Heimische SPD-Abgeordnete gegen Fracking

Rahe, Howe und Post

Rahe, Howe und Post

Die heimischen SPD-Abgeordneten MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post freuen sich über einen ersten Teilerfolg bei ihrem Engagement gegen Fracking.

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. CDU/CSU wollten unbedingt eine Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, so die heimischen Abgeordneten.

Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert. Howe und Rahe: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU dagegen spricht mit gespaltener Zunge. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kur. Sie wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Deutschen Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen.

Dies will MdB Post nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.“

Neues ElterngeldPlus ab 1. Juli 2015

Informationsbroschüre des Bundesfamilienministeriums

Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, können jetzt vom neuen ElterngeldPlus profitieren. Dieses ersetzt wie das bisherige Elterngeld einen Teil des wegfallenden Einkommens. Für Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten möchten, gilt: Wenn sie sich in vier aufeinanderfolgenden Monaten Beruf und Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen, erhalten sie mit dem Partnerschaftsbonus jeweils vier zusätzliche Monate ElterngeldPlus.

Gleichzeitig wird die Elternzeit deutlich flexibler. Mütter und Väter können nun 24 statt wie bisher 12 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes nehmen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Mit dem ElterngeldPlus und der neuen Elternzeit verbessern wir die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten auch Unternehmen im Mühlenkreis neue Perspektiven bei der Personalplanung und der Fachkräftesicherung.“

Das Bundesfamilienministerium hat eine Broschüre „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“ herausgegeben. In dieser wird umfassend über die aktuellen gesetzlichen Regelungen informiert. Gleichzeitig ist der Gesetzestext des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz enthalten.

Interessierte können sich die Broschüre gern kostenlos im Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder unter www.bmfsfj.de bestellen.

Zum Praktikum bei Achim Post

Politik hautnah

Carolin Stephan ist Jugendsekretärin bei der IG Metall in Minden. Sie bereitet ein gesellschaftspolitisches Jugendseminar in der Bildungsstätte der IG Metall in Berlin-Pichelsee vor. Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter des Kreises Minden-Lübbecke, lud sie ein, den politischen Alltag in Berlin kennenzulernen.

In seinem Büro hatte sie die Gelegenheit, die Arbeit von Achim Post und seinem Team hautnah mitzuerleben: „Man hört ja öfter am Stammtisch vom lockeren Abgeordnetenleben in Berlin, von Plenarsäalen, die nur halb gefüllt sind. Viele Menschen fragen sich, was die Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag machen. Ich war in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin. Und natürlich waren nicht alle Abgeordneten bei den diversen Beratungen vertreten. Das ist aber gar nicht möglich: 24 Stunden am Tag reichen eigentlich kaum aus, um die Masse an Anfragen zu bearbeiten.“, so Carolin Stephan.

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Einladung zu „Tagen der Begegnung“ in Berlin

107Der heimische SPD-Abgeordnete Achim Post lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung über Politik und Werte in unserer Gesellschaft vom 23. bis 25. September 2015 in Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert

Lammert finden die 23. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.

Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“. Seit 1985 lädt ein  überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein.

Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und Werte, unsere „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel des Grundgesetzes) und stellen sich der Diskussion mit den etwa 180 Teilnehmern.

Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlamentes und den Politikeralltag zu gewähren.

MdB Achim Post lädt junge Menschen aus dem Mühlenkreis dazu ein, an dieser Tagung über Glaube und Werte in Berlin teilzunehmen. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Nähere Informationen gibt es unter www.tage-der-Begegnung.eu. Die Anmeldemöglichkeit kann über sein  Abgeordnetenbüro unter Telefon 030/22774813 oder per Mail unter achim.post@bundestag.de angefordert werden.

