„Die US-Entscheidung zu Schutzzöllen für die EU stellt die Handelsbeziehungen auf eine beispiellose Probe“
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat heute die Ausnahmeregelung für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU nicht verlängert.
Archiv für das Monat: Mai, 2018
Scheitern in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken wollen
Das Scheitern der geplanten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass Staatspräsident Matarella in dieser schwierigen Lage auch weiterhin verantwortungsvoll vorgehen wird – im Bewusstsein auch der so wichtigen Rolle Italiens in Europa.
Griechenland braucht Perspektiven!
Heute kommt es in Griechenland zu einem umfassenden Generalstreik.
Bei aller Notwendigkeit für Reformen: Der Generalstreik in Griechenland zeigt, wie sehr die Menschen unter den Sparmaßnahmen ächzen.
Umso wichtiger ist es, dass bald eine faire Lösung für Griechenland gefunden wird, die einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms ermöglicht und Griechenland neue Perspektiven für Wachstum und Jobs eröffnet.
Risikoreduzierung bei Banken: “Wichtiger Schritt”
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zur Einigung der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung: Die Regelungen sind sinnvoll, damit bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahler.
„Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘”
Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.
„Es ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen!“
Heute ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.
Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.
Auch diese italienische Regierung hat natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung auch. Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.
Der Haushalt 2018 ist einer der wichtigsten Haushalte
Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zunächst deutlich, dass die Haushaltsrede von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Teilen nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar seien.
In seiner Rede beschrieb Post den Haushalt 2018 unter drei Aspekten: Solidität, Solidarität und Zukunftsorientiert. Der Haushalt sei nachhaltig finanziert und komme ohne neue Schulden aus, aber gleichzeitig investiere man in die Zukunft und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.
Macron bekommt den Karlspreis als aufrechter Europäer
Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.
Mit dem französischen Präsidenten wird ein aufrechter Europäer und ein mutiger Staatsmann mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Mit seiner fortschrittlichen Vision für ein Europa der Zukunft hat er ein wichtiges Signal des europäischen Aufbruchs gegeben.
Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert
Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.
Ein Jahr in die USA mit dem Bundestags-Stipendium für junge Leute
Grafik: Bundestag.de/PPP
Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA.
Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen.
In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School. Junge Berufstätige absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
„Das Austauschjahr ist eine große Chance, eine neue Kultur kennenzulernen, Verständnis für das andere Land und seine Menschen zu entwickeln und neue Mentalitäten und Bräuche zu erfahren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ist ein Fehler!
Zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:
„Die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler. Dieser US-Präsident ist und bleibt unberechenbar.
Er versucht nunmehr mutwillig einen politischen Kompromiss mit dem Iran zu zerstören, an dem auch und gerade Deutschland intensiv und konstruktiv mitverhandelt hat.
Jetzt gilt es alles zu tun, um das Iran-Abkommen so gut wie irgend möglich zu bewahren. Deutschland und Europa sind hier in der Pflicht.“
Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt
Foto: Pixabay.com
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.
Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.
Bundesweiter EU-Projekttag am 4. Mai: Achim Post diskutiert mit Schülerinnen und Schülern im Wahlkreis
Auch dieses Jahr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) wieder am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näherzubringen.
US-Strafzölle: Es gibt keine Gewinner in einem möglichen Handelskrieg
Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren.
Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einer einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens unabsehbare Kettenreaktionen folgen könnten.“
Der Bundeshaushalt 2018 vereint seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen
Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten
Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.
Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.
Standpunkte-Blog
Die SPD im Parlament
JUGEND & POLITIK
