“Mehr internationale Verantwortung übernehmen?”

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In der vergangenen Woche diskutierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Achim Post beim diesjährigen “Willy Brandt-Gespräch” der “Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung”, mit dem ehem. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Grüne), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) und Stefan Liebich (Die Linke) über das Thema “Mehr Verantwortung übernehmen? Deutschlands und Europas Beiträge für Frieden und Menschenrechte in der Welt”.

Der Saal der Hauptstadtdependance der “Friedrich-Ebert-Stiftung”  war bis auf den letzten Platz gefüllt und konnten eine unterhaltsame Diskussion auf dem Podium verfolgen.

In seinen vorherigen Impulsreferat machte Fischer deutlich, dass vor dem Hintergrund der Eurokrise eine noch engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten geben müsse und die Krise zu überwinden.  Deshalb müsse der Kurs der europäischen Integration wieder vorangetrieben werden, denn dieser sei nach Ansicht Fischers ins Stocken geraten und nahm dabei Deutschland und Frankreich in die Pflicht.

“Diese Eurokrise wird nicht überwunden werden, wenn nicht im Zentrum Europas Deutschland und Frankreich den Mut haben, die Vollendung der politischen Integration zu denken und den Mut haben, endlich über ihren Schatten zu springen. Der Schatten bei uns ist das liebe Geld. Der Schatten bei unseren französischen Nachbarn ist die Souveränität. Wenn wir dieser Hühnerhof bleiben mit dem wilden Gegackerer, dann fürchte ich, wird unsere Zukunft alles andere als schön”, so Fischer.

Fischer kritisierte die Austeritätspolitik der letzten Jahre und forderte eine Abkehr, um den Krisenländern wieder Handlungsspielraum und damit auch die Möglichkeit zur Schaffung von Wirtschaftswachstum zu geben.

In der Podiumsdiskussion ging es dann auch um die Überwindung der Ukraine-Krise und die Frage nach einer “EU-Armee” die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen worden ist. Während Norbert Röttgen diese als notwendig erachte, kritisierten seine Mitdiskutanten diesen Vorschlag.

Einen Zusammenschnitt der Podiumsdiskussion gibt es auf der Webseite des rbb-inforadio im Rahmen der Sendung “Das Forum”: Zum Artikel & Zusammenschnitt 

Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft

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Workshop für junge Medienmacher vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post dazu: „Die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen bringt viele neue Herausforderungen mit sich. Sie bietet gleichzeitig viele Chancen, die gerade Journalistinnen und Journalisten nutzen sollten. Ich möchte daher junge Medienmacher aus dem Mühlenkreis nachdrücklich ermuntern, sich für den Workshop zu bewerben“.

Unter dem diesjährigen Titel „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen
16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage: http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015. 

MdB Achim Post gegen Fracking

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NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium

Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mitteilt, spricht sich die NRW-Landesgruppe geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.

Dazu erklären Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe, MdB:

Achim Post: „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken des unkonventionellen Frackings nicht absehbar. Deswegen fordere ich genauso wie unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine generelle Verbotsregelung.“

Frank Schwabe: „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf. Ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“

Mehr zum Thema:
Beschluss der NRWSPD-Landesgruppe vom 23.03.2015

Achim Post: Abkommen derzeit nicht zustimmungsfähig!

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SPD-Ortsvereine im Mindener Norden diskutierten mit MdB Post Freihandelsabkommen

Zu Vortrag und Diskussion hatten die vier SPD-Ortsvereine im Mindener Norden in die “Stemmer Post” eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt. In einem ausführlichen Vortrag stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) die Ziele und die Kritikpunkte an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada dar. Danach folgte eine intensive Diskussion mit den Anwesenden aus Stemmer, Minderheide, Kutenhausen und Todtenhausen.

In Minden wie in anderen Kommunen des Mühlenkreises gibt es Befürchtungen, dass diese Abkommen auch Aufgaben und Pflichten der Städte und Gemeinden verändern könnten. Achim Post wies darauf hin, dass die Frage, ob und wann Kommunen sich wirtschaftlich betätigen dürfen bislang nicht im Abkommen mit den USA enthalten sei. Es sei das erklärte Ziel, die bestehenden Spielräume zu sichern. Ausserdem solle es keine zusätzlichen Ausschreibungspflichten der Kommunen geben.