Weser-MdB: Stellungnahme für Bewirtschaftungsplan Werra und Weser abgeben

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Stefan Schwartze, Dirk Becker, Burkhard Blienert, Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch und Susanne Mittag zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans Werra und Weser für die Jahre 2015 bis 2021: Im Entwurf werden Pipeline-Lösungen weiterhin ein hohes Potential zugebilligt. Bis zum 15. Oktober ist es Bürgerinnen und Bürgern sowie Gebietskörperschaften möglich, kritische Stellungnahmen gegen eine Oberweserpipeline und Salzabwasserbecken bei der Flussgebietsgemeinschaft Weser abzugeben. Jetzt müssen wir aktiv werden.“

Alle Informationen sind unter dem folgenden Link zu finden:
Anhörungsdokumente nach EG-Wasserrahmenrichtlinie

Die SPD-Bundestagsabgeordneten: „Die angebliche Einigung der grünen Umweltminister der Länder Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Bremen am 17. März 2015 in der Flussgebietsgemeinschaft Weser war leider nur ein fauler Kompromiss.“ Hessen halte nach wie vor am „Vierphasenplan“ fest, der die weitere Versenkung und die Oberweserpipeline vorsehe. Dabei spreche sich Thüringen gegen die weitere Versenkung aus und in Niedersachsen und NRW gäbe es Landtagsbeschlüsse gegen die Oberweserpipeline.

Die Weser-MdBs: „Der Umweltskandal, den die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz gemeinsam mit dem Unternehmen K+S plant, muss gestoppt werden. Wir fordern, dass technische Möglichkeiten vor Ort zur Verringerung der Salzabwasserbelastung und zur Rohstoffrückgewinnung absolute Priorität haben.“ Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass sie mehr Leistung bringen müssten, um Arbeitsplätze und Umwelt zu schützen.

Wirtschaftsgespräch der SPD-Abgeordneten Rahe und Post beim Lübbecker Traditionsunternehmen DANNEMANN

Solide und dem Standort Lübbecke verbunden

Bildunterschrift (v. links): Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Frank Haberbosch (Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lübbecke), Bernd Richter (Produktionsleiter Lübbecke und Treffurt), Achim Post (MdB), Jan Busmann (Geschäftsführer DANNEMANN Cigarrenfabrik GmbH), Elisabeth Hintze (Vorsitzende des Betriebsrates), Arnold Oevermann (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat), Bodo Mehrlein (Geschäftsführer Bundesverband der Zigarrenindustrie)

Bildunterschrift (v. links): Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Frank Haberbosch (Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lübbecke), Bernd Richter (Produktionsleiter Lübbecke und Treffurt), Achim Post (MdB), Jan Busmann (Geschäftsführer DANNEMANN Cigarrenfabrik GmbH), Elisabeth Hintze (Vorsitzende des Betriebsrates), Arnold Oevermann (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat), Bodo Mehrlein (Geschäftsführer Bundesverband der Zigarrenindustrie)

Kreis Minden-Lübbecke. Schon beim Eintritt in den Betrieb fühlten sie sich in die Welt von Brasilien versetzt, denn der Geruch war eindeutig: Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe setzten ihre Wirtschaftsgespräche bei der Lübbecker Cigarrenfabrik DANNEMANN fort. Begleitet wurden sie vom Lübbecker Bürgermeisterkandidaten Frank Haberbosch und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Lübbecker Stadtrat, Arnold Oevermann.

Geschäftsführer der DANNEMANN Cigarrenfabrik GmbH, Jan Busmann, erläuterte die Marktbedingungen, in denen sich das Unternehmen bewegt. „Wir haben es inzwischen mit einem Saisongeschäft zu tun, das eindeutig von Trends und auch von der Politik beeinflusst wird. Die Nichtraucherschutz-Gesetzgebung hat zum Beispiel dazu beigetragen, dass sich das Rauchen zu einem beachtlichen Teil auf die Außengastronomie sowie auf die Balkons und Terrassen verlagert hat.“, so Busmann. Auch unter schwierigen Marktbedingungen sei DANNEMANN aber nach wie vor Deutscher Marktführer im Segment Cigarren und Cigarillos.

