Saudi-Arabien muss zur Aufklärung beitragen!

Seit dem 02. Oktober gilt der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi als vermisst. Vor seinem Verschwinden hat er das Konsulat des Wüstenstaates in Istanbul betreten und seitdem fehlt von ihm jede Spur. 

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Wir stärken Beschäftigte mit geringem Einkommen

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Wir stärken gezielt Beschäftigte mit geringem Einkommen. Wer zwischen 450 und 1300 Euro verdient, zahlt künftig geringere Beiträge zur Sozialversicherung – und bekommt trotzdem den vollen Rentenanspruch. Auch das steckt in unserem Rentenpakt.

Neustart für stabile Renten

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Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Beitragszahler nicht mehr als 20 Prozent ihres Lohns für die gesetzliche Rente aufwenden müssen. Des Weiteren wollen wir die Mütterrente verbessern und die Geringverdienenden entlasten. Mit diesem Rentenpakt schaffen wir Sicherheit für alle Generationen. Und wir kämpfen weiter dafür, eine stabile Rente auch über 2025 hinaus gesetzlich zu garantieren.

Achim Post lehnt Waffenexporte nach Saudi-Arabien ab

In der Frage zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nimmt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, eine ablehnende Haltung ein. Dies wurde auch in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. 

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Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-MdB machen Druck auf Verkehrsministerium und drängen auf klare Informationen

Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford):

„Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke!

Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zum Ausbau der Bestandsstrecke Gehör finden.

Die jetzt im Zielfahrplan aufgezeigte Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz und im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten.

Wir verstehen, dass der jetzige Gutachterentwurf für Unruhe sorgt und verlangen deshalb Klarstellung vom Ministerium. Insbesondere auch die nun im Raum stehende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bielefeld und Seelze erfordert Aufklärung.“

Die heimischen Abgeordneten engagieren sich seit Jahren gegen die Tunnelbahn. Sie haben deshalb auch gegen das Bundesschienenwegeausbaugesetz gestimmt.

 

Mehr Rente bei Berufsunfähigkeit

Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Deshalb geben wir allen, die künftig wegen Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig werden, mehr soziale Sicherheit durch höhere Rentenansprüche.

Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. Für sie schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.

Europa: Kräfte bündeln!

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den heutigen Äußerungen des französischen Finanzministers:

“Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt. Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg sind dafür ein solides Fundament. Wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission jetzt aber nicht Hand in Hand arbeiten und weitere Staaten einbinden, dann wird am Ende einmal mehr kein wirklicher Fortschritt dabei herauskommen.

Noch in diesem Jahr müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen. Notwendig sind zugleich zügige weitere Schritte zur Stärkung der Banken-Union, zum Abbau von Risiken in den Bankbilanzen und auch bei der Unternehmensbesteuerung in Europa, etwa durch eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne. Die Demokraten in Europa müssen jetzt ihre Kräfte bündeln und europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, bevor im kommenden Jahr die Europawahl die Agenda bestimmt.

Bis Jahresende ist eine kollektive Kraftanstrengung der Demokraten und Verantwortungsbewussten in Europa vonnöten, um Lösungen im Interesse der Menschen zu erreichen und den Populisten und Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen.”

Brexit: Lösungen noch immer möglich

Der Auftritt von Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag war an Unverantwortlichkeit und Unvernunft kaum zu überbieten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Johnsons Brexit-Ideen sind nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien.

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Für finanzpolitischen Radikalismus dürfe es keinen Rabatt von Seiten der Politik geben!

Die italienische Regierung plant für 2019 mit einem Defizitziel von 2,9 Prozent und heizt damit die italienische Staatsverschuldung weiter an.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, forderte am Dienstag eine Entschärfung der Verschuldungspläne.

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Achim Post im WDR 5-Interview

Am Montag (01.10.18) sind die Spitzen der Koalition in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Themen waren das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Diesel-Skandal. Nach über 6 Stunden hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. 

Der WDR hat dazu den stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, interviewt:

Eurozone noch krisenfester machen

Die Zeit bis Jahresende muss dafür genutzt werden, die Eurozone noch krisenfester zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post zum Treffen der EU-Finanzminister.