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Fraktion vor Ort: Ziele und Grundsätze deutscher Außenpolitik

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zahlreiche Krisen erschüttern die Welt: Der Bürgerkrieg und das Schreckensregime des IS in Syrien und Irak mit Millionen Flüchtlingen, die Kämpfe in der Ukraine, der ungelöste Nahost-Konflikt, Terror und Kriege.

Wir stecken zweifelsohne in der schwersten, sogar den Frieden bedrohenden Krise Europas seit dem Ende des Kalten Krieges. Zusammen mit seinen europäischen Partnern hat sich Deutschland in der Ukraine-Krise intensiv für eine Vermittlung und Deeskalation engagiert.

Soll sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern weltweit (noch) stärker engagieren und sind wir darauf vorbereitet? Welche Rolle soll und kann Europa spielen? Brauchen wir eine Reform der Vereinten Nationen?Was sind unsere Ziele im Verhältnis zu großen Mächten wie den USA, Russland und China?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns diese grundlegenden außen- und europapolitischen Fragen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Achim Post, MdB
Dr. Rolf Mützenich, MdB

 

Veranstaltungsdaten:

17. April 2015
17:00 Uhr – 18:30 Uhr (Einlass ab 16:30)

Café Prinz Friedrich
Johansenstr. 1
32423 Minden

 

Um Anmeldung bis 15.04.2015 wird gebeten:

Achim Post, MdB
Telefon (030) 227-74813
Telefax (030) 227-76813
E-Mail achim.post@bundestag.de

Mehr zum Thema:
Veranstaltungseinladung als PDF

 

Zeigt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die “Rote Karte”!

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Am heutigen 21. März ist der jährliche “Internationale Tag gegen Rassismus“. Dieser Tag will an den Kampf gegen rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung erinnern und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

Das Datum soll auch an das Massaker von Sharpeville in Südafrika erinnern: Am 21. März 1960 töteten dort Polizisten bei einer friedlichen Demonstration gegen die Apartheid 69 Menschen.

Der NSU-Terror, die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, wie z.B. auf die Unterkunft in Porta Westfalica im Januar, oder die aktuellen Kundgebungen von Pegida machen deutlich, dass das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leider aktueller denn je ist. 

Nutzen wir den heutigen Tag, um auch gesellschaftlich aufzuarbeiten, wie wir zusammenleben wollen und welche Diskriminierungen es tatsächlich in unser aller Alltag gibt – sicher auch manchmal unbewusst. Ausgrenzungen aufgrund von kulturellen oder religiösen Hintergründen sind nicht hinnehmbar.

Und das Argument „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ sollte nicht länger dafür missbraucht werden, generelle, nicht-belegbare und ausgrenzende Äußerungen salonfähig zu machen. Rassistische Äußerungen müssen auch als solche enttarnt werden. Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb zeigt an diesem Tag Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die „Rote Karte“! – Eine Aktion des „Lokalen Aktionsplans Minden“, im Rahmen des Bundesprogramms “Toleranz fördern – Kompetenz stärken”.

Heute ist der Equal Pay Day!

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Grafik: SPD Fraktion

Grafik: SPD Fraktion

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell 22 Prozent in Deutschland beträgt.

Erwerbstätige Frauen erhalten durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen.

Die Ursachen dieser Benachteiligung sind vielfältig: Auszeiten zur Erziehung von Kindern sind ungleich verteilt. Der Wiedereinstieg in den Beruf gelingt oft nur in Teilzeit, nicht selten in prekärer Beschäftigung.

Hinzu kommt strukturelle Diskriminierung: Selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit bei gleichem Alter im gleichen Betrieb liegt der Durchschnittslohn von Frauen deutlich unter dem der Männer.

Diese “Löhnlücke” will die SPD-Bundestagsfraktion mit dem “Entgeltgleichheitsgesetz” beseitigen.

Mehr Infos in der neue Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion: 
“Gleichstellung voranbringen – Mehr Chancen für Frauen!

SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Unterstützung der Kommunen

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Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Mrd. Euro für die Kommunen geben. So hat es das Bundeskabinett beschlossen.

Ab 2017 stehen somit insgesamt 2,5 Mrd. Euro, ab 2018 dann die von der SPD im Koalitionsvertrag abgesicherten vollen 5 Mrd. Euro für die Kommunen zur Verfügung.

