Sterben zu Hause – vernetzte, ambulante Versorgungsstrukturen ermöglichen diesen Wunsch im Kreis Minden-Lübbecke

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und Günter Meyer, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Minden-Lübbecke, informierten sich in einem Gespräch mit verschiedenen Vertretern des ambulanten Palliativnetzes (PAN) über das im Kreis umfassende Versorgungsangebot am Lebensende.

Die meisten Menschen möchten zu Hause sterben. Das belegt erneut eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Dieser Wunsch steht für die ca. 60 Akteure des PAN Netzwerkes seit nunmehr acht Jahren im Mittelpunkt ihres Handelns. Palliativ bedeutet, dass die Erkrankung weit fortgeschritten, die Lebenserwartung begrenzt und eine Heilung nicht mehr möglich ist. „Speziell qualifizierte Pflegedienste, Haus- und Fachärzte, Apotheken und Hilfsmittel-versorger, die ambulanten Hospizdienste und wir Palliativmediziner arbeiten dann eng zusammen und sorgen für eine umfassende Versorgung am Lebensende“, so Sigrid Richter und Dr. Norbert Erst.
Während im Bundesdurchschnitt 45,70 % der über 65-jährigen im Krankenhaus versterben, sind es im Kreisgebiet 38,07 %. So ist das Angebot des PAN Netzwerkes zweifelsfrei der Grund für das gute Abschneiden des Kreises Minden-Lübbecke im Bundesvergleich.

„Dank unseres ganzheitlichen Ansatzes, der vertrauensvollen Zusammenarbeit, der stetigen Qualitätskontrolle und der Multiprofessionalität bieten wir hier im Kreisgebiet ein Angebot, das in der Region Westfalen-Lippe und auch in Nordrhein-Westfalen beispielhaft ist“, so Thomas Volkening, Vorstand des PAN e.V. und Geschäftsführer Parisozial Minden-Lübbecke/Herford.

Über die Hausärzte, die fast alle mit dem Netzwerk kooperieren, werden die Patienten, die eine ambulante Palliativversorgung zu Hause oder auch in einer Pflegeeinrichtung wünschen, in das Programm eingeschrieben. Die Einschreibung beinhaltet auch die Überlassung einer 24-Stunden-Notfallnummer, die außerhalb der Hausarzt-Sprechzeiten in Krisensituationen genutzt werden kann.

Vier Patientenkoordinatorinnen stehen als zentrale Ansprechpartnerinnen der Patienten und ihrer Familien zur Verfügung, ermitteln den Bedarf und koordinieren die individuelle Versorgung. Mit den stationären Einrichtungen, z. B. bei der Entlassung aus dem Krankenhaus oder bei einer Einweisung in das Hospiz veritas, stehen sie im engen Dialog.
Barbara Eberhard, Patientenkoordinatorin, weist in diesem Zusammenhang auf die oftmals sehr schwierigen Gespräche mit den verschiedenen Krankenkassen hin. „In einer akuten Situation kann es nicht sein, dass die Patienten mehrere Tage auf ein Pflegebett warten müssen. Dank der guten Zusammenarbeit mit den Versorgern im Netzwerk können wir immer schnelle Lösungen ermöglichen, aber hier sind eigentlich die Krankenkassen gefordert.“

Achim Post stellt fest, dass es mit der Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes Verbesserungen in verschiedenen Bereichen geben „und besonders die ambulante und stationäre Palliativ- und Hospizversorgung finanziell besser unterstützt wird“.
Gleichwohl werden die Dienste immer auch auf Spenden und Drittmittel angewiesen sein, um ihre umfangreichen Aufgaben zu erfüllen, ergänzt Helmut Dörmann, Koordinator des Hospizkreises Minden. Harry Johnen vom HPG Pflegedienst Bad Oeynhausen nennt den Fachkräftemangel in der Pflege als weiteres Problem. Außerdem ist es wichtig, dass sich noch mehr Mediziner für die Qualifizierung Palliativmedizin entscheiden und sich dann idealerweise für eine Mitarbeit im Netz entscheiden. Nur so kann das Angebot auch zukünftig auf diesem hohen Level gesichert werden.

