Weiteres Vorgehen gehen ICE-Neubautrasse besprochen

v. li. Bigtab-Sprecher Thomas Rippke, Bürgermeister Bernd Hedtmann, MdL Inge Howe, MdB Achim Post, Reinhard Fromme (Bigtab) und MdB Stefan Schwartze (Foto: Bigtab)

Kurz vor Weihnachten haben sich Vertreter der Bürgerinitiative „Bigtab“  mit den heimischen  Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze, der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann im Portaner Rathaus getroffen und haben das weitere Vorgehen gegen eine ICE-Neubautrasse durch Schaumburg und OWL abgestimmt.

Bericht der SZ/LZ vom 27.12.2016

Zu Weihnachten gute Nachrichten für das Sommerbad Minden

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Donnerstag den Zuwendungsbescheid für die Förderung des Sommerbades Minden an die Stadt Minden verschickt. Dies teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Bürgermeister Michael Jäcke mit. Für die Sanierung erhält das Sommerbad rund 2,2 Millionen Euro Bundesmittel.

Die Stadt Minden hatte sich im Rahmen des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur auf eine Bundesförderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für 2016 – 2018 beworben. Für die Sanierung des Sommerbades hatte die Stadt um ein Gesamtfördervolumen von 2,4 Mio. Euro gebeten. 90% werden durch den Bund finanziert,10% werden von der Stadt als Eigenanteil übernommen.

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Heimische Betriebs- und Personalräte treffen MdB Achim Post in Berlin

v.l. Carolin Stephan, Rainer Bösch, Martin Rinne, MdB Achim Post, Uwe Hußmann und Lutz Schäffer

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz folgte auf die Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Minden-Lübbecke.

Besonders freute sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), dass mit Lutz Schäffer, Martin Rinne, Uwe Hußmann, Carolin Stephan und Rosario Mosca auch fünf Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist waren. „Die Betriebs- und Personalräte haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist mir der Austausch mit ihnen auch besonders wichtig“, so Achim Post abschließend.

 

Achim Post informiert über den Ratgeber zum Thema Krankenhaus

Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den kompetenten Händen von Pflegerinnen und Pflegern an. Damit sich Patientinnen und Patienten auf eine gute Versorgung in Krankenhäusern verlassen können, wurde mit dem Krankenhausstrukturgesetz – beginnend in diesem Jahr – eine wichtige Krankenhausreform eingeleitet. Der „Ratgeber Krankenhaus“, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf.

Achim Post: „Die Menschen müssen sich auf eine qualitativ hochwertige Versorgung in unseren Krankenhäusern verlassen können. Damit unser Gesundheitssystem leistungsstark bleibt, haben wir im Bundestag eine Reihe von Initiativen beschlossen, über die der Ratgeber Krankenhaus aufklärt“.

Eine gute medizinische Versorgung ist in jedem Alter und an jedem Ort wichtig. Mit dem Ratgeber erhalten Patientinnen und Patienten sowie Angehörige umfassende und hilfreiche Informationen zu den Abläufen und Leistungen, die vor, während und nach einer Krankenhausbehandlung wichtig sind.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail:  achim.post@bundestag.de oder beim Bundesministerium für Gesundheit unter www.bundesgesundheitsministerium.de bestellt werden.

 

 

MdB Achim Post zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Seit 1950 gilt der 10. Dezember offiziell als Internationaler Tag der Menschenrechte. „Dieser Gedenktag ist zugleich eine Mahnung dafür, dass es dennoch tagtäglich zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen in weiten Teilen der Welt kommt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Diesen Samstag jährt sich die Verkündung der Menschenrechte zum 68. Mal.

Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen besteht aus 30 Artikeln. Sie beschreiben die elementaren, grundlegenden Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ Dies gilt unabhängig davon, wo ein Mensch geboren wurde oder sich aufhält. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Ohne die Menschenrechte ist ein geordnetes „menschliches“ Miteinander nicht möglich“, so Achim Post.

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Glaubensfrage? – Religion und Gesellschaft heute

Workshop für junge Medienmacher vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 medieninteressierte Jugendliche zu einem Workshop nach Berlin ein. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Am 31. Oktober 1517 schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg. 500 Jahre danach wird das Reformationsjubiläum 2017 gefeiert. Passend zu diesem Anlass findet der diesjährige Workshop unter dem Titel „Glaubensfrage? – Religion und Gesellschaft heute“ statt. „Diese große Themen werfen viele interessante Fragen auf. Ich möchte daher junge Medienmacher aus dem Mühlenkreis ermuntern, sich für den Workshop zu bewerben“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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MdB Achim Post dankt allen Freiwilligen anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Um die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen“, erklärt MdB Post. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

„Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, so Achim Post. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

Meine persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Tagesordnungspunkt 30b der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 02.12.2016)

Achim Post (Minden) (SPD): Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im „Bedarfsplan für die Bundesschienenwege“ (Anlage 1 zu § 1 des BSWAG) als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs das Vorhaben Nr. 13 „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“ (ABS = Ausbaustrecke / NBS = Neubaustrecke) vor. Eine ergänzende Fußnote soll den Einwendungen, insbesondere aus der Region Ostwestfalen-Lippe, Rechnung tragen. Durch die Formulierung „ohne Querung Seelze-Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ sollen die Befürchtungen der Städte Minden und Porta Westfalica sowie der Kommunen entlang einer potentiellen Tunnelstrecke ausgeräumt werden.

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„Das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl ist gut für Österreich und Europa“

Achim Post und Bundeskanzler a.D. Werner Faymann freuen sich über den Sieg van der Bellens.

Achim Post und Bundeskanzler a.D. Werner Faymann freuen sich über den Sieg van der Bellens.

Der Mindener Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post (SPD) erklärt zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich:

„Das Ergebnis aus Wien bei der Bundespräsidentenwahl ist gut für Österreich und gut für Europa. Der Grüne Alexander van der Bellen ist ein überzeugter Demokrat und Europäer.

Die Wahlen in Österreich zeigen, dass es mit klarer Haltung gelingen kann, Mehrheiten für demokratische Werte zu erreichen. Österreich macht Mut im Engagement gegen Rechtspopulismus und Intoleranz.

Herzliche Glückwünsche von der Weser an die Donau.“

 

Achim Post und Stefan Schwartze stimmen gegen die Tunnelbahn

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz soll am Freitag dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll eine Fußnote beinhalten, die zwar den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, aber nur „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen): „Wir fordern seit langem die gesetzliche Festlegung der Ausbaustrecke zwischen Lindhorst und Löhne. Die erreichten Teilerfolge waren nur möglich, weil wir die ungeteilte Unterstützung aus der Region hatten und haben. Aber die Fußnote ist für uns nicht klar genug formuliert und letztlich nicht ausreichend. Deshalb werden wir gegen das Schienenwegeausbaugesetz stimmen.“

Die beiden heimischen Abgeordneten sehen zwar durch die geänderte Fassung des Gesetzes gestiegene Chancen zur Verhinderung der Tunnelbahn, aber sie wollen, so Schwartze und Post, „den Druck auf den Bundesverkehrsminister mit ihrem Nein verstärken.“

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Gesetzliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren haben sich die Koalitionspartner auf wichtige Verbesserungen geeinigt. Damit reagierten sie auf Kritikpunkte von Verbänden und Betroffenen.

„Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern konnten“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Zusammen mit seinen Kollegen im Landtag, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD), hatte Achim Post im Spätsommer die Lebenshilfe in Minden und Lübbecke besucht, um über notwendige Verbesserungen im Gesetzentwurf zu sprechen.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass erwerbstätige Leistungsbezieher künftig mehr von Ihrem Einkommen und Vermögen behalten können. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Damit werden die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe ausgeweitet.

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Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr

img_2487-1.jpgMit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).

MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.

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„Ein Gewinn für Berlin“

Stellungnahme vom Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur gestrigen Erklärung von Martin Schulz nach Berlin zu wechseln:

„Martin Schulz ist ein großer Präsident des Europäischen Parlamentes. Er hat für dieses Amt neue Maßstäbe gesetzt. Ich freue mich, dass er nach den Bundestagswahlen Mitglied der NRW-Landesgruppe wird. Er ist ein Gewinn für Berlin. Er hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er mit klarer Haltung für ein solidarisches Miteinander in Deutschland und Europa eintritt.“

Mehr zum Thema:
Interview des MT mit Achim Post vom 24./25.11.2016

NRW-Landesgruppe für härtere Strafen bei illegalen Autorennen

Foto: pixabay

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In Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die NRW-Landesgruppe unterstützt einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf  des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht.