Die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe äußerten ihre Genugtuung: „Der Einsatz der SPD auf Bundes- und Landesebene für eine stärkere Unterstützung der Kommunen zahlt sich aus. Diese zusätzliche finanzielle Entlastung wird auch dem Mühlenkreis sowie unseren Städten und Gemeinden helfen.“

Nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wird der Kreis Minden-Lübbecke von diesen 2,5 Mrd. Euro in 2017 voraussichtlich 3,2 Mio. Euro erhalten.

Die Gemeinden und Städte im Mühlenkreis sollen dann der Berechnung zufolge in 2017 insgesamt 5,9 Mio. Euro einplanen können.

Davon bekommen:

Espelkamp 700.000 Euro,

Hüllhorst 200.000 Euro,

Lübbecke 700.000 Euro,

Preußisch-Oldendorf 200.00 Euro,

Rahden 200.000 Euro,

Bad Oeynhausen 1 Mio. Euro,

Hille 200.000 Euro,

Minden 1,8 Mio. Euro,

Petershagen 200.000 Euro,

Porta Westfalica 700.000 Euro.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die SPD in Berlin hat lange dafür gekämpft; dass die Kommunen schon in dieser Legislaturperiode weiter entlastet werden. Dass wir dies letzlich erreicht haben, zeigt: Wir SPD-Abgeordnete lassen unsere Kommunen nicht alleine.“ Zusätzlich waren im Laufe der Legislaturperiode jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme beschlossen worden.

Die heimischen SPD-Abgeordneten sind sich einig: „Die Entlastung ist ein Anfang. Es geht jedoch auch in Zukunft darum, im Zusammenspiel von Bund und Land für eine verlässliche Unterstützung der Kommunen zu streiten.“

Griechenland: “Wir brauchen eine sachliche Debatte!”

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Das Mindener Tageblatt hat mir “3 Fragen..” zu der Forderung nach “Reparationszahlungen an Griechenland” gestellt (Ausgabe vom 18.03.2015) , die ich auch gerne als “Standpunkt” beantworte:

Alle Bundesregierungen haben sich zur deutschen Kriegsschuld und zu den schweren Kriegsverbrechen in Griechenland bekannt. Nach dem deutsch-griechischen Vertrag von 1960, dem “Zwei-plus-Vier-Vertrag” und der “Charta von Paris” bestehen aus der Sicht der heutigen Bundesregierung keine Reparationsansprüche gegenüber dem heutigen Deutschland.

Ich befürchte, dass die Forderungen nach Reparationszahlungen mit der Diskussion über Wege aus der Eurokrise vermischt wird und dies zu einer Emotionalisierung der Debatte führt. Dies ist nicht zielführend und wir müssen uns deshalb auf die zentralen Probleme konzentrieren. Hier ist Griechenland gefordert – Die Regierung muss konkrete Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise vorlegen.

In der Debatte wird auch der Vorwurf gemacht, dass die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl beim “Zwei-plus-Vier-Vertrag” getrickst hat. Dies sehe ich nicht so.

Der Vertrag regelt die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit dem Staatsgebiet der damaligen DDR und die Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands. Reparationszahlungen oder andere Ansprüche werden explizit nicht im Vertragswerk genannt.

Aber wie bei vielen völkerrechtlichen Fragen gibt es auch bei der Frage nach “Reparationszahlungen oder anderen Ansprüchen” unterschiedliche juristische Auffassungen.

Weser-MdB: Einigung ist gut – aber sind Pipelinelösungen vom Tisch?

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Dass sich die grünen Umweltminister in der Flussgebietsgemeinschaft Weser nach monatelangen Verhandlungen nun endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Salzbelastung in Werra und Weser geeinigt haben, wird von den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert begrüßt.

Damit könnte auch das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Voraussetzung sei allerdings, dass es kein fauler „Formel-Kompromiss“ sei, um eine Einigung egal wie hin zu bekommen. Man sei durchaus noch misstrauisch, weil Priska Hinz (Hessen) im Gegensatz zu Stefan Wenzel (Niedersachsen) noch „hohe Potentiale durch eine Pipeline“ sehe und am 4-Phasen-Plan festhalte.