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Brexit: Noch nicht zu spät

Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Briten den Brexit und seine Folgen skeptischer sehen.

Es gibt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU, deshalb ist im kommenden Jahr alles möglich: Von einem geordneten Austritt bis hin zum harten Brexit ohne Abkommen.

Premierministerin May steht innerparteilich unter Druck. Wenn die britischen Konservativen nicht endlich zur Vernunft kommen, steuern sie Großbritannien in einen Chaos-Brexit.

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Achim Post zur Brinkhaus-Wahl

Der SPD-Fraktionsvize und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mein herzlicher Glückwunsch gilt Ralph Brinkhaus. Ostwestfalen-Lippe wird jetzt in Berlin noch wichtiger und das ist immer gut.

Was damit in der CDU passiert, weiß ich nicht. Ich kann da natürlich auch keine Ratschläge geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und das ist ehrlich gemeint.“

Achim Post im Phoenix-Interview

Am Montag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit der Causa Maaßen und die Vereinbarung der Koaltionsspitzen beschäftigt.

Erhard Scherfer (Phoenix) hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, nach der Sitzung der Fraktion interviewt.

Neuverhandlungen in der Causa “Maaßen”

Zur Ankündigung der Koalitionsparteien, den Fall Maaßen neu zu verhandeln, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Druck aus Nordrhein-Westfalen hat geholfen. Es war wirklich allerhöchste Eisenbahn, um die Neuverhandlungen in Sachen Maaßen auf die Schiene zu setzen.“

Noch ist Zeit für Korrekturen in der Causa „Maaßen“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Diskussion in der Causa „Maaßen“:

„Wer meint, man könne im Fall Seehofer/Maaßen zur Tagesordnung übergehen, liegt falsch. Richtig wäre es, den Fehler der geplanten Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär zu korrigieren. Dafür bieten die Sitzungen der Parteien und Fraktionen nächste Woche in Berlin die passende Gelegenheit. Noch ist es nicht zu spät.“

Achim Post trifft Mindener Schülerin nach Austauschjahr in den USA

Die 17-jährige Mindener Schülerin Sina Geile kehrte vor kurzem von ihrem einjährigen Schüleraustausch in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Ihr Pate, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hieß Sina in Minden willkommen.

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Das Handeln von Seehofer ist unerträglich!

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisierte gegenüber dem WDR in Bielefeld das Handeln des Bundesinnenminister Seehofer in der Causa Maaßen.

“Es ist überfällig , dass Herr Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes gehen muss. Dass derselbe Mann nun aber zum Staatssekretär von Herrn Seehofer befördert werden soll, ist unerträglich. So kann es in der Koalition nicht weitergehen.”

Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

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Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

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Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik

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Es ist bitter, dass auch beim EU-Gipfel in Salzburg wieder einmal die Flüchtlingspolitik alle anderen wichtigen europäischen Aufgaben in den Hintergrund drängt. Insbesondere die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die zu scheitern droht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie nicht endlich richtig angehen.

Noch bitterer ist es, dass sich die Flüchtlingspolitik der EU mehr und mehr in Richtung einer reinen Abschottungspolitik entwickelt. Natürlich sind ein verstärkter europäischer Grenzschutz, schnellere Verfahren und eine bessere Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive zweifellos wichtig. Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der Menschenrechte und humanitären Verantwortung Europas erfolgen.

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Zur Beförderung des Noch-VS-Präsidenten

Der heimische SPD-MdB Achim Post zur gestrigen Entscheidung in der Causa Maaßen:

»Dass Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gehen muss, ist sehr gut und richtig. Dass er nun zum Staatssekretär bei  Herrn Seehofer befördert werden soll, ist sehr schlecht.«

Stefan Schwartze und Achim Post zum Produktionsstopp bei k+s: „Arbeitsplätze dürfen nicht vom Pegelstand der Flüsse abhängen“

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Gesprächsreihe zum Thema Weser-Versalzung fort. In der kommenden Woche treffen sie den Vorstand vom Salz- und Düngemittelhersteller k+s. Gesprächsthemen werden neben den umweltpolitischen Fragen auch der erneute Produktionsstopp bei k+s sein. Weiterlesen

Schluss mit den Selbstblockaden

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPE zum EU-Gipfel in Salzburg 

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vor- bei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen Europas Demokraten umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Achim Post besichtigt den Jüdischen Friedhof Hausberge

(v. links): Karl-Wilfried Pultke (v. rechts) erzählt Birgit Härtel und Achim Post (v. links) vom Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“. Mit dabei waren auch der Schüler Pascal Conrad (zweiter v. rechts) und Harald Scheurenberg, ehem. Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde Minden und Umgebung.