„Wer mit überhöhter Geschwindigkeit mitten durch die Stadt rast, nimmt vorsätzlich die Verletzung oder den Tod von Unbeteiligten in Kauf. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im ver­gangenen Jahr 230 illegale Autorennen mit teils tödlichen Folgen. Durch ein angemessen hohes Strafmaß wollen wir ein abschreckendes Signal in Richtung der Raser schicken“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post.

„Raserei ist russisches Roulette, der Einsatz ist eben nur das Leben der anderen. Wir wollen daher die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor andere Verkehrsteilnehmer getötet oder verletzt werden. Junge Männer, die sich auf unseren Straßen Rennen liefern, schreckt ein Bußgeld von 400 Euro und ein Monat Führerscheinverbot nicht ab. Das zeigen die Toten und Verletzten auf unseren Straßen, die jedes Jahr illegalen Autorennen zum Opfer fallen. PS-Junkies, die Rennen fahren, müssen deshalb zukünftig harte Konsequenzen spüren“, erläutert Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

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„Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“

Unter dem Titel „Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“ war Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, als Gastredner beim Mindener Warteforum in der vergangenen Woche in Minden.

Die Minden-Marketing hat der SPD Minden die Erlaubnis erteilt die Rede auf FB einzubinden:

Achim Post mit 99,1 Prozent zum Bundestagskandidaten gewählt

Anfang November wählten die Delegierten der Bundestagswahlkreiskonferenz Achim Post mit 99,1 Prozent wieder zum Kandidaten für die Wahl im kommenden Jahr.  Post vertritt seit 2013 den Mühlenkreis im Deutschen Bundestag und wolle dies auch zukünftig tun.

In seiner Bewerbungsrede machte Post deutlich, dass in den kommenden Jahren die Herausforderungen für das Land und für Europa größer werden und hier müsse die Sozialdemokratie Antworten finden.

Mit Blick auf dem Wahlkreis machte Post deutlich, dass sich „die Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis darauf verlassen können, dass er auch in Zukunft ihre Interessen in Berlin mit Macht vertreten werde“ und er kandiere auch deshalb, „weil er wisse, dass man als Abgeordneter was bewegen kann.“

Mit Blick auf das lokalpolitische Thema „Tunneltrasse“ machte Post deutlich, dass er und sein SPD-Kollege Stefan Schwartze, gemeinsam mit Kollegen aus der CDU-Fraktion, gemeinsam weiter gegen diese „völlig unsinnige und überflüssige Tunnelbahn“ in den Koalitionsfraktionen kämpfen werden.

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Bahnstrecke Minden-Haste: Weitere Klarstellung im Gesetz!

Am heutige Montag einigten sich die SPD- und Unions-Verkehrspolitiker auf eine Klarstellung zur Bahntrasse Hannover – Bielefeld. Im Gesetz soll eine Fußnote aufgenommen werden, die den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, allerdings „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) zur gesetzlichen Klarstellung: „Wir haben uns eine deutliche Regelung des Ausbaus der bisherigen Bahnstrecke Minden-Lindhorst gewünscht. Dennoch sind die Chancen gestiegen, dass durch die geplante Gesetzesänderung die Tunnelbahn verhindert werden kann. Nun gilt es, im weiteren Verfahren die Argumente für die Ausbaustrecke weiterhin deutlich hervorzuheben. Wir werden uns dafür auch zukünftig entschieden einsetzen.“

SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag dieser Woche durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.

„Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für Alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.
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MdB Achim Post: „Bund beteiligt sich mit Fördermitteln an der Sanierung von zwei denkmalgeschützten Projekten im Mühlenkreis“

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

Am Donnerstag dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) freigegeben. „Auch dieses Mal gab es wieder eine Vielzahl von Bewerbungen bundesweit. Ich freue mich sehr, dass unter den positiv beschiedenen Projekten auch das Schloss Haddenhausen in Minden mit insgesamt 162.210 Euro und das Amtsstubenhaus in Petershagen mit 82.000 Euro dabei sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem 204 Denkmalschutzprojekte bundesweit gefördert werden sollen.

Eines dieser Projekte ist das Schloss Haddenhausen in Minden. Die Ursprünge des Gutes Haddenhausen gehen wohl bis ins 11. Jahrhundert zurück. Das Schloss selbst wurde zwischen 1613 und 1616 im Stil der Weserrenaissance errichtet. Das Gut ist heute in Privatbesitz. Das Schloss und der Schlossgarten sind für Besucher an Tagen des offenen Denkmals oder anlässlich von Konzerten zugänglich.
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MdB Achim Post zur 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Bereits zum elften Mal trafen sich am Montag dieser Woche über 200 Werkstatträte aus dem gesamten Bundesgebiet mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion. Thema waren die geplanten Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Im Vordergrund standen dieses Mal das Bundesteilhabegesetz sowie die darin geplanten Neuregelungen für die Werkstätten. Auf der Konferenz mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Lebenshilfe Lübbecke.

Der Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes enthält viele Neuregelungen, die eine Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen mit Behinderungen beinhalten. Dazu zählen zum Beispiel das Budget für Arbeit und die stufenweise Anhebung des anzurechnenden Einkommens und Vermögens. Dennoch bleiben einige Punkte stark umstritten. „Es ist klar, dass in vielen Bereichen noch erhebliche Nachbesserungen erforderlich sind. Dies muss im Laufe des aktuellen parlamentarischen Prozesses passieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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Achim Post will den Mühlenkreis weiter in Berlin vertreten

Seit Oktober 2013 vertritt Achim Post als SPD-Bundestagsabgeordneter der Mühlenkreis in Berlin und möchte dies gerne auch in den kommenden vier Jahren tun.  Am heutigen Freitag will er von den Delegierten offiziell aus Wahlkreiskandidaten für die Wahl im kommenden Jahr aufgestellt werden.

Bericht von MT.de vom 04.11.2016

Demenz im Alltag – Hilfen aus der Pflegeversicherung

Informationsbroschüre zum Thema Demenz

Etwa 1,6 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung leben in Deutschland. Dabei ist Demenz immer noch nicht heilbar und stellt gerade die Angehörigen vor große Herausforderungen.

Mit den 2017 in Kraft tretetenden Pflegestärkungsgesetzen haben Menschen mit Demenz erstmals Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Wie die neuen Gesetze bei der Betreuung eines von Demenz betroffenen Menschen helfen können, wird in einer neuen Broschüre des Bundesgesundheitsministeriums erläutert, auf die der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist.

Achim Post: „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bringt gerade für an Demenz erkrankte Menschen erhebliche Verbesserungen. Viele Angehörige und Betroffene wissen aber nicht, welche Leistungen sie künftig in Anspruch nehmen können und wie sie Unterstützung bekommen. Hier gibt die Broschüre hilfreiche Informationen“. Zudem enthält die Publikation ganz grundsätzliche Informationen über das Krankheitsbild und seinen Verlauf und gibt Ratschläge zum Umgang mit der Krankheit.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de bestellt sowie im Internet unter www.wir-stärken-die-pflege.de heruntergeladen werden.

MdB Achim Post ermutigt junge Leute an der Teilnahme des internationalen Freiwilligendienstes kulturweit

Rausgehen. Neues entdecken. Lebenserfahrung sammeln. Der internationale Kultur-Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission „kulturweit“ bietet jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich für sechs oder zwölf Monate in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. Die Bewerbungsphase für den Freiwilligendienst läuft noch bis zum 1. Dezember 2016. Er beginnt ab dem 1. September 2017.

Ob am Goethe-Institut Hanoi, beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Buenos Aires oder an der Europaschule Tiflis: kulturweit-Freiwillige werden in Bildungs- und Kulturinstitutionen im Ausland aktiv. Durch ihr Engagement tragen sie in über 70 Ländern dazu bei, Raum für Dialog, Vertrauen und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Seit 2009 hat das Programm über 2.500 Freiwillige entsandt und ist mit dem Quifd-Siegel für Qualität in Freiwilligendiensten ausgezeichnet.

„Auslandserfahrung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung: Weltoffenheit, Toleranz und transkulturelle Kompetenzen werden gefördert. All diese Werte machen gerade unsere Gesellschaft aus“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). „Die Teilnahme an einem internationalen Freiwilligendienst, der auf zivilgesellschaftliches Engagement setzt, ist eine einmalige Chance für junge Leute.“

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Neue Broschüre zum Arbeitszeitgesetz

„Muss ich eigentlich am Sonntag arbeiten? Welchen Ausgleich erhalte ich für Nachtarbeit? Wie ist das mit der Pausenregelung?“ Diese für Arbeitnehmer wichtigen Fragen und vieles Weitere sind im Arbeitszeitgesetz geregelt.

