Abstimmung über Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die Verklängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab.

Ich werde dafür stimmen. Griechenland hat mit einem JA des Bundestages vier Monate mehr Zeit, um endlich Reformen wie der Bekämpfung der Korruption oder der Steuerflucht anzugehen.

„Parlamentsgruppe Bahnlärm“ erfolgreich gegründet

Parteiübergreifende und deutschlandweite Initiative gegen Lärmbelastung durch Bahnverkehr im Deutschen Bundestag gegründet 

Ende Januar wurde im Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ gegründet, zu der mittlerweile knapp 90 Mitglieder – und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) – gehören. Über die Parteigrenzen hinweg herrschte große Einigkeit über die gemeinsamen Ziele, die in einem Eckpunktepapier fixiert wurden. Eine enge Zusammenarbeit mit der Parlamentariergruppe Schienenverkehr wurde angekündigt.

MdB Achim Post: „Lärm belastet zunehmend die Bürgerinnen und Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden wie dem Wertverlust von Immobilien oder der Beeinträchtigung des örtlichen Tourismus sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen bei den Betroffenen ein großes Thema“. Die Belastung durch Bahnlärm sei in den letzten Jahren immer größer geworden und an vielen Orten einfach nicht mehr zumutbar. „Wir müssen in Minden-Lübbecke genauso wie an vielen anderen Orten mehr für den Lärmschutz tun“, betont der Abgeordnete. Ein Ziel der Gruppe sei zum Beispiel die schnellere Ausstattung von Güterwagen mit sogenannten „Flüsterbremsen“.

„Mit unserem gemeinsamen Vorgehen unterstreichen wir, dass wir jeden Kontakt nutzen wollen, um die Lebensqualität der Menschen entlang der Bahngleise zu verbessern“, so Achim Post weiter.

Neuste Ausgabe des “Fraktion intern” erschienen

Neue Ausgabe des Infodienstes der SPD Bundestagsfraktion Fraktion intern erschienen:

Themen sind unter anderem der Mindestlohn, Einlagensicherung, Integration usw.

Download: Fraktion intern 01/2015

Inge Howe und Achim Post wohnen Kooperationsschließung zwischen Leo-Sympher & Technikzentrum bei

Das Leo-Sympher-Berufskolleg Minden und das Technikzentrum Minden-Lübbecke e.V. haben am vergangenen Dienstag einen Kooperationsvertrag zur Erstellung von neuen Trainingsmaterialien geschlossen.

Zusammen mit seiner SPD-Landtagskollegin Inge Howe war der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post bei der Vertragsunterzeichnung dabei. Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde. “Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde”, so Achim Post.

Die Informationsarbeit des Technikzentrums im Bereich “Mint-Berufe” ist sehr wichtig, denn es sehr schwierig Fachkräfte in diesem Bereich zu bekommen, weil der Nachwuchs fehlt. „Ich bin bei fast keinem Betriebsbesuch, wo nicht bemängelt wird, dass es zu wenige Fachkräfte gibt“, so Post. 

Das Technikzentrum bietet mit seinen Berufsparcours einen wichtigen Beitrag um das Interesse von Jungendlichen für technische oder handwerkliche Berufe zu wecken.

Infos zum Technikzentrum und seiner Arbeit: http://www.berufsparcours.de

Schülerinnen und Schüler befragen ihre Abgeordneten: Heimische Bundestagsmitglieder besuchen Oberstufenschüler der KTG Minden

Kampeter und Post: „Interesse für Politik bei jungen Menschen wecken wir als Abgeordnete nur durch den direkten Austausch.“

Minden. Gemeinsam besuchten die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post am Mittwoch die Schülerinnen und Schüler des 12. und 13. Jahrgangs der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Minden. Der Einladung der Schülervertreterin, Nur Karabeyoglu, folgten die beiden Politiker dabei nur zu gern.

„Es ist schön, wenn junge Schülerinnen und Schüler sich mit den politischen Fragen der Zeit beschäftigen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, für einen persönlichen Austausch bereitzustehen. Dafür gehen wir gern noch einmal in die Schule,“ erklärt Steffen Kampeter mit einem Augenzwinkern. „Das Wissen der Schülerinnen und Schüler bei den oft komplexen Themen, mit denen wir uns in der Bundespolitik beschäftigen, ist schon beeindruckend“, meint auch Achim Post.