Auf seiner Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Schüler-Projekt „Jüdischer Friedhof Hausberge“ der Gesamtschule Porta-Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte er sich vor Ort über den Stand. AG-Leiter Karl-Wilfried Pultke führte die beiden Besucher über den Friedhof und erklärte die Arbeit der Schülerinnen und Schüler.

Seit 2007 kümmern sich Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Porta Westfalica um die Geschichte, die Pflege und den Erhalt des jüdischen Friedhofs in Hausberge. So bauten sie in diesen Sommerferien unter anderem eine neue Zaunanlage zur Kempstraße hin.2008 gründeten die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützung des damaligen Lehrers Karl-Wilfried Pultkedie Schul-AG „Jüdischer Friedhof Hausberge“. 2015 setzte die Schul-AG ihr bisher größtes Projekt um: die Sanierung des Urnen-Mausoleum der Familie Michelsohn. Insgesamt flossen knapp 19.000in das Projekt. 10.000 steuerte die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bei.9.000 € stammen aus Privatspenden, die von der Schul-AG eingesammelt wurden.

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Achim Post wirbt für die Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis

Auch in diesem Jahr zeichnet das Bundesfamilienministerium wieder vorbildliches bürgerschaftliches Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den Publikumspreis kann jetzt jeder für seine persönlichen Favoritinnen und Favoritenabstimmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme am Abstimmungsprozess.

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Achim Post zur Personalie „Maaßen“

Nach dem Bekanntwerden von AfD-Kontakten, den widersprüchlichen Äußerungen zu Chemnitz und der nun bekanntgeworden Weitergabe von Daten aus einem unveröffentlichten VS-Bericht, steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, unter Druck. Die SPD fordert seine Entlassung.

Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post:

“Herr Maaßen ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.”

Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes 2019

Zu Beginn seiner Rede macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass es nicht nur um Geld geht – sondern auch um die Frage „In was für einen Deutschland wollen wir leben?“. Nach Ansicht von Post würde sich die Mehrheit für ein liberales, soziales und offenes Deutschland aussprechen.
 
Mit Blick auf Chemnitz macht Post deutlich, dass man die Demokratie gegen rechte Bestrebungen verteidigen werde. Auch verwies Post in seiner Rede auf das gemeinsame Marschieren der AfD mit Rechtsextremisten und machte deutlich, dass die AfD „nicht in die erste oder zweite Reihe des Bundestages gehört, sondern auf die ersten Seiten des Verfassungsschutzberichtes“.
 
Um die Bestrebungen von Rechts zu bekämpfen, braucht es einen „starken, handlungsfähigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat“.

Achim Post zu Besuch bei TuS 09 Möllbergen

Auf seiner diesjährigen Sommertour besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) den Verein TuS 09 Möllbergen in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, informierte sich Achim Post beim Vorsitzenden Karl-Wilhelm Stolze und beim Vorstandsmitglied Ralf Kurz über die Arbeit des Vereins und besichtigte das Areal.

Seit 2012 ist die Grundschule in Möllbergen geschlossen. Doch anstatt das Schulgebäude mit angeschlossener Turnhalle und Großfeld-Rasen-Sportplatz verkommen zu lassen, haben die örtlichen Vereine TuS 09 Möllbergen, Dorfverein, Schützenverein, Kyffhäuser Kameradschaft und der Kindergarten “Löwenzahn” daraus ein Vereinszentrum mit Großsporthalle gebaut.

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Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien

Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

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Nein zu einer Beteiligung am Krieg in Syrien

Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

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Jetzt kommt es auf die Dialog- und Kooperationsfähigkeit der demokratischen Kräfte in Schweden an!

Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten.
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Merkel trifft Macron: Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein

Die Zeit des lähmenden Hin- und Herdiskutierens in Europa muss jetzt vorbei sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster.
So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionsbudget für die Eurozone, der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Die deutsch-französischen Beschlüsse aus Meseberg sind dafür eine gute Grundlage. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen. Die europäischen Partner müssen wissen, dass die Meseberg-Beschlüsse nicht nur Formelkompromisse waren, sondern Deutschland und Frankreich diese Reformen auch wirklich wollen.

100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil.

Wir machen mobil für die gleiche Beteiligung von Frauen in der Politik. Unsere Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Resolution zu “100 Jahre Frauenwahlrecht”

Wir brauchen bundesweiten Förderung der Demokratie

Wir wollen Demokratie stärken u. Extremismus vorbeugen. Die Arbeit von Projekten, die sich dafür engagieren, muss dauerhaft gesichert werden. Wir unterstützen Franziska Giffeys Vorschlag für ein Demokratiefördergesetz.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion

Mieter müssen entlastet und der Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt gestoppt werden

Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss aufhören. Wir geben uns mit den Kompromissen im Koalitionsvertrag nicht zufrieden. Um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten, sind zügig weitere Maßnahmen erforderlich.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

 

Beste Bildung für alle!

Wir haben eine Mindestvergütung für Azubis und mehr BAföG durchgesetzt. Bildungsministerin Anja Karliczek muss sich nun an die Arbeit machen und die Gesetzentwürfe bis Jahresende auf den Weg bringen!

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

Unsere Priorität ist eine stabile Rente

Wir wollen die Rente bis 2040 bei 48% stabilisieren. Das ist keine Utopie, sondern eine Frage der Prioritäten. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich das leisten – ohne höheres Renteneintrittsalter.

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion für ein solidarisches Land

Brexit: Sich auf alles einstellen!

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Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Die Verhandlungen für einen geordneten Austritt zwischen der britischen Regierung und der EU sind ins Stocken geraten. 

Es besteht die Gefahr eines ungeordneten Austritts mit unabsehbaren Folgen, vor allem für die britische Wirtschaft. Aber auch die Folgen für die EU sind noch nicht absehbar. 

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Europawahl im Visier

Manfred Weber will für die EVP als gemeinsamer Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich Manfred Weber im Kreis der Konservativen in Europa durchsetzen können wird.

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Achim Post besucht BRECO in Porta Westfalica

(v. links): Dirk Rahnenführer, Bernd Hedtmann, Birgit Härtel und Achim Post informieren sich bei Dr. Thomas Steinert über das Unternehmen BRECO.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) setzt seine Wirtschaftsgespräche im Mühlenkreis fort: Jetzt machte er Station bei der Firma BRECO in Porta Westfalica. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica, informierte er sich vor Ort über das Unternehmen. Geschäftsführer Dr. Thomas Steinert zeigte den Gästen die Produktionsstätte und erläuterte ausführlich die aktuelle Lage des erfolgreichen Unternehmens.

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Achim Post und Johannes Kahrs besuchen das Kaiser-Wilhelm-Denkmal

(v. links): Bernd Hedtmann, Johannes Kahrs, Achim Post, Birgit Härtel und Dirk Rahnenführer

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) kam sein Kollege Johannes Kahrs nach Porta Westfalica. Gemeinsam besichtigten die beiden das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Mit dabei waren Bürgermeister Bernd Hedtmann, Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Dirk Rahnenführer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Porta Westfalica.

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Erst einmal das umsetzen was vereinbart wurde

Mit Blick auf die Forderungen aus der Union zu weiteren Steuersenkungen rate ich dazu, zunächst einmal das umzusetzen, was wir gemeinsam in der Großen Koalition bereits vereinbart haben:

Das sind zuallererst Investitionen in gute Schulen und Kitas, in Bildung, Forschung, in eine moderne Infrastruktur, starke Kommunen, den sozialen Wohnungsbau, den Breitbandausbau und vieles mehr. Auch hat sich die Koalition konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgenommen – mit der Erhöhung des Kindergeldes, dem Baukindergeld, dem Abbau der kalten Progression oder der weitgehenden Abschaffung des Soli.

