MdB Achim Post: „Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch
öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Dies teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit.

In dem gestern gefassten Beschluss der NRW-Landesgruppe heißt es einleitend: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass gewesen, über Alternativen für diese Personengruppe nachzudenken. Achim Post: „Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“

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MdB Achim Post freut sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

Landesverkehrsminister unterstützt Ausbau der Bahntrasse Minden-Haste

Foto: Pixabay

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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Land in Abstimmung mit dem Regionalrat Detmold die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben:

Die Bestätigung der seit 2004 vom Gesetzgeber beschlossenen Dringlichkeit von Maßnahmen zur Engpassbeseitigung zwischen Hannover und Bielefeld wird vom Land NRW begrüßt.

Im Sinne einer effizienten, kostenoptimierten und fachrechtlich umsetzbaren Lösung und der Beibehaltung der Mindener Stadtregion als Umsteigepunkt für den Schienenpersonenfernverkehr fordert das Land NRW anstatt der aufgeführten Neubaustrecke „NBS Bückeburg/Echtorf – Porta Westfalica“ den Ausbau (drittes und viertes Gleis) Lindhorst – Minden mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen.Die Ertüchtigung von zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta Westfalica und Löhne (Vmax=180km/h) wird begrüßt.

Durch den Verzicht auf die außerordentlich hohen Investitionskosten von Tunnels und Großbrücken erhöht sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich. Die Einstufung der Gesamtmaßnahme in die Dringlichkeitsstufe VB-E (Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung) ist daher gerechtfertigt.

Achim Post: „Ich freue mich, dass sich unser Bundesland Nordrhein-Westfalen so klar und eindeutig für den Ausbau der Bestandsstrecke einsetzt und die neue Trassenvariante aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ablehnt.“

Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht

Rahe, Howe und Post

Rahe, Howe und Post

Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.

Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“

Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.

Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“

Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.

Wirtschaftsgespräche von Rahe und Post – Besuch bei Firma Schulz in Espelkamp

Die Geschäftsführer Joachim und Dirk Schulz zusammen mit den heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post

Die Geschäftsführer Joachim und Dirk Schulz zusammen mit den heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post

Die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) haben ihre Reihe Wirtschaftsgespräche bei dem Espelkamper Unternehmen Schulz Gebäudeservice fortgesetzt. Der Betrieb ist mit 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neben dem Stammsitz in Espelkamp in sieben Niederlassungen, unter anderem auch in Herford, Bremen und Lingen, tätig. Die Tätigkeitsfelder umfassen sowohl Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau, Hausmeisterdienste, Bauunternehmen als auch einen Großhandel für Hygiene- und Pflegeartikel. Der heimische Betrieb ist weiter auf solidem Wachstumskurs. Er bietet sowohl jungen Menschen aus der Region gute Möglichkeiten für einen Ausbildungsplatz als auch älteren Menschen einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

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MS Wissenschaft legt vom 28. – 30. Juni in Minden an

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Steffen Kampeter laden ein zur Mitmachausstellung der MS Wissenschaft

Foto: Ilja Hendel/WiD unter BY-NC-SA 4.0

Foto: Ilja Hendel/WiD unter BY-NC-SA 4.0

Auch in diesem Jahr tourt die MS Wissenschaft wieder durch Deutschland und macht in 33 Städten halt. In Minden wird das Ausstellungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom 28. – 30. Juni an der Liegestelle „Fuldastraße“ anlegen. Ziel ist es, den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern.

In diesem Jahr steht die Welt der Meere und Ozeane im Fokus der Ausstellung. Mit zahlreichen Exponaten lädt die Ausstellung zum spielerischen Entdecken und Ausprobieren ein. Ein Tiefseekino und Tauchgänge mit einer Virtual-Reality-Brille machen die Weltmeere beinahe hautnah erlebbar.

Die heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD) und Steffen Kampeter (CDU): „Die Bedeutung der Weltmeere ist elementar. Auch für uns in Deutschland. Oft merken wir das in unserem Alltag nicht. Gesunde Meere und Ozeane sind aber nicht nur für das Klima wichtig. Sie sind auch der größte Lebensraum für Tiere auf unserer Erde. Deshalb ist es besonders wichtig, dass gerade die junge Generation um die Bedeutung der Weltmeere weiß. Die Ausstellung auf der MS Wissenschaft ist eine wunderbare Möglichkeit für sie, sich diesem wichtigen Thema zu nähern.“.