Achim Post und Günter Meyer lobten vom Angebot beeindruckt das Engagement aller Netzwerkpartner. Sie sagten ihre Unterstützung bei der weiteren Bekanntmachung der PAN-Leistungen, bei der Intensivierung des Kontaktes zu den Mühlenkreiskliniken und bei einer möglichen Erweiterung des stationären Hospizangebotes zu. Der Kontakt wird im nächsten Jahr fortgesetzt und intensiviert.

Weitere Informationen zum PAN Netzwerk unter www.pan-im-muehlenkreis.de
Weitere Informationen zur Bertelsmann Studie unter https://faktencheck-gesundheit.de/de/faktenchecks/faktencheck-palliativversorgung/ergebnis-ueberblick/

Achim Post MdB besucht neuen Bürgermeister von Stemwede

Am vergangenen Dienstag war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post auf Antrittsbesuch beim neuen Bürgermeister von Stemwede Kai Abruszat.

Bericht der Kreiszeitung vom 19.11.2015

Jubiläumsveranstaltung des SPD-Stadtverbandes Petershagen

MdB Achim Post ehrt Jubilare – Heinrich Wiegmann 65 Jahre in der SPD

Langjährige Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Petershagen werden von MdB Achim Post (1.v.r.) geehrt

Langjährige Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Petershagen werden von MdB Achim Post (1.v.r.) geehrt

Anfang November fand der Jubiläumsempfang des SPD-Stadtverbandes Petershagen im Dorfgemeinschaftshaus in Wietersheim statt. Nach einer Einführung von Helma Owczarski, Ratsfrau der Stadt Petershagen, eröffnete der Stadtverbandsvorsitzende Jens Wölke die Festveranstaltung. Er freute sich über die zahlreiche Teilnahme.

Zu Besuch war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), der im Rahmen der Veranstaltung zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD ehrte. Die Teilnehmer wurden mit Urkunden, Ehrennadeln, Blumensträußen und Präsenten ausgezeichnet. Bei einem Frühstücksbrunch diskutierten Achim Post und alle Teilnehmer über die aktuelle Flüchtlingssituation und die Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene.

Weiterlesen

Weser-MdB: Untätigkeit der Hessischen Landesregierung kann teuer werden

Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser

Die Weser-MdBs sind sich sicher: „Nachdem die Europäische Kommission mit Schreiben vom 6.11.2015 erneut die Bundesrepublik Deutschland angeschrieben und die Umsetzung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angemahnt hat, rückt ein teures Vertragsverletzungsverfahren näher.“

Nach bisher bekannten Informationen spezifiziere die Kommission ihre Vorwürfe wegen der Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie erwarte, dass die Versäumnisse bei der Erstellung des ersten Plans nicht wiederholt werden. Offensichtlich tendiere die Kommission dazu, zum Jahresbeginn 2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens „einzuläuten“. Das hieße, sie fordere eine mit Gründen versehene Stellungnahme ein. Darauf könnte dann die dritte Stufe – die Klage – folgen, wenn die Bundesrepublik den Beanstandungen der Kommission nicht abhilft.

Weiterlesen

Bahnlärm: Eisenbahnbundesamt startet 2. Runde der Bürgerbeteiligung

Derzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Dies beschloss die Europäische Union im Jahr 2002 mit einer Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.

Nun führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Hier besteht die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Dieser Plan soll die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber stellen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Ich möchte alle vom Lärmschutz betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis einladen, sich an der Umfrage des EBA zu beteiligen. Nur wenn wir die einzelnen Bedürfnisse erfassen, kann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden.“

Die Beteiligung an der Umfrage ist noch bis zum 15. Dezember 2015 unter www.laermaktionsplanung-schiene.de möglich.

