„Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes war überfällig“

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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der 2006 beschlossenen UN-Behindertenrechtskonvention. Ziel ist es, den rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen. Im Deutschen Bundestag wurde der Gesetzentwurf bereits in einer ersten Aussprache diskutiert.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Es war überfällig, dass neben einem modernen Bundesteilhabegesetz nun auch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes angepackt wird. Ziel des neuen BGG ist vor allem, sprachliche und bauliche Hürden in staatlichen Behörden zu beseitigen.“ Dies bedeute zum Beispiel, dass die Behörden bei Bedarf ihre Dokumente in ‚Leichter Sprache‘ bereitstellen müssen. Dies helfe insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten im Alltag, so MdB Achim Post.

Außerdem werden zukünftig bauliche Barrieren nicht nur bei Neubauten vermieden. Auch in Bestandsbauten sollen sie ausgeglichen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit beratend unterstützen. Weiterhin können Menschen mit Behinderung in Zukunft ihre Rechte zunächst außergerichtlich einfordern. Dafür können sie sich bei einer Schlichtungsstelle melden, die zwischen der betroffenen Person und der Behörde vermittelt. Die Schlichtungsstelle wird bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete: „Ich begrüße die Neuerungen im Behindertengleichstellungsgesetz, da diese die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen. So kommen wir dem Ziel der gesellschaftlichen Gleichstellung näher.“

Equal-Pay-Day 2016: Frauen haben ein Recht auf mehr

Am heutigen 19. März begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen.

„Seit mehr als 50 Jahren ist das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer geltendes Recht – doch die Praxis sieht immer noch anders aus. Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken.

Einer der Gründe dafür dürfte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Darauf müssen wir auch dieses Jahr mit dem Equal Pay Day hinweisen. Diesen Tag wollen wir aber in Zukunft aus unseren Kalendern streichen.

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Nordbahntreffen im Verkehrsministerium

Kampeter und Post gegen geplante Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf)

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Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) sehen im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans die große Gefahr, dass mit dem vom Bundesverkehrsministerium geplanten Tunnelbau zwischen Porta Westfalica und Bückeburg (Echtorf) am Ende der gesamte Ausbau der von der Region favorisierten Strecke Minden-Haste aufgrund der immensen Kosten scheitern wird

Auf Nachfrage wurde gestern vom Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass eine Tunnellösung geplant sei. Ein zweigleisiger Neubau der Strecke Echtorf – Porta Westfalica durch einen Tunnel bedeute hohe Kosten. „Wir begrüßen, dass der Ausbau der Südtrasse Löhne-Hameln-Elze vom Tisch ist. Allerdings befürchten wir, dass es am Ende wegen der hohen Kosten zu überhaupt keinem Ausbau der Nordtrasse kommt.“, so die beiden Abgeordneten.

Niemand in der Region wolle eine völlig neue Bahntrasse zwischen Bückeburg (Echtorf) und Porta Westfalica durch einen Tunnel.

„Im Bundesverkehrswegeplan muss eindeutig der 4-gleisige Ausbau der Strecke Minden-Haste festgelegt werden!“, so Kampeter und Post abschließend.

Die beiden Abgeordneten aus Minden-Lübbecke werden gemeinsam mit ihren Herforder Bundestagskollegen ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium zur Klärung der Problematik führen. Die beiden Abgeordneten: „Wir begrüßen, dass das Verkehrsministerium dem Nordbahn-Treffen zugestimmt hat.“ Die Terminabsprachen werden umgehend erfolgen.

SPD-Besuch aus Bund und Land bei Thyssenkrupp AG: Gemeinsam für den Industriestandort NRW

Eine Delegation der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas (beide SPD) besuchte letzte Woche die thysenkrupp AG. Mit dabei auch der Landesgruppenchef Achim Post, MdB. Einer Führung im Duisburger Werk folgte der Gedankenaustausch in der Essener Konzernzentrale. Die Politiker informierten sich über den Stahlstandort Deutschland als Leistungsträger der deutschen Industrie und den heutigen Anforderungen der Branche in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die geplante Novelle des Emissionshandels und die mögliche Anerkennung der Volksrepublik China als Marktwirtschaft.

