MdB Achim Post: 30 Millionen Euro Bundesmittel gegen Einbrüche – auch für den Mühlenkreis

Angesichts der jüngsten Berichte über den Zuwachs der Wohnungseinbrüche auch im Mühlenkreis weist der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) noch einmal auf ein kürzlich beschlossenes präventives Hilfspaket des Bundes hin: „Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbruch schützen will, kann dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund erhalten“. Dies hatte vor der Sommerpause der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen.

Über das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden für insgesamt 30 Millionen Euro Finanzierungshilfen als Zuschüsse für Materialkosten gewährt. Diese können zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Als Mindestvolumen für die zu fördernden Maßnahmen sind 500 Euro vorgesehen. Ein Fünftel der getätigten Investition kann so finanziert werden, höchstens jedoch 1500 Euro.

Laut Achim Post gibt es folgende Eckpunkte für die Förderrichtlinien:

  • Antragsberechtigt sind einmalig Mieterinnen und Mieter (mit Zustimmung des Eigentümers) und Eigentümerinnen und Eigentümer.
  • Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse zu den Materialkosten und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden.
  • Die Gesamtinvestitionssumme der zu fördernden Maßnahme muss mind. 500 Euro betragen.
  • Die Förderung beträgt 20 % der getätigten Investition, höchstens jedoch 1.500 Euro pro einzelnen Antrag.
  • Voraussetzung für die Förderung ist die vorherige Vorlage von zwei Angeboten oder eines Angebots einer zertifizierten Fachfirma. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Originalrechnung.
  • Die Förderung erfolgt nach Eingang der Förderanträge.

Sobald weitere Details des Programms feststehen, wird der heimische Bundestagsabgeordnete Interessierte über die neuen Möglichkeiten informieren.

Minden bleibt wichtiger Chemie-Standort

MdL Inge Howe und MdB Achim Post führen Wirtschaftsgespräche

Von links.: Peter A. Gehler, (Chief Communication Officer, Siegfried Holding AG), Achim Post (MdB), Inge Howe (MdL), Thomas Seiffart (Betriebsratsvorsitzender BASF PharmaChemikalien GmbH & Co. KG), Andreas Herbusch (Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes) Vorne hockend: Dr. Marco Millies (Geschäftsführer BASF PharmaChemikalien GmbH & Co. KG)

Von links.: Peter A. Gehler, (Chief Communication Officer, Siegfried Holding AG), Achim Post (MdB), Inge Howe (MdL), Thomas Seiffart (Betriebsratsvorsitzender BASF PharmaChemikalien GmbH & Co. KG), Andreas Herbusch (Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes)
Vorne hockend: Dr. Marco Millies (Geschäftsführer BASF PharmaChemikalien GmbH & Co. KG)

Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch besuchten der Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) den bisherigen BASF-Standort an der Karlsstraße.

Wie berichtet wird der Mindener Produktionsstandort von der Siegfried Holding AG Zofingen übernommen. Peter A. Gehler vom Schweizer Unternehmen, der Mindener Geschäftsführer Dr. Marco Millies und der Betriebsratsvorsitzende Thomas Seiffart ließen es sich nicht nehmen, den beiden SPD-Abgeordneten ausführlich die aktuelle Lage und die weiteren Ziele zu erläutern.

Dadurch werde Minden eine sehr wichtige Rolle spielen und der Chemie-Standort Minden bliebe stark. MdL Inge Howe und MdB Achim Post: „Für uns in Minden sind das gute Nachrichten. Jetzt geht es darum, alle wichtigen Fragen gemeinsam zu klären.“

Das PP-Programm kann im bekannten Rahmen fortgesetzt werden

Die USA werden das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) auch weiterhin mit vier Millionen Dollar jährlich mitfinanzieren, die hat der Kongress vor wenigen Tagen mitgeteilt und damit kann der deutsch-amerikanische Schüleraustausch auf Wahlkreisebene im bekannten Rahmen weiterhin durchgeführt werden.

Im vergangenen November hatte die US-Regierung ihren Etatansatz für das Programm halbiert. Wenn Deutschland damals nicht beschlossen hätte, die ausgefallenen Gelder zunächst mit zu übernehmen, hätte das Austauschprogramm in der bisherigen Form vor dem Aus gestanden.

