Sommerreise von MdB Achim Post und MdL Inge Howe: Stopp bei der Schiffmühle in Minden

v.l. Ekkehard König, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Brosch-Guesnet, MdL Inge Howe, Horst Grüner und MdB Achim Post

v.l. Ekkehard König, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Brosch-Guesnet, MdL Inge Howe, Horst Grüner und MdB Achim Post

Auf ihrer diesjährigen Sommertour legten die beiden heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Inge Howe (beide SPD) einen Zwischenstopp bei der Schiffmühle in Minden ein, eine der am meist besuchten Touristenattraktionen im Mühlenkreis. Mit dabei waren der Vorsitzende des Vereins Schiffmühle Minden e. V. Ekkehard König und der Geschäftsführer Horst Grüner sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Brosch-Guesnet. Die beiden Vertreter des Trägervereins stellten ihren Gästen die Schiffmühle vor und erläuterten deren historische Bedeutung für den Mühlenkreis.

Die Schiffmühle ist eine exakte Nachbildung einer Schiffmühle aus dem 18. Jahrhundert, wie sie auf der Weser in Minden bis ins 19. Jahrhundert hinein gelegen und gemahlen haben. 1998, pünktlich zum 1.200-jährigen Stadtjubiläum Mindens, wurde die Idee geboren, eine Schiffmühle zu rekonstruieren. Seither wird diese vom Verein Schiffmühle Minden e. V. getragen. Heute ist die Mindener Schiffmühle die erste rekonstruierte und betriebsbereite Schiffmühle in Deutschland.

Weiterlesen

MdB Achim Post und MdL Inge Howe im Gespräch mit den Betreuungsvereinen im Kreis Minden-Lübbecke

Die Anforderungen an Betreuungsvereine wachsen stetig. Während der Bedarf an rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren stark gestiegen ist, bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Durch die demographische Entwicklung und das Wegbrechen von sozialen Systemen sind immer mehr Menschen auf eine Betreuung angewiesen. Besonders auffällig ist der Anstieg von psychisch Erkrankten und Suchtabhängigen. Doch für zeitaufwendige Betreuungen ist das seit 2005 geltende Finanzierungsmodell nicht ausgelegt.

Wolfram Schül vom Evangelischen Betreuungsverein Minden erklärt hierzu, dass nur durch qualifizierte Betreuung die Interessen der Betroffenen wahrgenommen werden können. Zeit- und Kostendruck gefährden die erwünschte Selbstbestimmung. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitpauschale entspricht daher schon längst nicht mehr den Bedürfnissen und Nöten der Betreuten. Die aktuellen Rahmenbedingungen zwingen Vereine immer mehr Betreuungen zu übernehmen. Dies sei aber keine Perspektive für eine respektvolle, den Menschen zugewandte Betreuung.

Weiterlesen

Bahntrasse Minden-Haste: Treffen Bigtab mit heimischen Abgeordneten

Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der „Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica“ (kurz: Bigtab) getroffen.

Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: „Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.“ Dafür gebe es zahlreiche Gründe. „Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“
Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. „Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.“

Mit der Bürgerinitiative „Bigtab“ haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.

Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.

MdB Achim Post und MdL Inge Howe am Kaiser-Wilhelm-Denkmal: Bundesministerin Hendricks kommt zur Grundsteinlegung nach Porta Westfalica

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die beiden heimischen Abgeordneten der SPD im Bundestag und Landtag NRW, Achim Post und Inge Howe, die Baustelle am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica besichtigt. Sie trafen dabei mit dem Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Karsten Donnecker und dem Technischen Beigeordneten der Stadt Stefan Mohme zusammen.

Am 1896 eingeweihten Denkmal laufen seit Anfang des Jahres die Bauarbeiten zur Restaurierung der Ringterasse. Die Ringterasse, die 1946 teilweise eingestürzt war, soll zukünftig ein Infozentrum und eine Gastronomie mit Panoramablick beherbergen. „Für die touristische Erschließung der Region ist dieses Projekt ein Meilenstein“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe. Wichtig sei aber nicht nur die touristische Nutzung, sondern auch die historische Aufarbeitung im Infozentrum. Die beiden Abgeordneten betonen, dass zur Geschichte Porta Westfalicas auch das dunkle Kapitel der KZ-Außenstelle gehöre.

Weiterlesen

Tag der Ein- und Ausblicke: Der Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür

Am Sonntag, den 4. September 2016, ist es wieder soweit: Zum 13. Mal öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Interessierte.

Abwechslungsreiche Interaktionen geben Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages: Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort aus erster Hand über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren.

Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor und im Paul-Löbe-Haus präsentieren die Ausschüsse ihre Arbeit. Zahlreiche Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm und Musikcafés runden das Programm ab. Für kleine Gäste steht ein spannender Kinderbereich zur Verfügung.