Thomas Schlenz, Personalvorstand der thyssenkrupp Steel Europe AG, und Betriebsratsvorsitzender Willy Segerath begrüßten die SPD-Politiker im Besucherzentrum am Standort Duisburg. Bei der Werksführung erhielten die Besucher u.a. einen Einblick in innovative Herstellungsverfahren, bei denen von Produktion bis Vertrieb Umweltschutz nachhaltig vorgelebt wird. Hierzu gehören beispielsweise hochwertige, leichte Bleche mit hoher Widerstandsfähigkeit wie sie in der Automobilindustrie eingesetzt werden. „Mit unserer Produktion und unseren Produkten sind wir international absolut wettbewerbsfähig“, betonte Schlenz. „Sorgen bereiten uns allerdings die unfairen und unsicheren Rahmenbedingungen, die sich noch weiter zu verschlechtern drohen.“

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Heimische MdB Kampeter und Post nach der ersten Prüfung des Planes: Ausbau der Strecke Elze-Löhne ist vom Tisch!

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Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD) freuen sich, dass der Ausbau der Südtrasse im am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) nicht mehr enthalten ist.

Die beiden Abgeordneten: „Das ist ein erster wichtiger Teilerfolg. Allerdings fehlt in dem vorgelegten Entwurf der Ausbau der Strecke Minden-Haste. Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Steffen Kampeter und Achim Post: BVWP mit Licht und Schatten für Projekte im Mühlenkreis

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Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“

Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.

Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.

Nicht alle für den Mühlenkreis angemeldeten Maßnahmen haben es in den Vordringlichen Bedarf geschafft: So stehen der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica bis L 780 – L 764 und der Ausbau der B 482 von Minden bis Petershagen (L 764 – K6) nur in der Kategorie „weiterer Bedarf“. Die beiden Abgeordneten: „Die Einstufung der Projekte bedeutet, dass diese vor 2030 nicht geplant und gebaut werden. Daher müssen wir in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung der Projekte deutlich machen.“

Die heimischen Abgeordneten bewerten den Entwurf des BVWP als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Wir werden uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können.“

Der BVWP plant eine deutlich stärkere Einbeziehung von Bürgern. So können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ab dem 21. März sechs Wochen lang in den Entwurf einbringen und Stellungnahmen zu einzelnen Projekten abgeben. Dies wird unter dem Link www.bvwp2030.de möglich sein.

Der BVWP 2030 stellt als wichtigste Maßnahme der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch die Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße.

„Es bewegt sich was in OWL“

MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

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Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.

Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“

Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016, beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung (Link ab 21.03.: www.bvwp2030.de). Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

„Gemeinsam für NRW viel erreicht: Freie Fahrt für Verkehrsinvestitionen!“

Zu dem heute vorgestellten ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Freie Fahrt für notwendige Verkehrsinvestitionen! Die Erarbeitung des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekts dieser Wahlperiode – des Bundesverkehrswegeplans 2030 – ist heute mit der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan entwickelt der Bund die Grundlage für den Verkehrsinfrastrukturausbau in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße mit einem Horizont von 15 Jahren.

Für NRW gibt es mit dem jetzt vorgestellten Arbeitsentwurf eine ganze Reihe von guten Nachrichten, wie zum Beispiel die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express oder den Ausbau vieler von uns geforderter Autobahnkreuze. Im Berliner Verkehrsministerium wurde Nordrhein-Westfalens überregionale Bedeutung als Transitland endlich anerkannt. Rund 40 Prozent der Projekte in der wichtigsten Kategorie VB-E („Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“) finden sich in NRW.

Auf Druck der SPD nehmen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans einen wichtigen Platz ein. Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept durchgesetzt, das den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und eine Konzentration bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf tatsächlich notwendige Engpassbeseitigungen vorsieht. Die konsequente Anwendung dieser objektiven Kriterien erhöht die Akzeptanz der Planungen.

Erstmals wird es eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bevor die politischen Instanzen endgültige Beschlüsse fassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ab Montag, dem 21. März, die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben. Das entspricht einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer gefordert hat. Wo erforderlich werden wir nach genauer Prüfung noch nachsteuern. Denn Planen und Bauen von Verkehrsprojekten geht nur mit, nicht gegen den Willen der Bevölkerung.

Das Land NRW hat die Voraussetzungen für eine zügige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Verkehrsminister Michael Groschek hat die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßen.NRW kontinuierlich verbessert. Gemeinsam ist es der SPD in Bund und Land jetzt gelungen, notwendige Verkehrsinvestitionen auf den Weg zu bringen.“

Zweigeteiltes Ergebnis für die SPD

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„Großer Erfolg für Malu Dreyer. Desaströse Ergebnisse in BaWü und Sachsen-Anhalt“, so fasst der Minden-Lübbecker SPD-MdB und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, den Wahlsonntag für die SPD zusammen.

