Achim Post zu Besuch bei der Tafel in Porta Westfalica

(v. links): Achim Post, Geschäftsführerin Stella Gieseler, Sabine Albrecht und Birgit Härtel.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) besuchte auf seiner diesjährigen Wahlkreistour zusammen mit Birgit Härtel, Vorsitzende des Ausschusses proArbeitim Kreistag, die Tafel in Porta Westfalica.

Die Geschäftsführerin des ArbeitsLebenZentrums im Kreis Minden-Lübbecke e.V. (ALZ), Stella Gieseler, führte die beiden Besucher durch die Räumlichkeiten und erzählte vom Arbeitsalltag. Mit dabei war auch die Mitarbeiterin Sabine Albrecht. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Programm für Langzeitarbeitslose.

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Achim Post zur heutigen Erklärung der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute erklärt, dass sie beim ordentlichen CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren werde. Auch werde sie 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

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„Die Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher!“

Zu den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Hessen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang in Hessen: Koalitionen in Berlin wechselt man nicht wie ein Hemd. Aber diese Bundesregierung verliert jede Legitimation wenn sie so weitermacht wie bisher. Wie schlecht müssen die Koalitionsparteien noch abschneiden, damit endlich das Ruder rumgerissen wird. Deutschland und Europa haben mehr verdient als eine hochnervöse Koalition aus CDU, CSU und SPD, die sich zu oft mit sich selbst beschäftigt.

Spätestens  jetzt müssen sich alle Beteiligten am Riemen reißen und Probleme lösen statt ständig neue zu erfinden. Die SPD muss sich auf ihre große Tradition als Friedens-, Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei besinnen und ihr zukünftiges Handeln danach ausrichten. Dazu braucht es deutlich mehr Klarheit und deutlich mehr Mut als bisher, um Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“

Zukunftsinvestitionen verstärken

Gestern wurden von Olaf Scholz die Zahlen des AK Steuerschätzung vorgestellt. 

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen werden bis 2022 weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. 

Deshalb müssen die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken. 

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Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung wegen einer zu hohen Verschuldung zurückgewiesen.

Die italienische Regierung muss jetzt endlich den Ernst der Lage begreifen und aus der Sackgasse heraus, in die sie sich und das gesamte Land hineinmanövriert. Statt weiterer verbaler Aufrüstung ist ein Dialog mit der EU-Kommission erforderlich, um vernünftige Lösungen auszuloten.

Klar ist: Sollte die Regierung der Populisten und Rechten in Italien nicht zu Korrekturen der Haushaltspläne bereit sein, wird die EU-Kommission handeln und in letzter Konsequenz ein Verfahren gegen Italien eröffnen müssen.

Mit ihrer Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik erweist die italienische Regierung den Interessen des eigenes Landes und seiner Menschen einen Bärendienst. Keinem Italiener ist damit gedient, wenn die Populisten und Rechten Italien in eine Verschuldung treiben, die das Vertrauen der europäischen Partner und der Finanzmärkte erschüttert. Was wir derzeit in Italien erleben, zeigt, wohin es führt, wenn Rechte und Populisten das politische Ruder übernehmen: Probleme werden nicht gelöst, sondern drastisch verschärft.

„Ehrenamtler wirksam unterstützen“

MdB Achim Post und Aktive aus Porta Westfalica im Austausch

Mehr als 80 ehrenamtlich Tätige aus Porta Westfalica folgten der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) zum Ehrenamtsempfang in das Bürgerhaus in Hausberge. Sie waren gekommen, um mit ihrem Abgeordneten über ihre persönlichen Erfahrungen und die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement zu diskutieren.

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Wir entlasten Selbstständige mit kleinen Einkommen!

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Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche neben der Wiedereinführung der Parität auch beschlossen, dass Selbständige zukünftig einen deutlich geringeren Mindestbeitrag bezahlen müssen, wenn sie sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung absichern wollen.

Das entlastet viele Selbständige mit geringem Einkommen. Und es macht die Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige attraktiver.