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Größere Eigenständigkeit Europas vonnöten

Angesichts der Politik der USA und ihres Präsidenten Trump forderte Frankreichs Präsident Macron in seiner heutigen  Grundsatzrede vor französischen Diplomaten mehr Unabhängigkeit der EU.

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Die Würde Europas bewahren

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert die Weigerung der italienischen Regierung, die Flüchtlinge auf der „Diciotti“ an Land zu lassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten müsse jetzt zu praktischer Solidarität bereit sein – um die Würde Europas zu bewahren.

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Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch

Auch im Sommer 2019 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

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Weichen für die Zukunft stellen

Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Lage der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht. Und diese weisen deutliche finanzielle Überschüsse aus.

Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen.

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Die Rente muss dauerhaft stabilisiert werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus zu stabilisieren.

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Hilfsprogramm für Griechenland ist erfolgreich abgeschlossen

Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.
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Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen: Die heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post stehen hinter den Bürgen

Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD) erklären zur Situation der betroffenen Bürgen im Fall der Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen:

„Wir fordern seit Monaten eine schnelle Lösung zur Entlastung der Bürgen. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer diese enormen Kosten tragen sollen. Denn es darf nicht vergessen werden, dass auch die Behörden des Landes NRW in den meisten Fällen davon ausgingen, dass die Verpflichtungen nur bis zur Anerkennung als Flüchtling gelten würden. Wir sehen hier also sowohl das Land NRW als auch den Bund in der Pflicht, zügig Ergebnisse zu präsentieren. Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen unsere Gespräche auf Bundes- und Landesebene intensivieren. Es ist jetzt notwendig, den Druck auf die zuständigen Stellen zu erhöhen.

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Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung

An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen.

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Europe united

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für ein soziales Europa zu kämpfen und den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Daran arbeiten wir, indem wir uns für soziale Mindeststandards in Europa, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen.

Zum Spanien-Besuch der Kanzlerin

Es reicht nicht wenn Bundeskanzlerin Merkel nur warme Worte im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez äußert, sondern es muss konkrete Schritte und Zusagen geben.

Der spanische Außenminister Borrell hat zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangeht und eine gemeinsame Lösung finden.

Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten.

Verbraucherrechte stärken

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In einem solidarischen Land stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb haben wir die Eine-für-Alle-Klage durchgesetzt und deshalb wollen wir eine Hardware-Nachrüstungspflicht auf Kosten der Automobilkonzerne für PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind.

Pflege stärken

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten und die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren. Daran arbeiten wir mit dem Sofortprogramm Pflege, einer besseren Personalausstattung in der Altenpflege und in Krankenhäusern, einer verlässlicheren Vergütung von Krankenpflegepersonal, der Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe und der Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post

Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) lud die Mindener Initiative und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Minden-Lübbecke zu einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage lang erkundeten die Teilnehmenden das politische Leben in der Hauptstadt und erfuhren aus erster Hand, wie und wo Politik gemacht wird.

Die Besuchergruppe aus dem Mühlenkreis traf Achim Post an seinem Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit dem heimischen Abgeordneten erhielten die Gäste einen breiten Überblick über die Aufgaben und Pflichten eines Mitglieds des Deutschen Bundestages. Sie erfuhren aber nicht nur, was ihr Abgeordneter in Berlin tut. Achim Post diskutierte mit seinen Gästen auch über aktuelle politische Themen wie soziale und innere Sicherheit.

Auf dem Programm standen unter anderem noch der Besuch der Reichstagskuppel, eine Stadtrundfahrt, eine Führung durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und ein Gespräch im Bundesinnenministerium.

Achim Post freute sich über den Besuch: „Ich finde es immer schön, Gäste aus meiner Heimat in Berlin zu empfangen und ihnen von meiner Arbeit zu berichten. Die drei Tage mit der Mindener Initiative und der GdP haben mir besonders viel Spaß gemacht. Wir hatten viele gute und interessante Gespräche.“

Wohnen bezahlbar halten

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Bezahlbarer Wohnraum für alle ist unser Ziel. Deshalb stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter und kurbeln den sozialen Wohnungsbau an. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen

Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Dazu der stellv. Vorsitzende der SPD_Bundestagsfraktion Achim Post:

“Es ist ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat.