Im Rahmen des PP-Programms können  700 Schüler und junge Auszubildende aus beiden Ländern jährlich mit einem Vollstipendium für ein Jahr Erfahrungen im jeweils anderen Land sammeln.

Das parlamentarische Austauschprogramm bietet auf phantastische Weise, die Völkerverständigung in der jungen Generation voranzubringen. Und für die Teilnehmenden eine unglaubliche und persönlichkeitsbildende Erfahrung, die prägend für das ganze Leben sein kann.

Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Amerikaner und mache in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf aufmerksam, die Bewerbungsrunde für das PPP 2016/2017 noch läuft.

Wer teilnehmen möchte, sollte schnell die Bewerbungsunterlagen anfordern, denn die ausgefüllte Bewerbungskarte muss spätestens am 11. September bei der durchführenden Organisation vorliegen.

Ausführliche Informationen über das PPP sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden. Auf dieser Internetseite kann auch das Faltblatt für die Bewerbung herunter geladen werden.

„Europa nicht den Nationalisten überlassen“

Gespräch der Jusos OWL mit Achim Post

MdB Achim Post im Gespräch über Griechenland mit dem Regionalvorstand der Jusos in Ostwestfalen-Lippe

MdB Achim Post im Gespräch über Griechenland mit dem Regionalvorstand der Jusos in Ostwestfalen-Lippe

Der Vorstand der Jusos in der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe hat sich diesen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post zur aktuellen Krise in Europa getroffen.

Achim Post berichtete von den Ereignissen der letzten Wochen. Die Griechenland-Krise sei die schwerste Krise, die Europa seit langer Zeit erlebe. Es laufe eine Kluft durch Europa zwischen denen, die mit nationalistischen Tönen die gesamte europäische Idee angriffen und denen, die zu der Idee der Solidargemeinschaft stünden und die europäische Integration weiter voran treiben wollten.

Bedauerlich sei, dass es in dieser zentralen europapolitischen Frage einen grundlegenden Streit zwischen Kanzlerin und Finanzminister gebe. Achim Post: „Außerdem ist die CDU/CSU Fraktion tief gespalten. Die Aufgabe der SPD muss es jetzt sein zu erklären, warum uns die Europäische Union nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand ermöglicht hat. Wir dürfen Europa nicht den Nationalisten überlassen.“

Die Jusos ergänzten, dass Europa einen grundlegenden Kurswechsel brauche. Der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp betonte: „Die Medizin der europäischen Institutionen für Griechenland haben sich als pures Gift erwiesen. Die harten Sparmaßnahmen haben Griechenland nicht nur nicht geholfen, sondern die Krise sogar noch verschlimmert“. So fordern die Jusos ein gesamteuropäisches Investitionsprogramm und die Einführung von Euro-Bonds.

 

MdL Rahe und MdB Post auf Sommertour mit Bürgermeisterkandidat Uwe Wortmann in Stemwede

Von links: MdB Achim Post, Ulrike Gralla, Bürgermeisterkandidat Uwe Wortmann, Reinhold Gralla und MdL Ernst-Wilhelm Rahe in der Kleiderkammer

Von links: MdB Achim Post, Ulrike Gralla, Bürgermeisterkandidat Uwe Wortmann, Reinhold Gralla und MdL Ernst-Wilhelm Rahe in der Kleiderkammer

Die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) waren am Mittwoch dieser Woche mit dem Stemweder Bürgermeisterkandidaten Uwe Wortmann in der Gemeinde Stemwede unterwegs. Auf dem Programm standen ein Unternehmensbesuch in Dielingen und ein Besuch beim Ortsverein Stemwede des Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Stemwede-Wehdem.

Ulrike und Reinhold Gralla vom Ortsverein berichteten, dass sich viele Menschen in Stemwede für das Deutsche Rote Kreuz engagieren. Derzeit zählt der Ortsverein rund 700 Mitglieder. Davon gehören ca. 60 zu den aktiven Helfern und 640 zu den Förderern. Reinhold Gralla: „Unsere Aktivitäten sind vielfältig. 16 Mal pro Jahr führen wir an vier verschiedenen Standorten eine Blutspende durch.“

Eine wichtige Aufgabe des Vereins sei die Rettung und Versorgung von Menschen in Notsituationen. Dafür werden Rettungskräfte ausgebildet, die sich auch auf den Notfall vorbereiten. Mit dem Sanitätsdienst wird die medizinische Versorgung für Veranstaltungen sichergestellt.

