Brexit: Noch nicht zu spät

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Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen.

Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen.

Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit.

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Achim Post zur Brinkhaus-Wahl

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Der SPD-Fraktionsvize und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mein herzlicher Glückwunsch gilt Ralph Brinkhaus. Ostwestfalen-Lippe wird jetzt in Berlin noch wichtiger und das ist immer gut.

Was damit in der CDU passiert, weiß ich nicht. Ich kann da natürlich auch keine Ratschläge geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und das ist ehrlich gemeint.“

Achim Post im Phoenix-Interview

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Am Montag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Causa Maaßen und die Vereinbarung der Koaltionsspitzen beschäftigt.

Erhard Scherfer (Phoenix) hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, nach der Sitzung der Fraktion interviewt.


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Neuverhandlungen in der Causa “Maaßen”

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Zur Ankündigung der Koalitionsparteien, den Fall Maaßen neu zu verhandeln, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

Noch ist Zeit für Korrekturen in der Causa „Maaßen“

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Diskussion in der Causa „Maaßen“:

„Wer meint, man könne im Fall Seehofer/Maaßen zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch. Richtig wäre es, den Fehler der geplanten Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu korrigieren. Dafür bieten die Sitzungen der Parteien und Fraktionen nächste Woche in Berlin die passende Gelegenheit. Noch ist es nicht zu spät.“

Achim Post trifft Mindener Schülerin nach Austauschjahr in den USA

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Die 17-jährige Mindener Schülerin Sina Geile kehrte vor kurzem von ihrem einjährigen Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Ihr Pate, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hieß Sina in Minden willkommen.

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Das Handeln von Seehofer ist unerträglich!

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisierte gegenüber dem WDR in Bielefeld das Handeln des Bundesinnenminister Seehofer in der Causa Maaßen.

“Es ist überfällig , dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen muss. Dass derselbe Mann nun aber zum Staatssekretär von Herrn Seehofer befördert werden soll, ist unerträglich. So kann es in der Koalition nicht weitergehen.”

Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

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Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

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Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Zur Beförderung des Noch-VS-Präsidenten

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Der heimische SPD-MdB Achim Post zur gestrigen Entscheidung in der Causa Maaßen:

»Dass Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gehen muss, ist sehr gut und richtig. Dass er nun zum Staatssekretär bei  Herrn Seehofer befördert werden soll, ist sehr schlecht.«

Stefan Schwartze und Achim Post zum Produktionsstopp bei k+s: „Arbeitsplätze dürfen nicht vom Pegelstand der Flüsse abhängen“

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Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Gesprächsreihe zum Thema Weser-Versalzung fort. In der kommenden Woche treffen sie den Vorstand vom Salz- und Düngemittelhersteller k+s. Gesprächsthemen werden neben den umweltpolitischen Fragen auch der erneute Produktionsstopp bei k+s sein. Weiterlesen

Schluss mit den Selbstblockaden

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Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Achim Post besichtigt den Jüdischen Friedhof Hausberge

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(v. links): Karl-Wilfried Pultke (v. rechts) erzählt Birgit Härtel und Achim Post (v. links) vom Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“. Mit dabei waren auch der Schüler Pascal Conrad (zweiter v. rechts) und Harald Scheurenberg, ehem. Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Minden und Umgebung.

Auf seiner Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“ der Gesamtschule Porta-Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte er sich vor Ort über den Stand. AG-Leiter Karl-Wilfried Pultke führte die beiden Besucher über den Friedhof und erklärte die Arbeit der Schülerinnen und Schüler.

Seit 2007 kümmern sich Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Porta Westfalica um die Geschichte, die Pflege und den Erhalt des jüdischen Friedhofs in Hausberge. So bauten sie in diesen Sommerferien unter anderem eine neue Zaunanlage zur Kempstraße hin.2008 gründeten die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützung des damaligen Lehrers Karl-Wilfried Pultkedie Schul-AG „Jüdischer Friedhof Hausberge“. 2015 setzte die Schul-AG ihr bisher größtes Projekt um: die Sanierung des Urnen-Mausoleum der Familie Michelsohn. Insgesamt flossen knapp 19.000 € in das Projekt. 10.000 € steuerte die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bei.9.000 € stammen aus Privatspenden, die von der Schul-AG eingesammelt wurden.

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Achim Post wirbt für die Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

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Auch in diesem Jahr zeichnet das Bundesfamilienministerium wieder vorbildliches bürgerschaftliches Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den Publikumspreis kann jetzt jeder für seine persönlichen Favoritinnen und Favoritenabstimmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme am Abstimmungsprozess.

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Achim Post zur Personalie „Maaßen“

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Nach dem Bekanntwerden von AfD-Kontakten, den widersprüchlichen Äußerungen zu Chemnitz und der nun bekanntgeworden Weitergabe von Daten aus einem unveröffentlichten VS-Bericht, steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, unter Druck. Die SPD fordert seine Entlassung.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post:

“Herr Maaßen ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.”

Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes 2019

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Zu Beginn seiner Rede macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Geld geht – sondern auch um die Frage „In was für einen Deutschland wollen wir leben?“. Nach Ansicht von Post würde sich die Mehrheit für ein liberales, soziales und offenes Deutschland aussprechen.
 
Mit Blick auf Chemnitz macht Post deutlich, dass man die Demokratie gegen rechte Bestrebungen verteidigen werde. Auch verwies Post in seiner Rede auf das gemeinsame Marschieren der AfD mit Rechtsextremisten und machte deutlich, dass die AfD „nicht in die erste oder zweite Reihe des Bundestages gehört, sondern auf die ersten Seiten des Verfassungsschutzberichtes“.
 
Um die Bestrebungen von Rechts zu bekämpfen, braucht es einen „starken, handlungsfähigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat“.

Achim Post zu Besuch bei TuS 09 Möllbergen

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Auf seiner diesjährigen Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) den Verein TuS 09 Möllbergen in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte sich Achim Post beim Vorsitzenden Karl-Wilhelm Stolze und beim Vorstandsmitglied Ralf Kurz über die Arbeit des Vereins und besichtigte das Areal.

Seit 2012 ist die Grundschule in Möllbergen geschlossen. Doch anstatt das Schulgebäude mit angeschlossener Turnhalle und Großfeld-Rasen-Sportplatz verkommen zu lassen, haben die örtlichen Vereine TuS 09 Möllbergen, Dorfverein, Schützenverein, Kyffhäuser Kameradschaft und der Kindergarten “Löwenzahn” daraus ein Vereinszentrum mit Großsporthalle gebaut.

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Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien

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Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

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Nein zu einer Beteiligung am Krieg in Syrien

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Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

(Foto: Pixabay.com)

Jetzt kommt es auf die Dialog- und Kooperationsfähigkeit der demokratischen Kräfte in Schweden an!

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Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten.
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Merkel trifft Macron: Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein

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Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster.
So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Die deutsch-französischen Beschlüsse aus Meseberg sind dafür eine gute Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Die europäischen Partner müssen wissen, dass die Meseberg-Beschlüsse nicht nur Formelkompromisse waren, sondern Deutschland und Frankreich diese Reformen auch wirklich wollen.

100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil.

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Wir machen mobil für die gleiche Beteiligung von Frauen in der Politik. Unsere Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Resolution zu “100 Jahre Frauenwahlrecht”

Wir brauchen bundesweiten Förderung der Demokratie

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Wir wollen Demokratie stärken u. Extremismus vorbeugen. Die Arbeit von Projekten, die sich dafür engagieren, muss dauerhaft gesichert werden. Wir unterstützen Franziska Giffeys Vorschlag für ein Demokratiefördergesetz.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Mieter müssen entlastet und der Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt gestoppt werden

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Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss aufhören. Wir geben uns mit den Kompromissen im Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten, sind zügig weitere Maßnahmen erforderlich.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

 

Beste Bildung für alle!

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Wir haben eine Mindestvergütung für Azubis und mehr BAföG durchgesetzt. Bildungsministerin Anja Karliczek muss sich nun an die Arbeit machen und die Gesetzentwürfe bis Jahresende auf den Weg bringen!

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

Unsere Priorität ist eine stabile Rente

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Wir wollen die Rente bis 2040 bei 48% stabilisieren. Das ist keine Utopie, sondern eine Frage der Prioritäten. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich das leisten – ohne höheres Renteneintrittsalter.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

Brexit: Sich auf alles einstellen!

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Foto: Pixabay.com

Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Die Verhandlungen für einen geordneten Austritt zwischen der britischen Regierung und der EU sind ins Stocken geraten. 

Es besteht die Gefahr eines ungeordneten Austritts mit unabsehbaren Folgen, vor allem für die britische Wirtschaft. Aber auch die Folgen für die EU sind noch nicht absehbar. 

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Europawahl im Visier

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Manfred Weber will für die EVP als gemeinsamer Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich Manfred Weber im Kreis der Konservativen in Europa durchsetzen können wird.

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Achim Post besucht BRECO in Porta Westfalica

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(v. links): Dirk Rahnenführer, Bernd Hedtmann, Birgit Härtel und Achim Post informieren sich bei Dr. Thomas Steinert über das Unternehmen BRECO.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) setzt seine Wirtschaftsgespräche im Mühlenkreis fort: Jetzt machte er Station bei der Firma BRECO in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica, informierte er sich vor Ort über das Unternehmen. Geschäftsführer Dr. Thomas Steinert zeigte den Gästen die Produktionsstätte und erläuterte ausführlich die aktuelle Lage des erfolgreichen Unternehmens.

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