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt zwei grundlegende Ziele: Es schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem es zum Beispiel die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Pausen festlegt. Gleichzeitig schafft es für Unternehmen einen Rahmen für intelligente und spezifische Arbeitszeitmodelle, ohne die viele Betriebe im globalen Wettbewerb heute nicht bestehen könnten.

„Arbeitnehmer- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind sehr wichtig für unsere Gesellschaft. Aber auch betriebliche Notwendigkeiten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Um diesen Interessensausgleich gut zu gestalten, braucht es ein modernes Arbeitsrecht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu diesem wichtigen Thema eine Broschüre herausgegeben. In dieser werden Fälle erläutert, die bei der Arbeitszeitgestaltung im betrieblichen Alltag immer wieder von großer Bedeutung sind. Themen wie Sonntags- und Nachtarbeit sowie Pausenregelungen werden an praxisnahen Beispielen erläutert. Die Broschüre richtet sich somit sowohl an ArbeitnehmerInnen als auch an ArbeitgeberInnen.

Interessierte können sich die Broschüre gern entgeltfrei beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de oder auf www.bmas.de bestellen.

MdB Achim Post informiert über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Zum neuen Jahr ändert sich Einiges in der Pflege: Ab 2017 stellt die Bundesregierung mit der Umsetzung der beiden ersten Pflegestärkungsgesetze zusätzlich rund 5 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Aus diesem Anlass stellt das Bundesministerium für Gesundheit eine ganze Reihe neuer Informationsmaterialien zurVerfügung.

Im Zentrum der Pflegestärkungsgesetze steht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Ab dem kommenden Jahr haben dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich erstmals Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Künftig werden körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen von Pflegebedürftigen gleichermaßen berücksichtigt. So erhalten etwa demenziell erkrankte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Hinzu kommen viele Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige: So werden etwa die Kurzzeit- und Verhinderungspflege gestärkt und der Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen an die neuen Pflegegrade angepasst.

„Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird die Pflegeversicherung tiefgreifend verändert. Nun kommt es darauf an, die Menschen über diese Änderungen gut zu informieren, damit sie alle neuen Leistungen und Angebote auch in Anspruch

nehmen können“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Vom Bundesgesundheitsministerium angeboten werden dazu unter anderem eine Broschüre zu den neuen Leistungen der Pflegestärkungsgesetze und ein „Ratgeber zur Pflege“.

Das Broschürenpaket kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74813, Fax: 030/227 76813, E-Mail: achim.post@bundestag.de bestellt sowie im Internet unter www.wir-stärken-die-pflege.de heruntergeladen werden.

Nach Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Abgeordnete Post und Schwartze weiter strikt gegen Tunnelbahn

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) lehnen auch nach den Sondersitzungen des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag die vom Bundesverkehrsminister geplante Tunnelneubaustrecke entschieden ab: „Statt der in der Region abgelehnten Tunnelstrecke durch das Wesergebirge sind wir für den viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Lindhorst.“

Die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post sehen sich absolut einig mit den betroffenen Städten in der Region Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen, den Kreistagen, dem Regionalrat Detmold und den heimischen Bürgerinitiativen.

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MdB Achim Post ermutigt Schulen zur Teilnahme am „Gipfelspiel Datenschutz macht Schule“

Im Vorfeld des IT-Gipfels der Bundesregierung, der vom 15.-17. November 2016 in Saarbrücken stattfinden wird, läuft der bundesweite Schülerwettbewerb „Das Gipfelspiel: Datenschutz macht Schule“. Das Online-Lernspiel vermittelt Wissen zu Datenschutz und IT-Sicherheit spielerisch und hilft, Wissenslücken besser erkennen zu können. Dabei handelt es sich zugleich um einen Wettbewerb zwischen den teilnehmenden Schulen. Die besten Klassen werden unmittelbar vor dem IT-Gipfel am 14. November in Saarbrücken ausgezeichnet.

IT ist unsere Zukunft: „Heutzutage läuft doch alles mit und über Computer – egal in welcher Branche. Deswegen ist es umso wichtiger, dass junge Leute so früh wie möglich lernen, richtig damit umzugehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Digitale Bildung in der heutigen Zeit ist unverzichtbar. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Thema beim Nationalen IT-Gipfel hervorgehoben. Für das Vertrauen und das Gelingen des digitalen Wandels sind Bewusstsein und Kompetenz in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ungemein wichtig. Einen spielerischen Zugang zu diesem Thema bietet ein Smartphone-Spiel, bei dem Schülerinnen und Schüler ihr Wissen unter Beweis stellen und gleichzeitig erweitern können.

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Erfolg für NRW bei Bund-Länder-Finanzausgleich

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur Einigung bei den Verhandlungen über die Bund – Länder – Finanzbeziehungen:

„Die vereinbarte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken. Nordrhein-Westfalen hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt.

Auch der Bund hat sich seiner Verantwortung nicht entzogen. Auf dieser Grundlage sollten wir jetzt zeitnah mit den Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen.“

Ein Angriff auf die Demokratie und unsere Werte

Die Morddrohungen gegen Thomas Purwin, den Vorsitzenden der SPD in Bocholt, haben mich zutiefst schockiert.

Leider ist dieses nur ein weiterer Höhepunkt in einer nicht enden wollenden Kette von Angriffen gegen Demokratinnen und Demokraten und unsere gemeinsamen Werte.

Gemeinsam und mit lauter Stimme müssen wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch Hass und Gewalt ein deutliches Zeichen setzen. Es geht darum Haltung für ein friedliches Miteinander zu zeigen, darauf kommt es mehr denn je in diesen Tagen an!

Hilfestellung zum Thema „Erben und Vererben“

Foto: pixabay

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Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz präsentiert neue Broschüre

Erben und Vererben – ein Thema, dem man lieber aus dem Weg geht. Gerade in einer schwierigen Situation, wie in einem Todesfall, ist es aber besonders wichtig, rechtzeitig Regelungen getroffen zu haben, um Komplikationen und zusätzliches Leid zu vermeiden. Dazu bedarf es der frühzeitigen Auseinandersetzung mit dem Thema „Erben und Vererben“.

Jede und jeder kann selbst bestimmen, wer das eigene Vermögen nach dem Tod bekommen soll. Und wer seine Vermögensnachfolge beizeiten regelt, kann oftmals späteren Streit und Ärger vermeiden. Wer seine Vermögensnachfolge regeln möchte, sollte sich zunächst gut informieren. Denn es ist oft nicht einfach, die richtige Regelung zu treffen.

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„MdB trifft THW“: Vertreter des THW aus OWL treffen MdB Achim Post in Berlin

Fotoquelle: Technisches Hilfswerk Bildunterschrift: v.l. THW-Bundessprecher, Frank Schulze, Geschäftsführerin der THW-Geschätsstelle Bielefeld, Christiane Vieweger, MdB Achim Post und ehrenamtlicher THW-Ortsbeauftragter für Minden, Horst Zumpe.

Fotoquelle: Technisches Hilfswerk
Bildunterschrift: v.l. THW-Bundessprecher, Frank Schulze, Geschäftsführerin der THW-Geschätsstelle Bielefeld, Christiane Vieweger, MdB Achim Post und ehrenamtlicher THW-Ortsbeauftragter für Minden, Horst Zumpe.

Mit der Aktion „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ will das Technische Hilfswerk (THW) das vielfältige ehrenamtliche Engagement des THW der Öffentlichkeit näher bringen. Dazu trafen sich in dieser Woche zahlreiche Verteter des THW aus ganz Deutschland mit rund 300 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit dabei waren auch Horst Zumpe, Ortsbeauftragter des THW-Ortsverbandes Minden und Christiane Vieweger, Geschäftsführerin der THW-Geschätsstelle Bielefeld. Dabei trafen sie den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Während der Veranstaltung im Deutschen Bundestag konnten die Abgeordneten an zehn Stationen ihr technisches Geschick und Verständnis beweisen. Ziel war es, die Arbeit des THW näher kennenzulernen. „Die Leistung des THW ist gar nicht hoch genug zu bewerten und verdient unsere volle Unterstützung“, so Achim Post am Rande der Veranstaltung.

