Am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Ehe für alle abstimmen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post wird dem Antrag zur Gleichstellung zustimmen, dies kündige Post auf seiner Facebook-Seite und gegenüber der heimischen Presse an:
»Ich stimme für die Ehe für alle, weil alle Bürger*innen die gleichen Rechte und Pflichten haben«
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Bei der “Ehe für alle” hat sich Frau Merkel verzockt: Nachdem sich alle anderen Parteien klar entschieden hatten, wollte sie nicht alleine bleiben. Dumm gelaufen. Jetzt bekommt sie etwas, was sie so nie wollte.
Kurzum: Langsam aber sicher kommt die Methode Merkel an ihr Ende. Nur Weichspülen und Taktieren reicht in den großen innen- und außenpolitischen Fragen nicht mehr aus.
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Zur geplanten Neuregelung der Netzentgelte erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und die energiepolitische Koordinatorin der Landesgruppe Sabine Poschmann:
„Das von Carsten Schneider verhandelte Maßnahmenpaket zur Neuregelung der Netzentgelte ist ein vernünftiger Kompromiss. Hervorzuheben sind die folgenden Punkte, die eine übermäßige Belastung vor allem der Industrie in Nordrhein-Westfalen verhindern:
Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Mit dem Preis wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Vergeben wird die Auszeichnung gemeinsam von den Wirtschaftsjunioren Deutschland und den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe.
Bundestagsabgeordneter Achim Post mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Stammtischs für Direktversicherungsgeschädigte in Minden
Auf Einladung des Vorsitzenden Dieter Ante diskutierte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit den engagierten Mitgliedern des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte in Minden. Es sei das gemeinsame Ziel, so Ante und Post, die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu machen. Versicherte erwarten Vertrauens- und Bestandsschutz. Dieser hat durch die seit 2004 bestehende Regelung Schaden genommen.
Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates an der UN-Mission “UNIFIL” im Libanon beraten (Info zur Mission).
Die “UNIFIL”-Mission läuft seit 1978. Die bisherige Beobachtermission wurde während des Libanonkrieges 2006 mit der UN-Resolution 1701 verlängert und grundlegend erweitert.
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