Es sei wichtig, dass endlich nachhaltige Ziele vorgegeben würden und die unsäglichen Pipelinelösungen auch wirklich vom Tisch kämen. Die geplante deutliche Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser lasse hoffen, allerdings müsse sie auch realisiert werden.

„Dass die von uns lange geforderte technische Möglichkeit vor Ort, der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung, aufgenommen wird, ist schon lange überfällig“, so die Weser-MdBs. Hier seien Studien und Erprobungen unendlich wichtig, um wirklich die best-mögliche Technik zu nutzen.

Nun sei das Unternehmen K+S gefordert, die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie konstruktiv umzusetzen. Dies sei auch wegen der Arbeitsplätze im Kali-Revier unendlich wichtig, denn das Unternehmen wolle ja nach eigener Auskunft noch bis 2060 abbauen.

Abschließend kündigen die Weser-MdB an, den Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ sehr genau zu prüfen, denn häufig liege ja der „Teufel im Detail“.

Zur Sache: Kein Platz für Nazis!

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Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze: Schon lange sind Neonazis nicht mehr so einfach zu erkennen. Die ?Rechtsextremen? von heute setzen auf subtilere Taktiken. Sie posten Fotos, Videos und Hetzartikel im Internet, veranstalten konspirative Konzerte und suchen in Fußball- stadien nach neuen Anhängern. Dabei verstehen sich die braunen Rattenfänger in der Kunst der Tarnung: Wer ihre Codes und Symbole nicht kennt, fällt schnell auf ihre Propaganda herein.

Rechtsextremismus ist in Deutschland leider kein Rand- phänomen: Quer durch die Gesellschaft lassen sich rechts- extreme und andere menschenfeindliche Einstellungen finden. Umso wichtiger ist es, entschieden für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und Rassismus und Nazi-Parolen eine klare Absage zu erteilen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Broschüre rausgegeben, um die Strategien der Neonazis? zu entlarven und darüber aufzuklären an welchen Erkennungszeichen, die heutigen Neonazis erkannt werden können.

Klar ist: Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben!

Download:
Zur Sache: Kein Platz für Nazis! 

Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen helfen

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Heimische Abgeordnete unterstützen Beschluss der NRW SPD

Sichtlich zufrieden zeigen sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) mit dem einstimmigen Beschluss der NRW SPD zur Flüchtlingspolitik. Im Rahmen ihrer “Gelsenkirchener Gespräche” hat die nordrhein-westfälische SPD am Wochenende deutlich unterstrichen, dass die Integration von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. An der Konferenz in Gelsenkirchen haben unter der Leitung von Hannelore Kraft NRW-Abgeordnete aus Bund und Land sowie Bürgermeister und Oberbürgermeister teilgenommen.

Die Abgeordneten aus Minden-Lübbecke: “Auch für unsere Städte und Gemeinden ist es dringend notwendig, dass der Bund noch stärker hilft und die Kosten für Unterbringung und Versorgung übernimmt.”

Die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe weisen dabei auch auf die Hilfen des Landes hin: “Diese Maßnahmen alleine reichen aber nicht aus. Auch der Bund ist in der Pflicht.”

Achim Post, der davon ausgeht, dass in diesem Jahr eher mehr als weniger Flüchtlinge in den Mühlenkreis kommen: “Die Krisen in der Welt zwingen viele Menschen zur Flucht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dabei muss der Bund den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern stärker helfen als bisher.”

Die heimischen Abgeordneten wollen jedenfalls nicht locker lassen, um eine stetige und nachhaltige Entlastung der Kommunen und eine schnelle Integration derjenigen zu erreichen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen.

Mehr zum Thema:
Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015: “Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!”

Achim Post bei ZF in China

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Achim Post trifft mit seiner Delegation die Werksleitung von ZF Peking. Rechts neben Achim Post: Thinus Steyn, Shu Shen, Li Wei.

Achim Post trifft mit seiner Delegation die Werksleitung von ZF Peking. Rechts neben Achim Post: Thinus Steyn, Shu Shen, Li Wei.

Im Rahmen seines Besuches in China traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post auch mit der Leitung des ZF-Werkes in Peking. Der Abgeordnete, der auch China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ist: “Es ist beeindruckend, wie wichtig ZF nicht nur für Dielingen und das Lübbecker Land ist. Von Dielingen aus wird u. a. auch das Werk in Peking gesteuert.”