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NRW-Landesgruppe verabschiedet Peer Steinbrück

Achim Post verabschiedet Peer Steinbrück auf der Sitzung der NRW-Landesgruppe am 26. September 2016

Achim Post verabschiedet Peer Steinbrück auf der Sitzung der NRW-Landesgruppe am 26. September 2016

Zum 30. September legt Peer Steinbrück sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nieder. Heute hat er seine letzte Plenarrede gehalten und leidenschaftlich für das vereinte Europa als Friedens- und Zukunftsprojekt geworben.

Auch im Kreis der Kolleginnen und Kollegen der NRW-Landesgruppe wurde Peer Steinbrück verabschiedet. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Wir Nordrhein-Westfalen werden Peer Steinbrück vermissen. Die Zusammenarbeit mit ihm – als Landesminister und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, als Bundes­finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD – war in all den Jahren hervorragend. Peer Steinbrück ist direkt, kompetent und humorvoll. Dafür schätzen wir ihn. Peer, du bist einer von uns. Danke für alles!“

NRW muss sozialdemokratisch bleiben und dafür kämpfen wir!

Das Grußwort vom Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post beim Landesparteitag der NRWSPD am vergangenen Wochenende in Bochum noch einmal zum nachschauen.

SPD-Bundestagsfraktion im Dialog mit Hilfsorganisationen

Foto: pixabay.com

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Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer „Blaulichtkonferenz“ am Mittwoch letzter Woche mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Dabei stand vor allem eine Frage im Mittelpunkt der Diskussion: Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus?

„Der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe der Bundesrepublik Deutschland stehen vor neuen Herausforderungen. Hinzu kommt die Veränderung unserer Gesellschaft – sowohl was den zunehmenden Grad der Vernetztheit, die Veränderungen in der Berufs- und der Arbeitswelt sowie den demografischen Wandel betrifft“ erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Dies alles habe nicht nur Auswirkungen auf den Grad der Selbsthilfefähigkeit unserer Bevölkerung, sondern auch auf das Potential der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

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Kulturgeschichte hautnah erleben

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch in der Glashütte Gernheim

Ein immaterielles Kulturerbe direkt vor der Haustür: Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Kollege im Landtag Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) haben auf ihrer Sommertour durch den Wahlkreis das LWL-Industriemuseum Glashütte Gernheim besichtigt. In dem frühindustriellen Fabrikdorf in Petershagen-Ovenstädt sind viele Gebäude erhalten geblieben. Zweifelloser Höhepunkt des Museums ist der Glasturm von 1826, einer der beiden letzten erhaltenen Gebäude dieser Art in Deutschland.

Dr. Katrin Holthaus, Leiterin der Glashütte Gernheim, führte die beiden Abgeordneten persönlich durch das ehemalige Fabrikdorf. Die Glashütte wurde 1812 von den Bremer Kaufleuten Johann Friedrich Christoph Schrader und Cornelius Lampe gegründet. Die Anlage mit Hüttengebäuden, Wohnhäusern für die Arbeiterinnen und Arbeiter, dem Wohnhaus der Fabrikantenfamilie, der Korbflechterei mit Schulraum und weiteren Wirtschaftsgebäuden entstand in den folgenden Jahren. Zu Glanzzeiten arbeiteten 280 Menschen direkt in der Glashütte. 1877 musste der Betrieb bedingt durch die Gründerkrise und den fehlenden Eisenbahnanschluss eingestellt werden.

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Achim Post in der WDR2-Arena: „Zukunft der Volksparteien“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post diskutierte bei der WDR2 – Arena zum Thema „Wie geht es mit den Volksparteien weiter“.

Quelle: WDR2

Man muss weiter den Weg der Diplomatie gehen!

In seiner heutigen Plenarrede in der von SPD und Union beantragten „Aktuellen Stunde“ zur Situation in Syrien nach dem Angriff auf den UN-Hilfskonvoi (22.09.2016), verurteilte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den Angriff als einen „Akt des Tötens“ und als einen „Akt der Unmenschlichkeit“.

Er machte aber dennoch deutlich, dass man weiter den diplomatischen Weg gehen müsse. Das Abkommen zwischen Russland und den USA habe weiterhin bestand und dies könne eine Grundlage für eine politische Lösung bilden.

Die humanitäre Lage in Aleppo ist dramatisch, deshalb müsse man alles dafür tun um eine stabile Waffenruhe zu schaffen und damit den Weg für Hilfskonvois freimachen. Dies erfordere Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien und es sei erforderlich ein militärisches Flugverbot zu erlassen.

Rede von Achim Post als Video:

Bahntrasse Minden-Haste: Treffen von Bigtab-Vertretern mit heimischen Bun-destagsabgeordneten

Abgeordnete Stefan Schwartze (l.) und Achim Post (r.) im Gespräch mit Bigtab-Vertretern aus Porta Westfalica, Bückeburg und Seggebruch

Abgeordnete Stefan Schwartze (l.) und Achim Post (r.) im Gespräch mit Bigtab-Vertretern aus Porta Westfalica, Bückeburg und Seggebruch

Kurz vor der ersten Lesung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Deutschen Bundestag trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn (Bigtab) mit den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford / Stadt Bad Oeynhausen) zu einem Gespräch in Berlin.

Alle Teilnehmer bekräftigten noch einmal nachdrücklich, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführte Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtorf (Bückeburg) im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren gestrichen werden muss.

„Im Gesetz muss eindeutig der Ausbau der Strecke zwischen Lindhorst und Löhne festgelegt werden. Hierfür werden wir weiter kämpfen. Mögliche Alternativstrecken sind unserer Meinung nach nicht sinnvoll und entsprechen auch nicht dem Konsens der Region!“, so die Abgeordneten und die Bigtab-Vertreter einmütig. Seit Monaten stehen sie in engem Kontakt mit Abgeordneten verschiedener Parteien aus NRW und Niedersachsen, den Bürgerinitiativen, den politischen Vertretern der betroffenen Städte und Gemeinden und den beteiligten Ministerien.

„Wir werden – auch gestärkt durch dieses Gespräch – all unsere Kraft daran setzen, dass die Ausbaustrecke im Gesetz verankert wird“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Unterwegs in der Storchenhauptstadt Nordrhein-Westfalens

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm zu Besuch in Petershagen

Zu Besuch im Storchenmuseum: v.l. Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Klaus Thater, MdB Achim Post, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Ratsmitglied Ingo Ellerkamp, Lothar Meckling und Dr. Alfons Rolf Bense. Auf der Solarfähre über die Weser: v.l. SPD-Ratsmitglied Ingo Ellerkamp, MdB Achim Post und Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Klaus Thater.

Zu Besuch im Storchenmuseum: v.l. Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Klaus Thater, MdB Achim Post, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Ratsmitglied Ingo Ellerkamp, Lothar Meckling und Dr. Alfons Rolf Bense. Auf der Solarfähre über die Weser: v.l. SPD-Ratsmitglied Ingo Ellerkamp, MdB Achim Post und Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Klaus Thater.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Kollege im Landtag Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) haben auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis das Storchenmuseum in Petershagen besucht. Das Museum befindet sich im ersten Stock des, nach der Kirche, ältesten Gebäudes Windheims – in der denkmalgeschützten Hofstelle aus dem Jahr 1701 „Windheim No2“. Ein hauseigenes Café im Erdgeschoss bietet Gästen Erfrischungen an.

Im Storchenmuseum gibt es allerhand Wissenswertes über die großen Vögel. Neben einigen biologischen Hinweisen – Wie kann der Storch überhaupt so weit fliegen? – kann man auch eine Menge über die Kulturgeschichte des Storches lernen: Woher kommt die Legende, dass der Storch die Kinder bringt? Warum gilt ein Storch als Glücksbringer? Woher kommt die mittelalterliche Vorstellung, dass Störche das perfekte Familienleben haben?

Zusätzlich gibt es natürlich auch viele Informationen zu den in Petershagen ansässigen Störchen. Petershagen gilt nämlich als die Storchenhauptstadt Nordrhein-Westfalens. Und so ist es auch selbstverständlich, dass die NRW-Stiftung das Storchenmuseum finanziell unterstützt.

MdB Post und MdL Rahe zeigen sich begeistert vom Storchenmuseum: „Wir neigen oft dazu, unsere Umwelt für selbstverständlich zu nehmen. Gerade solche Institutionen wie das Storchenmuseum schaffen Naturbewusstsein im Mühlenkreis. Wir freuen uns über so viel Engagement vor Ort.“

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Achim Post ist besorgt über Radikalisierung

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post war auf Einladung von Superintendent Andreas Huneke zu Gast auf der Pfarrkonferenz des Kirchenkreises Vlotho, die in Porta Westfalica-Eisbergen getagt hat. Und zeigte sich dort besorgt über die Radikalisierung in der Gesellschaft.

