Mitglieder der NRW-Landesgruppe sind bestürzt über das Attentat auf Henriette Reker

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Achim Post, Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion, zum Attentat auf die OB-Kandidatin Henriette Reker:

„Alle Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sind bestürzt über das Attentat auf Henriette Reker in Köln. Wir wünschen ihr alles Gute und begrüßen den Schritt von Jochen Ott, den Wahlkampf unmittelbar einzustellen.

Wir wollen einen fairen demokratischen Wettstreit. Gegen Gewalttäter muss der Rechtsstaat entschlossen vorgehen.“

„Die Telekom muss ihrer Verantwortung gerecht werden

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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Pläne der Deut- schen Telekom zur Senkung ihrer Ausbildungsquote von 2,9 auf 1,8 % ab 2016. Dies machten die Abgeordneten in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges deutlich.

„Nach den Plänen der Telekom sollen künftig statt 2.900 nur noch 1.700 Nachwuchskräfte pro Jahr eingestellt werden. Das ist nicht nur aus der unternehmerischen Perspektive zu kurzsichtig gedacht, sondern auch einem ehemaligen Staatsunternehmen nicht würdig. Wir erwarten von der Deutschen Telekom, dass sie ihrer gesellschaftlichen Vorbildrolle für die Ausbildung junger Menschen weiterhin gerecht wird“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post.

Auch die Ausbilderinnen und Ausbilder wären von den Plänen des Vorstands betroffen. Dies würde für einige Ausbildungszentren in Nordrhein-Westfalen die Gefahr der Schließung bedeuten.

Achim Post abschließend: „Als NRW-Abgeordnete im Deutschen Bundestag appellieren wir eindringlich an die Deutsche Telekom, der Ausbildung weiterhin einen sehr hohen Stellenwert beizumessen.“

“Gute Arbeit” – Die Arbeitnehmer*innenzeitung: “Die Arbeit von morgen gestalten”

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Die neuste Ausgabe der Arbeitnehmer*innen-Zeitung “Gute Arbeit” der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen.

Kernthemen dieser Ausgabe: Warum Ihr im Rahmen unserer Reforminitiative “Projekt Zukunft – “NeueGerechtigkeit” Politik mitgestalten könnt und wie die “Flüchtlingsfrage” angepackt wird.

Zum Download: Gute Arbeit 05/2015

 

Achim Post wurde in den Fraktionsvorstand gewählt

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat während ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag u.a. den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt.

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post wurde in den erweiterten Vorstand gewählt.

Post folgt auf Christina Kampmann, die seit Anfang des Monats Landesministerin in NRW ist.

Mehr zum Thema:
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

“In Würde leben, in Würde sterben”

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kerstingrieseAm vergangenen Donnerstag war die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und Religionspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Griese (MdB) zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Assistierter Suizid – Stimmen aus dem Mühlenkreis” in den Hörsaal des Johannes Wesling Klinikum (JWK) gekommen. Griese hatte mit

Zu dieser Podiumsdiskussion hatten der Evangelische Kirchenkreis Minden, Dr. Jörg Philipps vom Ethik-Komitee am JWK und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post eingeladen, um mit interessierten Gästen und Vertretern von Pflegeinitiativen zu diskutieren. Dass das Thema mit vielen Unsicherheiten versehen ist, wurde auch in vielen Wortbeiträgen deutlich.

Im November beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Frage, ob es bei schweren, unheilbaren Krankheiten erlaubt sein soll, mit Unterstützung eines Arztes freiwillig aus dem Laden zu gehen.

Hierzu liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, u.a. auch einen Gesetzesentwurf von Kerstin Griese und drei weiteren Abgeordneten, die den Grundsatz “In Würde leben, in Würde sterben” hat und der die “geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung” verbietet.

Mehr zum Thema:
Bericht des MT vom 10.10.2015
FAQ des MT zum Thema vom 10.10.2015

Besuchergruppe aus Minden-Lübbecke auf Einladung von MdB Achim Post in Berlin

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Mitglieder der Feuerwehren Minden-Lübbecke und des DRK Hille im Deutschen Bundestag Copyright: Arge GF-BT GbR

Mitglieder der Feuerwehren Minden-Lübbecke und des DRK Hille im Deutschen Bundestag
Copyright: Arge GF-BT GbR

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post fuhren Stadt- und Gemeindebrandmeister sowie Jugendfeuerwehrwarte der Feuerwehren aus dem Mühlenkreis nach Berlin. Mit dabei waren auch die Mitglieder des Arbeitskreises Auslandshilfe vom DRK-Ortsverein Hille.

Achim Post hatte auf dem Kreisfeuerwehrverbandstag im letzten Jahr als Dank für den jahrelangen Einsatz die Einladung nach Berlin ausgesprochen. MdB Post: „Die Arbeit unserer Feuerwehren ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit in unserem Mühlenkreis. In zahlreichen ehrenamtlichen Einsatzstunden leisten die Feuerwehrleute eine tolle und zuverlässige Arbeit“. Den Arbeitskreis Auslandshilfe des DRK-Ortsvereins Hille lobte MdB Post insbesondere für sein 25-jähriges Engagement für die Rumänienhilfe.