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Der Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge zur Verfügung

Die heimischen Abgeordneten Howe, Rahe und Post begrüßen zusätzliche Flüchtlingshilfen

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Seit Beginn des Jahres sind die Flüchtlingszahlen weltweit weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich nach bisherigen Schätzungen bis Jahresende auf über 400.000 mehr als verdoppeln. Für 2015 hat nun der Bund die Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung vom Flüchtlingen verdoppelt – von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen erhält der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt 2.042.593 Euro. Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen genau zur richtigen Zeit für den Mühlenkreis. Den Flüchtlingen wird in unseren Gemeinden und Städten mit viel Hilfsbereitschaft begegnet. Das muss noch stärker unterstützt werden.“

Auch die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die zusätzliche Unterstützung: „NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. Gerade deshalb ist es das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren.“

Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes, welche in diesem Jahr komplett an die Kommunen ausgezahlt werden.

Die SPD-Abgeordneten abschließend: „Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir drängen daher seit Monaten auf einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.“ Der Bund hat hier Entgegenkommen signalisiert. Jetzt liegt es daran, bis zum Herbst 2015 zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu kommen.

Mehr zum Thema:
Antrag der NRWSPD-Landesgruppe vom März 2015

Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes

MdB Achim Post: „Jetzt Chance zur Teilnahme nutzen“

Die Europäische Union hat im Jahr 2002 die Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken beschlossen. Diese wird seit 2005 vom Deutschen Bundestag umgesetzt. Derzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erfasst derzeit in einer Online-Umfrage das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen.

Achim Post: „Der Lärmschutz an den Schienenwegen ist auch im Mühlenkreis ein großes Thema. Ich lade deshalb alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Wasserstraße und Minden, zwischen Minden-Porta Westfalica-Bad Oeynhausen, an der Strecke von Rahden nach Bünde sowie im Raum Dielingen-Drohne dazu ein, sich an der Befragung des EBA zu beteiligen.“

Dies ist noch bis Ende Juni 2015 unter www.laermaktionsplanung-schiene.de möglich.

 

Sigmar Gabriel gratuliert Achim Post zu seiner Wahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Achim Post zu seiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) mit folgendem Schreiben:

 

Zu Deiner Wiederwahl zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas gratuliere ich Dir persönlich und auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich. Deine erneute Wahl zum Generalsekretär ist für die deutsche Sozialdemokratie eine Ehre und wir sind stolz, dass Du in den kommenden Jahren weiterhin maßgeblich die Geschicke der europäischen Sozialdemokratie lenken wirst.

Du hast die SPE als SPE-Generalsekretär in den letzten Jahren politisch und organisatorisch vorangebracht. Insbesondere der gemeinsame Wahlkampf zur Europawahl im vergangenen Jahr war ein Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Parteiengeschichte. Die SPE war dabei die treibende politische Kraft dafür, dass erstmals gemeinsame gesamteuropäische Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten sind. Dies ist ein historischer Erfolg, der mit unserer Parteienfamilie verbunden ist und bleibt.

Du hast als SPE-Generalsekretär diesen ersten wirklich gemeinsamen Europawahlkampf der europäischen Sozialdemokratie maßgeblich organisiert.

Für die Bewältigung der vor Dir liegenden Aufgaben und Herausforderungen wünsche ich Dir persönlich viel Erfolg, alles Gute und das notwendige Glück. Auf meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich hierbei verlassen.

Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt

Der neue Vorstand der PES (Foto: PES Communication)

Der neue Vorstand der PES (Foto: PES Communication)

Von Freitag (12.06) bis Samstag (13.06) fand der 10. Kongress der PES/SPE, der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, in Budapest statt.

Der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete und amtierende Generalsekretär der SPE Achim Post wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Auch seine Stellverteter*Innen wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Post wird unterstützt von Yonnec Polet (PS Belgien), Marije Laffeber (PvdA Niederlande) und Giacomo Filibeck (PD Italien).

