spielt auch die soziale Frage eine größere Rolle als sonst. So sind die Wohnungskosten in Israel enorm hoch, dagegen sind selbst Düsseldorf oder Berlin ein Paradies.

Welche Rolle können Europa oder Deutschland in diesem Friedensprozess spielen?

POST: Deutschland genießt ein hohes Ansehen, sowohl bei den Israelis als auch bei den Palästinensern. Wir sind immer sehr ehrlich zu beiden Seiten. Zu den Israelis sagen wir: Der Siedlungsbau muss endlich gestoppt werden, und den Palästinensern sagen wir: Israel braucht Sicherheitsgarantien. Deshalb ist die Bundesregierung vom praktischen Nutzen einseitiger Schritte wie der Anerkennung Palästinas durch die schwedische Regierung nicht überzeugt. Deutschland setzt auf Fortschritte durch Verhandlungen und drängt gleichzeitig Israel und Ägypten, die verzweifelte Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern.

In Israel ist Deutschland offenbar sehr beliebt, wie neuere Umfragen zeigen. Ist das ein Zeichen für eine neue Normalität nach dem Holocaust?

POST: Es ist 70 Jahre nach Auschwitz in der Tat fast wie ein Wunder. Gerade junge Israelis finden Berlin cool. Anfangs spielte dabei sicher auch ein Protestverhalten gegenüber ihren Eltern und Großeltern eine Rolle. Mit einer Reise nach Deutschland wollten die Jüngeren die Älteren mal so richtig ärgern. Mittlerweile überwiegen aber eindeutig Vorzüge wie kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit. Auch viele ältere Israelis erkennen an, welche Leistung Deutschland nach dem 2. Weltkrieg mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft erbracht hat. Gleichwohl bleibt das Verhältnis beider Länder immer ein besonderes. Ich hatte ein tolles Gespräch mit einer Kollegin aus Jerusalem. Wir waren politisch auf einer Wellenlänge. Ich habe sie wie andere nach Deutschland eingeladen, aber sie hat mit den Worten abgelehnt: Ich kann nicht nach Deutschland fahren. Ich bin ohne Großeltern aufgewachsen. Was soll man da noch sagen? Da kommen einem die Tränen.

© 2015 Neue Westfälische
14 – Lübbecke (Altkreis), Montag 26. Januar 2015

„Gute Arbeit“ – Die Arbeitnehmerzeitung: Deutschland hat den Mindestlohn!

gutearbeit0115Neue Ausgabe von “Gute Arbeit”, der SPD-Arbeitnehmerzeitung erschienen:

Das Hauptthema der aktuellen Ausgabe ist der, seit dem 01.01.2015 deutschlandweit geltende, Mindestlohn.

Download: Gute Arbeit 01/2015

Mindestlohn – Neue Broschüre des Bundesarbeitsministeriums

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Die Einführung des Mindestlohns ist seit langem eine der Kernforderungen der SPD, die wir nun endlich umgesetzt haben“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu Anfang Januar die neue Broschüre „Der Mindestlohn: Fragen & Antworten“ herausgegeben. Hier werden die wichtigsten Fragen zum Mindestlohn geklärt, so zum Beispiel wer vom Mindestlohn profitiert und wer kontrolliert, dass der Mindestlohn letzendlich auch gezahlt wird.

Interessierte können sich die neue Broschüre gerne kostenlos im Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder unter www.bmas.de bestellen.

Plenarrede von Achim Post zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „Operation Active Fence (Türkei)“

Am Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012.

Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete verurteilen Anschlag auf Asylbewerberheim in Porta Westfalica

Porta Westfalica. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) sind bestürzt über den feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica:

„Der Anschlag auf das Asylbewerberheim ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Adressaten dieses Anschlages – Den Menschen die vor Krieg und Armut in unser Land geflüchtet sind und hier eine sichere Heimat suchen. Wir vertrauen auf eine umfassende Aufklärung des Anschlages von Seiten der Ermittlungsbehörden.