Bericht der NW vom 16.9

Orts- und zeitflexibles Arbeiten gestalten

Neue Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Foto: Pixabay.com

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Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet voran. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik verändert die Arbeitswelt. Eine zentrale Herausforderung bei der Gestaltung einer zunehmend zeit- und ortsflexiblen Arbeitswelt besteht darin, die Anliegen von Beschäftigten und Betrieben auszubalancieren.

Zahlreiche Entwicklungen, wie zum Beispiel eine zunehmende internationale Arbeitsteilung in globalen Wertschöpfungsketten, Just-in-time-, d.h. bedarfssynchrone Produktion oder eine verstärkte Kundenorientierung bei Produkten und Dienstleistungen können einen flexiblen Arbeitseinsatz in Betrieben erforderlich machen.

Zeitgleich verändert sich die Lebenswelt der Beschäftigten: Lebensentwürfe sind individueller und vielfältiger, klassische Rollenbilder weichen auf, persönliche Freiheiten und die Balance von Arbeit und Freizeit sind den Beschäftigten wichtig. Dies hat zum Ergebnis, dass auch Beschäftigte mehr Spielräume benötigen und einfordern, um Beruf und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen.

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Zu Besuch im Deutschen Bundestag: MdB Achim Post empfängt Besuchergruppe des e-werk aus Minden

Bildunterschrift: Die Besuchergruppe des Begegnungszentrum e-werk Minden zu Besuch bei MdB Achim Post im Deutschen Bundestag, zuvor überreichte Andrea Driftmann Achim Post ein kleines Dankeschön.

Bildunterschrift: Die Besuchergruppe des Begegnungszentrum e-werk Minden zu Besuch bei MdB Achim Post im Deutschen Bundestag, zuvor überreichte Andrea Driftmann Achim Post ein kleines Dankeschön.

Einen ersten Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages und die Aufgabenbereiche eines Bundestagsabgeordneten haben sich das Team aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen des e-werk Begegnungszentrum und Mehrgenerationenhaus in Minden verschafft. Die rund 20 Gäste besuchten auf ihrer Tagestour nach Berlin den Deutschen Bundestag und sprachen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) über dessen Arbeit und die aktuelle Politik.

Einen Tag hatte die Besuchergruppe des e-werk Minden Zeit, um das politische Berlin zu erkunden. Morgens früh ging es mit dem Zug in die Hauptstadt und mit der U-Bahn direkt weiter in den Deutschen Bundestag, wo sie von Achim Post empfangen wurden. In einem Gespräch wurde sich über die Arbeit der Abgeordneten, die Vertretung des Mühlenkreises auf Bundesebene sowie über außen- und innenpolitische Fragen und Herausforderungen wie den Konflikt in Syrien und die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ausgetauscht.

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Planspiel Zukunftsdialog 2016 – drei Tage live aus Berlin berichten: SPD-Bundestagsfraktion sucht Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten

Foto: pixabay.com

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) wirbt für das dreitägige Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion. Interessierte Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten im Alter zwischen 16 und 20 Jahre können sich nun mit einem einseitigen Essay auf einen der vier Plätze bewerben. Das Planspiel wird vom 16. bis 18. Oktober 2016 in Berlin stattfinden.

Bei der Arbeit von Bundestagsabgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern viele Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab. Diese Erfahrung sollen nun die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen.

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Soziale Sicherung in Deutschland im Überblick

Foto: pixabay.com

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Das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland zählt zu einem der leistungsfähigsten und verlässlichsten der Welt. Es verbessert die Teilhabechancen vieler Bürgerinnen und Bürger: bessere Chancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, Verbesserung der Erwerbschancen Arbeitsloser und Absicherung im Krankheitsfall und im Alter – all das leistet unser Sozialsicherungssystem. Neben den sozialen Chancen und Aspekten ist das soziale Sicherungssystem aber auch ein wichtiger Standortfaktor und stärkt unsere Markwirtschaft.

Das soziale Netz in Deutschland wurde über viele Generationen hinweg geknüpft und ist für uns heute bereits Selbstverständlichkeit. Damit es uns auch in Zukunft weiterhin erhalten bleibt, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, es immer wieder zu erneuern und den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen. Es bleibt viel zu tun.

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Dialog statt Säbelrasseln und Wettrüsten

Heute ist der Antikriegstag. Täglich erreichen uns Bilder und Schlagzeilen von Krieg und Terror in der Welt.

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und er muss immer wieder mit friedlichen Mitteln erkämpft werden. Und die SPD setzt sich für diesen Frieden ein.

Wir stehen ein für das Völkerrecht und die Grundwerte der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns ein für Sicherheit durch Dialog, nicht durch Konfrontation. Und dafür steht niemand so klar wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die SPD hat eine große Tradition als Friedenspartei. So nahm Willy Brandt – gegen große Widerstände – Verhandlungen mit den Staaten des Warschauer Paktes auf. Die Ostverträge und das Abkommen von Helsinki leiteten das Ende des Kalten Krieges ein. Wir brauchen erneut diesen Mut für mehr Entspannungspolitik.

Aktuelle Umfrage zum Türkeieinsatz der Bundeswehr

Vor wenigen Wochen hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold deutlich gemacht, dass das laufende Bundeswehrmandat für die Türkei nicht verlängert wird, wenn die türkischen Behörden weiterhin einen Zugang für deutsche Parlamentarier verweigern.

Die in Incirlik stationierten Kampfjets sollen die US-geführte Allianz im Kampf gegen den „Daesh“ unterstützen, das laufende Mandat läuft noch bis zum Jahresende.

Das Ergebnis unserer Onlineumfrage:

 

Abgeordnete besuchen Großbaustelle an der Ortsdurchfahrt Frotheim (L766)

(Fotos: Hartmut Stickan)

(Fotos: Hartmut Stickan)

Espelkamp-Frotheim. Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD Frotheim, Günter Bünemann, besuchten am Montag der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe die Großbaustelle der Ortsdurchfahrt Frotheim (L766).

Günter Bünemann erläuterte den beiden Abgeordneten sowie den zahlreichen Anwohnern und Nachbarn den langen Weg bis zur geplanten Fertigstellung der Straße zum Ende dieser Woche. Unterstützt wurde er dabei von dem langjährigem Ortsvorsteher Heinrich Brammeier und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh.

Mehr als 30 Jahre haben sowohl die heimischen Sozialdemokraten als auch die Dorfgemeinschaft und die Anlieger auf die Erneuerung der Ortsdurchfahrt gedrungen. „Jetzt ist das Projekt endlich auf der Zielgeraden. Und es wird gut!“ war sich Günter Bünemann auch mit den anwesenden Ratsvertretern einig.

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Eigenverantwortung und Innovationsspielräume der Jobcenter stärken

Heimischer Bundestagsabgeordneter Achim Post (SPD) besucht proArbeit

Auf dem Foto v.l.n.r.:  Ulrich Pock, Cornelia Schöder, MdB Achim Post, Heidemarie Schönrock-Beckmann, Birgit Härtel

Auf dem Foto v.l.n.r.:
Ulrich Pock, Cornelia Schöder, MdB Achim Post, Heidemarie Schönrock-Beckmann, Birgit Härtel

Minden. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch den Mühlenkreis besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) jetzt das Jobcenter proArbeit des Kreises Minden-Lübbecke. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel, Kreisdirektorin Cornelia Schöder, Amtsleiterin Heidemarie Schönrock-Beckmann und dem proArbeit-Ausschussvorsitzenden Ulrich Pock erörterte Post dabei speziell die Rahmenbedingungen, Ziele und praktischen Erfahrungen bei der Qualifizierung und Integration von Langzeiterwerbslosen.

Dabei bemängelten die Praktiker neben der nicht ausreichenden Finanzierung der Beschäftigungsförderung durch den Bund auch bürokratische und haushaltsrechtliche „Fesseln“. Speziell langfristig angelegte Fortbildungs- und Integrationsmaßnahmen zum Ersteinstieg oder Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt seien wenn überhaupt nur äußerst schwierig zu realisieren.

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Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz informiert über Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Jede und jeder profiert direkt vom Verbraucherschutz. Als Verbraucherinnen und Verbraucher schließen wir alle im Alltag eine Vielzahl von Verträgen ab. Manchmal passiert es aber auch, dass wir uns überrumpeln lassen und einen Vertrag schließen, den wir später bereuen – z. B. wenn uns ein Vertreter zu Hause besucht oder wir auf der Straße von einem Verkäufer angesprochen werden. Aber auch das Einkaufen im Internet oder Bestellungen aus einem Versandhandelskatalog können mit besonderen Gefahren und Risiken verbunden sein, da wir die Ware vor Vertragsschluss nicht sehen und uns auf die Abbildungen und Angaben des Unternehmens verlassen müssen.

