Union blockiert ambitonierte Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen in NRW

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der heutigen Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten die Abgeordneten ihre Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich.

Der Landesgruppenvorsitzende Achim Post: „Was für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheintalbahn in Baden-Württemberg gilt, muss auch woanders gelten – nämlich ein größtmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt.“ Als Transitland sei Nordrhein-Westfalen besonders von Schienenverkehrsbelastungen betroffen. „Es ist schade, dass die Union mit uns keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen an zentralen NRW-Trassen wie der Betuwe-Linie oder dem Rhein-Ruhr-Express beschließen wollte.“

Stattdessen sei ein Minimalkonsens verabschiedet worden, so Post. „Die heute verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Sie eröffnen zwar Möglichkeiten, hätten aber wesentlich konkreter formuliert werden können. Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die aber ausnahmslos am Widerstand in der Unionsfraktion gescheitert sind.“

Die Landesgruppe wird sich weiter für zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen, auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) einsetzen. Darüber hinaus sollen Kommunen beim Bau von Bahnunterführungen an besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren stärker als bisher unterstützt werden.

„Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er heute für die Rheintalbahn beschlossen wurde“, so Andreas Rimkus, Koordinator der Landesgruppe für Verkehrspolitik abschließend.

Mehr zum Thema:
Persönliche Erklärung nach §31 GO Deutscher Bundestag

Salzbelastung in der Flussgebietseinheit Weser

Weser-MdB: Hessen provoziert NEIN zum „Masterplan Salzreduzierung“

Nachdem sich die Fachebene der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) auf einen „Masterplan Salzreduzierung“ geeinigt habe, provoziere das Regierungspräsidium Kassel (RP) mit der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens (ROV) für die „alte“ Oberweser-Pipeline ein NEIN in der Weserministerkonferenz. „Der „Masterplan Salzreduzierung“, der die Oberweser-Pipeline nur noch als Notlösung und in viel kleinerem Umfang vorsieht, wird überhaupt nicht berücksichtigt“, kritisieren die Weser-MdBs.

Während die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Umweltausschuss des Hessischen Landtages beschwichtigte, verschärfte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zeitgleich im Landtag in Hannover den Ton. Wenzel betonte: „Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden.“

„Ein NEIN oder eine Enthaltung im Weserministerrat bedeuten aber dass der Salzgehalt unserer Weser nicht reduziert wird sowie die Fortsetzung des für den Steuerzahler teuren EU-Vertragsverletzungsverfahrens“, erläutern die Abgeordneten.

Es sei nicht akzeptabel, dass das RP mit dem ROV auf Basis alter Daten einfach Fakten schaffen wolle. Das Regierungspräsidium berücksichtige nicht einmal die Werra Bypass-Lösung, die auch die Weser-MdB ablehnen. Der im Masterplan vorgesehene s.g. „Werra Bypass“ solle nur noch 1/7 der Abwasserfracht führe. Daher müsse als erstes geprüft werden, ob die auf 0,8 Mio. cbm verringerte Menge überhaupt den Bau und Betrieb einer 135 km langen Rohrleitung rechtfertige – immerhin seien die Raumwiderstände erheblich. Außerdem könnte das wesentlich verringerte Volumen auch ganz andere Trassierungsmöglichkeiten und Standortoptionen ermöglichen.

Unabhängig davon sehe man aber auch den „Masterplan Salzreduzierung“ kritisch. „Wir fragen uns, warum die FGG im Entwurf des Bewirtschaftungsplans einerseits davon ausgeht, dass die beste Technik bei der Verdampfung (K-UTEC-Verfahren) zu wenig erforscht sei, man andererseits aber auf Haldenbegrünung und den Nassversatz in flachliegenden Kavernen, mit großem Forschungsbedarf und keinerlei Erfahrungen, setzt“, so die Weser-MdB. Man bleibe bei dieser Thematik weiter wachsam und konstruktiv kritisch, um eine Oberweser-Pipeline zu verhindern.

MdB Achim Post: Sigmar Gabriel muss Führungsstärke beweisen

Zum Jahresabschluss hat sich Achim Post, als Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion, den Fragen von Neue Westfälische-Chefredakteur Thomas Seim gestellt.

Im Interview macht Post u.a. deutlich, dass die SPD nicht nur Regierungspartei ist, sondern als Programmpartei auch Antworten für die dringenden Fragen erarbeiten muss. Die SPD braucht ein neues „Godesberger Programm“ für das 21. Jahrhundert.

Zum Interview der NW