ZF ist einer der führenden Automobilzulieferer in Deutschland. Alleine in China arbeiten 25 Fabriken von ZF. Und es sollen noch mehr werden. Davon profitieren auch Geschäftsleitung und Belegschaft in Dielingen. Schließlich laufen in Dielingen die Fäden für Steuerung und Entwicklung zusammen.

MdB Achim Post besuchte danach die Partnerprovinz von Nordrhein-Westfalen Jiangsu. Alleine in dieser Provinz leben 80 Millionen Menschen auf einem Drittel der Fläche Deutschlands. Nordrhein-Westfalen ist in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China das wichtigste und erfolgreichste Bundesland. NRW wirbt intensiv um chinesische Investoren. Noch im April wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft China und die Partnerprovinzen besuchen.

“Gute Arbeit” – Die Arbeitnehmer*innenzeitung: “Mit der Quote zur Gerechtigkeit”

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gutearbeit215Neue Ausgabe von “Gute Arbeit”, der SPD-Arbeitnehmer*innenzeitung erschienen:

Die Schwerpunktthemen sind in dieser Ausgabe: Gleichstellung von Frauen und Männern, die Mietpreisbremse und das Freihandelsabkommen mit den USA: TTIP.

Download: Gute Arbeit 02/2015

Weser-MdB fordern Bund-Länder-Kooperation für Forschung bei der Lösung der Salzwasserproblematik

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„Das Fachgespräch zur Werra-Weser Versalzung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 25.2.15 hat erneut verdeutlicht, dass der hessische Vierphasenplan keine nachhaltige Lösung für die Salzwasserproblematik ist“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug- Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert.

Länder und Regionen dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, sondern man müsse gemeinsam und innovativ agieren. Keinesfalls dürften die grünen Umweltminister der Länder einen faulen Kompromiss in der Weserministerkonferenz beschließen, der nachteilige Fakten für Arbeitsplätze und Umwelt schaffe.

Die von den Staatssekretären Almut Kottwitz (Niedersachsen) und Peter Knitsch (NRW) im Fachgespräch geforderte Unterstützung des Bundes sei sicherlich hilfreich, auch weil dem Bund ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drohe. Die Weser-MdBs regen daher eine Bund-Länder-Kooperation für die Erforschung von Zukunftstechnologien bei der Lösung der Salzwasserproblematik an.

„Wir Weser-MdBs stellen uns der Verantwortung für Arbeitsplätze und Umwelt, wären für eine Kooperation bereit und würden diese ausdrücklich unterstützen“, so die Abgeordneten. Im Rahmen der Forschung könnte dann auch endlich die Technologie der Verdampfung abschließend untersucht werden. Aus Sicht der Weser-MdBs ist dies der einzig gangbare Weg, um aus der festgefahrenen Diskussion heraus zu kommen.

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Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

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In der vergangenen Woche hat die NRWSPD-Landesgruppe im Bundestag folgenden Beschluss gefasst:

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen unsere Städte und Gemeinden vor finanzielle und städtebauliche Herausforderungen, die in zahlreichen Fällen von den Kommunen nicht mehr alleine getragen werden können. Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie die Bereitschaft der Bundesregierung, jeweils 500 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu geben, sind erste wichtige Schritte, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Diese reichen aus unserer Sicht aber bei Weitem nicht aus.

Unsere Kommunen sind in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen sie aber nicht bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen alleine lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe. Daher fordern wir das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund vorsieht. Dieser Vorschlag kann und darf nicht erst im Rahmen der weiteren Beratungen der Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern zur künftigen Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorgelegt werden. Er muss vielmehr so schnell wie möglich erarbeitet und umgesetzt werden. Nur so wird den betroffenen Städten und Gemeinden schnell und nachhaltig geholfen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Kostenkalkulation neben der Frage der Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso die kommunalen Integrationskosten vor Ort einbezieht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu erarbeiten und zu verabschieden.

Der Weg zur wirklichen Gleichstellung von Frauen & Männern ist noch weit!

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Quelle: SPD

Quelle: SPD

Heute ist der Internationale Frauentag.

Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und trotz vielen Erfolgen ist der Weg zur wirklichen Gleichstellung noch weit.