Wie die Bundesregierung zu Themen wie ISIS, dem Konflikt in der Ostukraine oder der Situation Griechenlands und des Euros steht, interessierte die Schülerinnen und Schüler brennend. Aber auch lokale Themen, zum Beispiel die Frage danach, wie die Unterbringung der vielen Flüchtlinge vor Ort verbessert werden könne, wurden angesprochen.

Abschließend äußerten beide Politiker die Bitte, dass die Schülerinnen und Schüler weiter so interessiert an der Politik bleiben mögen, und riefen sie dazu auf, wählen zu gehen und sich vielleicht selbst aktiv in die Politik einzubringen.

„Es hat uns als Eure Abgeordneten viel Freude bereitet, bei Euch sein zu können und mit Euch über Politik zu sprechen“, verabschiedeten sich die beiden Bundestagsmitglieder von den Schülern. Ganz besonders bedankten sie sich bei der Schülervertreterin Nur Karabeyoglu für ihre Initiative und Engagement.

Achim Post trifft SPD-Urgestein Egon Bahr

Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich der ehem. Bundesminister Egon Bahr und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post am Rande der SPD-Jahresauftaktklausur in Nauen/Brandenburg.

Der bald 93-jährig Egon Bahr gilt als Architekt der Ostpolitik von Willy Brandt in den 1960er und 70er Jahren.  Und auch heute mischt Egon Bahr weiter kräftig mit und war Gast bei der Jahresauftaktklausur der SPD.

Das Urgestein der SPD ließ es sich nicht nehmen, seine Erfahrungen bei der Debatte mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über Vorschläge für eine neue Ost- und Entspannungspolitik einzubringen. “Gerade der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass wir eine neue Ost- und Entspannungspolitik brauchen”, so der ehem. Bundesminister Egon Bahr.

Gemeinsam mit dem Mindener MdB Achim Post betonte der erfahrene Außenpolitiker Bahr: “Das letzte was wir jetzt in diesem Konflikt brauchen sind Waffenlieferungen.”

Achim Post und Egon Bahr kennen sich seit 25 Jahren. Den Mühlenkreis besuchte Bahr zuletzt vor zwei Jahren.

Quelle: Weserspucker

SPD fasst Beschluss für „Eine neue Ost- und Entspannungspolitik“

Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Nauen hat die SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst, in der ein neue Ost- und Entspannungspolitik gefordert wird. Gerade im Hinblick auf der Krise in der Ostukraine ist eine neue Politik notwendig:

1. Sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik

Die aktuellen gemeinsamen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Es muss in den kommenden Tagen darum gehen, konkrete Fortschritte für eine dauerhafte und verlässliche Waffenruhe zu erreichen, um so die Grundlage für weitere politische Friedensverhandlungen in der Ostukraine zu legen. Insbesondere die russische Führung ist jetzt aufgefordert, in ernsthafte und konstruktive Verhandlungen einzusteigen und ihre Möglichkeiten zu einer Beruhigung der Lage vollständig zu nutzen.

Für uns ist klar: Für diesen Konflikt kann es keine militärische Lösung geben. Die Lieferung von Waffen trägt nicht zur Entschärfung des Konfliktes bei. Deshalb wird es mit der SPD keine Waffenlieferung in die Ukraine geben.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht seit ihrer Gründung vor mehr 150 Jahren für eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung. Entstanden in der Ära des Imperialismus und der Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Völker hat die Sozialdemokratie ihre Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität immer auch als internationalen Auftrag für eine gerechte Friedensordnung verstanden. Mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im 20. Jahrhundert ihren Widerstand gegen den nationalsozialistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mit Haft, Verfolgung und Tod bezahlt.

Die sozialdemokratische Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre öffnete in Deutschland das Bewusstsein dafür, welche unvorstellbaren Opfer die damalige Sowjetunion bei der Niederringung von Hitler und der Befreiung von Auschwitz erbracht hatte. Sie begann in Moskau und nahm  anschließend die Aussöhnung mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei in den Blick. Dass die Deutschen heute als „Volk der guten Nachbarn“ in Europa leben können, so die Formulierung Brandts in seiner ersten Regierungserklärung 1969, verdanken wir seiner Entspannungspolitik. Sie hat bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren. Zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören heute nicht nur Russland, sondern auch die unabhängigen Staaten Ukraine und Weißrussland – und auch ihre Völker haben, wie das russische, unvorstellbare Opfer erleiden müssen. Auch ihnen gegenüber tragen wir Verantwortung.

