Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr

img_2487-1.jpgMit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).

MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.

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„Ein Gewinn für Berlin“

Stellungnahme vom Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zur gestrigen Erklärung von Martin Schulz nach Berlin zu wechseln:

„Martin Schulz ist ein großer Präsident des Europäischen Parlamentes. Er hat für dieses Amt neue Maßstäbe gesetzt. Ich freue mich, dass er nach den Bundestagswahlen Mitglied der NRW-Landesgruppe wird. Er ist ein Gewinn für Berlin. Er hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er mit klarer Haltung für ein solidarisches Miteinander in Deutschland und Europa eintritt.“

Mehr zum Thema:
Interview des MT mit Achim Post vom 24./25.11.2016

NRW-Landesgruppe für härtere Strafen bei illegalen Autorennen

Foto: pixabay

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In Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die NRW-Landesgruppe unterstützt einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf  des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht.

„Wer mit überhöhter Geschwindigkeit mitten durch die Stadt rast, nimmt vorsätzlich die Verletzung oder den Tod von Unbeteiligten in Kauf. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im ver­gangenen Jahr 230 illegale Autorennen mit teils tödlichen Folgen. Durch ein angemessen hohes Strafmaß wollen wir ein abschreckendes Signal in Richtung der Raser schicken“, so der Landesgruppenvorsitzende Achim Post.

„Raserei ist russisches Roulette, der Einsatz ist eben nur das Leben der anderen. Wir wollen daher die Täter aus dem Verkehr ziehen, bevor andere Verkehrsteilnehmer getötet oder verletzt werden. Junge Männer, die sich auf unseren Straßen Rennen liefern, schreckt ein Bußgeld von 400 Euro und ein Monat Führerscheinverbot nicht ab. Das zeigen die Toten und Verletzten auf unseren Straßen, die jedes Jahr illegalen Autorennen zum Opfer fallen. PS-Junkies, die Rennen fahren, müssen deshalb zukünftig harte Konsequenzen spüren“, erläutert Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

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„Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“

Unter dem Titel „Europa – quo vadis? – Europa, wohin gehst du?“ war Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, als Gastredner beim Mindener Warteforum in der vergangenen Woche in Minden.

Die Minden-Marketing hat der SPD Minden die Erlaubnis erteilt die Rede auf FB einzubinden:

Achim Post mit 99,1 Prozent zum Bundestagskandidaten gewählt

Anfang November wählten die Delegierten der Bundestagswahlkreiskonferenz Achim Post mit 99,1 Prozent wieder zum Kandidaten für die Wahl im kommenden Jahr.  Post vertritt seit 2013 den Mühlenkreis im Deutschen Bundestag und wolle dies auch zukünftig tun.

In seiner Bewerbungsrede machte Post deutlich, dass in den kommenden Jahren die Herausforderungen für das Land und für Europa größer werden und hier müsse die Sozialdemokratie Antworten finden.

Mit Blick auf dem Wahlkreis machte Post deutlich, dass sich „die Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis darauf verlassen können, dass er auch in Zukunft ihre Interessen in Berlin mit Macht vertreten werde“ und er kandiere auch deshalb, „weil er wisse, dass man als Abgeordneter was bewegen kann.“

Mit Blick auf das lokalpolitische Thema „Tunneltrasse“ machte Post deutlich, dass er und sein SPD-Kollege Stefan Schwartze, gemeinsam mit Kollegen aus der CDU-Fraktion, gemeinsam weiter gegen diese „völlig unsinnige und überflüssige Tunnelbahn“ in den Koalitionsfraktionen kämpfen werden.

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Bahnstrecke Minden-Haste: Weitere Klarstellung im Gesetz!

Am heutige Montag einigten sich die SPD- und Unions-Verkehrspolitiker auf eine Klarstellung zur Bahntrasse Hannover – Bielefeld. Im Gesetz soll eine Fußnote aufgenommen werden, die den Tunnel unter dem Jakobsberg ausschließt, allerdings „unter der Maßgabe, dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“.

Die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Kreis Herford/Stadt Bad Oeynhausen) zur gesetzlichen Klarstellung: „Wir haben uns eine deutliche Regelung des Ausbaus der bisherigen Bahnstrecke Minden-Lindhorst gewünscht. Dennoch sind die Chancen gestiegen, dass durch die geplante Gesetzesänderung die Tunnelbahn verhindert werden kann. Nun gilt es, im weiteren Verfahren die Argumente für die Ausbaustrecke weiterhin deutlich hervorzuheben. Wir werden uns dafür auch zukünftig entschieden einsetzen.“

SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag dieser Woche durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.

„Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD ein wichtiges Signal für Alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Zugewanderten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich.
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MdB Achim Post: „Bund beteiligt sich mit Fördermitteln an der Sanierung von zwei denkmalgeschützten Projekten im Mühlenkreis“

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

v.l. Temo Kurdadze, Architekt Wolfgang Riesner, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Christian Ebenau, Brunhild Wagner, MdB Achim Post, Klaus Thater, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand und SPD-Ratsmitglied Angelika Dreier.