Die SPD muss mutiger sein!

Die NW aus Bielefeld hat die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten zu den aktuellen Umfragewerten der SPD und der Union befragt.
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Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge – Parität kommt

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das GKV-Versichertenentlastungsgesetz verabschiedet. „Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.  

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Gute-Kita-Gesetz: Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung

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Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgen wir für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf eine gute Kita haben. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. 

Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit jedes Kind es packt. 

Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Katarina Barley steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr: 

„Die Spitzenkandidatur von Katarina Barley zeigt die Bedeutung, die die SPD der Europawahl im nächsten Jahr beimisst. Katarina Barley ist eine Europäerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Sie ist eine starke Stimme gegen die Rechten und neuen Nationalisten in Deutschland und Europa. Und sie steht glaubwürdig für Demokratie und mehr Gerechtigkeit in Europa ein.“

„Langzeitarbeitslose sollen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen“

Achim Post im Gespräch mit Praktikerinnen der Beschäftigungsförderung

Achim Post im Gespräch mit Cornelia Schöder, Heidemarie Schönrock-Beckmann und
Birgit Härtel.

Das geplante „Teilhabechancengesetz“ für Langzeitarbeitslose der Bundesregierung war jetzt Gegenstand  eines Austausches des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) mit Kreisdirektorin Cornelia Schöder, der Leiterin des Jobcenters proArbeit Heidemarie Schönrock-Beckmann sowie der Vorsitzenden des Ausschusses proArbeit Birgit Härtel.

Tenor der Gespräche zum vorliegenden Entwurf: Ein ambitioniertes Gesetzesvorhaben mit der richtigen Zielsetzung, das sich durch manche Einzelvorschrift allerdings in seiner Wirkung selbst behindern könnte.

Achim Post und die Praktikerinnen aus dem Mühlenkreis stimmten denn auch darin überein, absehbare praktische Hemmnisse oder Einschränkungen des Gesetzentwurfes noch möglichst abzuschleifen.

„Wir wollen mit dem von der SPD initiierten Teilhabechancengesetz bis zu 150.000 langzeiterwerbslosen Menschen dazu verhelfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Dieses große Integrationsvorhaben sollte nicht durch zu enge Vorgaben eingeschränkt werden“, so Achim Post.

Wir unterstützen Familien

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

Wieder 50/50 in der gesetzlichen Krankenversicherung

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In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.

Die Brückenteilzeit schafft Chancen

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In einem solidarischen Land brauchen wir auch gleiche Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb schaffen wir insbesondere für Frauen mit der Brückenteilzeit bessere Chancen auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob. Damit Zeit für Kinder und Familie nicht mit der Teilzeitfalle bestraft wird.

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Dieser Vorschlag wurde in den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg aufgegriffen und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt.

Das Gleiche gilt für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt: Bis Jahresende müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und den weiteren Ausbau des ESM zum Europäischen Währungsfonds stehen. Zusammen mit Frankreich, der EU-Kommission und weiteren fortschrittswilligen Partnern muss Deutschland dabei vorangehen.

Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe und die Lage ist ernst.

In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen.
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Achim Post im WDR 5-Interview zur Lage der SPD nach der Bayernwahl

WDR 5 hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Lage der SPD nach der bayerischen Bundestagswahl interviewt.

 

„Der Ausgang der bayerischen Landtagswahl ist für Berlin eine ziemlich dunkelgelbe Karte!“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Ausgang der bayerischen Landtagswahl:

„Absolute Mehrheiten gibt es für die CSU nur noch in den Geschichtsbüchern. Für die SPD in Bayern ist das Ergebnis ein Desaster ohnegleichen. Die Gewinner des Tages sind die Grünen. Für Berlin ist das eine ziemlich dunkelgelbe Karte: Die CSU muss endlich mit der Sacharbeit anfangen. Die SPD muss endlich mutiger und wuchtiger werden. Und die Kanzlerin könnte ja mal zur Abwechslung sagen, welche Politik sie eigentlich will.