Gesetzliche Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren und Risiken schützen. Die Gesetze zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie gelten in allen EU-Mitgliedsstaaten. „Damit gibt es in weiten Bereichen des Verbrauchervertragsrechts europaweit einheitliche Regelungen, die den Verbraucherschutz weiter stärken“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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NRW-Landesgruppe unterstützt Haltung von Verkehrsminister Groschek: „Es geht um die Akzeptanz des Notwendigen“

Zu der Ankündigung von NRW-Minister Michael Groschek, ein „Bündnis für Infrastruktur“ einzuberufen, erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Verkehrsminister Michael Groschek hat Recht: Die Realisierung großer Verkehrsprojekte darf nicht jahre- oder jahrzehntelang verzögert werden. Für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW, aber auch für die individuelle Mobilität jeder Bürgerin und jedes Bürgers brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur. Um künftigen Stau zu vermeiden, darf nicht der Bagger selbst im Stau stehen.

Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligungen zu umgehen. Es geht um die Akzeptanz des Notwendigen. Großprojekte wie die Sohlenstabilisierung des Rheins zwischen Duisburg und Dormagen oder der Ersatzbau der A1-Brücke Leverkusen werden von einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Es ist die Kernaufgabe des Landesverkehrsministers, einen zügigen Abschluss der Bauarbeiten sicherzustellen.

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MdB Achim Post freut sich über zweite Förderwelle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Seit dem 1. Januar 2016 unterstützt das vom Bundesfamilienministerium geförderte Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ erfolgreich 3.750 Maßnahmen. Ziel des Programmes ist es, alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen zu stärken. Bis zum 30. September 2016 können nun Träger von öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen ihr Interesse an einer Teilnahme am Bundesprogramm ab 2017 im Rahmen der zweiten Förderwelle bekunden.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt“: Diese Erkenntnis hatte sich bereits Wilhelm von Humboldt, Gründer der Humboldt Universität in Berlin, zum Motto gemacht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) freut sich, dass das Bundesprogramm in die zweite Runde geht: „Sprachförderung ist ein wichtiger Bestandteil der frühen Bildung, denn Sprachentwicklung ist nicht nur ein wesentlicher Baustein für die Integration in die Gesellschaft sondern auch für die eigene Persönlichkeitsentwicklung.“

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über Sozialhilfe und Grundsicherung

Jede und jeder von uns kann im Laufe seines Lebens in Notsituationen geraten. Die Solidarität der Gemeinschaft ist dann besonders wichtig. Es ist beruhigend zu wissen, dass in diesen Fällen der Sozialstaat wirkt und zuverlässig Hilfe leistet.

Das Leistungsspektrum innerhalb der Sozialhilfe umfasst ganz unterschiedliche Leistungen. So greift die Sozialhilfe auch dann, wenn Menschen krank oder pflegebedürftig werden, eine Behinderung erleiden oder im hohen Alter oder nach einem Schicksalsschlag besondere Unterstützung benötigen. „Kein Mensch in Deutschland darf vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Die Sozialhilfe setzt hier an.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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„Mehr Zeit für die Familie: Väter und das ElterngeldPlus“

Foto: pixabay

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Am 1. Juli 2016 wurde das ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus ein Jahr alt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die neue Broschüre „Mehr Zeit für die Familie: Väter und das ElterngeldPlus“ herausgegeben.

Mehr Zeit für die Familie – dieser Väter-Trend wird seit 2015 mit dem ElterngeldPlus unterstützt. Junge Eltern in Deutschland, Väter wie Mütter, wollen Kind und Karriere und sich nicht für das eine und gegen das andere entscheiden müssen. Das geht nur partnerschaftlich. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen setzt moderne „aktive“ Väter voraus. Daher richtet sich das ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus ausdrücklich auch an Väter.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Es ist wichtig, dass beides geht – Familie und Beruf. Das erfordert Einsatz von der Politik, Betrieben und den Eltern selbst. Das ElterngeldPlus ist ein wichtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Job und Familie und eine tolle Möglichkeit für Väter, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können.“

Die Broschüre des BMFSFJ greift speziell die Situation von Vätern in Familie und Erwerbsleben auf und weist auf die Möglichkeiten des ElterngeldPlus hin. Sie kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, sowie im Internet unter www.bmfsfj.de bestellt werden.

Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Foto: pixabay

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Auch im Sommer 2017 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31. Juli 2017 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2017) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 16. September 2016 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Dies ist auch online möglich unter
www.bundestag.de/ppp.“

Die Bewerbungsunterlagen können in seinem Büro angefordert werden: Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de.

Mit Leidenschaft für die Geschichte

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe besichtigen das Alte Amtsstubenhaus in Petershagen

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

Es gibt sie auch heute noch, die sensationellen Funde von Zeugnissen der Geschichte. So etwa die Alte Amtsstube in Petershagen, die der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) auf ihrer diesjährigen Sommertour besichtigt haben.

Brunhild Wagner, seit 2014 Besitzerin des Hauses, war bei der Renovierung auf Wandmalungen gestoßen, die darauf schließen lassen, dass das Haus deutlich älter ist als zuvor gedacht. „Inzwischen haben wir herausgefunden, dass das Haus wohl 1599 für den fürstbischöflichen Amtmann Johann von Staffhorst gebaut wurde“, berichtet Brunhild Wagner. „Das ist schon etwas sehr besonderes. Ausgemalte Stuben aus der Zeit gibt es in Westfalen häufiger. Aber dass wir auch auf bemalte Dielenwände gestoßen sind, ist eine echte Sensation.“

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Besuch der Alten Synagoge in Petershagen

Sommertour von MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe

Vor der Alten Synagoge: v.l. SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier, Wolfgang Battermann, Jantje Plümacher, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Huxoll, SPD-Ratsmitglied Ingo Ellerkamp, MdB Achim Post, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand.

Vor der Alten Synagoge: v.l. SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier, Wolfgang Battermann, Jantje Plümacher, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Huxoll, SPD-Ratsmitglied Ingo Ellerkamp, MdB Achim Post, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand.

Auf ihrer diesjährigen Sommertour haben die beiden heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) die Alte Synagoge in Petershagen besucht.

Wolfgang Battermann von der „Arbeitsgemeinschaft Alte Synagoge Petershagen e.V.“ berichtete den Abgeordneten über die Geschichte des Gebäudes. Das Synagogengebäude wurde 1845/1846 an der Stelle der alten baufälligen Fachwerksynagoge von 1796 gebaut. Zeugnisse einer sogenannten „Stubensynagoge“ gibt es schon aus dem Jahr 1652. Verbunden ist die Synagoge mit einer alten jüdischen Schule. Einen sensationellen Fund gab es im Jahr 2008: Die Schule enthält eine Mikwe, ein jüdisches Ritualbad. Diese Gebäudekombination aus Synagoge und Schule mitsamt Mikwe gilt in Norddeutschland als einmalig.

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Mehr BAföG, mehr Chancen – Für eine verlässliche Studiennanzierung

Zukunftschancen dürfen nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb haben wir An- fang der 1970er Jahre das BAföG erfunden.

Auf unsere Initiative hin wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in dieser Legislaturperiode zum 25. Mal reformiert. Damit schreibt die SPD-Bundestagsfraktion eine Erfolgsgeschichte fort: Wenn die eigenen Mittel oder die der Eltern nicht für Ausbildung oder Studium ausreichen, springt der Staat ein. Das ist unser Versprechen vom Aufstieg durch Bildung.

Aktuelles Faltblatt „Mehr BAföG, mehr Chancen –  Für eine verlässliche Studiennanzierung“

„Das neue Aufstiegs-BAföG – Weiterbildung macht Karriere“

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – auch Meister-BAföG oder Aufstiegs-BAföG genannt – spielt in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Stär- kung der beru ichen Bildung und bei der Gewinnung quali zierter Fachkräfte.

Das Aufstiegs-BAföG unterstützt (förderungsfähige) Fortbildungsveranstaltungen von Fachkräften aus Handwerk, Industrie, Handel oder Sozialberufen. Sie alle haben einen Rechtsanspruch auf nanzielle Unterstützungsleistungen während ih- rer Aufstiegsfortbildung. Bezuschusst werden einkommensunabhängig die Kosten einer Weiterbildung und bei Vollzeitmaßnahmen auch der Lebensunterhalt.