Für die CDU war es, nach Ansicht von Post, ein schwarzer Wahlsonntag und er geht davon aus, dass „der Druck auf Angela Merkel aus CSU und CDU weiter steigen wird.“

„Zweistellige Ergebnisse für Radikale und Rassisten müssen ein Weckruf für alle Demokraten sein und wir müssen in die direkte Auseinandersetzung gehen“, machte Post abschließend deutlich.

Politik im Dialog

Die Bundestagsabgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter mit Schülerinnen und Schüler des Besselgymnasiums Minden

Die Bundestagsabgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter mit Schülerinnen und Schüler des Besselgymnasiums Minden

In der vergangenen Woche war das Infomobil des Deutschen Bundestages drei Tage in Minden auf dem Marktplatz zu Gast.

Im Infomobil beantworteten Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Fragen rund um Politik und Parlament. Sie erläutern z. B. den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesregierung und wie sich Bürger in die Politik einbringen können. Und an Indoterminals konnten sich die Besucher multimedial über die Arbeit informieren.

Am Mittwoch waren MdB Achim Post und sein CDU-Kollege Steffen Kampeter auch vor Ort, um mit den Besuchern des Infomobils ins Gespräch zu kommen. Zuvor waren Post und Kampeter im Mindener Rathaus und haben sich dort  Schülerinnen und Schülern des Mindener Besselgymnasiums im Mindener Rathaus zu einer engagierten Diskussion getroffen. Besonders das Flüchtlingsthema bewegte die Schülerinnen und Schüler.

Berichte des MT vom 12.03.2016:

Achim Post: „782.531 Euro für entwicklungspolitische Projekte im Mühlenkreis seit 2006“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seit 2006 ingesamt neun Vorhaben mit entwicklungspolitischem Bezug im Kreis Minden-Lübbecke mit insgesamt 782.531 Euro gefördert. Hiermit werden ausgewählte Projekte im Mühlenkreis in ihrem entwicklungspolitischem Engagement unterstützt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Diese Förderung würdigt das unabdingbare entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Schulen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen und deren wichtige entwicklungspolitische Bildungarbeit vor Ort. Darauf können die Initiatoren aus Espelkamp, Minden, Lübbecke und Porta Westfalica zu Recht stolz sein!“

So wurden u. a. das Schulprojekt „Entwicklung braucht Frieden!“ des Bundes für soziale Verteidigung e.V. in Minden oder das Projekt zur Verbesserung der Hygieneverhältnisse am Gymnasium in Fondjomekwet in Kamerun des Fondjomekwet e.V. in Espelkamp gefördert.

MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen

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„Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.

Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen „Kommunalen Sofortprogramm“ wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten „Gelsenkirchener Gespräche“ von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.

Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.

Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.

Mehr zum Thema:
„Gelsenkirchener Gespräche 2016 – Erklärung“ – „Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt“

Neueste Ausgabe der „Fraktion intern“

In der neuen Ausgabe der „Fraktion intern“ geht es um den Syrienkonflikt, Strompolitik, das Meister-Bafög, das Girokonto für alle, modernere Einkommensteuererklärungen, Verbraucherschutz, Leiharbeit und vieles mehr.

Hier geht’s zum Download als PDF

Infomobil des Deutschen Bundestages vom 7-9. März in Minden

Foto: DBT/Simone M. Neumann

Unter dem Motto „Bundestag auf Touren“ wird das Infomobil des Deutschen Bundestages vom 7. bis 9. März 2016 auf dem Markt in Minden zu Gast sein. Hierauf weisen die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Achim Post hin.

Im Infomobil beantworten Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Fragen rund um Politik und Parlament. Sie erläutern z. B. den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesregierung und wie sich Bürger in die Politik einbringen können.

Steffen Kampeter und Achim Post werden am Mittwoch, den 9. März, vormittags vor Ort sein und den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis für Gespräche zur Verfügung stehen.

Neben den Gesprächen stehen den Besucherinnen und Besuchern viele verschiedene Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. So gibt es Computerterminals oder auch kostenlose Informationsmaterialien.

Steffen Kampeter und Achim Post: „Im Infomobil kann sich jeder über die Aufgaben und Arbeitsweise unseres Parlamentes informieren. Wir freuen uns über regen Besuch.“

Achim Post: Die Diplomatie wird sich durchsetzen

Flüchtlinge, Krieg in Syrien und rechte Tendenzen in Deutschland, das waren die Themen beim Interview des Weserspuckers (Ausgabe vom 02.03.2016) mit MdB Achim Post.

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