Stefan Schwartze und Achim Post: „Verbindliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Salzlast der Weser dringend notwendig“

Am 3. Dezember 2018 trifft sich die Weser-Ministerkonferenz, die Runde der Umweltminister der Bundesländer an der Weser. Dort soll über die Weser-Versalzung und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Weser-Bundestagsabgeordneten trafen sich im Vorhinein mit Dr. Joachim Lohse, dem Bremer Umweltsenator und Vorsitzenden der Weser-Ministerkonferenz in Berlin. Damit setzten sie ihre Gesprächsreihe rund um das Thema „Verbesserung der Wasserqualität der Weser“ fort.

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„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen.“

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Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr. Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen dafür den Grundstein gelegt.

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Brexit-Deal: „Jetzt ist London am Zug“

Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den Brexit-Deal mit der britischen Regierung abgesegnet.

Nun muss noch das britische Parlament der Vereinbarung zustimmen, damit es zu einem geordneten EU-Austritt Großbritanniens im kommenden März kommen kann.

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#Schweigenbrechen! 

Im Jahr 2017 wurden 114.000 Frauen von ihrem (Ex-)Partner misshandelt oder bedroht. Jeden Tagen werden rund 300 Frauen Opfer von Gewalt ihrer (Ex-)Partner. Das ist unerträglich! Die Frauen und ihre Kinder brauchen Hilfe und Schutz.

Die SPD setzt sich dafür ein, Frauenhäuser und Beratungsstellen auszubauen.

Mit dem Haushalt 2019 wird ein erster Baustein für den Ausbau der Beratung gesetzt: Der Bund wird die Länder und Kommunen im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Bundesprogramms im kommenden Jahr mit insgesamt fünf Millionen Euro bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems unterstützen, um beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen, Frauen mit mehreren Kindern oder älteren Söhnen besser als derzeit zu erreichen und auch ihnen einen Ausweg aufzuzeigen.

Viele Frauen gehen aus Scham oder Angst vor ihren (Ex)-Partner nicht zur Polizei. Hier bietet das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ einen wichtige Anlaufstelle. Beim Hilfetelefon erhalten betroffene Frauen rund um die Uhr anonym Hilfe: 08000 116 016.

Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe.

Nicht wegsehen!

#Schweigenbrechen!

Gewalt gegen Frauen stoppen!

Bundeshaushalt 2019: Den Zusammenhalt stärken – in die Zukunft investieren

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Bundeshaushalt 2019:

„Der heute beschlossene Bundeshaushalt 2019 hat den richtigen Grundkompass und eine sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein Haushalt mit konkreten Alltagsverbesserungen für die Menschen und starken Zukunftsinvestitionen für unser Land.

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MdB Achim Post besucht Kulturenakademie

Besuch aus Berlin erhielt jetzt die Kulturenakademie Stemwede. MdB Achim Post informierte sich bei Lars Schulz über das zweijährige Modellprojekt des JFK Stemwede e.V., das aus dem Programm „Soziale Dorfentwicklung“ das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Beschluss des Bundestags gefördert wird.

Post und Schulz sprachen über den Projektverlauf, die zurückliegenden Angebote, aber auch über die Möglichkeit die Kulturenakademie über den Förderzeitraum hinaus für die Stemweder zu erhalten.

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Mehr Geld für gute Kitas

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Wir wollen weniger Gebühren für die Eltern und mehr Qualität in den Kitas. Dazu stellen wir mehr Geld für Kitas im Haushalt 2019 zur Verfügung.

Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Italiens Verweigerung lässt der EU-Kommission keine Wahl

Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Dazu sagt der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvizechef Post: Italiens Regierung missachtet alle Regeln.

„Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, war unausweichlich. Die bisherige Komplettverweigerung Italiens, Korrekturen beim Haushaltsentwurf vorzunehmen, lässt der EU-Kommission keine andere Wahl.

