2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa
SPD-Fraktionsvize Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt – und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.
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Archiv für das Monat: Dezember, 2018
Investitionen ins Glasfasernetz
Wir wollen, dass alle Menschen überall in Deutschland schnelles Internet haben. Mit dem Bundeshaushalt 2019 stellen wir mehr als 4 Milliarden Euro bereit, um das Glasfasernetz auszubauen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
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Der Deutsche Bundestag lädt erneut 30 junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben, zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag anlässlich des 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts den Workshop zum Thema „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“. Er findet vom 31. März bis 6. April 2019 statt.
Humane Hilfe und Entwicklung gestärkt
Wir verstärken die Anstrengungen Deutschlands für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Gelder dafür haben wir im Bundeshaushalt aufgestockt.
Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/internationales
Mehr Zeit für Menschlichkeit
Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger. Darum haben wir dieses Jahr die größte Pflegereform seit zehn Jahren beschlossen – für deutlich mehr Pflegekräfte in der Altenpflege und im Krankenhaus! Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/pflege
Es zählt der Koalitionsvertrag!
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg die Abschaffung des Solis für alle im Jahr 2021 beschlossen.
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nun im RP-Interview, dass er sich diesem Beschluss verpflichtet fühlt und er diesen im Koalitionsausschuss durchsetzen werde.
Erst einmal ist das nur ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages und nicht mehr.
Für die Bundesregierung ist nur maßgeblich, was im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union vereinbart wurde.
Warum Nord Stream 2 vernünftig ist
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Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist immer wieder Gegenstand hitziger Debatten. Dabei gibt es bei nüchterner Betrachtung der deutschen und europäischen Interessen gute Argumente, die für den Bau der Gaspipeline sprechen. Und genau das muss der Maßstab sein: das Interesse Deutschlands und Europas an einer sicheren, möglichst preisgünstigen Energieversorgung. Dazu trägt Nord Stream 2 bei.
Wir sorgen für gute Kitas
In Kitas findet Bildung statt. Und sie ermöglichen es, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Darum haben wir 2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. In den nächsten vier Jahren bekommen die Länder 5,5 Milliarden Euro, damit unsere Kitas noch besser und für alle bezahlbar werden!
Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/bildung
Mehr Stellen für Polizei und Justiz
Demokratie und Freiheit brauchen einen starken Rechtsstaat. Deshalb haben wir dieses Jahr Tausende neue Stellen in den Justiz- und Sicherheitsbehörden beschlossen. Allein die Bundespolizei erhält in nur zwei Jahren insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rechtsstaat
50/50 bei der Krankenversicherung
Halbe-halbe bei der GKV heißt: Der Chef oder die Chefin zahlt wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge. Das ist gerecht und entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darum haben wir das dieses Jahr beschlossen. Das ist Politik für ein #solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto
Mehr Geld für Familien
Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Darum haben wir dieses Jahr im Bundestag beschlossen, Familien bei Steuern und Abgaben zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/mehrnetto
Einer-für-Alle-Klage: Gemeinsam leichter Recht durchsetzen
Ein echter Meilenstein für den Verbraucherschutz: Mit der Eine-für-alle-Klage können Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber Konzernen jetzt einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen. Das lag uns am Herzen, denn: Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Mieterrechte gestärkt
Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter! Zum Beispiel haben wir dieses Jahr geregelt, dass man niemanden so leicht aus seiner Wohnung „raussanieren“ kann. Extremen Mietsteigerungen nach Modernisierungen wird ein Riegel vorgeschoben. Und die Mittel für sozialen Wohnungsbau werden kräftig erhöht. Das ist Politik für ein solidarischesLand.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/wohnen
Verlässlichkeit für Jung und Alt: Stabile Renten
Das Rentenniveau würde immer weiter absinken, wenn wir nicht gehandelt hätten. Haben wir aber! Nun ist es stabil bis 2025 – gesetzlich garantiert. Damit steigen die Renten wieder wie die Löhne. Und diese Garantie wollen wir auch über 2025 hinaus verlängern. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/rente
Recht auf Brückenteilzeit
Manchmal will man oder muss man beruflich kürzertreten. Wegen Kindern, eines Pflegefalls oder einfach mal für sich. Wir haben die Brückenteilzeit eingeführt. Ab 1.1. kann man unter bestimmten Bedingungen in Teilzeit wechseln – mit der Garantie, in den Vollzeitjob zurückkehren zu können. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit
Offensive für Weiterbildung
Wir machen die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit. Darum haben wir dieses Jahr eine Weiterbildungsoffensive beschlossen. Unser Ziel: Arbeitslosigkeit möglichst verhindern, bevor sie entsteht. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit
Arbeit statt Arbeitslosigkeit
Wir holen Menschen aus der Arbeitslosigkeit. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt fördern wir echte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Das haben wir dieses Jahr durchgesetzt. So geben wir denjenigen Perspektiven in sinnvollen Jobs, die schon lange keine Arbeit mehr hatten. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/arbeit
Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner
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Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD): „Zum 1. Januar 2019 treten vier Gesetze in Kraft, die spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.“
Gute Nachrichten für die Ortsumgehung Bad Holzhausen
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m Sommer 2018 hatten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD) und Bianca Winkelmann (CDU) mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um auf die seit Jahren unzumutbare Situation an der L 557 im Bereich Preußisch Oldendorf hinzuweisen. Die Abgeordneten baten in ihrem Brief, die kurzfristige Umsetzung der vorhandenen Ausbauplanung für die Ortsumgehung Bad Holzhausen mit hoher Priorität wieder aufzunehmen.
