Die Landsgruppe der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten wird künftig vom heimischen Parlamentarier Achim Post geführt. Im Gespräch mit dm Mindener Tageblatt erläutert er die Motivation für seine Kandidatur und seine wichtigsten Aufgaben im neuen Amt.
“3-Fragen-Interview” vom 25.09.2015 als PDF
Mit 15.978.288,09 Euro profitieren die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch dieser Woche entschieden hat. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):
„Das sind gute Nachrichten für den Mühlenkreis. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort im Mühlenkreis aus.“
Howe, Rahe und Post zeigten sich besonders stolz darüber, dass die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht auf dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ basiert. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel nach NRW.
Der Vorsitzende der Landesgruppe der NRWSPD Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt:
„Die Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund über die Zukunft der Regionalisierungsmittel ist ein gutes Ergebnis. Sie sichert den Schienenpersonennahverkehr langfristig. Wichtig ist, dass mit dem so genannten Kieler Schlüssel eine bessere Verteilung der Mittel zwischen den Bundesländern erreicht wird. Hiervon profitiert ein bevölkerungsreiches Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen starken Pendlerströmen besonders.“
„Der Betrag von 8 Milliarden ist ein Kompromiss. Die Summe liegt oberhalb des seitens des Bundes ermittelten Bedarfs, aber unterhalb der seitens der Länder geforderten Summe. Die höhere Dynamisierungsrate von jährlich 1,8 Prozent (statt 1,5 wie bislang) erkennt die stärkere Kostendynamik an, die im Verkehrssektor vorherrscht. Entscheidend bleibt, dass wir die Hauptkostentreiber, die Stations- und Trassenpreise in den Griff bekommen. Die getroffene Vereinbarung zur Begrenzung der Dynamik der Trassenpreise muss durch wirksame Regelungen Realität werden.“
Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst.
Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir begrüßen sehr, dass es endlich ein Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt. Die gestrigen Ergebnisse zeugen davon, dass alle Ebenen ihrer gesamt- staatlichen Verantwortung gerecht werden. Insbesondere die Beteiligung des Bundes von künftig 670 Euro pro Monat und Flüchtling ist eine gute Nachricht für Länder und Kommu- nen, da es sich um eine dauerhafte und dynamische, d.h. von der Anzahl der Asylbewerber abhängige Hilfe handelt.
Die gestrigen Beschlüsse greifen eine Reihe von Forderungen auf, die die nordrhein-west- fälische SPD seit langem stellt. Dazu gehören neben der dauerhaften Beteiligung des Bun- des an den Flüchtlingskosten ab 2016 auch die Aufstockung der Soforthilfe um eine Milliarde für 2015, die verbesserten Regelungen für die Gesundheitsversorgung und psychologische Betreuung von Flüchtlingen, die zugesagten 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungs- bau und die 350 Millionen Euro, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zugute kom- men sollen.
Besonders freuen wir uns darüber, dass das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Be- treuungsgeld in mehr und bessere Kitaplätze investiert werden kann. Das entspricht dem modernen Familienbild der SPD.
Als SPD-Landesgruppe NRW legen wir großen Wert auf die Feststellung, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet wird. Unser Land zeigt sich weltoffen und gastfreundlich und das wird auch so bleiben. Wir begrüßen die Vereinbarung als einen wichtigen Schritt einer Flüchtlings- und Asylpolitik, die unseren Normen und Werten ent- spricht und dennoch auch bei großen Herausforderungen zu guten Ergebnissen geführt werden kann.“
In ihrer gestrigen Sitzung hat die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Achim Post: „Im Namen der gesamten Landesgruppe bedanke ich mich bei meinem Vorgänger Axel Schäfer für das große Engagement und die geleistete Arbeit.“
Achim Post unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe, die mit 52 Abgeordneten mehr als ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion stellt. Gemeinsam habe man in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht. In den nächsten Wochen und Monaten müssten die besonderen Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aber noch stärker in den Mittelpunkt der Bundespolitik gerückt werden. Achim Post: „Nordrhein-Westfalen ist ein großes Land mit großen Herausforderungen. Dabei steht auch der Bund in der Pflicht. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage, bei den Kommunalfinanzen und bei einer besseren Verkehrsinfrastruktur.“
Gemeinsames Grußwort von MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post zu den Teilnehmern der Kundgebung von Minden gegen Rechts in Porta Westfalica
“Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen hat es erneut einen feigen Anschlag auf Menschen gegeben, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht zu uns. Die Täter jedenfalls gehören hinter Schloss und Riegel. Nazis weichen wir keinen Millimeter.
Heute Abend setzt ihr ein deutliches Signal für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Unser Dank gilt Euch, die heute Abend dazu öffentlich deutlich Position beziehen und Flüchtlingen zur Seite stehen. Es gilt jedoch weiterhin: Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.