Achim Post: 300.000 Euro mehr für Mehrgenerationenhäuser in 2016

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 haben die Koalitionspartner Mittelerhöhungen von 300.000 Euro für die Mehrgenerationhäuser (MGH) für das Jahr 2016 beschlossen. Schon im Juli 2015 war mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 vereinbart worden, die Finanzierung der MGH in 2016 sicherzustellen. Zunächst ist eine Verlängerung der Arbeit der bisher geförderten MGH in 2016 vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen haben sich weiterhin darauf verständigt, dass die Finanzierung für die MGH auch über 2016 verstetigt werden soll.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Ich schätze die Arbeit in den Mehrgenerationenhäusern bei uns im Mühlenkreis sehr. Das Manfred-Brand-Haus in Lübbecke und das e-werk der Diakonie Minden leisten mit ihren großartigen generationenübergreifenden Projekten wichtige Arbeit für das Miteinander der Generationen vor Ort. Ich freue mich, dass mit der Weiterfinanzierung der MGH in 2016 auch die Finanzierung dieser beiden Mehrgenerationenhäuser für das Jahr 2016 gesichert ist.“

Wichtig sei es aber auch, über 2016 hinaus zu denken. Die Mittelerhöhung für 2016 und die Verständigung der Koalitionspartner über eine Verstetigung der Finanzierung seien deshalb gute Signale. Die MGH werden durch die vielfältigen Veränderungen der immer älter und bunter werdenden Gesellschaft als generationenübergreifende Orte immer bedeutender.

Hintergrund: Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein neues nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Mehrgenerationenhäusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal jedes einzelnen Hauses: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Insgesamt nehmen rund 450 MGH an dem laufenden Aktionsprogramm des Bundes teil. Bereits im Herbst 2014 hatte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die dauerhafte Sicherung der MGHs ausgesprochen.

Achim Post zum Haushalt 2016: Gut für den Mühlenkreis

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post freut sich über die Mittelerhöhungen für den Bereich des Bundesfamilienministeriums: „Damit versucht der Bund den zahlreichen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich den Menschen vor Ort in der Flüchtlingshilfe, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen stellen “ Die Mittelerhöhungen wurden am letzten Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestag für den Haushalt 2016 beschlossen.

Die wichtigsten Erfolge im Einzelnen:

Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)

Insgesamt wird der Titel des Kinder- und Jugendplans um über 27 Mio. Euro Davon entfallen zusätzliche 15 Mio. Euro auf den Garantiefonds Hochschulbereich und damit für Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge. Das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland profitiert jedoch in mehrfacher Hinsicht.

Auch das wichtige Engagement der Jugendmigrationsdienste (JMD) wird mit 8 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Im Mühlenkreis wird die wichtige Arbeit der Integration von jungen Migrantinnen und Migranten vom JMD Minden-Lübbecke und dem JMD Bad Oeynhausen geleistet. Achim Post: „ Ich habe sehr großen Respekt vor der Arbeit der Jugendmigrationsdienste – im Mühlenkreis und bundesweit. Diese Mittelerhöhung ist überfällig.“ Weiterhin wird die Arbeit der Jugendverbände mit 2 Mio. Euro wird gestärkt.

Beratung und Betreuung von Flüchtlingen

In seiner Sitzung verständigte sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch auf ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der heimische SPD-Abgeordnete Post: „Hier können wir einen Mittelzuwachs von 6 Mio. Euro verzeichnen. Mit dem Geld wird die Flüchtlingsarbeit vor Ort verstärkt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern finanziert.“

10 Mio. Euro werden für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagement:

Bei ihrem Engagement müssen sich die Menschen, die sich engagieren, auch ganz aktuell vor Ort in den Kommunen und Einrichtungen auf eine gut koordinierte Hilfe-Infrastruktur verlassen können. Achim Post: „Deshalb ist die Förderung von Netzwerken elementar. Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, werden die zusätzlichen Mittel dringend benötigt.“

Bundesfreiwilligendienst (BFD):

Bereits im Vorfeld der Vereinigungssitzung des Haushaltes hatten sich Union und SPD auf die Einstellung von 10.000 neuen Bundesfreiwilligen, sogenannter Bufdis, verständigt. Sie sollen insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mithelfen. Auch Menschen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben.