„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land!“
Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die Bundesregierung erklärt Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land und ein großer Erfolg der SPD. Es liegt im elementaren wirtschaftlichen Interesse gerade auch der vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Damit können sie künftig viel leichter dringend benötigte Fachkräfte aus anderen Ländern gewinnen.
Das Gesetz ist zugleich im Interesse von Millionen von Beschäftigten, weil es dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und Wachstum und Beschäftigung in Deutschland insgesamt stärkt. Mit dem Gesetz gibt Deutschland auch einen wichtigen Impuls für die Debatte über Fachkräfteeinwanderung in Europa.
Jetzt kommt es darauf an, dass das Gesetz von Teilen der Union nicht aus ideologischen Gründen wieder in Frage gestellt wird. Wer die jetzt erreichten Fortschritte bei der Fachkräfteeinwanderung verwässern will, handelt gegen die Interessen Deutschlands.“
Mehr Fachkräfte für unsere Kleinen
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Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Deshalb wollen wir, dass der Beruf als Erzieherin oder Erzieher für junge Menschen attraktiver wird.
Konkret heißt das: Mehr vergütete Ausbildungsplätze, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, gute Bezahlung. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien.
Mit der Fachkräfteoffensive von Ministerin Franziska Giffey leistet der Bund einen wichtigen Beitrag. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler Schritt für eine gute Betreuung unserer Kleinsten.
Europa: Keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Achim Post, hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen.
„Der Gipfel der EU-Regierungschefs hat zwar Fortschritte erbracht, auch dank der Arbeit der Finanzminister. Von einem echten Durchbruch kann aber gerade bei der Reform der Währungsunion weiter nicht die Rede sein. Hier rächt sich, dass Kanzlerin Merkel das Thema so lange hat schleifen lassen.
Vor allem beim Haushalt für die Eurozone und einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten steht der Großteil der notwendigen Fortschritte noch immer aus. Die bevorstehende Europawahl darf deshalb jetzt nicht als Ausrede dafür herhalten, in den nächsten Wochen und Monaten die Hände in den Schoß zu legen. In schwierigen Zeiten für Europa gibt es keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden.“
Neue “fraktion intern” erschienen
Die neuste Ausgabe der “fraktion intern” mit dem Schwerpunktthema “Bilanz 2018” ist erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Der Bund hat bereits in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Allein nach NRW fließen ca. 1,2 Milliarden Euro.
Wir sorgen für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land und in den Städten
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Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen – also ob Stadt oder Land – oder welche Krankenversicherung man hat – also ob man gesetzlich oder privat Versicherter ist.
Deswegen sorgen wir für schnellere Termine in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land.
Das sind wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen. Das Gesetz haben wir heute in den Bundestag eingebracht. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Es müssen endlich ambitionierte Reformschritte beschlossen werden!
Zu dem heute beginnenden Gipfel der EU-Regierungschefs erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:
“Die Brexit-Debatte darf jetzt auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs nicht die notwendigen Entscheidungen zur Reform der Währungsunion in den Hintergrund drängen.