Nach 1945 sind viele Sozialdemokraten in der DDR und in den Staaten Mittel- und Osteuropas bei Gefahr für ihr Leben gegen die Unterdrückung durch die kommunistische Gewaltherrschaft eingetreten. Gegen Diktatur, Willkür und Gewalt, für Freiheit, Demokratie und eine friedliche Lösung von Konflikten – in dieser Linie hat die SPD eine Politik der Entspannung entwickelt. Sie war klar im Grundsatz, aber offen und beweglich in den Mitteln und Wegen. Dies leitete einen „Wandel durch Annäherung“ ein.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“

Dieser Satz Willy Brandts ist und bleibt unverändert ein Leitsatz sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen, die territoriale Integrität der Staaten, der allseitige Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt mit dem Prinzip der Selbstbestimmung waren Ausgangspunkt und Kern des KSZE-Prozesses. Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler an der Verabschiedung der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) großen Anteil gehabt. Darin heißt es:

„Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen.“

„Die Teilnehmerstaaten werden sich dementsprechend jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt.“

„Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.“

„Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völkerhaben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“

Die Berufung auf diese Prinzipien ermöglichten und begleiteten die friedlichen Revolutionen in Osteuropa und führten nach dem Fall der Mauer hinüber in eine Ära der Partnerschaft mit einer Vielzahl von Abkommen zwischen Russland, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der EU, in die mit Polen an vorderer Stelle neue Mitglieder strebten. Mit der Verabschiedung der Charta von Paris 1990 ist es den Staaten Europas einschließlich Russlands und den USA nach der Vereinigung Deutschlands und dem Ende der Block-Konfrontation gelungen, eine verbindliche Vereinbarung zur Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung zu schließen.

Die Erweiterung der Europäischen Union 2004 vierzehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs um die Staaten Mittel- und Osteuropas  war und ist eine beispiellose politische, wirtschaftliche und kulturelle Erfolgsgeschichte. Davon hat das vereinigte Deutschland in besonderer Weise profitiert. Wir tragen heute besondere Verantwortung, eine neue politische Antwort auf die Krise zu entwickeln.

Weiterlesen

Bei Salzwasserproblematik fordern die Weser-MdBs Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt

Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.

Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.

Zudem habe die Konferenz verdeutlicht, dass Niedersachsen keine Weser-Pipeline akzeptieren werde, dass NRW den „Vierphasenplan“ auch rechtlich nicht für eu-konform halte und es eine Expertise des Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) gäbe, die Trinkwasserschäden durch die Versenkung auch kurzfristig nicht ausschließen kann.

Man müsse also konstatieren, dass der hessische „Vierphasenplan“ gescheitert sei und neue Wege gehen. Da neben vielen weiteren Expertinnen und Experten auch der „Salzpapst“ Prof. Voigt (TU Freiberg) technische Lösungen empfehle, müsse man endlich damit anfangen. Prof. Voigt habe moniert, dass viel zu viel Zeit verschenkt wurde und beschrieb den „Vierphasenplan“ mit Stillstand, während technische Lösungen Innovation wären. Allerdings seien noch wichtige Untersuchungen dafür notwendig.

Davon ausgehend, unterbreiten die Weser-MdBs eine Kompromisslinie, um doch noch zu einem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zu kommen.

Konkret schlagen die Weser-MdBs vor, die Zeit der Offenlage des Bewirtschaftungsplans zu nutzen, um die längst überfällige Machbarkeitsprüfung der technischen Lösungen durchzuführen. Deren Ergebnis könnte dann gemeinsam mit weiteren Stellungnahmen in den neuen Plan fließen, der dann im März 2016 veröffentlicht werden soll. Als Sofortmaßnahme (Februar 2015 bis Dezember 2015) sollten die Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Technikumversuch für Aufbereitungsanlagen für 7 Mio. m3/a Abstoßlösungen der K+S Kali GmbH durch Niedersachsen und NRW in Auftrag gegeben werden. Damit wäre die Neutralität gewahrt, die Bezahlung müsse dann durch Hessen und K+S erfolgen.

Für die Zeit der Prüfung sollte dann ein Moratorium gelten und im Januar 2016 eine endgültige Entscheidung in der Flussgebietsgemeinschaft Weser getroffen werden.