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Rede zum Bundeshaushalt 2019

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, widersprach in seiner Rede zum Haushalt 2019 den erhobenen Vorwürfen, dass die Koalition Geld aus dem Fenster werfen würde. Er machte deutlich, dass Inventionen in Bildung und Infrastruktur auch Investitionen in die Zukunft des Landes sind.

Und mit Blick auf die Europapolitik ging Post auf die Europawahlen im kommenden Jahr ein. Bei der Wahl geht es auch um die Frage in welche Richtung sich Europa entwickeln wird: In Richtung eines offenen und sozialen Europas oder in Richtung eines Europas der Abschottung und Ausgrenzung, so wie es die AfD und Co. wollen.

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Rede von Achim Post auf der Europakonferenz der NRWSPD

Am vergangenen Samstag (17.11.2018) fand in Essen die Europadelegiertenkonferenz der NRWSPD statt. In seiner Rede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post deutlich, dass der Ausgang der Europawahlen komplett offen sei und man die europäische Sozialdemokratie nicht abschreiben dürfe. Auch warnte Post vor den Kräften von Rechts, die Europa schon einmal ins Unglück gestürzt haben und dies müsse man mit aller Kraft verhindern.

Die Rede zum Nachhören:

Mehr zum Thema:
Europawahl 2019: Unsere Positionen und KandidatInnen

Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.

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Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld.

Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken.

Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.

Eurozonen-Budget ist ein starkes Zeichen für Fortschritt in Europa

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post begrüßt die deutsch-französische Einigung auf ein Eurozonen-Budget. Mit den übrigen Euro-Staaten sollten nun auch weitere Reform-Fragen vorangebracht werden.

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Die Digitalsteuer muss endlich kommen!

Am Freitag unterstrich der Minden-Lübbecker  SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Party of European Socialists (SPE), Achim Post, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters seine Forderung nach einer raschen Einführung der europäischen Digitalsteuer:

»Falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalsteuer mitmachen wollen, darf dies keine Entschuldigung dafür sein, das ganze Projekt wieder abzublasen. In diesem Fall müssen sich Deutschland und Frankreich im Dezember mit anderen zustimmenden Staaten dazu bekennen, die Digitalsteuer nötigenfalls in einer verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.«

Zum Artikel auf reuters.com

Spitzentreffen Bahn und Politik in Porta Westfalica

Gutes Ergebnis bei IC- und ICE-Halten in OWL – Tunnelbahn bleibt strittig

Der Widerstand gegen eine mögliche Streichung von IC-Halten in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden wuchs schnell und parteiübergreifend, als entsprechende Überlegungen der Deutschen Bahn (DB) bekannt wurden. Für Unverständnis in der Region sorgte außerdem die Idee, eine ICE-Sprinterlinie von Köln nach Berlin einzurichten, ohne einen Zwischenhalt in Bielefeld. Die betroffenen Kommunen und Landkreise brachten Resolutionen auf den Weg. Auch die OWL-Abgeordneten in Bund und Land bezogen klar Position.

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Europa im deutsch-französischen Schulterschluss voranbringen

Von der Kanzlerin erwartet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, heute eine Rede der europäischen Entschlusskraft.

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Gedenkstunde zum 9. November

Eine große Rede des Bundespräsidenten. Eine Sternstunde der Demokratie. Ein guter Tag für Deutschland und Europa.

Achim Post: Große Bedeutung gewürdigt – 1,83 Millionen Euro Bundesmittel für die Mindener Marienkirche

Die Marienkirche in Minden erhält für ihre nötige Generalsanierung 1,83 Millionen Euro Bundesmittel. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Ende August besichtigte Achim Post mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, die Marienkirche, um sich ein konkretes Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren auch Bürgermeister Michael Jäcke und Baudezernent Lars Bursian. Pfarrer Dr. Manuel Schilling führte die Gäste durch die Kirche.