Die europäischen Finanzminister haben vorgelegt, die Regierungschefs müssen jetzt nachziehen und ambitionierte Reformschritte vereinbaren. Vor allem muss der Knoten für ein Budget der Eurozone und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds endlich durchgeschlagen werden. Das wäre ein echter Fortschritt, auch wenn damit die Arbeit noch nicht getan ist.
Klar ist so oder so: Gerade beim Eurozonen-Budget und bei der europäischen Digitalsteuer gilt es weiter am Ball zu bleiben und politisch noch nachzulegen.”
Gute-Kita-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren
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Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat.
Deswegen investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit es jedes Kind packt.
Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Mehr Investitionen in Bundeswehrstandort Minden
Der Bundeswehrstandort Minden erhält bis zum Jahr 2026 rund 20 Millionen Euro an Infrastrukturinvestitionen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) hervor. Weiterlesen
Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig
Zu der aktuellen Brexit-Debatte erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:
“Das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit in Großbritannien ist erschreckend. Der Brexit ist kein Spiel, sondern eine politische Entscheidungsfrage von historischer Bedeutung.
Die Menschen in Großbritannien und Europa haben in einer solchen Frage einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen im Vordergrund stehen, nicht taktische Scharmützel und politisches Maulheldentum.
Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig. Das Austrittsabkommen bietet die Chance auf einen geordneten Brexit ohne Chaos.
Natürlich ist es richtig, mit der britischen Regierung weiter im Gespräch zu bleiben. Nachverhandlungen sind aber ausgeschlossen. Politische Rabatte für politisches Chaos darf und wird es nicht geben.”
Startschuss für Europa!
Foto: PES/SPE
Auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten gewählt – Frans Timmermans aus den Niederlanden als Spitzenkandidat und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post als Generalsekretär. Beide streiten für ein soziales und demokratisches Europa.
Achim Post: „Bei den Europawahlen im Mai 2019 steht viel auf dem Spiel. Den Feinden der Demokratie darf man Europa nicht überlassen.“
Achim Post im DLF-Interview
Die SPE will über 27 Prozent bei der Europawahl 2019 erreichen, denn das Ziel ist es mit Frans Timmermans den kommenden Präsidenten der EU-Kommission zu stellen. Dies machte der SPE-Generalsekretär Achim Post am Samstag im DLF-Interview deutlich.
Achim Post zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden:
“Die Gewinnerin des CDU-Bundesparteitages heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Verlierer heißt Armin Laschet, der vor den Trümmern seiner Meinungslosigkeit steht.“
Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben
Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.
Stefan Schwartze und Achim Post fordern Beitragsgerechtigkeit bei Direktversicherungen: Union muss sich jetzt bewegen
Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) erklären dazu:
„Die aktuelle Verbeitragung bei den Direktversicherungen halten wir für ungerecht und setzen uns daher schon seit Längerem für die Abschaffung dieser Form der Verbeitragung ein.
Genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig auch bei Betriebsrenten nur noch der Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob die aktuelle Regelung bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann.
Leider hat die Union diese Forderungen in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Wir forden die CDU daher auf, einen entsprechenden Beschluss auf ihrem anstehenden Parteitag in Hamburg zu fassen, damit wir noch in dieser Legislatur Nägel mit Köpfen machen können.“
Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden
Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.
„Heute muss ein Tag der Entscheidung für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wenn es beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht mindestens zu klaren Vorentscheidungen kommt, dann droht der Reform-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu scheitern.
Vor allem müssen die Weichen für ein starkes Eurozonen-Budget gestellt werden. Das gemeinsame deutsch-französische Modell ist dafür eine gute Grundlage, die jetzt nicht kleingeredet werden darf, sondern europäisch wasserdicht gemacht werden muss.
Ich erwarte auch, dass bis zum Gipfel der Regierungschefs eine Verständigung mit Frankreich und möglichst vielen weiteren Staaten auf eine europäische Digitalsteuer gelingt. Es muss ein Beschluss her, der die Einführung der Digitalsteuer in Europa sicherstellt – zumindest für den Fall, dass es bis Ende 2020 keinen Durchbruch für eine internationale Mindestbesteuerung der Unternehmen gibt. Niemandem ist zu vermitteln, dass Google, Amazon, Facebook und Co. Milliardengewinne einfahren, bei den Steuern aber vielfach nur Kleckerbeträge bezahlen müssen.“
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