Damit kann das Programm wie geplant im August abgeschlossen werden. Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Reformauflagen zu erfüllen. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen.

Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms zeigt zugleich, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen – und nicht populistische Scheinlösungen.”

Für ein Jahr in die USA: Leben, lernen und arbeiten wie ein US-Amerikaner

Für den 20-jährigen Mechatroniker Florian Kleinschmidt aus Lübbecke geht es Anfang August für ein Jahr in die USA. Als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages wird er in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor seinem Abflug traf sich Florian Kleinschmidt mit seinem Paten und Ansprechpartner, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD), in Espelkamp.

Seit 1983 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ein Austauschjahr in den USA verbringen. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner für einen einjährigen Aufenthalt zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Teilnehmenden werden während ihres Aufenthaltes in den USA von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreut und unterstützt.
Florian Kleinschmidt aus Blasheim, Lübbecke hat im Bewerbungsprozess überzeugt. „Die Freude das Stipendium bekommen zu haben lässt sich kaum in Worte fasse. Als ich den Brief mit der Teilnahmebescheinigung bekommen habe, war ich zuerst einmal baff und zugleich überglücklich, da mit dieser Chance ein lang gehegter Traum in Erfüllung geht“, erzählt der 20-Jährige.

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Familien unterstützen

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Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsbetreuung sowie der Erhöhung des Kindergeldes und weiteren finanziellen Verbesserungen für Familien.

Neue Chancen am Arbeitsmarkt

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In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient.

Deshalb schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.

„Von besonderer Bedeutung für die gesamte Region“

L557: Achim Post und Bianca Winkelmann schreiben an Landesverkehrsminister

Post aus dem Mühlenkreis hat nun Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erhalten. In einem gemeinsamen Brief sprechen sich die beiden heimischen Abgeordneten aus Land und Bund, Bianca Winkelmann (CDU) und Achim Post (SPD), für die Überprüfung der Einstufung des Ausbaus der L557 im Bereich Preußisch Oldendorf aus.

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Wendepunkt in der Rentenpolitik

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Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist ein echter Wendepunkt in der Rentenpolitik. Die kommenden Generationen können auf eine stabile Rente vertrauen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Wir stärken die Pflege

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Solidarität bedeutet für uns, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten, die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren und pflegende Angehörige optimal zu unterstützen. Daran arbeiten wir – mit 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege, besseren Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen für Pflegekräfte und der Entlastung pflegender Angehöriger. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
 

Für ein Jahr in die USA: Schüleraustausch mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm

Den American way of life nicht nur in Filmen sondern persönlich kennenlernen – ein Traum, den sich Marvin Jähn endlich erfüllen kann.

Der 17-jährige Schüler aus Porta Westfalica wird als Gastschüler ab August ein Jahr in den USA leben. Möglich macht das ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes des Deutschen Bundestags. Marvins Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den USA ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Zum Abschied trafen sich die beiden an der Schiffmühle in Minden.

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SPE: Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Eine Untersuchungsmission der SPE war, unter der Leitung von SPE-Generalsekretär Achim Post und der Präsidentin der SPE Frauen, Zita Gurmai, zu einem dreitägigen Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Gast.

Neben einem Treffen mit dem Vorstand der bulgarischen SPE-Mitgliedspartei BSP, umfasste das Programm der Mission auch eine Reihe von Treffen mit NGOs, Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen.

Die Mission endete mit einem Besuch eines Frauen-Zentrums in Sofia, wo sich die Mitglieder der Mission mit Opfern von Gewalt getroffen haben. Das Zentrum wird von der “ANIMUS Foundation” geleitet – einer NGO mit langjähriger Erfahrung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt.

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Hartmut Stickan für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

v.l.: Achim Post, Hartmut Stickan und Claudia Strobel

Hartmut Stickan gehört zu den bekanntesten Sozialdemokraten Espelkamps und wurde am vergangenen Freitag (13.07.2018) für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post geehrt.

Bericht der heimischen Presse:
NW vom 17.07.2018

Wir geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive

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Wir unterstützen Menschen, die es besonders schwer haben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt geben wir Langzeitarbeitslosen ehrliche und langfristige Perspektiven auf Arbeit – verbunden mit Qualifizierung und einem Coaching, das wirklich hilft. Hubertus Heil hat gerade sein Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett durchgesetzt.