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter (SPD), lädt alle Interessierten aus dem Mühlenkreis herzlich ein, den Deutschen Bundestag zu besuchen. Post: „Der Tag der offenen Tür ist eine tolle Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen unseres Parlamentes zu schauen. Jung und Alt, politisch Aktive und bisher nicht Aktive, Politikinteressierte und Neugierige – jede/r kann an diesem Tag neue spannende Einblicke gewinnen.“

Öffnungszeiten am 4. September: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr)

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm sind auf der Homepage des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/tea erhältlich.

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Mühlenkreis wird dauerhaft um 14,790 Millionen Euro entlastet

Mit gut 14,790 Millionen Euro wird der Kreis Minden-Lübbecke ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so MdB Post.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Während der Kreis Minden-Lübbecke mit einem Volumen von rund 4,999 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 9,791 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Achim Post abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Ich freue mich deshalb über einen weiteren Schritt zur Entlastung der Kommunen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Bund bleibt in der Pflicht!“

SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

Andreas Meyer stellte der Reihe nach sieben Autobahn-, 20 Bundes- sowie acht Landstraßenbauvorhaben vor und erläuterte den jeweiligen Stand der Dinge, beispielsweise die geplante Fertigstellung des Lückenschlusses der A33 bis Ende 2019.

Weiterlesen

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik.

Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten (sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen), die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen.

Auch in diesem Jahr wird der mit 5.000 Euro Preis vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Deshalb lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post alle Medienschaffenden aus dem Mühlenkreis und der Region recht herzlich dazu ein sich am Wettbewerb des Deutschen Bundestages zu beteiligen.

Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Medienpreis Politik
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227-38630
Fax: +49 (0)30 227-36464
E-Mail: medienpreis-politik@bundestag.de

Neue Ausgabe der „Gute Arbeit“ erschienen

Die neue Ausgabe der Arbeitnehmer*innenzeitung „Gute Arbeit“ der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen. Themen sind u.a. Lohngerechtigkeit und das Integrationsgesetz

Zum Download der Ausgabe 04/2016

Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post auf Sommertour

Auch in diesem Jahr sind die beiden heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) wieder auf gemeinsamer Sommertour durch den Wahlkreis.

Hier gibt es einen kleinen Einblick über die Tour von der Facebook-Seite von Achim Post:


Petershagen am 17.07.2016

„Amtsstubenhaus“ 


„Alte Synagoge Petershagen“ 

Weiterlesen

Achim Post im Deutschlandfunk-Interview zu TTIP

Am Freitag ist die 14. Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu Ende gegangen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Samstag machte der Vorsitzende der NRW Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion und Generalsekretär der  europäischen Sozialdemokraten (SPE) Achim Post deutlich, dass er nicht mehr an einen erfolgreichen Abschluss glaubt.

Zum Interview auf Deutschlandfunk.de

„Wichtiges Etappenziel für gute Verkehrswege in NRW“

Zu dem heute bekannt gewordenen ersten Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:

„Gute Nachrichten für NRW! Im ersten Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden viele wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert. Dies ist ein weiterer Erfolg der NRWSPD. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek und der NRW-Landtagsfraktion hat sich die NRW-Landesgruppe seit Bekanntwerden des Arbeitsentwurfs dafür eingesetzt, an einigen Stellen nachzubessern. Mit dem Kabinettsentwurf ist nun ein weiteres Etappenziel erreicht, um der besonderen verkehrlichen Bedeutung unseres Landes gerecht zu werden.

Weiterlesen

Achim Post und Norbert Römer: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen sind Gemeinwohl und schutzbedürftig!“

Achim Post & Norbert Römer

Achim Post & Norbert Römer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Fusion von zwei Supermarktketten als rechtswidrig gestoppt. Bundesminister Sigmar Gabriel hatte eine Sondererlaubnis mit hohen Auflagen erteilt, um auch Tausende Arbeitsplätze zu retten.

Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

„Die Sicherung der Arbeitsplätze für knapp 16.000 Beschäftigte war das Leitmotiv für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Erteilung der Sondererlaubnis. Dementsprechend hoch waren auch die Auflagen für die Genehmigung. Priorität hatte die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Es ging um Gewissheit für die Beschäftigten, dass möglichst viele ihrer Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben. Mit der Ministerentscheidung hätten vor allem gute und tariflich abgesicherte Stellen gewährleistet werden können. Genau dieser Schutz der Arbeitsplätze und der guten Arbeitnehmerrechte sind Gemeinwohlgründe par excellence.

Leider hat das Oberlandesgericht diese Leitmotive mit seinem Urteil verkannt. Sollte das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht vorsehen, so ist es Aufgabe der Politik, das schnellstmöglich zu ändern. Der Schutz von Arbeitsplätzen gehört als Gemeinwohlgrund ins Gesetz!“

Für die NRWSPD ist TTIP ein totes Pferd

Foto: pixabay

Foto: pixabay

Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Während in Brüssel verhandelt wird, räumt man dagegen innerhalb der SPD einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens kaum noch Chancen ein.

„Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer gestern in Berlin und ergänzt, dass “der größte Landesverband dies nicht mit einer Zustimmung begleiten könne.“

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte deutlich: „Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl.“

Post hatte schon beim ordentlichen Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Ende Juni gefordert, dass die SPD auf Bundesebene nun deutlich machen müsse, dass das Abkommen tot sei.

Weiterlesen

Land fördert heimische Kommunen: Fünf Millionen Euro fließen in den Mühlenkreis

Foto: pixabay

Foto: pixabay

„Fünf Millionen der landesweit 261 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis,“ darauf weisen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe hin. „Mit diesem Geld können laufende Stadterneuerungsvorhaben in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Minden, Rahden und Pr. Oldendorf weitergeführt werden.

Den größten Anteil erhält die Stadt Espelkamp: Zum Abschluss der Umgestaltung des Wohnumfeldes im Bereich Gabelhorst, Graudenzer Weg und Biberteich erhält sie den Löwenanteil von 1.966 Millionen Euro, Minden für die Sanierung der Innenstadt 1,5 Millionen Euro.
Die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe: „Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.”

Weiterlesen

Förderung: Landesprogramm könnte 35 Millionen für heimische Schulen bringen

Foto: pixabay

Foto: pixabay

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein starkes Zeichen für beste Bildung gesetzt“ – darin sind sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide MdL) einig.

„Ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro zins- und tilgungsfrei für die Kommunen hat es in NRW in dieser Art noch nicht gegeben. Damit können in den nächsten vier Jahren die Schulgebäude in unseren Städten und Gemeinden auf modernsten Stand gebracht werden, ohne die Haushaltslage der Kommunen zu belasten.“
Bis zum Jahr 2020 stellt das Land über die landeseigene NRW.Bank Kredite für die Kommunen in der Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Zinsen, die Tilgung übernimmt das Land. Die Kommunen können sich ab Januar 2017 dafür bewerben.
„Wenn das Geld halbwegs gleichmäßig im Land abgerufen wird, könnten damit im Mühlenkreis 35 Millionen Euro in bestehende Schulen investiert werden. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und trotz aller finanziellen Probleme in der Kommunalfinanzierung legt das Land einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung. Beste Bildung für alle zu ermöglichen, ist und bleibt das klare Ziel sozialdemokratischer Regierungsarbeit“, so die SPD-Abgeordneten. „Nun können Konzepte für eine Modernisierung von Schulen eingereicht werden.“

MdB Achim Post lädt junge Menschen zu Tagen der Begegnung nach Berlin

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung über Politik und Werte in unserer Gesellschaft nach Berlin ein. Die 24. Tage der Begegnung finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert vom 21. bis 23. September 2016 im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den Tagen der Begegnung mitdiskutieren“, so Achim Post.

Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung in den Deutschen Bundestag. Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“.

Weiterlesen

Mehr Geld für NRW

MdB Achim Post: Druck auf den Bund zahlt sich aus

Der Bund stellt den Ländern und Kommunen insgesamt rund 14,6 Mrd. Euro an Unterstützung bereit. In den nächsten drei Jahren will der Bund 7 Mrd. Euro zusätzlich für die Integrationshilfe zahlen. 2,6 Mrd sollen für die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zwischen 2016 und 2018 bereitgestellt werden. Ab 2018 werden die Kommunen mit weiteren 5 Mrd. Euro jährlich entlastet. „Der Bund hat endlich auf den Druck der Länder – und maßgeblich auf die Forderungen aus NRW – reagiert“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Zusätzlich zu diesen Mitteln verabschiedete der Deutsche Bundestag am Donnerstag dieser Woche das Integrationsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, Geflüchteten die Integration und Teilhabe in Deutschland zu erleichtern. „Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt“, so Achim Post.

Weiterlesen

MdB Achim Post: Ja zu „Nein heißt Nein“!

Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Reform des Sexualstrafrechts

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – am Donnerstag dieser Woche wurde die Reform vom Deutschen Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. „Ein „Nein!“ des Opfers reicht nun aus, um die Strafbarkeit zu begründen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das Opfer reicht bisher nicht aus. „Diese Gesetzeslage ruft zu Recht großes Unverständnis hervor. Deshalb war die Reform nötig und lange überfällig“, erklärt Achim Post. Künftig ist sichergestellt, dass „Nein!“ auch Nein heißt. Mit dieser Gesetzesreform wird das deutsche Strafrecht nun endlich die Voraussetzungen der Istanbul-Konvention erfüllen, die bereits 2011 unterzeichnet wurde. Einer Ratifizierung der Konvention steht nichts mehr im Weg.

Weiterlesen

Die SPD muss mehr Mut zeigen!

Auszug aus der Rede des stellv. SPD-Kreisvorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post beim Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD am 25. Juni in Lübbecke:

Datenschutzhinweis für FB-Video

Neue Ausgabe der „Gute Arbeit“ erschienen


Die Ausgabe 3/2016 der Arbeitnehmer*innen-Zeitung „Guten Arbeit“ informiert unter anderem über das geplante Integrationsgesetz, dem Bundesteilhabegesetz und das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.
Zum Download: http://bit.ly/297Tcte