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MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post begrüßen Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser

Post + Rahe PLHMit dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und zum Finanzplan 2015 bis 2019 ist es gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) sicherzustellen. Zunächst ist eine Verlängerung der Arbeit der bisher geförderten MGHs in 2016 vorgesehen.

Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben sich weiterhin mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zur Sicherung und Weiterentwicklung der MGHs erstmals zu einem gemeinsamen Engagement für die Verstetigung der generationenübergreifenden Wohngemeinschaften bekannt.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Damit machen der Bund und die Länder einen wichtigen gemeinsamen Schritt hin zu einer dauerhaften finanziellen Sicherung und Weiterentwicklung der MGHs. Gerade bei uns im Kreis Minden-Lübbecke – im Manfred-Brand Haus in Lübbecke und dem e-werk der Diakonie Minden in Minden – finden sich großartige generationenübergreifende Projekte, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen werden“.

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Flüchtlingsbetreuung braucht dringend Unterstützung

Foto: Langenkämper/MT

Foto: Langenkämper/MT

Am vergangenen Montag haben sich die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post sich mit dem Vorsitzenden des Mindener Integrationsrates Kameran Ebrahim, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Minden Norbert Scherpe und Mindener Stadtpolitikern, sowie Aktiven aus der Flüchtlingshilfe getroffen, um über die Sorgen und Nöte der Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen zu diskutieren.

Bericht des Mindener Tageblattes vom 22.07.2015

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Griechenland

Ich werde in der heutigen Abstimmung des Bundestages, einem Verhandlungsmandat für die Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an ??Griechenland? zustimmen.

Dabei geht es noch nicht um die Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen, sondern über die Aufnahme der Verhandlungen. Meiner Meinung nach wären die Folgen eines Scheiterns nicht kalkulierbar.

Jetzt gilt es wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Zum einen muss die griechische Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Reformzusagen unter Beweis stellen, zum anderen muss die Eurozone alle Möglichkeiten nutzen um für mehr Wachstum und Beschäftigung in Griechenland zu sorgen. 

Ein reiner Spar- und Privatisierungskurs werde nicht helfen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Dies erfordert auch, dass neue staatliche Strukturen in Griechenland aufgebaut und vorhandene Strukturen auf eine neue tragfähige Basis gestellt werden.

Gäste aus Minden-Lübbecke auf Einladung von MdB Achim Post in Berlin

Minden-Lübbecker zu Besuch im Deutschen Bundestag (Foto: Arge GF-BT GbR)

Minden-Lübbecker zu Besuch im Deutschen Bundestag
(Foto: Arge GF-BT GbR)

Zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin lud MdB Achim Post, der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglieder des Technischen Hilfswerks Minden und Lübbecke sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis ein.

MdB Post freute sich, den Teilnehmern dieser Fahrt intensive politische Einblicke geben zu können. Und er bedankte sich ausdrücklich für die Leistungen der THW-Mitglieder. „Ob beim Hochwassereinsatz oder bei der Unterstützung der Unterbringung von Flüchtlingen, Ihr leistet Großartiges. Dafür gebührt Euch mein herzlicher Dank“, so Achim Post.

Auf dem Programm standen Gespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium sowie Führungen durch die Willy-Brandt-Ausstellung und im Deutschen Dom. Auch der Besuch des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude durfte selbstverständlich nicht fehlen. Dort begrüßte Achim Post die Gruppe und diskutierte mit den Teilnehmern viele politische Themen von Kommunalfinanzen bis zur Situation in Griechenland.

Griechenland-Krise: Sondersitzung des Bundestages

Achim Post: Die Ferien müssen noch warten

Foto: PES Communication

Foto: PES Communication

Minden-Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist in diesen Tagen im Mühlenkreis auf Sommertour.

Am Donnerstag und Freitag allerdings geht es nochmal zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach Berlin. Das Parlament muss darüber entscheiden, ob der Bundesregierung ein neues Verhandlungsmandat zu Griechenland erteilt wird.

Wichtiger Partner für alle Parteien in Berlin ist dabei der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz.