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100 Jahre Frauenwahlrecht: Achim Post wirbt für den Marie-Juchacz-Preis

Die SPD verleiht im kommenden Jahr erstmalig den Marie-Juchacz-Preis. Anlass ist das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrecht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt junge Menschen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus dem Mühlenkreis, sich für den Preis zu bewerben.

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Wettstreit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten kann beginnen!

Zur Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im nächsten Jahr erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Achim Post:

„Mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen kann der europäische Wettstreit um das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nun beginnen.

Für die europäische Sozialdemokratie tritt mit Frans Timmermans ein überzeugter Europäer als Spitzenkandidat an, der glaubwürdig für ein starkes, gerechtes und demokratisches Europa steht. Die europäischen Sozialdemokraten gehen mit ihm an der Spitze geschlossen, selbstbewusst und angriffslustig in den Europawahlkampf.

Bei Herrn Weber würde ich mich freuen, wenn er mit seinem Europawahlkampf zuallererst in seiner eigenen Partei beginnen würde. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie groß der Nachholbedarf der CSU in Sachen europäischer Zusammenarbeit und Glaubwürdigkeit ist. Bei der Europawahl im nächsten Jahr wird es mehr denn je darauf ankommen, mit klarer Haltung für ein starkes Europa einzutreten – als Antwort auf nationalen Egoismus und rechten Populismus.“

SPD setzt wichtige Änderung durch: Tariflohn beim „Sozialen Arbeitsmarkt“

Der Einsatz hat sich gelohnt: Die SPD hat gegen die Unionsparteien durchgesetzt, dass sich der Lohnkostenzuschuss beim „Sozialen Arbeitsmarkt“ am Tariflohn und nicht am gesetzlichen Mindestlohn orientiert.
Dies ist auch im Sinne der tarifgebundenen Unternehmen geschehen. Damit wird eine  mögliche Benachteiligung gegenüber tarifungebundenen Unternehmen vermieden.
Es gibt weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf, so können nun Menschen teilnehmen, die sechs Jahre Leistungen nach SGB II bezogen haben. Bisher waren hier sieben Jahre Leistungsbezug vorgesehen. Menschen in Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen können nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden.
Das Teilhabechancengesetz wird am diesem
Donnerstag vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritten Lesung beraten.

Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dialogforum

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

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Fast 2,3 Millionen Euro mehr für die Gemeinden in Minden-Lübbecke

Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um 2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

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Überfällige Entscheidung!

Zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, ist mehr als überfällig.

Wäre Herr Seehofer früher zur Vernunft gekommen, hätte sich die Koalition das unwürdige Hick-Hack der vergangenen Wochen sparen können.

Wer wie Herr Maaßen einerseits rechte Gewalttäter verharmlost und andererseits Verschwörungstheorien über angebliche linksradikale Kräfte in der SPD in die Welt setzt, der hat in einem verantwortlichen öffentlichen Amt in unserem Land nichts verloren.“

Bundesregierung muss Farbe bekennen!

Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung in Europa. Wenn es bis Dezember nicht gelingt, ein ambitioniertes Reformpaket zu schnüren, ist der Zug für eine ganze Weile politisch abgefahren. Eine Verständigung zum Eurozonen-Budget, zur Einführung einer Digitalsteuer sowie zum Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind dabei prioritär. Nach Jahren und Monaten der Blockaden gibt es jetzt keine weiteren Entschuldigungen mehr.

Gerade bei der europäischen Digitalsteuer muss die Zeit des Hin- und Herwägens jetzt vorbei sein. Die Bundesregierung muss gegenüber Frankreich klar Farbe bekennen, damit eine Einigung auf die Digitalsteuer noch bis Ende des Jahres zu schaffen ist.

Es reicht nicht, dass das Ziel im Koalitionsvertrag und den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg vereinbart ist, wenn Frankreich und Deutschland dann nicht auch wirklich politisch an einem Strang ziehen. Eine Digitalsteuer würde für ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit in Europa sorgen.

Und das ist dringend nötig: Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Co weiter die Steuer bei uns in Europa prellen können, wie es ihnen passt.“