Zum 01. Januar übernimmt Bulgarien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.
Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.
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Das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahlen in Katalonien ist keine eindeutige Entscheidung für die von den Separatisten geforderte Unabhängigkeit.
Spätestens jetzt müssen sich die politischen Kontrahenten in Madrid und Barcelona an einen runden Tisch setzen.
Das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Rechtskonservativen in Spanien mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
Das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in der vergangenen Wahlperiode viel für Familien und die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Viele der beschlossenen Gesetzesänderungen und Reformen treten Anfang Januar 2018 in Kraft.
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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post bittet bürgerschaftlich Engagierte aus Minden-Lübbecke, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
Bürgermeister Frank Haberbosch empfing den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Antrittsbesuch in Lübbecke. Im Vordergrund des Gesprächs stand die Verantwortung von Bund und Land für handlungsfähige Kommunen.
Am Mittwoch hat das britische Unterhaus ein Vetorecht des Parlamentes bei den Brexitverhandlungen beschlossen.
In seiner heutigen Plenarrede zur von der Linksfraktion beantragten “Aktuellen Stunde” hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich gemacht, dass wir jetzt die Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene legen müssen, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) traf anlässlich seines Antrittsbesuchs in seiner Heimatstadt den Espelkamper Bürgermeister Heinrich Vieker. Die beiden Politiker tauschten sich über die aktuelle politische Lage aus und sprachen über zukünftige Aufgaben in Espelkamp und im Mühlenkreis. Wichtige Themen waren unter anderem Kommunalfinanzen und das Wirtschaftswegenetz.
Foto: pixabay.comDie SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Eurozone braucht einen eigenen Haushalt, eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Lambrecht und Achim Post.
Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung
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Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“
Das entspricht auch der Forderung von heimischen Politikern aus dem Mühlenkreis, die eine mögliche Neubaustrecke durch einen Tunnel im Jakobsberg ablehnen.
Mit seiner Wahl zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehört der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post zum engeren Kreis der SPD-Fraktionsführung, dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Der Minden-Lübbecker erhielt 109 von 127 der abgegebenen Stimmen. Es gab 15 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird Achim Post für die Bereiche Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig sein.
Achim Post, der seit 2015 NRW-Landesgruppenchef der SPD im Deutschen Bundestag ist, zeigte sich sehr zufrieden mit seinem Wahlergebnis und freut sich auf seine neuen Aufgaben.