Am Donnerstag dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) freigegeben. „Auch dieses Mal gab es wieder eine Vielzahl von Bewerbungen bundesweit. Ich freue mich sehr, dass unter den positiv beschiedenen Projekten auch das Schloss Haddenhausen in Minden mit insgesamt 162.210 Euro und das Amtsstubenhaus in Petershagen mit 82.000 Euro dabei sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Gelder für Projekte freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden sollen. Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem 204 Denkmalschutzprojekte bundesweit gefördert werden sollen.

Eines dieser Projekte ist das Schloss Haddenhausen in Minden. Die Ursprünge des Gutes Haddenhausen gehen wohl bis ins 11. Jahrhundert zurück. Das Schloss selbst wurde zwischen 1613 und 1616 im Stil der Weserrenaissance errichtet. Das Gut ist heute in Privatbesitz. Das Schloss und der Schlossgarten sind für Besucher an Tagen des offenen Denkmals oder anlässlich von Konzerten zugänglich.
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MdB Achim Post zur 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Bereits zum elften Mal trafen sich am Montag dieser Woche über 200 Werkstatträte aus dem gesamten Bundesgebiet mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion. Thema waren die geplanten Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Im Vordergrund standen dieses Mal das Bundesteilhabegesetz sowie die darin geplanten Neuregelungen für die Werkstätten. Auf der Konferenz mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Lebenshilfe Lübbecke.

Der Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes enthält viele Neuregelungen, die eine Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen mit Behinderungen beinhalten. Dazu zählen zum Beispiel das Budget für Arbeit und die stufenweise Anhebung des anzurechnenden Einkommens und Vermögens. Dennoch bleiben einige Punkte stark umstritten. „Es ist klar, dass in vielen Bereichen noch erhebliche Nachbesserungen erforderlich sind. Dies muss im Laufe des aktuellen parlamentarischen Prozesses passieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

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Achim Post will den Mühlenkreis weiter in Berlin vertreten

Seit Oktober 2013 vertritt Achim Post als SPD-Bundestagsabgeordneter der Mühlenkreis in Berlin und möchte dies gerne auch in den kommenden vier Jahren tun.  Am heutigen Freitag will er von den Delegierten offiziell aus Wahlkreiskandidaten für die Wahl im kommenden Jahr aufgestellt werden.

Bericht von MT.de vom 04.11.2016

Demenz im Alltag – Hilfen aus der Pflegeversicherung

Informationsbroschüre zum Thema Demenz

Etwa 1,6 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung leben in Deutschland. Dabei ist Demenz immer noch nicht heilbar und stellt gerade die Angehörigen vor große Herausforderungen.

Mit den 2017 in Kraft tretetenden Pflegestärkungsgesetzen haben Menschen mit Demenz erstmals Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Wie die neuen Gesetze bei der Betreuung eines von Demenz betroffenen Menschen helfen können, wird in einer neuen Broschüre des Bundesgesundheitsministeriums erläutert, auf die der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist.

Achim Post: „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bringt gerade für an Demenz erkrankte Menschen erhebliche Verbesserungen. Viele Angehörige und Betroffene wissen aber nicht, welche Leistungen sie künftig in Anspruch nehmen können und wie sie Unterstützung bekommen. Hier gibt die Broschüre hilfreiche Informationen“. Zudem enthält die Publikation ganz grundsätzliche Informationen über das Krankheitsbild und seinen Verlauf und gibt Ratschläge zum Umgang mit der Krankheit.

Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von MdB Achim Post, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de bestellt sowie im Internet unter www.wir-stärken-die-pflege.de heruntergeladen werden.

MdB Achim Post ermutigt junge Leute an der Teilnahme des internationalen Freiwilligendienstes kulturweit

Rausgehen. Neues entdecken. Lebenserfahrung sammeln. Der internationale Kultur-Freiwilligendienst der Deutschen UNESCO-Kommission „kulturweit“ bietet jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich für sechs oder zwölf Monate in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. Die Bewerbungsphase für den Freiwilligendienst läuft noch bis zum 1. Dezember 2016. Er beginnt ab dem 1. September 2017.

Ob am Goethe-Institut Hanoi, beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Buenos Aires oder an der Europaschule Tiflis: kulturweit-Freiwillige werden in Bildungs- und Kulturinstitutionen im Ausland aktiv. Durch ihr Engagement tragen sie in über 70 Ländern dazu bei, Raum für Dialog, Vertrauen und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Seit 2009 hat das Programm über 2.500 Freiwillige entsandt und ist mit dem Quifd-Siegel für Qualität in Freiwilligendiensten ausgezeichnet.

„Auslandserfahrung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung: Weltoffenheit, Toleranz und transkulturelle Kompetenzen werden gefördert. All diese Werte machen gerade unsere Gesellschaft aus“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). „Die Teilnahme an einem internationalen Freiwilligendienst, der auf zivilgesellschaftliches Engagement setzt, ist eine einmalige Chance für junge Leute.“

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