Auf dem Programm standen ein Gespräch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und eine Führung durch die Willy-Brandt-Ausstellung. Beim Besuch des Deutschen Bundestages begrüßte Achim Post die Gruppe. Es folgte eine lebhafte Diskussion zu aktuellen politischen Themen.

Diplomatie: Iran-Deal als Vorbild für Syrien

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Die Lage in Syrien wird immer dramatischer und nicht nur im Konflikt gegen die IS, auch der Bürgerkrieg geht in dem Land weiter. Auf diplomatischer Ebene versucht man eine Lösung zu finden.

In diesem Zusammenhang werden nicht mehr Gespräche mit Syriens Kriegsherr Baschar al- Assad ausgeschlossen, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. WB-Redakteur Reinhard Brockmann hat Achim Post (MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages) nach den Gründen gefragt.

Interview vom 29.09.2015 als PDF

„Nachfolgeregelung für Entflechtungsmittel dringend notwendig“

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Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe;
Andreas Rimkus MdB, verkehrspolitischer Koordinator der NRW-Landesgruppe;
Sebastian Hartmann MdB, zuständiger Berichterstatter:

Die sogenannten Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern für den Ausbau der kom- munalen Verkehrswege und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt, müssen zwingend auch nach 2019 weiter fließen. Wir erwarten vom Bund, dass er seiner Verantwortung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Ländern und Kommu- nen auch in diesem Punkt gerecht wird.

Die am 24. September getroffene Einigung zur Zukunft der Regionalisierungsmittel und zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist ein wichtiger Schritt bei der Herstellung von Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden. An diesem Punkt darf jedoch nicht Schluss sein. Die Entflechtungsmittel, die seit 2007 gezahlt werden, sind eine weitere notwendige Finanzierungssäule des ÖPNV und des kommunalen Straßen- baus. Wir fordern Bund und Länder auf, zeitnah eine Fortschreibung des bis 2019 befriste- ten Entflechtungsgesetzes zu vereinbaren.

Wichtig ist aus unserer Sicht eine Neuordnung im Sinne einer überjährigen Finanzierung, die sich mindestens auf dem Niveau der bisherigen Entflechtungsmittel bewegt (somit jähr- lich rund 1,335 Mrd. €, NRW-Anteil 259,5 Mio. €). Die Mittel sollten aus den Verhandlungen zum vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausgekoppelt und zweckge- bunden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

Zum Hintergrund:
Das Entflechtungsgesetz wurde 2007 im Rahmen der Föderalismusreform I geschaffen. Es soll die Finanzierung für Gemeinschaftsaufgaben sicherstellen, die bis dahin von Bund und Ländern ge- meinsam wahrgenommen wurden. Dies betrifft neben den Mitteln für Verkehrsinvestitionen auch solche für Hochschulbau, Bildungsplanung und Wohnraumförderung. Im Jahr 2014 lief die Zweck- bindung der Mittel aus, insgesamt ist das Gesetz bis 2019 befristet. Auf der Ministerpräsidentenkon- ferenz vom 07. bis zum 09. Oktober in Bremen wird unter anderem über eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel verhandelt.

Franz Müntefering zu Besuch beim Hospiz „veritas“ in Lübbecke

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Hospizarbeit in Minden-Lübbecke vorbildlich vernetzt

Bildunterschrift: (v.l.) Franz Müntefering (Bundesminister a.D.), Achim Post (MdB), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Monika Alschner (Leiterin Hospiz „veritas“), Detlef Siebeking und Thomas Volkening (Geschäftsführung PariSozial Minden-Lübbecke/Herford) und Antje Rohlfing, Koordinatorin für ambulante Hospizarbeit (PariSozial Minden-Lübbecke/Herford)

Bildunterschrift: (v.l.) Franz Müntefering (Bundesminister a.D.), Achim Post (MdB), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Monika Alschner (Leiterin Hospiz „veritas“), Detlef Siebeking und Thomas Volkening (Geschäftsführung PariSozial Minden-Lübbecke/Herford) und Antje Rohlfing, Koordinatorin für ambulante Hospizarbeit (PariSozial Minden-Lübbecke/Herford)

Lübbecke. Auf Einladung der heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) besuchte der ehemalige Vizekanzler Franz Müntefering das Lübbecker Hospiz „veritas“, um die ambulante und stationäre Hospizarbeit im Kreis Minden-Lübbecke kennenzulernen. Sein Fazit: „Das, was hier geleistet wird, wünsche ich mir auch für alle Pflegeheime, die Menschen in der letzten Lebensphase begleiten.“

„veritas“-Leiterin Monika Alschner informierte über die Entwicklung des stationären Hospizes, das 2002 in Lübbecke eröffnet wurde. Monika Alschner: „Die letzte Phase des Lebens wird hier konsequent nach den Wünschen der Betroffenen gestaltet.“ Das sei nicht nur eine Frage der Ausbildung, sondern auch der inneren Haltung der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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