„Wir sind sicher, dass dieses Vorgehen auch mit der EU erfolgreich verhandelt werden kann, weil damit erstmals die Chance auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie besteht“, so die Bundestagsabgeordneten, die ihren Vorstoß auch bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 25.2.15 thematisieren werden.

Gemeinsame Lösungen sind gefragt

SPD Espelkamp organisiert beim Neujahrsempfang Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge

Espelkamp(ffg). Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt ist im vergangenen Jahr immer weiter gestiegen. Auch Espelkamp muss sich Gedanken darüber machen, wie es dieser Herausforderung begegnen will. Deshalb hat die Espelkamper SPD dieses Thema in den Mittelpunkt ihres Neujahrsempfangs im Bürgerhaus gestellt.

In einer offenen Diskussionsrunde sprachen Vertreter verschiedener Institutionen über Integrationsmöglichkeiten. Zunächst begrüßte der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende, Hartmut Stickan, die etwa 75 Anwesenden. Gleich auf das Thema kommend, erinnerte Stickan an die Espelkamper Geschichte: »Espelkamp war eine Munitionsfabrik, in der Flüchtlinge, Gastarbeiter und Spätaussiedler ihre neue Heimat gefunden haben. Diesen Ursprung dürfen wir nicht vergessen und deshalb ist es unsere Pflicht, Menschen aus Krisengebieten – zumindest bis zum Ende ihrer heimischen Konflikte – eine sichere und menschenwürdige Bleibe zu bieten.«

Die Moderation der Diskussionsrunde auf dem roten Sofa übernahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Dort waren Karl-Heinz Hold (Migrationsdienst für Erwachsene), Dieter Gehricke (Leiter der Bischof-Hermann-Kunst-Schule BHKS), Willy Hübert (Integrationsbeauftragter der Stadt), Eberhard Helling (Pfarrer aus Lübbecke), Claudia Armuth (Jugendmigrationsdienst), Elke Seiker (Stadtverwaltung) und Anton Schick (Sozialarbeiter im Real Life) als kompetente Gesprächspartner versammelt.

177 zugewiesene Flüchtlinge leben nach Angaben Hüberts aktuell in Espelkamp. Da viele der früheren Flüchtlingsunterkünfte in Espelkamp nicht mehr existieren, sei zuletzt das Hauptproblem gewesen, die vielen Asylsuchenden unterzubringen. »Neben der Aufbaugemeinschaft erklärten sich auch Privatpersonen bereit, Wohnraum anzubieten«, berichtete Hübert. Heinz Hold sah ein wesentliches Problem im Mangel an finanzieller Unterstützung, um zum Beispiel Sprachkurse und Fahrdienste anzubieten. Zudem gebe es aktuell keinerlei Flüchtlingsberatung im Altkreis, die nächste Anlaufstelle sei in Minden. BHKS-Leiter Gehricke warnte davor, zu lange in der »Analyse-Phase« zu verharren, es sei wichtig, zeitnah entsprechend zu handeln.

Von Seiten der Zuhörer kam die Frage nach einem Runden Tisch. Die Bildung eines solchen hatte die SPD-Fraktion im Sozialausschuss angeregt. Der entsprechende Antrag war aber von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Willy Hübert antwortete, man müsse klare Strukturen schaffen, Verwaltung, Politik und Ehrenamtliche müssten zusammen arbeiten, niemand dürfe mit der ganzen Arbeit allein gelassen werden.

Auch Bürgermeister Heinrich Vieker nahm kurz dazu Stellung. Ein Runder Tisch sei eine gute Idee, die grundsätzlich nicht abzulehnen sei. Er wolle jedoch zunächst einen genaueren Überblick über bisherige ehrenamtliche Tätigkeiten haben, um gezielter handeln zu können.

In einem weiteren Verlauf der Diskussionsrunde berichtete Real-Life-Mitarbeiter Anton Schick, dass es in dem Jugend-Café am Bahnhof nun neue Öffnungszeiten gibt, um sowohl jugendliche als auch erwachsene Flüchtlinge besser integrieren zu können. Es fehle dort jedoch an Arbeitskraft.