In der Vergangenheit haben rund 171.000 Frauen und Män- ner jährlich diese staatliche Förderung genutzt – rund 42 Prozent für Vollzeitlehrgänge, 58 Prozent für eine Fortbildungsmaßnahme in Teilzeit.

Aktuelles Faltblatt der SPD-Fraktion „Das neue Aufstiegs-BAföG – Weiterbildung macht Karriere“

Zu Besuch im Alten Amtsgericht in Petershagen

MdB Achim Post und MdL Ernst-Wilhelm Rahe unterwegs auf Sommertour

v.l. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Huxoll, MdB Achim Post, Annette Schumann, Gaby Müller, Klaus Thater und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

v.l. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Huxoll, MdB Achim Post, Annette Schumann, Gaby Müller, Klaus Thater und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

Die beiden heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) haben auf ihrer diesjährigen Sommertour das Alte Amtsgericht in Petershagen besucht, welches im Mai Wiedereröffnung gefeiert hat.

Die beiden Abgeordneten trafen sich vor Ort mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins des Kultur- und Begegnungszentrums Altes Amtsgericht Petershagen e.V. Georg Klingsiek sowie mit der Geschäftsführerin von Rast im Knast e.V. Gaby Müller und der 1. Vorsitzenden Annette Schumann. Mit dabei waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Christian Ebenau, die SPD-Kreistagsabgeordnete Susanne Huxoll, SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier und Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Petershagen/Weser.

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„Das Miteinander in den Mittelpunkt stellen“

Achim Post zu Besuch bei MitMenschen e.V. in Espelkamp

MdB Achim Post im Gespräch mit dem Verein MitMenschen e.V.  v.l. MdB Achim Post, Wolfgang Mandtler, Wolfgang Drees und Claudia Strobel

MdB Achim Post im Gespräch mit dem Verein MitMenschen e.V.
v.l. MdB Achim Post, Wolfgang Mandtler, Wolfgang Drees und Claudia Strobel

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sich auf seiner diesjährigen Sommertour mit dem Espelkamper Verein MitMenschen e.V. getroffen, um sich über dessen Arbeit zu informieren. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Geflüchteten in Espelkamp einen Anlaufpunkt zu bieten und Alltagshilfe zu leisten.

Seit Juni hat MitMenschen e.V. dafür eigene Räumlichkeiten. Im Erdgeschoss des Atriums am Bischof-Hermann-Kunst-Platz bietet der Verein unter anderem Sprachkurse und besondere Angebote für Frauen und Kinder an. Außerdem sollen die Räumlichkeiten als niederschwelliger Treffpunkt dienen. „Hier gibt es für günstige Preise Internet und etwas zu trinken. Eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und Menschen kennenzulernen“, berichtet Claudia Strobel vom Verein.

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„Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag“

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford) und Achim Post (Minden) setzen bei der Verhinderung der im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgeführten Neubaustrecke zwischen Porta Westfalica und Echtof (Bückeburg) auf das parlamentarische Verfahren.

Die beiden SPD-Abgeordneten wörtlich: „Die Entscheidung fällt erst im Deutschen Bundestag. Wir werden überparteilich gerade mit Abgeordneten aus NRW und Niedersachen dafür kämpfen, dass dieses unsinnige und unverantwortliche Projekt endgültig gestoppt wird.“

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Sommerreise von MdB Achim Post und MdL Inge Howe: Stopp bei der Schiffmühle in Minden

v.l. Ekkehard König, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Brosch-Guesnet, MdL Inge Howe, Horst Grüner und MdB Achim Post

v.l. Ekkehard König, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Brosch-Guesnet, MdL Inge Howe, Horst Grüner und MdB Achim Post

Auf ihrer diesjährigen Sommertour legten die beiden heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Inge Howe (beide SPD) einen Zwischenstopp bei der Schiffmühle in Minden ein, eine der am meist besuchten Touristenattraktionen im Mühlenkreis. Mit dabei waren der Vorsitzende des Vereins Schiffmühle Minden e. V. Ekkehard König und der Geschäftsführer Horst Grüner sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet. Die beiden Vertreter des Trägervereins stellten ihren Gästen die Schiffmühle vor und erläuterten deren historische Bedeutung für den Mühlenkreis.

Die Schiffmühle ist eine exakte Nachbildung einer Schiffmühle aus dem 18. Jahrhundert, wie sie auf der Weser in Minden bis ins 19. Jahrhundert hinein gelegen und gemahlen haben. 1998, pünktlich zum 1.200-jährigen Stadtjubiläum Mindens, wurde die Idee geboren, eine Schiffmühle zu rekonstruieren. Seither wird diese vom Verein Schiffmühle Minden e. V. getragen. Heute ist die Mindener Schiffmühle die erste rekonstruierte und betriebsbereite Schiffmühle in Deutschland.

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MdB Achim Post und MdL Inge Howe im Gespräch mit den Betreuungsvereinen im Kreis Minden-Lübbecke

Die Anforderungen an Betreuungsvereine wachsen stetig. Während der Bedarf an rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren stark gestiegen ist, bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Durch die demographische Entwicklung und das Wegbrechen von sozialen Systemen sind immer mehr Menschen auf eine Betreuung angewiesen. Besonders auffällig ist der Anstieg von psychisch Erkrankten und Suchtabhängigen. Doch für zeitaufwendige Betreuungen ist das seit 2005 geltende Finanzierungsmodell nicht ausgelegt.

Wolfram Schül vom Evangelischen Betreuungsverein Minden erklärt hierzu, dass nur durch qualifizierte Betreuung die Interessen der Betroffenen wahrgenommen werden können. Zeit- und Kostendruck gefährden die erwünschte Selbstbestimmung. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitpauschale entspricht daher schon längst nicht mehr den Bedürfnissen und Nöten der Betreuten. Die aktuellen Rahmenbedingungen zwingen Vereine immer mehr Betreuungen zu übernehmen. Dies sei aber keine Perspektive für eine respektvolle, den Menschen zugewandte Betreuung.

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Bahntrasse Minden-Haste: Treffen Bigtab mit heimischen Abgeordneten

Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der „Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica“ (kurz: Bigtab) getroffen.

Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: „Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.“ Dafür gebe es zahlreiche Gründe. „Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“
Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. „Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.“

Mit der Bürgerinitiative „Bigtab“ haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.

Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.

MdB Achim Post und MdL Inge Howe am Kaiser-Wilhelm-Denkmal: Bundesministerin Hendricks kommt zur Grundsteinlegung nach Porta Westfalica

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die beiden heimischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und Landtag NRW, Achim Post und Inge Howe, die Baustelle am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica besichtigt. Sie trafen dabei mit dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Karsten Donnecker und dem Technischen Beigeordneten der Stadt Stefan Mohme zusammen.

Am 1896 eingeweihten Denkmal laufen seit Anfang des Jahres die Bauarbeiten zur Restaurierung der Ringterasse. Die Ringterasse, die 1946 teilweise eingestürzt war, soll zukünftig ein Infozentrum und eine Gastronomie mit Panoramablick beherbergen. „Für die touristische Erschließung der Region ist dieses Projekt ein Meilenstein“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe. Wichtig sei aber nicht nur die touristische Nutzung, sondern auch die historische Aufarbeitung im Infozentrum. Die beiden Abgeordneten betonen, dass zur Geschichte Porta Westfalicas auch das dunkle Kapitel der KZ-Außenstelle gehöre.

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Tag der Ein- und Ausblicke: Der Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür

Am Sonntag, den 4. September 2016, ist es wieder soweit: Zum 13. Mal öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Interessierte.

Abwechslungsreiche Interaktionen geben Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages: Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort aus erster Hand über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.

Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor und im Paul-Löbe-Haus präsentieren die Ausschüsse ihre Arbeit. Zahlreiche Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm und Musikcafés runden das Programm ab. Für kleine Gäste steht ein spannender Kinderbereich zur Verfügung.

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter (SPD), lädt alle Interessierten aus dem Mühlenkreis herzlich ein, den Deutschen Bundestag zu besuchen. Post: „Der Tag der offenen Tür ist eine tolle Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen unseres Parlamentes zu schauen. Jung und Alt, politisch Aktive und bisher nicht Aktive, Politikinteressierte und Neugierige – jede/r kann an diesem Tag neue spannende Einblicke gewinnen.“

Öffnungszeiten am 4. September: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm sind auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea erhältlich.