Der Anschlag macht deutlich, dass man auch im Mühlenkreis im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nachlassen darf.“ Die Abgeordneten loben die Arbeit des Lokalen Aktionsplans (LAP) Minden und des Aktionsbündnisses „Minden gegen Rechts“, die hier aktiv sind und „großartige Aufklärungsarbeit leisten“.

Am heutigen Montag findet in Bielefeld eine große Kundgebung unter dem Motto „Bielefeld ist bunt und weltoffen“ ab 18:30 Uhr auf dem Bielefelder Jahnplatz statt.

„Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf, denn nicht nur im Mühlenkreis, sondern auch in der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe gilt: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“, so die Abgeordneten abschließend.

O-Ton: Achim Post (MdB) verurteilt feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica

Achim Post: „Die Attacken auf das Asylbewerberheim in der vergangenen Nacht in Porta Westfalica sind auf das Schärfste zu verurteilen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Porta Westfalica und im Mühlenkreis nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“

Gelder für Flüchtlinge: SPD-Abgeordnete warnen vor parteipolitischem Scharmützel

„Was wir in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sowie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest stehe: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Voraussichtlich gelte dies auch für 2016. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellen Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post fest: „Bereits jetzt helfen Bund und Land. Die Anstrengungen müssen allerdings weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft.“

Deshalb, so die SPD-Abgeordneten, solle die CDU zur sachlichen Debatte zurückkehren. Die im Mindener Tageblatt berichteten Unterstellungen gegenüber der Landesregierung trügen dazu bisher leider nicht bei.

OWL-Abgeordnete sind seit einem Jahr in Berlin

Die NW hat die 6 „neuen“ OWL-Bundestagsabgeordneten nach ihrem ersten Jahr im Bundestag befragt.

Hier die NW-Fragen und die Antworten von Achim Post:

Was war für Sie die größte positive Überraschung im ersten Jahr, und welche Enttäuschung mussten Sie verkraften?

Die größte positive Überraschung im ersten Jahr war für mich die zügige Umsetzung vieler Kernforderungen meiner Partei, zum Beispiel beim Mindestlohn und beim Rentenpaket. An Enttäuschungen kann ich mich jedenfalls nicht erinnern.

Was ist Ihr Arbeitsschwerpunkt im Bundestag, in welchen Ausschüssen sind Sie?

Ich bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ein besonderer Schwerpunkt sind für mich die Interessen Nordrhein-Westfalens und hier insbesondere unserer heimischen Region.

Haben Sie schon eine Rede gehalten, und wenn ja, zu welchem Thema?

Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich zu den Themen Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr geredet.

Was sollte die Große Koalition in dieser Wahlperiode auf jeden Fall noch erledigen?

Die Große Koalition sollte noch mehr für unsere Städte und Gemeinden tun, und sie sollte in der Außen- und Sicherheitspolitik weiter auf Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit setzen.

Was halten Sie von der Anti-Islam-Bewegung Pegida?

Gar nichts!

Wie kommt Ihre Familie damit klar, dass Sie während der Sitzungswochen in Berlin sind?

Meine Familie weiß seit vielen Jahren, wie der Arbeitsalltag eines Politikers aussieht.

Mehr zum Thema:
Kompletter Artikel mit allen Antworten auf nw.de

Ratgeber für Menschen mit Behinderung

„Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat ein Recht auf Hilfe“, so steht es im Sozialgesetzbuch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt seit Jahren einen „Ratgeber für Menschen mit Behinderungen“ heraus. Hierauf weist Achim Post, der heimische Bundestagsabgeordnete, hin.

In dem Ratgeber wird umfassend Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Menschen mit Behinderung Anspruch haben, gegeben. Verschiedenste Bereiche wie die Leistungen zur Teilhabe, die dauerhafte Eingliederung ins Berufsleben, die Förderung im Kindesalter oder sehr praktische Fragen zu steuerlichen Erleichterungen werden detailliert erläutert. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt zu helfen, aber auch ein umfassender Überblick gegeben, welche Hilfe den Betroffenen zusteht. Selbstverständlich sind auch die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften in der Broschüre enthalten.

Interessierte können sich den Ratgeber in Buchform gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.