Bereits am Freitag wurde der amtierende Präsident der SPE Sergei Stanishev in seinem Amt bestätigt.

Mehr zum Thema:
Bericht und Kongressbeschlüsse auf der Webseite der PES (in English)

„Nach 25 Jahren endet eine Ära“

Im Beisein von Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Achim Post schickte der Hiller DRK-Ortsverein den letzten Hilfskonvoi für Rumänien auf die Reise. „Nach 25 Jahren endet eine Ära, die 1990 begann“, so der DRK Hille.

Bericht des Mindener Tageblatts vom 10.06.2015

MdL Inge Howe und MdB Achim Post beeindruckt

Renate Purwins-Oltmanns, Frauenberatungsstelle Minden, Anastasia Apostolidou-Westermann, Frauenschutzzentrum Minden, MdB Achim Post, MdL Inge Howe (von links)

Renate Purwins-Oltmanns, Frauenberatungsstelle Minden, Anastasia Apostolidou-Westermann, Frauenschutzzentrum Minden, MdB Achim Post, MdL Inge Howe (von links)

Die beiden heimischen Abgeordneten zeigten sich bei ihrem Treffen in der AWO-Frauenberatungsstelle Minden beeindruckt über die Arbeit im Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle.

Renate Purwins-Oltmanns von der Frauenberatungsstelle Minden, Anastasia Apostolidou-Westermann vom Frauenschutzzentrum Minden und Dirk Hanke, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Minden-Lübbecke e.V. freuten sich über den Besuch der Abgeordneten und stellten dabei ihre Arbeit vor.

Die AWO-Frauenberatungsstelle ist ein Anlaufort für alle Frauen, die eine Beratung in den unterschiedlichsten persönlichen Zusammenhängen suchen. Hier werden neben persönlichen Gesprächen auch telefonische Beratungen angeboten. Praktischen Schutz und Unterstützung für Frauen und Kinder, die von psychischer und/oder physischer Gewalt bedroht oder betroffen sind, leistet das AWO-Frauenschutzzentrum Minden. Hier kann jede Frau im Mühlenkreis ab 18 Jahren mit und ohne Kinder, unabhängig von religiösem oder kulturellem Hintergrund aufgenommen werden. Sie erhält über den gesamten Aufenthalt eine feste Ansprechpartnerin, die ihr zur Verfügung steht.

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Inge Howe und Achim Post unterstützen Bürgermeister Hedtmann

Bildunterschrift: Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Dirk Rahnenführer (v. l.)

Bildunterschrift: Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Dirk Rahnenführer (v. l.)

Bürgermeister Bernd Hedtmann aus Porta Westfalica freut sich über Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin. Beim jüngsten Treffen mit MdL Inge Howe und MdB Achim Post bekam er kräftigen Rückenwind bei mehreren Fragen:

Ein wichtiges Thema war die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Für das neue Besucherzentrum hat die Stadt Porta Westfalica im April d. J. einen Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt. Mit dem Programm werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt, um Städtebauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zu fördern. Inge Howe und Achim Post begrüßten das Engagement der Stadt sehr: „Wir tun alles, um die nötigen Mittel für dieses zentrale Projekt der Stadt Porta Westfalica zu erhalten.“

Zweiter großer Themenkomplex war die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Vor Ort konnten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Hedtmann, dem Leiter des Sozialamtes Dierks und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahnenführer ein Bild von der Lage machen.

Beide Abgeordneten abschließend: „Die Stadt tut alles Menschenmögliche. Dabei wird sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich helfen, unterstützt. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, mehr zu tun.“ Beide Abgeordneten wollen, dass der Bund die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernimmt.

„Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft“

von Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.

von Links: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Jäcke, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, der Mindener Bürgermeister und Minden-Lübbecker SPD Vorsitzende Michael Buhre und MdB Achim Post vor dem Mindener Preußenmuseum.