Vor über 95 Jahren wurde in Deutschland von den Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht eingeführt. Am vergangenen Freitag haben wir mit der Einführung der Frauenquote einen weiteren Meilenstein in der deutschen Frauenpolitik gesetzt.

Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote ist aber nur ein Baustein von vielen weiteren, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf die berufliche Karriere.

Wir wollen in diesem Jahr noch das „Gesetz zur Entgeltgleichheit“ auf den Weg bringen, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von 22 Prozent zu schließen. Noch immer werden Frauen für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.

Auch wollen wir in diesem Jahr bei Teilzeitarbeit den Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit gesetzlich regeln. So verhindern wir, dass Frauen in eine Teilzeitfalle geraten oder über längere Zeit Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, die zu gravierenden Lücken in der Alterssicherung führen.

Mit der Einführung der Familienarbeitszeit, sowie den weiteren Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztags-Schulen wollen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.

Wir brauchen eine deutschlandweite umfassende Debatte über Gerechtigkeit

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Im Altkreis Lübbecke und auch in anderen Kommunen finden sich viele Menschen in den Tafeln ein, um dort Lebensmittel zu holen oder eine warme Mahlzeit einzunehmen.

Die NW hat sich kritisch mit den Entwicklungen auseinandergesetzt und hat Landes- und Bundespolitiker um eine Stellungnahme gebeten (NW vom 05.03.2015).

Meine Stellungnahme als aktuellen “Standpunkt”:

Dass es in einem der reichsten Länder der Welt besorgniserregende Armutsentwicklungen gibt, ist ein politischer Skandal. Wenige hätten noch vor einigen Jahren gedacht, dass bei uns und im ganzen Land so viele Menschen gezwungen sind, zu den Ausgabestellen der Tafeln zu gehen. Auch wenn es das Ziel bleiben muss, die Tafeln überflüssig zu machen: So lange wir sie brauchen, gilt mein Dank den vielen Ehrenamtlichen, die seit langem bewundernswertes Engagement zeigen.

So wenig wir uns mit der wachsenden Armut abfinden sollten, so wenig dürfen wir uns mit der wachsenden sozialen Ungleichheit abfinden. Denn beide Entwicklungen sind Zwillinge. Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands und einem systematischen Ausbau des Sozialstaates, stehen wir vor großen und drängenden Herausforderungen: Wie verhindern wir ein Auseinanderfallen der Gesellschaft? Wie verringern wir die wachsende Kluft zwischen ganz Armen und ganz Reichen? Was tun wir wirklich für die Chancengleichheit unserer Kinder?

Aus der Sicht eines Bundespolitikers und Familienvaters will ich versuchen, einige Antworten zu geben. Dabei wissen wir alle: Erfolge wird es nur geben, wenn wir uns nachhaltig und stetig für soziale Gerechtigkeit einsetzen, nicht nur wenn ein Thema gerade Konjunktur hat. Deshalb bin ich seit langem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich weiß, dass man auch mit dem Mindestlohn nur schwer über die Runden kommt, aber es ist ein wichtiger Durchbruch und ein wichtiger Anfang.

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Landesgruppe der NRWSPD fordert mehr Geld für Flüchtlinge

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Nachdem der Bund die Kommunen mit 2,5 Mrd. Euro bei der Eingliederungshilfe zusätzlich entlasten wird, fordert die NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion auch mehr Geld für Flüchtlinge, dies haben mein Herforder Bundestagskollege Stefan Schwartze und ich gestern in Berlin mitgeteilt.

In dieser Woche werden wir in der Landesgruppe ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesfinanzministerium beschließen:

Wir fordern, dass der Bund die vollständigen Kosten für die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen übernimmt.

Der Bund darf die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen aktueller internationaler Konflikte, wie z.B. in Syrien, nicht allein lassen.

Dazu soll die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur Übernahme der Kosten erarbeiten.

Der Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits eine Zustimmung signalisiert.

Mehr zum Thema:
Beschluss der NRW-Landesgruppe vom 06.03.2015: Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Achim Post begrüßt zusätzliche Entlastung der Kommunen durch den Bund

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Am vergangenen Dienstag haben sich SPD und CDU auf eine zusätzliche Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe geeinigt. Zusätzlich zu den jährlichen 1 Mrd. für dieses Jahr und 2016 sollen 2,5 Mrd. Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

“Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt”, so der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post in einen O-Ton gegenüber der NW.