MdB Achim Post lädt junge Menschen aus dem Mühlenkreis zum Medienworkshop ein

Vom 24. bis 30. April 2016 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Der Medienworkshop ist eine tolle Gelegenheit, um das politische Geschehen in Berlin kennenzulernen. Dieses Jahr steht unter einem besonderen Thema: Heimat. Flexibilität in allen Lebensbereichen verändert unser Verhältnis zur Heimat: Wie zum Beispiel während des Auslandssemesters, Jobs im Ausland oder des Urlaubs. Aber Menschen verlassen nicht nur freiwillig ihre Heimat. Wie noch nie zuvor befinden sich so viele Menschen auf der Flucht. Was bedeutet Heimat in diesem Kontext? Gibt es nur eine Heimat oder kann es auch mehrere geben?“

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2016.

 

1. Jahr Mindestlohn in Deutschland

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zulasten der ehrlichen Arbeitsgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Es war und ist richtig, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben.

Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten: Es hat keine Jobverluste gegeben – wie von den Mindestlohn-Kritikern behauptet wurde. Im Gegenteil. Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Hinzukommt: Zehntausende Beschäftigte sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Bis August gab es rund 50.000 weniger sogenannte Aufstocker. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber in unserem Land und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge.

Ein Vorurteil, das sich ebenfalls nicht bewahrheitet hat: Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Er nutzt ihr. Die Wirtschaft merkt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Selten ist die Konsumlaune der Verbraucher besser gewesen. Geringverdiener haben durch den Mindestlohn ein Lohnzuwachs von fünf Prozent.

Bundesparteitag offensichtlich notwendiger Klärungsprozess

Zu den Ergebnissen des SPD-Bundesparteitages in Berlin erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

IMG_1465-0.jpg„Der Bundesparteitag war für die SPD offensichtlich ein notwendiger Klärungsprozess. 75 Prozent bei der Wahl des Vorsitzenden mögen nach herkömmlicher Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung ein schlechtes Ergebnis sein.

75 Prozent sind allerdings nach einer solch klaren Rede eines Parteivorsitzenden mit Ecken und Kanten ein gutes Ergebnis, mit dem die SPD selbstbewusst weiterarbeiten kann.

Das gilt auch für uns in NRW. Der Parteitag hat die Politik der NRWSPD deutlich unterstrichen. Mit den beeindruckenden Wahlergebnissen für Hannelore Kraft, Dietmar Nietan, Martin Schulz und allen weiteren NRW – Vorstandsmitgliedern.

Mit den Beschlüssen für eine Flüchtlingspolitik, die Länder und Kommunen nicht alleine lässt. Für eine Außen- und Europapolitik der Verlässlichkeit. Für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Arbeitnehmermitte im Blick hat.“

Achim Post begrüßt Namenvorschlag für den Düsseldorfer Airport

Zur Umbenennung des Düsseldorfer Flughafens in ?Johannes-Rau-Flughafen? erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Zwei große Nordrhein-Westfalen sind dann endlich Namensgeber für zwei wichtige Flughäfen bei uns: Konrad Adenauer und Johannes Rau. Wenn allerdings der Düsseldorfer CDU-Chef mit seiner Kritik recht hat, es bedürfe in diesem Fall einer besonderen Beziehung zur Luftfahrt, wünsche ich viel Spaß beim Umbenennen von Schulen, Universitäten und Flughäfen.“

Achim Post: „Bürgerschaftliches Engagement ist unbezahlbar!“

Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert. 1985 wurde er das erste Mal von den Vereinten Nationen ausgerufen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Allein in Deutschland gehört freiwilliges Engagement für über 23 Millionen Menschen wie selbstverständlich zu ihrem Leben. Im Mühlenkreis sind freiwillige Helferinnen und Helfer unter anderem in zivilen Hilfsorganisationen, in Sportvereinen, in Bildung und Kultur und zuletzt auch in der Flüchtlingspolitik sehr aktiv. Dieses Engagement verdient Respekt und Würdigung.“

Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben sich so viele Menschen bürgerschaftlich engagiert. Jeder dritte Deutsche über 14 Jahre übt ein Ehrenamt aus. Kinder in Trennungssituationen begleiten, dementen Menschen helfen oder Jugendliche im Sportverein oder beim Berufsstart unterstützen: Gemeinsam bewegen Ehrenamtliche viel und stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Politik verbessert die Koordination von bürgerschaftlichem Engagement mit der Bereitstellung von 10.000 zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug (BFD). Zudem benötigt das Ehrenamt kompetente Ansprechpartner und hauptamtliche Koordinatoren, um die Engagementstrukturen zu verstetigen. Die kürzlich beschlossene Finanzierung solcher Koordinatorenstellen durch den Bundeshaushalt sei daher der richtige Weg, so MdB Achim Post.