„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.

Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.

Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich und müssen deshalb vom Bund und den Ländern gefördert werden.

Kompletter Artikel auf der Webseite der SPD Minden-Lübbecke

 

Heimische SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu Besuch in Lübbecke

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post, Stadt-Sozialarbeiterin Elke Horn, SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe und Dezernent Frank Haberbosch

SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post, Stadt-Sozialarbeiterin Elke Horn, SPD-Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe und Dezernent Frank Haberbosch (Foto: Stadt Lübbecke)

Lübbecke. Um sich vor Ort über die Situation der Asylbewerber in Lübbecke zu informieren, führten jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ein Gespräch mit dem Dezernenten Frank Haberbosch und der städtischen Sozialarbeiterin Elke Horn.

Die Lübbecker Vorgehensweise, Asylbewerber sowohl im Übergangsheim „Hausstätte“ als auch dezentral in Wohnungen unterzubringen, hat sich laut Frank Haberbosch als gutes Modell bewährt. „Im Übergangsheim Hausstätte besteht für die sofortige Unterbringung neu zugewiesener Asylbewerber eine Wohnungsreserve. Bei Bedarf werden diese dann in durch die Asylbewerber selbst oder durch die Stadt angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet untergebracht.“

Nach dem Besuch im Rathaus machten sich die SPD-Abgeordneten selbst ein Bild über die Flüchtlingsunterkunft an der Hausstätte. „Insbesondere durch den tatkräftigen Einsatz der städtischen Sozialarbeiterin Elke Horn fühlen sich die Asylbewerber hier gut aufgenommen“ bildete sich Achim Post sein Urteil.

„Die Stadt Lübbecke ist bei der Unterbringung der ihr zugewiesenen Asylbewerber gut aufgestellt“, ist sich Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe sicher.

Bericht und Foto: Stadt Lübbecke

MdB Achim Post wirbt für Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“

Grafik: ausbildungsass.de

Besonderes Engagement von Unternehmen und Intitiativen in der Ausbildung junger Menschen wird ab sofort mit dem Titel „Ausbildungs-Ass“ ausgezeichnet. Dieser Titel wird von den Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe an vorbildlich ausbildende Unternehmen vergeben.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Unser Ziel ist es, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt.“ Um dies zu erreichen, werden laut Post Unternehmen und Initiativen benötigt, die mit Fürsorge und Leidenschaft eine solche Ausbildung ermöglichen. Ausbildungs-Ass sei eine gute Möglichkeit, dieses Engagement zu würdigen und vorbildliche Unternehmen sowie Initiativen und Schulen bekannt zu machen.

Post ist davon überzeugt, dass es bereits zahlreiche qualifizierte Unternehmen im Mühlenkreis gibt, welche diese Auszeichnung verdienen: „Ich kann deshalb nur dazu ermutigen, diese Chance zu nutzen und sich für diese Auszeichnung zu bewerben.“

Seit 19 Jahren wird das Ausbildungs-Ass bereits verliehen und mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich um eine vorbildliche Ausbildung kümmern, aber auch Schulen und Institutionen in Deutschland, die an außer-, überbetrieblichen oder schulischen Initiativen mitwirken.

Bewerbungen sind online bis zum 31. Juli möglich, weitere Informationen gibt es unter:
www.ausbildungsass.de

Umfrage: Soll Fracking in Deutschland erlaubt werden?

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat einen Gesetzesentwurf zur Regelung von „Fracking“ vorgelegt. Der den Einsatz dieser Technologie bei Probebohrungen nur unter hohen Auflagen ermöglicht.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert dagegen ein Totalverbot der Technologie, aufgrund der unabsehbaren Risiken.

Auch MdB Achim Post lehnt, wie Hannelore Kraft, den Einsatz der Fracking-Technologie ab.

Umfrage: „Soll Fracking in Deutschland erlaubt werden?“
Ergebnis der Umfrage