Die Ausstellung soll insbesondere Schulklassen, Jugendliche und Familien für das Thema Meere und Ozeane interessieren. Sie kann täglich von 10 bis 19 Uhr besucht werden. Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen zu der Ausstellung und zur Anmeldung finden Sie auf den Internetseiten www.ms-wissenschaft.de und https://www.wissenschaftsjahr.de/.

Achim Post trifft Luca Marie Fronckowiak aus Petershagen

Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion  

Auch in diesem Jahr hat sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder am bundesweiten Girls‘ Day beteiligt. So auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Am 28. April konnte sich die 15-jährige Luca Marie Fronckowiak auf Einladung von Achim Post ein Bild vom politischen Alltag der Bundestagsabgeordneten in Berlin machen.

„Auch in der Politik gibt es noch immer zu wenige Frauen. Der Girls‘ Day ist daher eine wunderbare Gelegenheit, Mädchen für die Politik zu begeistern.“, so der Abgeordnete Achim Post.

Zunächst erwartete die Gymnasiastin aus Petershagen ein spannendes Rahmenprogramm. Nach einem gemeinsamen Frühstück mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Ernstberger konnten die Mädchen ihre Fragen direkt an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann stellen. Anschließend erzählten junge Nachwuchspolitikerinnen der Fraktion unter dem Motto „Frauen (M)acht Politik!“ von ihren persönlichen Erfahrungen und den speziellen Hürden, denen Frauen im Politikbetrieb begegnen.

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„SPD erfolgreich – mehr Möglichkeiten für freies WLAN – Eine gute Nachricht für unsere Kommunen!“

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zur Änderung des Telemediengesetzes erklären die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

Post + Rahe„Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für freie WLAN-Netze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist“, erklärt Achim Post.

MdB Post weiter: „Auch im Mühlenkreis ist die Nachfrage nach freien WLAN-Netzen groß. In fast allen Kommunen gibt es entsprechende Initiativen. Darum ist es gut, dass unsere Kommunen und Vereine, aber auch Cafés oder Restaurants jetzt Rechtssicherheit bekommen. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung wird kurzfristig erfolgen.“

„Auch in NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.

„Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Die NRW-Landesregierung fördert Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden“, so MdL Rahe abschließend.

SPD wird Pflege weiter stärken

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

Rahe, Howe und Post

Rahe, Howe und Post

Pflege geht uns alle an. Die SPD will daher den Herausforderungen begegnen und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter stärken. Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist dabei ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können.

Die SPD hat in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betonen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:

Das Pflegestärkungsgesetz I hat zahlreiche Verbesserungen gebracht. Rund 2,7 Millionen Pflegedürftige erhalten seit dem 01.01.2015 mehr Leistungen. In die ambulante und stationäre Pflege wurde jeweils mindestens 1 Mrd. Euro investiert. Ein Pflegevorsorgefonds wurde eingerichtet und Unterstützungsangebote für die häusliche Pflege ausgeweitet. Das entlastet pflegende Angehörige. Auch die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen hat sich deutlich erhöht.

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SPD-Kreisvorstand lehnt Pläne für Tunneltrasse und B61-Ausbau ab

Foto: pixabay

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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt.

Die Pläne des Bundes für eine komplett neue zweispurige Bahntrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg mit Tunnel und Brückenwerken bauen wird vom Kreisvorstand deutlich abgelehnt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Kreisvorsitzende Achim Post macht deutlich, dass “dieser Plan ist in den Dimensionen irrsinnig, reine Geldverschwendung und hätte für die ganze Region erhebliche negative Auswirkungen. Der seit vielen Jahren gesetzlich vorgegebene vierspurige Ausbau der Strecke Minden-Haste ist dagegen die deutlich kostengünstigere, schneller zu verwirklichende sowie verkehrspolitisch und ökologisch vertretbarere Alternative.“

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Aktuelle Umfrage zur Rentenpolitik

Das Thema Rente wird uns in den kommenden Monaten beschäftigen. Bis Herbst will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen.