Saudi-Arabien muss zur Aufklärung beitragen!

Seit dem 02. Oktober gilt der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi als vermisst. Vor seinem Verschwinden hat er das Konsulat des Wüstenstaates in Istanbul betreten und seitdem fehlt von ihm jede Spur. 

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Wir stärken Beschäftigte mit geringem Einkommen

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Wir stärken gezielt Beschäftigte mit geringem Einkommen. Wer zwischen 450 und 1300 Euro verdient, zahlt künftig geringere Beiträge zur Sozialversicherung – und bekommt trotzdem den vollen Rentenanspruch. Auch das steckt in unserem Rentenpakt.

Neustart für stabile Renten

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Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beitragszahler nicht mehr als 20 Prozent ihres Lohns für die gesetzliche Rente aufwenden müssen. Des Weiteren wollen wir die Mütterrente verbessern und die Geringverdienenden entlasten. Mit diesem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit für alle Generationen. Und wir kämpfen weiter dafür, eine stabile Rente auch über 2025 hinaus gesetzlich zu garantieren.

Achim Post lehnt Waffenexporte nach Saudi-Arabien ab

In der Frage zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nimmt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, eine ablehnende Haltung ein. Dies wurde auch in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. 

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Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-MdB machen Druck auf Verkehrsministerium und drängen auf klare Informationen

Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford):

„Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke!

Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zum Ausbau der Bestandsstrecke Gehör finden.

Die jetzt im Zielfahrplan aufgezeigte Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz und im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten.

Wir verstehen, dass der jetzige Gutachterentwurf für Unruhe sorgt und verlangen deshalb Klarstellung vom Ministerium. Insbesondere auch die nun im Raum stehende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bielefeld und Seelze erfordert Aufklärung.“

Die heimischen Abgeordneten engagieren sich seit Jahren gegen die Tunnelbahn. Sie haben deshalb auch gegen das Bundesschienenwegeausbaugesetz gestimmt.

 

Mehr Rente bei Berufsunfähigkeit

Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Deshalb geben wir allen, die künftig wegen Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig werden, mehr soziale Sicherheit durch höhere Rentenansprüche.

Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. Für sie schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.

Europa: Kräfte bündeln!

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den heutigen Äußerungen des französischen Finanzministers:

„Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament. Wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission jetzt aber nicht Hand in Hand arbeiten und weitere Staaten einbinden, dann wird am Ende einmal mehr kein wirklicher Fortschritt dabei herauskommen.

Noch in diesem Jahr müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen. Notwendig sind zugleich zügige weitere Schritte zur Stärkung der Banken-Union, zum Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und auch bei der Unternehmensbesteuerung in Europa, etwa durch eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Die Demokraten in Europa müssen jetzt ihre Kräfte bündeln und europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, bevor im kommenden Jahr die Europawahl die Agenda bestimmt.

Bis Jahresende ist eine kollektive Kraftanstrengung der Demokraten und Verantwortungsbewussten in Europa vonnöten, um Lösungen im Interesse der Menschen zu erreichen und den Populisten und Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen.“

Brexit: Lösungen noch immer möglich

Der Auftritt von Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag war an Unverantwortlichkeit und Unvernunft kaum zu überbieten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Johnsons Brexit-Ideen sind nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien.

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Für finanzpolitischen Radikalismus dürfe es keinen Rabatt von Seiten der Politik geben!

Die italienische Regierung plant für 2019 mit einem Defizitziel von 2,9 Prozent und heizt damit die italienische Staatsverschuldung weiter an.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, forderte am Dienstag eine Entschärfung der Verschuldungspläne.

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Achim Post im WDR 5-Interview

Am Montag (01.10.18) sind die Spitzen der Koalition in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Themen waren das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Diesel-Skandal. Nach über 6 Stunden hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. 

Der WDR hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, interviewt:

Eurozone noch krisenfester machen

Die Zeit bis Jahresende muss dafür genutzt werden, die Eurozone noch krisenfester zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post zum Treffen der EU-Finanzminister.

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