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Mühlenkreis wird dauerhaft um 14,790 Millionen Euro entlastet

Mit gut 14,790 Millionen Euro wird der Kreis Minden-Lübbecke ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so MdB Post.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Während der Kreis Minden-Lübbecke mit einem Volumen von rund 4,999 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 9,791 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Achim Post abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Ich freue mich deshalb über einen weiteren Schritt zur Entlastung der Kommunen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Bund bleibt in der Pflicht!“

SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

Andreas Meyer stellte der Reihe nach sieben Autobahn-, 20 Bundes- sowie acht Landstraßenbauvorhaben vor und erläuterte den jeweiligen Stand der Dinge, beispielsweise die geplante Fertigstellung des Lückenschlusses der A33 bis Ende 2019.

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Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik.

Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten (sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen), die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.

Auch in diesem Jahr wird der mit 5.000 Euro Preis vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Deshalb lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post alle Medienschaffenden aus dem Mühlenkreis und der Region recht herzlich dazu ein sich am Wettbewerb des Deutschen Bundestages zu beteiligen.

Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Medienpreis Politik
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227-38630
Fax: +49 (0)30 227-36464
E-Mail: medienpreis-politik@bundestag.de

Neue Ausgabe der „Gute Arbeit“ erschienen

Die neue Ausgabe der Arbeitnehmer*innenzeitung „Gute Arbeit“ der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen. Themen sind u.a. Lohngerechtigkeit und das Integrationsgesetz

Zum Download der Ausgabe 04/2016

Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post auf Sommertour

Auch in diesem Jahr sind die beiden heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) wieder auf gemeinsamer Sommertour durch den Wahlkreis.

Hier gibt es einen kleinen Einblick über die Tour von der Facebook-Seite von Achim Post:


Petershagen am 17.07.2016

„Amtsstubenhaus“ 


„Alte Synagoge Petershagen“ 

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Achim Post im Deutschlandfunk-Interview zu TTIP

Am Freitag ist die 14. Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu Ende gegangen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Samstag machte der Vorsitzende der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion und Generalsekretär der  europäischen Sozialdemokraten (SPE) Achim Post deutlich, dass er nicht mehr an einen erfolgreichen Abschluss glaubt.

Zum Interview auf Deutschlandfunk.de

„Wichtiges Etappenziel für gute Verkehrswege in NRW“

Zu dem heute bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Gute Nachrichten für NRW! Im ersten Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden viele wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert. Dies ist ein weiterer Erfolg der NRWSPD. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek und der NRW-Landtagsfraktion hat sich die NRW-Landesgruppe seit Bekanntwerden des Arbeitsentwurfs dafür eingesetzt, an einigen Stellen nachzubessern. Mit dem Kabinettsentwurf ist nun ein weiteres Etappenziel erreicht, um der besonderen verkehrlichen Bedeutung unseres Landes gerecht zu werden.

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Achim Post und Norbert Römer: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen sind Gemeinwohl und schutzbedürftig!“

Achim Post & Norbert Römer

Achim Post & Norbert Römer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Fusion von zwei Supermarktketten als rechtswidrig gestoppt. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte eine Sondererlaubnis mit hohen Auflagen erteilt, um auch Tausende Arbeitsplätze zu retten.

Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

„Die Sicherung der Arbeitsplätze für knapp 16.000 Beschäftigte war das Leitmotiv für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Erteilung der Sondererlaubnis. Dementsprechend hoch waren auch die Auflagen für die Genehmigung. Priorität hatte die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Es ging um Gewissheit für die Beschäftigten, dass möglichst viele ihrer Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben. Mit der Ministerentscheidung hätten vor allem gute und tariflich abgesicherte Stellen gewährleistet werden können. Genau dieser Schutz der Arbeitsplätze und der guten Arbeitnehmerrechte sind Gemeinwohlgründe par excellence.

Leider hat das Oberlandesgericht diese Leitmotive mit seinem Urteil verkannt. Sollte das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht vorsehen, so ist es Aufgabe der Politik, das schnellstmöglich zu ändern. Der Schutz von Arbeitsplätzen gehört als Gemeinwohlgrund ins Gesetz!“

Für die NRWSPD ist TTIP ein totes Pferd

Foto: pixabay

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Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Während in Brüssel verhandelt wird, räumt man dagegen innerhalb der SPD einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens kaum noch Chancen ein.

„Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer gestern in Berlin und ergänzt, dass “der größte Landesverband dies nicht mit einer Zustimmung begleiten könne.“

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte deutlich: „Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl.“

Post hatte schon beim ordentlichen Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Ende Juni gefordert, dass die SPD auf Bundesebene nun deutlich machen müsse, dass das Abkommen tot sei.

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Land fördert heimische Kommunen: Fünf Millionen Euro fließen in den Mühlenkreis

Foto: pixabay

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„Fünf Millionen der landesweit 261 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis,“ darauf weisen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe hin. „Mit diesem Geld können laufende Stadterneuerungsvorhaben in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Minden, Rahden und Pr. Oldendorf weitergeführt werden.

Den größten Anteil erhält die Stadt Espelkamp: Zum Abschluss der Umgestaltung des Wohnumfeldes im Bereich Gabelhorst, Graudenzer Weg und Biberteich erhält sie den Löwenanteil von 1.966 Millionen Euro, Minden für die Sanierung der Innenstadt 1,5 Millionen Euro.
Die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe: „Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.”

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Förderung: Landesprogramm könnte 35 Millionen für heimische Schulen bringen

Foto: pixabay

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„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein starkes Zeichen für beste Bildung gesetzt“ – darin sind sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide MdL) einig.

„Ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro zins- und tilgungsfrei für die Kommunen hat es in NRW in dieser Art noch nicht gegeben. Damit können in den nächsten vier Jahren die Schulgebäude in unseren Städten und Gemeinden auf modernsten Stand gebracht werden, ohne die Haushaltslage der Kommunen zu belasten.“
Bis zum Jahr 2020 stellt das Land über die landeseigene NRW.Bank Kredite für die Kommunen in der Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Zinsen, die Tilgung übernimmt das Land. Die Kommunen können sich ab Januar 2017 dafür bewerben.
„Wenn das Geld halbwegs gleichmäßig im Land abgerufen wird, könnten damit im Mühlenkreis 35 Millionen Euro in bestehende Schulen investiert werden. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und trotz aller finanziellen Probleme in der Kommunalfinanzierung legt das Land einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung. Beste Bildung für alle zu ermöglichen, ist und bleibt das klare Ziel sozialdemokratischer Regierungsarbeit“, so die SPD-Abgeordneten. „Nun können Konzepte für eine Modernisierung von Schulen eingereicht werden.“

MdB Achim Post lädt junge Menschen zu Tagen der Begegnung nach Berlin

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung über Politik und Werte in unserer Gesellschaft nach Berlin ein. Die 24. Tage der Begegnung finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert vom 21. bis 23. September 2016 im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den Tagen der Begegnung mitdiskutieren“, so Achim Post.

Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung in den Deutschen Bundestag. Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“.

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Mehr Geld für NRW

MdB Achim Post: Druck auf den Bund zahlt sich aus

Der Bund stellt den Ländern und Kommunen insgesamt rund 14,6 Mrd. Euro an Unterstützung bereit. In den nächsten drei Jahren will der Bund 7 Mrd. Euro zusätzlich für die Integrationshilfe zahlen. 2,6 Mrd sollen für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zwischen 2016 und 2018 bereitgestellt werden. Ab 2018 werden die Kommunen mit weiteren 5 Mrd. Euro jährlich entlastet. „Der Bund hat endlich auf den Druck der Länder – und maßgeblich auf die Forderungen aus NRW – reagiert“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Zusätzlich zu diesen Mitteln verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche das Integrationsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, Geflüchteten die Integration und Teilhabe in Deutschland zu erleichtern. „Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt“, so Achim Post.

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MdB Achim Post: Ja zu „Nein heißt Nein“!

Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Reform des Sexualstrafrechts

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – am Donnerstag dieser Woche wurde die Reform vom Deutschen Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. „Ein „Nein!“ des Opfers reicht nun aus, um die Strafbarkeit zu begründen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das Opfer reicht bisher nicht aus. „Diese Gesetzeslage ruft zu Recht großes Unverständnis hervor. Deshalb war die Reform nötig und lange überfällig“, erklärt Achim Post. Künftig ist sichergestellt, dass „Nein!“ auch Nein heißt. Mit dieser Gesetzesreform wird das deutsche Strafrecht nun endlich die Voraussetzungen der Istanbul-Konvention erfüllen, die bereits 2011 unterzeichnet wurde. Einer Ratifizierung der Konvention steht nichts mehr im Weg.

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