Wohlfahrtsverbände:

Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fördern ehrenamtliche Mitarbeit und gesellschaftliches Engagement in vielschichtigen sozialen Bereichen. Wie wichtig gerade auch die Unterstützung und Vernetzung der unterschiedlichen Einrichtungen und Engagierten ist, wird angesichts der momentanen Situation überdeutlich. Für ihr vorbildliches Engagement bekommen die Wohlfahrtsverbände nun zusätzlich 2 Mio. Euro.

 

 

Achim Post: Endlich mehr Geld gegen Rechts

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gewalttaten sind erschreckend. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie mit handlungsfähigen Organen der Inneren Sicherheit und mit mehr Prävention. Dazu gehört auch die unverzichtbare Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Daher freue ich mich über die Mittelerhöhungen für den Haushalt 2016 für die Bundesprogramme „Demokratie Leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.“ Diese wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestag für den Haushalt 2016 beschlossen.

Das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben!“ erhält nun weitere 10 Mio. Euro für den Haushalt 2016. Damit wird der Bund im Jahr 2016 Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, mit insgesamt rund 50 Millionen Euro unterstützen. Ziel des Programms ist es, in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) zu unterstützen, „Partnerschaften für Demokratie“ als lokale bzw.regionale Bündnisse auf- und auszubauen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Salafismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Radikalisierung eintreten.

Weiterlesen

Achim Post und Norbert Römer: „Kraft-Wärme-Kopplung für Energiewende und Klimaschutz unverzichtbar“

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine ambitioniertere Gesetzgebung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland. Dies bekräftigten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend, an der auch Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, teilnahm.

„Für den Erfolg der Energiewende und einen wirksamen Schutz des Klimas ist der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung unverzichtbar“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post. „Wir begrüßen daher, dass mit der Gesetzesinitiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren hergestellt wird.“

„An einigen Stellen sehen wir im Gesetzentwurf aber noch Nachbesserungsbedarf“, so Post weiter. Der Forderungskatalog der NRW-Landesgruppe beinhaltet unter anderem die Beibehaltung des KWK-Ausbauziels von 25% an der gesamten Nettostromerzeugung, eine technologieoffene und brennstoffneutrale Förderung neuer und modernisierter Anlagen sowie von Bestandsanlagen aller Leistungsklassen, und eine Förderung von Mieterstrom und dezentraler Quartiersversorgung.

Ausdrücklich unterstützt werden die Forderungen der Landesgruppe von Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland. Für den Erfolg der Energiewende und das Erreichen unserer Klimaziele spielt die KWK eine ganz wesentliche Rolle.“ Hochmoderne Anlagen seien aber derzeit von der Abschaltung bedroht, wenn nicht bald mit einer ambitionierten KWKG-Novelle Abhilfe geleistet würde. Außerdem fehlten wirksame Anreize für Investitionen in effiziente Zukunftstechnologien. „Die Forderungen der Landesgruppe sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem wirksamen Fördersystem der Kraft-Wärme-Kopplung. Ich freue mich, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen“, so Römer.