Claudia Armuth vom Jugendmigrationsdienst erzählte von Tagestouren wie etwa zum Überseemuseum nach Bremen, die sehr gut ankamen. Elke Seiker sagte, dass in naher Zukunft kein Weg an mobilen Wohneinheiten vorbeiführe, diese Übergangsphase müsse jedoch so kurz wie möglich gehalten werden. »Das Ziel ist, die Flüchtlinge nach einigen Wochen in eine Wohnung zu vermitteln, später dann in eine normale Mietwohnung.«

Quelle: Westfalen-Blatt vom 04.02.2015

Bildung, Geld und Menschen mit Herz und Seele

Neujahrsempfang der SPD: Espelkamper wollen gemeinsam eine Willkommens-Kultur für Flüchtlinge aufbauen 

Espelkamp (Kas). Er kenne viele Menschen, die etwas tun wollen. Es müssten “vernünftige Strukturen geschaffen werden, um die Hilfsbereitschaft zu koordinieren”, sagte Integrationsbeauftragter Willy Hübert Freitagabend auf dem roten Sofa beim Neujahrsempfang der SPD im Gesellschaftsraum des Bürgerhauses. Pfarrer Eberhard Helling vom evangelischen Kirchenkreis nahm den Ball auf. “Sie in Espelkamp sind uns Vorbild. Wir benötigen Menschen wie Willy Hübert, Die Koordination der Hilfe im ehrenamtlichen Bereich ist das Wichtigste.”

Eingeladen hatte der SPD-Stadtverband, gemeinsam über die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren und Wege zu finden, eine belastbare Willkommenskultur zu schaffen und diese zu etablieren.

Weiterlesen

MdB Achim Post zu Gast beim Neujahrsempfang der Rahdener SPD-Ortsvereine

Günter Meyer (v. l.), Stefan Meyer, Gerhard Eikenhorst, Reinhard Gehrke, Alexander Milstein, Dieter Langhorst, Hartwig Meier, Achim Post, Udo Högemeier, Mechthild Rose, Claus-Dieter Brüning, Hans Viermann, Wilhelm Breuer und Horst-Wilhelm Bruhn. Foto: SPD Rahden

Günter Meyer (v. l.), Stefan Meyer, Gerhard Eikenhorst, Reinhard Gehrke, Alexander Milstein, Dieter Langhorst, Hartwig Meier, Achim Post, Udo Högemeier, Mechthild Rose, Claus-Dieter Brüning, Hans Viermann, Wilhelm Breuer und Horst-Wilhelm Bruhn. Foto: SPD Rahden

Sehr erfreut über die große Resonanz zeigten sich am Samstag, die Vorsitzenden der vier SPD Ortsvereine aus Rahden im Gasthaus Schwettmann in Rahden
Wehe.

Horst-Wilhelm Bruhn übernahm stellvertretend für alle Ortsvereine die Begrüßung der weit mehr als 50 Gäste des Neujahrsempfangs der Rahdener Sozialdemokraten.

Seinen “Bericht aus Berlin” , hielt der heimische SPD Bundestagsabgeordnete Achim Post in einer ebenso unterhaltsamen wie auch kurzweiligen Art. Über die Finanz- , Wirtschafts-, und Außenpolitik ging es auch um die Finanzausstattung der Länder und insbesordere auch der Kommunen.

Gern stellte sich Achim Post auch den Fragen der Gäste zu Themen wie der Rente mit 63, den Auswirkungen des Demografischen Wandels oder auch im Zusammenhang mit der Energiepolitik.

Als stellv. Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke zeigte sich Achim Post zufrieden mit den jüngsten Wahlergebnissen im Mühlenkreis, der im Land- und Bundestag jetzt wieder mit 3 Abgeordneten vertreten ist. Das Ergebnis der Landratswahl sei dabei besonders hervorzuheben. Der wiedergewählte Landrat Dr. Ralf Niermann sei hier ein sehr eindrucksvolles Ergebnis gelungen.

Nach den Berichten aus der Politik übernahmen Achim Post, Günter Meyer, Horst-Wilhelm Bruhn und Claus-Dieter Brüning die würdige Ehrung der langjährigen Mitglieder vor.

Geehrt wurden:

für 10 – jährige Mitgliedschaft: Heino Kruse, Matthias Lippold, Alexander Milstein, Stefan Meyer

für 25 Jahre: Rose und Hartwig Meier

für 30 Jahre: Hans Viermann

für 40 Jahre: Gerhard Eikenhorst, Wilma Bolte, Helmut Schreiner, Dieter Langhorst, Reinhard Gehrke

für 50 Jahre: Friedhelm Donzelmann und Wilhelm Breuer