Umweltministerin Schulze spricht sich für Verbesserung des Wasserzustands der Weser aus

Die Weser-Bundestagsabgeordneten setzen ihre Dialogreihe zur Verbesserung der Wasserqualität der Weser mit maßgeblichen Akteuren in Berlin fort. Auf das Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies im Juni folgte nun ein Treffen mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit dabei waren auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post (beide SPD). Die Weser-Abgeordneten und die Umweltministerin waren sich einig: Der Wasserzustand der Weser muss verbessert werden.

Umweltministerin Schulze machte deutlich, dass es dem Bundesumweltministerium ein wichtiges Anliegen ist, dass sich der Wasserzustand der Weser weiter verbessert. Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sichergestellt wird. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist es, dass sich die Wasserqualität in unseren Flüssen, Gewässern und Seen spürbar verbessert.

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Europa muss geschlossen auftreten!

Im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS hat der US-Präsident Trump u.a. die Europäische Union als Gegner bzw. Feind bezeichnet. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Wenn Präsident Trump die Europäische Union als Gegner oder Feind bezeichnet, sollte endlich in Berlin und Brüssel der Groschen fallen: Von diesem US- Präsidenten darf man sich nicht unter Druck setzen lassen. Im Gegenteil, man muss ihm in Europa geschlossen und entschlossen entgegentreten. Und endlich anfangen, globale Bündnisse der Vernunft zu schmieden. Gegen eine unilaterale Aggressionspolitik, für eine multilaterale Politik gemeinsam ausgehandelter Regeln.“

 

MdB Achim Post zur Forderung des US-Präsidenten den deutschen Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen

Der US-Präsident Trump hat beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine deutliche und vor allem schnellere Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes gefordert. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich rate dringend davon ab, sich dem Druck von Präsident Trump zu beugen. Im Gegenteil: Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die USA zu viel für Rüstung und Verteidigung ausgeben? Wäre es nicht besser, die USA würden wieder ein verlässlicher Partner in multilateralen Organisationen wie der NATO, wie der G7 oder wie der Welthandelsorganisation?

Stattdessen ist dieser US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Kurzum: Gut dass über den deutschen Verteidigungshaushalt in Berlin und nicht in Washington entschieden wird.“

Rentenpakt für Deutschland – Sicherheit für ein gutes Leben

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Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein.

Der Rentenpakt von Hubertus Heil stoppt das Absinken des Rentenniveaus, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist ein echter Wendepunkt in der Rentenpolitik. Die Jüngeren profitieren von einem stabilen Rentenbeitrag. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung

SPD-Fraktionsvize Achim Post zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers.

“Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die Rechten in Europa sich einen Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung liefern.

Wenn der österreichische Innenminister davon fantasiert, Asylverfahren künftig gänzlich aus Europa auszulagern, hat das mit unseren europäischen Werten herzlich wenig zu tun.

Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Balance aus Kontrolle und Steuerung einerseits sowie humanitärer Verantwortung und Menschenrechten andererseits.”

Trump ist ein Sicherheitsrisiko!

Der NATO Gipfel zeigt in aller Deutlichkeit: Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt. Seine jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag für junge Medienmacher

Der Deutsche Bundestag lädt 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag den Workshop zum Thema „Zwischen Krieg und Frieden“. Er findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 statt.

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Rosinenpickerei kann und wird es nicht geben!

Die britische Regierung hat sich nun auf einen Kurs beim Brexit geeinigt.

Premierministerin May strebt nach dem Brexit eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU an.

Dass sich die britische Regierung nach Wochen der Selbstbeschäftigung und Querelen nun zumindest untereinander geeinigt hat, ist ein Schritt nach vorn.

Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.

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Rekord bei den Investitionen, dennoch keine neuen Schulden

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Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor.

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Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung

In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit.

Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu streiten, als mit der EU zu verhandeln.

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Horst Seehofer..

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Nach dem Unions-Theater der vergangenen Wochen kann man nur sagen:

Im Süden nichts Neues: Horst Seehofer, als bayerischer Löwe gestartet, als Bettvorleger gelandet!