Ergebnis unser Onlineumfrage 

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Achim Post empfängt Gäste aus dem Mühlenkreis

Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

v.l. Volker Zoerb (DLRG Minden), Stefan Schwartze (MdB), Achim Post (MdB), Joachim Odermann (GdP Minden-Lübbecke) und Jens Grabbe (Feuerwehr Porta Westfalica)

v.l. Volker Zoerb (DLRG Minden), Stefan Schwartze (MdB), Achim Post (MdB), Joachim Odermann (GdP Minden-Lübbecke) und Jens Grabbe (Feuerwehr Porta Westfalica)

Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Doch Ängste und Unsicherheiten haben zugenommen. Warum ist das so? Was kann man dagegen tun? Dazu diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion Ende April mit Vertretern der Polizei, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren sowie Sicherheitsexperten in Berlin.

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post nahmen auch Vertreter aus dem Mühlenkreis an der Veranstaltung teil. Post freute sich über den Besuch von Volker Zoerb vom DLRG Minden, Joachim Odermann von der Gewerkschaft der Polizei Minden-Lübbecke und Jens Grabbe, Leiter der Feuerwehr Porta Westfalica.

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fraktion intern – Neue Ausgabe erschienen

Die neue Ausgabe der „Fraktion intern“ der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen und kann hier heruntergeladen werden: „Fraktion intern 2/2016“.

Themen sind u.a. das „Projekt Zukunft“, die Ergebnisse der Klausurtagung der Koalition, Panamapaters, Integration.

 

Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

Foto: pixabay

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Auch im Sommer 2017 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31. Juli 2017 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2017) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 16. September 2016 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Dies ist auch online möglich unter www.bundestag.de/ppp.“

Die Bewerbungsunterlagen können in seinem Büro angefordert werden: Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de.

Umgekehrt kommen Mitte August diesen Jahres amerikanische Jugendliche und junge Erwachsene für zehn Monate nach Deutschland. MdB Achim Post bittet daher die Familien des Kreises Minden-Lübbecke um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr bei sich aufzunehmen.

Interessierte Familien können sich gerne im Büro von Achim Post melden, das den Kontakt zu der für den Kreis Minden-Lübbecke zuständigen Schüler- oder Berufstätigen-Austauschorganisation herstellen wird.

 

„TTIP ist aktuell nicht zustimmungsfähig!“

Foto: pixabay

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Am vergangenen Wochenende hat Greenpeace NL Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Während das Verhandlungsmandat der EU öffentlich einsehbar ist, waren die Forderungen der US-Verhandlungspartner der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

Die NW hat die heimischen Bundestagsabgeordneten befragt, so auch SPD-MdB Achim Post, der grundsätzlich für ein Handelsabkommen ist – Solange hohe Standards und die Interessen des Mühlenkreises sichergestellt werden.

„Nach allem, was ich über den Verhandlungsstand weiß, halte ich das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bisher nicht für zustimmungsfähig.  Das zeigen auch die jetzt bekannt gewordenen TTIP-Dokumente“, so Achim Post.

Post befürchtet  „gravierende Nachteile für den Mühlenkreis“ solange die Einhaltung und Beibehaltung von hohen Normen bei den Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucherschutz und im Umweltbereich nicht sichergestellt ist.

Post sieht auch die Beharrung der USA auf die privaten Schiedsgerichte kritisch: „Solange die USA auf privaten Schiedsgerichten beharren, wäre es für kleine und mittlere Unternehmen sehr kostspielig und schwierig, sich bei Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen.“

Achim Post erwartet, wie die SPD, dass die USA ihre Positionierung  überdenken, sonst wird es keine Zustimmung der SPD und der S&D im Europaparlament für ein Handelsabkommen geben.

(mit NW)

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Bauarbeiten an der Lärmschutzwand in Dankersen beendet

Foto: pixabay

Der Bahnlärm an der Nordbahnstrecke beschäftigt die Anwohner in Minden-Dankersen schon seit Jahren.

Nun wurde während eines kleines Festaktes das letzte Teilstück in die Lärmschutzwand im Beisein des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) eingebaut.

Bericht von MT.de vom 04.05.2016