Achim Post: „Unsere Vorschläge sorgen dafür, dass die Potenziale von KWK noch stärker für die Realisierung der Wärmewende in Städten und Gemeinden, das Erreichen der Energieeffizienz- und Klimaschutzziele und die Gewährleistung von Versorgungssicherheit genutzt werden können.“

Wie verlieren einen großen Sozialdemokraten und Staatsmann

SPD.de

SPD.de

Deutschland trauert um Helmut Schmidt. Er war ein großer Sozialdemokrat und er war ein großer Bundeskanzler. Helmut Schmidt hat sich um unser Land verdient gemacht – mit Tatkraft und mit innerer Überzeugung. Er hat Deutschland sicher auch durch schwierige Zeiten geführt.

Ich bin dankbar, dass ich Helmut Schmidt als junger Mitarbeiter von Hans-Jürgen Wischnewski kennenlernen durfte.

Howe und Post: Campus Minden Leuchtturmprojekt im Mühlenkreis und der ganzen Region

(v. links): Prof. Dr. Oliver Wetter (Dekan des Campus Minden), Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB)

(v. links): Prof. Dr. Oliver Wetter (Dekan des Campus Minden), Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB)

Vergangene Woche besuchten die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (beide SPD) den Fachbereich Campus Minden der Fachhochschule (FH) Bielefeld. Ziel des Besuches war es, sich über die verschiedenen Studiengänge und Angebote am Campus Minden zu informieren.

In einem Gespräch mit Prof. Dr. Friedrich Biegler-König (Vizepräsident der FH Bielefeld), Prof. Dr. Oliver Wetter (Dekan des Campus Minden), Prof. Dr. Uwe Rössler (Dekan des Fachbereichs Wirtschaft und Gesundheit der FH Bielefeld), Prof. Dr. Irene Müller (stv. Studiengangsleiterin Pflege und Gesundheit, Campus Minden) sowie dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller konnten Inge Howe und Achim Post Einblicke in die Entwicklung und Arbeitsbereiche des Campus Minden gewinnen.

Weiterlesen

Achim Post zur 10. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Werkstatträten

Bereits zum zehnten Mal fanden sich am Montag dieser Woche auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion über 200 Vertreterinnen und Vertreter der Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, um über die künftigen Vorhaben der Großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen zu sprechen. Im Vordergrund standen die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ist nach wie vor der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Wir haben uns deshalb vorgenommen, die Übergänge zwischen den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.“ Auch die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sei in diesem Zusammenhang geplant.

Im Mühlenkreis betreiben die Diakonischen Werkstätten Minden mit Standorten in Minden und Petershagen, die Lübbecker Werkstätten gGmbH mit Standorten in Lübbecke und Stemwede und die Diakonische Stiftung Wittekindshof mit Standorten in Espelkamp und Bad Oeynhausen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Insgesamt verfügt der Kreis Minden-Lübbecke über 15 Werkstattstandorte für Menschen mit Behinderungen.

Neben den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden jedoch weitere Angebote zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt benötigt. Achim Post berichtet: „In einem ersten Schritt werden deshalb die Integrationsbetriebe in den nächsten drei Jahren mit 150 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe zusätzlich unterstützt. So wird der Ausbau der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt vorangetrieben.“

In den Werkstätten selbst sollen die Rechte der Beschäftigten mittels einer Änderung der Werkstättenmitwirkungsverordnung gestärkt werden, indem die Werkstatträte zukünftig auch Mitbestimmungsrechte erhalten. Achim Post: „Weiterhin wird die Anzahl der Werkstatträte von maximal sieben auf maximal dreizehn erhöht, bessere Freistellungsmöglichkeiten geschaffen und Frauenbeauftragte eingesetzt.“

 

 

 

 

Transitzonen sind Unsinn!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor einigen Tagen „Ultimaten“ gestellt und von Seiten der CSU wurden wieder Obergrenzen zur ??Zuwanderung? und ??Transitzonen? gefordert.

Dazu der Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordente und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Deutschland braucht keine Transitzonen für Flüchtlinge, sondern Ruhezonen vor Horst Seehofer – wenigstens eine tägliche Obergren- ze für Unsinn und Ultimaten“