Neue Ausgabe von „Fraktion intern“
Die neue Ausgabe der „Fraktion intern“ ist erschienen. Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist „Arbeit 4.0“.
Archiv für das Monat: April, 2018
SPD-Bundestagsabgeordnete machen sich stark für ICE- und IC-Halte in OWL
(v.l.): Stefan Schwartze, Elvan Korkmaz, Achim Post und Dr. Wiebke Esdar im Bahntower
Die Deutsche Bahn plant im Fernverkehr auf der Strecke Köln – Berlin eine neue ICE-Sprinterlinie. In einem Gespräch mit dem DB-Vorstand Ronald Pofalla sowie dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW Werner Lübberink fragten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun genauer nach.
Post & Daldrup: Macrons Impuls verlangt positive Antwort
Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. Weiterlesen
Achim Post im DF-Interview: “Die Eurozone insgesamt stabil machen”
Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten geben muss und hier ist besonders die finanzpolitische Ebene genannt.
Laut Post muss das Ziel sein „die Eurozone krisenfest zu machen“ und warnt vor einem Scheitern. „Wenn wir das nicht hinkriegen, sind die großen Börsen alle in der Lage, gegen einzelne Länder zu wetten und die nach unten zu treiben”, so Post.
Macron mahnt bei EU-Reform zu Recht zur Eile
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Europäischen Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen.
Keine Blockaden in der Europapolitik!
In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“.
Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.
NW: SPD-Fraktions-Vize Post kritisiert Russland-Haltung von Außenminister Maas
In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe).
Während der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der Basis und in der Bundestagsfraktion.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter.
Parlamentswahl in Ungarn
Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen.
Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbáns Ungarn weiterhin das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.
Achim Post: “Wir brauchen mehr Sicherheit im Wandel”
Im NW-Interview fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post von der neuen Bundesregierung mehr Offenheit für neue Lösungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.