Gemeinsam und geschlossen wollen wir uns für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft einsetzen, in der die Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben.“
Foto: Besuch des Hospiz “Veritas” in Lübbecke
Am vergangenen Montag war der ehem. SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering im Mühlenkreis zu Gast. Am Vormittag besuchte Müntefering, zusammen mit dem Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post, das Hospiz “Veritas” in Lübbecke.
Im Mühlenkreis sind die ambulante und die stationäre Hospizarbeit sowie die Palliativmedizin miteinander vernetzt. Das Netzwerk hat sich das Ziel gesetzt, den Menschen die letzte Phase ihres Lebens, nach den Wünschen der jeweiligen Menschen, zu gestalten und diese auf dem letzten Weg zu begleiten.
Franz Müntefering dankte den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit und ihr Engagement und würde sich wünschen, wenn es in allen Pflegeheimen eine solche Begleitung der Menschen geben würde.
Am Abend Müntefering war der Gastredner beim Werteforum “min+den” der Mindener Marketing in den Räumen der Firma Altendorf in Minden.
Bericht des Mindener Tageblattes vom 16.09.2015: http://goo.gl/ZoszQZ
Dieser Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf Leib und Leben, sondern auch ein Anschlag auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat
“Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen hat es erneut einen feigen Anschlag auf Menschen gegeben, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen.
Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht zu uns. Die Täter jedenfalls gehören hinter Schloss und Riegel.”
Am Mittwoch wurde in Berlin der Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ in einer Pressekonferenz vorgestellt. Ich unterstütze diesen Aufruf ausdrücklich.
Mit insgesamt 181 Bundestagsabgeordnete wollen wir deutlich machen, dass die Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen sind, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.
Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.
Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung.
Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.
Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.
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Aufruf als Download
Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe
Für die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hat der Koalitionsausschuss bei der Flüchtlingshilfe einen wichtigen Schritt gemacht: “Endlich bewegt sich nach monatelangem Drängen der SPD die große Koalition in Berlin. Die Städte und Gemeinden in NRW und im Mühlenkreis brauchen so schnell wie möglich diese Hilfe.”
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: “Bund, Länder und Gemeinden packen jetzt in einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion zusammen an. Dabei geht es um schnelle und praktische Punkte wie Erstaufnahmeeinrichtungen, Nutzung von Bundesliegenschaften und das Milliardenpaket des Bundes.”
Die drei Abgeordneten abschließend: “Konkrete Hilfe für die Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde, nicht Grundgesetzänderungen beim Asylrecht.”
Mehr zum Thema:
spd.de – Schwerpunkt – Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
Insedere: Handwerk liefert Produktdesign und Unikate für die industrielle Produktion
Hüllhorst. Wie wird aus einer guten Idee eine Sitzgarnitur für die Produktion in der Möbelindustrie? Das konnten sich die Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm (MdL) bei der Firma “Insedere” im Schnathorster Industriegebiet ansehen.
In Begleitung des Hüllhorster SPD Bürgermeisterkandidaten Bernd Rührup war das Handwerksunternehmen eine weitere Station ihrer Wirtschaftsgespräche im Mühlenkreis. Eike Schwettmann, Insedere-Firmeninhaber, führte durch den Betrieb von der Entwicklung mit speziellen 3D-Computerprogrammen bis zur Einzelherstellung von Ausstellungsmustern in der Produktionshalle. Der Meisterbetrieb hat sich spezialisiert auf Design, Konstruktion und Musterbau für die Polstermöbelindustrie. Auch in der Ausbildung achtet der Firmenchef trotz digitalisierter Technik auf Qualität beim traditionellen Handwerk: „Wir haben einen Auszubildenden für den Beruf ´Polsterer im Handwerk` und sind sicher, dass er eine gute Zukunft hat, denn Polsterer und Sattler werden auch weiterhin ihre qualitätsbewusste Kundschaft haben“, so Schwettmann.
Bundestagsabgeordnete nehmen Unterschriften von über 24.000 Menschen in Berlin entgegen
v.l. Stefan Schwartze MdB, Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Michael Vietz MdB, Achim Post MdB
Mehr als 24.000 Menschen aus dem Weserbergland haben sich an der Unterschriftenaktion zur Petition der Bürgerinitiative „BI Transit Weserbergland“ gegen den Ausbau der Südtrasse beteiligt – Stimmen für mehr Lärmschutz und gegen schweren Güterbahntransit im Naturpark Weserbergland. Abgeordnete der betroffenen Regionen Stefan Schwartze (SPD, Herford – Minden-Lübbecke II), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Michael Vietz (CDU, beide Hameln-Pyrmont-Holzminden) und Achim Post (SPD, Minden-Lübbecke) nahmen die Unterschriften im Deutschen Bundestag entgegen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post freute sich, die 31-köpfige Delegation der BI Transit willkommen zu heißen. Auch viele Anwohner aus dem Mühlenkreis hatten sich an der Unterschriftenaktion beteiligt und ihr Nein zum Ausbau der Südtrasse zum Ausdruck gebracht.