Förderprogramm für den kommunalen Breitbandausbau ist gestartet

Im Oktober hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Breitbandförderrichtlinie beschlossen. Damit stehen die Bedingungen fest, nach denen der Bund konkrete Ausbauprojekte fördert. Nun ist das Bundesförderprogramm gestartet.

Hierzu der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich, dass nach langen und zähen Verhandlungen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nun endlich das Förderprogramm aufgelegt hat.“

Ziel des Programms ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindkeiten von mindestens 50 Mbit/s.

Der Bund stellt insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. Grundsätzlich übernimmt der Bund 50 %, bei finanzschwachen Kommunen bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Die Förderung des Bundes ist ausdrücklich mit Breitbandförderprogrammen der Länder kombinierbar.

Kommunen und Landkreise können Förderanträge für ihre Ausbauprojekte beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellen. Der erste Förderaufruf endet am 31. Januar 2016. Vorraussetzung für die Einreichung des Förderantrags ist die Registierung auf der Ausschreibungsdatenbank www.breitbandausschreibungen.de. Nach einem transparenten Scoring-System wird über die Förderung entschieden.

MdB Post abschließend: „Das Bundesförderprogramm für den Netzausbau ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitband. Jetzt kommt es darauf an, dass die Fördermittel auch im Mühlenkreis zügig und zielgenau investiert werden.“

Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser

Weser-MdB: Positive Tendenzen bei Oberweser-Pipeline

„Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMBU), gibt es erstmals vorsichtig positive Tendenzen bei der Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser“, so die Weser-MdBs. Offensichtlich sei der Druck der Bürgerschaft, aber insbesondere der Europäischen Kommission so groß, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Thematik käme. Nachdem die Kommission mehrfach einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan anmahnte, hätten Länder und das Unternehmen K+S mit Moderation durch das BMUB endlich nachgesteuert.

Dies sei insbesondere auch eine gute Nachricht für die Beschäftigten bei K+S, die jetzt schon mit Kurzarbeit für das jahrelange Nichthandeln von Landesregierung und Unternehmen leiden müssten. Nur mit einem nachhaltigen Entsorgungskonzept würden die Arbeitsplätze langfristig gesichert.

Neu sei, dass K+S ab 2021 rückstandsfrei produzieren müsse und nur noch die Haldenabwässer bearbeitet werden müssten. Dies solle durch Haldenabdeckung erreicht werden. Die Oberweser-Pipeline werde, wenn überhaupt, nur als Notlösung gebaut, falls die Haldenabdeckung nicht funktioniere. Falls dieser Fall eintrete, werde sie jedoch vom Volumen wesentlich kleiner. Vorsorglich müsste in 2016 zwar das Raumordnungsverfahren für die Oberweser-Pipeline begonnen werden, um eine Rückfallposition zu haben, vor dem Bau werde aber zunächst das Funktionieren der Haldenabdeckung geprüft.

Die rückstandsfreie Produktion solle durch den Bau einer größeren Verdampfungsanlage bis 2017 und das Einstapeln von Salzlösungen unter Tage bis 2021 erreicht werden, was K+S bislang immer ablehnte.

„Nun warten wir gespannt, ob dieses Entsorgungskonzept den Richtlinien der Wasserrahmenlinie entspricht und von der EU-Kommission akzeptiert wird“, so die Weser-MdB. Man bleibe bei dieser Thematik weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern. K+S und das Land Hessen seien jetzt gefordert, die besten Techniken bei der Verdampfung, der Haldenabdeckung und der neuen Einstapelung einzusetzen.

Achim Post: 8 Millionen Euro mehr für das Technische Hilfswerk in 2016

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2016 hat der Deutsche Bundestag für die THW-Ortsverbände über die Aufwandsentschädigungen hinaus eine Mittelerhöhung von 8 Millionen Euro für die Arbeit vor Ort beschlossen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Damit werden die ehrenamtlichen THW-Ortsverbände gestärkt und wichtige Signale für die weitere Arbeit des THW gesetzt.“

Weiterhin wurden 208 neue Planstellen für das THW geschaffen. Diese sollen das THW für aktuelle und zukünftige Aufgaben rüsten und vor allem die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entlasten. Außerdem werden mit den zusätzlichen hauptamtlichen Stellen die acht Dienststellen der Landesbeauftragten, die Standorte der THW-Bundesschule und die THW-Leitung gestärkt.

MdB Post: „Gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation leisten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auch bei uns im Mühlenkreis großartige Arbeit bei der Unterbringung von Ayslbewerbern. Deshalb will der Bund mit all diesen Maßnahmen den zunehmenden Belastungen des THW Rechnung tragen.“