Achim Post, der seit 20 Jahren mit Martin Schulz befreundet ist: „Martin Schulz war in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich in ganz Europa unterweg. Er hat viel für Deutschland und Europa geleistet.“

In Minden hielt Schulz vor knapp 2 Jahren eine viel beachtete Rede im Stadttheater.

Quelle: Weserspucke vom 15.07.2015

Gegenbesuch in Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post empfängt Schülerinnen und Schüler des Besselgymnasiums im Deutschen Bundestag

Im Mai besuchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post im Rahmen des EU-Projekttags das Besselgymnasium in Minden.

MdB Post diskutierte mit den jungen Leuten über die aktuelle Lage in Europa. Ein weiteres wichtiges Diskussionsthema war das „Europäische Jahr der Entwicklung“. Die EU stellt mit ihren Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der gesamten internationalen Entwicklungshilfe bereit und ist damit weltweit der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe.

Nun kamen die Schülerinnen und Schüler zu einem Gegenbesuch in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Achim Post freute sich über so viele Mindenerinnen und Mindener im Deutschen Bundestag und begrüßte die Gruppe im SPD-Fraktionssaal. „Ich freue mich, dass die Schülerinnen und Schüler des Besselgymnasiums zu Besuch nach Berlin gekommen sind, um sich ein eigenes Bild über die politische Arbeit der Abgeordneten zu machen. Das Interesse junger Leute an Politik unterstütze ich sehr gerne“, betonte Achim Post. Im Anschluss an das Gespräch besichtigten die Jugendlichen die Reichstagskuppel und konnten sich einen Überblick über Berlin machen.

Achim Post sucht Gastfamilien in Minden-Lübbecke

Der Deutsche Bundestag hat im Juni mit einem Beschluss seine Unterstützung für den internationalen Schüleraustausch zugesichert und damit dessen große Bedeutung für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verdeutlicht. Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post unterstützt internationale Austauschprogramme für Jugendliche.

Zusammen mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht er Gastfamilien in Minden-Lübbecke, die ihr Zuhause ab September für ein halbes oder ganzes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten. Auch Willkommens- oder Übergangsfamilien für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen werden gesucht.

MdB Achim Post: „Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem anderen Land öffnet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur und prägt damit auch das Bild, das andere Staaten von Deutschland haben. Die Familien profitieren ebenso wie die jungen Leute von dem Austausch, da sie eine andere Kultur auf ganz persönliche Weise kennenlernen.“

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehme. Vorbereitet und begleitet werden sie von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.afs.de/gastfamilie. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich mit dem Hinweis „Willkommenskultur“ direkt an AFS wenden – unter der Telefonnummer 040/399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu Besuch beim NABU Minden-Lübbecke

Zu Tisch im Großen Torfmoor (v.l.): Hermann Nagel, Karl-Friedrich Rahe, Barbara Hen-dricks, Achim Post, Lothar Mattegiet, Frank Haberbosch und Günter Bösch.

Zu Tisch im Großen Torfmoor (v.l.): Hermann Nagel, Karl-Friedrich Rahe, Barbara Hen-dricks, Achim Post, Lothar Mattegiet, Frank Haberbosch und Günter Bösch.

Hohen Besuch aus Berlin empfing der Vorstand des NABU-Kreisverbandes Minden-Lübbecke am vergangenen Freitag im Gehlenbecker „Moorhus“. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte auf ihrem Weg durch den Mühlenkreis Zeit für eine Stippvisite am Großen Torfmoor gefunden, um sich über die Arbeit des Vereins für die Regeneration des Moores und den Erhalt der Flora und Fauna zu erkundigen.

Im Gespräch mit dem Kreisverbandsvorsitzenden Lothar Meckling, Stellvertreter Hermann Nagel, Rainer Derlin und Erwin Mattegiet zeigte sich Hendricks beeindruckt von der NABU-Initiative und sagte mit Blick auf das Besucherzentrum: „Es ist begeisternd, was mit ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt werden kann, wenn man hartnäckig ist.“ Die Umweltministerin betonte die überragende Bedeutung der Moore für das Klima, „das Thema unserer Zeit schlechthin“.

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Seit 180 Tage Mindestlohn in Deutschland – Eine positive Bilanz

Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden.

Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld.

Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.

Für mich steht fest: 6 Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt!