In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip „Bund und Land – Hand in Hand“. Deshalb haben sich heute die Vorstände der NRWSPD, der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD Landtagsfraktion NRW in Berlin getroffen.
Im Deutschen Bundestag fand wieder das jährliche Planspiel „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche aus ganz Deutschland bekamen die Möglichkeit, über vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) nahm der Auszubildende Jan Lukas Eckel aus Hüllhorst teil.
Die Jugendlichen stellten in den Räumen des Deutschen Bundestages in Berlin die Parlamentsarbeit in Fraktionen, Landesgruppen, Ausschüssen und Plenarsitzungen nach. Dabei debattierten sie über verschiedene Gesetzesinitiativen. Durch das Planspiel konnten die Jugendlichen den politischen Prozess erleben und ihre rednerischen und polit-strategischen Fähigkeiten ausbauen.
Weiterlesen
In seiner Rede zum Haushalt machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass es um den Erhalt der Demokratie, die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Rolle Deutschlands in Europa gehe und nicht um Landtagswahlen in Bayern oder der Frage „Wer der tollste Hecht im Karpfenteich sei“.
Post kritisierte auch noch einmal das Unions-Theater der vergangenen Wochen und machte deutlich, dass es nur ein gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage geben darf und keine nationalen Alleingänge.
Weiterlesen
In aller Klarheit: Wenn Frau Merkel und Herr Seehofer meinen, sie könnten nach dem unwürdigen und unverantwortlichen Staatstrauerspiel der letzten Wochen einfach so zur Tagesordnung übergehen, dann unterliegen beide einer grundlegenden Fehlwahrnehmung.
Ich weiß jedenfalls nicht, was ich von einem Bundesminister des Inneren halten soll, dem offensichtlich die Landtagswahlen in Bayern wichtiger sind als die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa. Nach einer ersten Prüfung kann ich zudem nicht erkennen, dass dieser Kompromiss zwischen CDU und CSU Bestandteil des gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrages ist.
Das Westfalen-Blatt hat die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Unionskompromiss befragt, so auch den Minden-Lübbecker Abgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht möglich.
Auch bezweifle ich, dass die sog. „fiktive Nichteinreise“ juristisch haltbar ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof da mitmachen werden.”
Die NW/MT hat am Montag Nachmittag vier Bundestagsabgeordnete aus OWL zu den Entwicklungen in Berlin befragt, so auch den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“Die Münchner Chaostage müssen jetzt endlich zu Ende gehen. Deutschland und Europa sind es leid, sich um die Befindlichkeiten der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt zu kümmern. Die Bundesregierung habe eine klare Mehrheit im Bundestag und einen klaren Auftrag: Die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Wir brauchen wieder mehr Stetigkeit und Verlässlichkeit in Deutschland und Europa – und wenn möglich auch in Bayern.”
v.l.n.r.: 3. Reihe: Kirsten Lühmann MdB, Hilke Hoffmann, Dr. Ulrich Niestrath;
2. Reihe: Landrat Jörg Farr, Achim Post MdB, Stefan Schwartze MdB,
Arno Sommerfeld;
1. Reihe: Thomas Rippke, Katrin Hösl, Marja-Liisa Völlers MdB.
Foto: Büro Völlers
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Weiterlesen
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2018 gibt es deutschlandweit eine Rentenerhöhung. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, informiert der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Post fordert zudem weitere Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut.
Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden und nach acht Jahren den Rettungsschirm verlassen. Mit dem Verlassen des Rettungsschirms tritt Griechenland in die sog. Nachprogramm-Phase ein. Griechenland hat sich dazu verpflichtet weiter auf dem eigeschlagenen Reformkurs zu bleiben, dies beinhaltet Steuer- und Strukturreformen fortzuführen.
Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.
Am vergangenen Wochenende fand ein informelles EU-Treffen zum Thema Flüchtlinge statt. Im NDR Info-Interview (25.06.2018) machte der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylentscheidungen festlegen müsse. Nationale Alleingänge, wie sie die CSU androht, erteilte Post eine deutlich Absage. Nach Ansicht vom Post ist das Verhalten der CSU reines Wahlkampfmanöver und teilweise reine Panikmache.
Für 350 US-amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms geht in Kürze ein aufregendes Austauschjahr zu Ende. Im Mühlenkreis war die Stipendiatin Rachel Dennis aus Florida zu Gast. Ein Highlight zum Abschluss ihres Aufenthaltes war der „Berlin-Tag“, an dem sie zusammen mit ihrer Gastfamilie Engel/Rabe aus Stemwede-Haldem im Deutschen Bundestag ihren Paten, den heimischen Abgeordneten Achim Post (SPD), traf.
Grußwort des Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe und heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Achim Post, beim ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD in Bochum am 23.06.2018.
Vom Treffen der Euro-Finanzminister erwartet SPD-Fraktionsvize Achim Post vor allem vernünftige Lösungen für Griechenland. „Ein erfolgreicher Abschluss des Hilfsprogramms ist im Interesse aller.“
Weiterlesen
“Europa muss sein Schicksal jetzt schnell in die eigene Hand nehmen”, so Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier für die SPD-Bundestagsfraktion. Die kommenden Wochen seien entscheidend für die Zukunft Europas.
Auf der internationalen Ebene müssen die europäischen G7-Staaten enger mit Kanada und Japan zusammenarbeiten, auch auf der europäischen Ebene müssen nun die Weichen zur Stärkung der Europäischen Union und dessen Wirtschafts- und Währungssystem gestellt werden.
Mehr zum Thema:
Positionspapier “Europa im Juni 2018 – Wochen der Wahrheit”
Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa einstehen – auch als Antwort auf Populismus und Nationalismus in Europa und der Welt.
Die Erklärung von Meseberg enthält wesentliche Fortschritte für eine Stärkung Europas und insbesondere auch der Wirtschafts- und Währungsunion. Natürlich wären aus einer sozialdemokratischen Sicht teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen. Das Erreichte hat aber Substanz und ist ein echtes Aufbruchssignal für Europa.
Foto: Pixabay.com
Es ist nun wirklich höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft. CSU und CDU müssen sich zusammenraufen und zur Sacharbeit zurückkehren.
Das unsägliche Polittheater, das die CSU in den vergangenen Tagen aufgeführt hat, hat dem Vertrauen in die Politik in unserem Land und dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Gerade in diesen Zeiten muss Deutschland umso mehr ein Stabilitätsfaktor in Europa sein und nicht zusätzliches Chaos stiften.
Foto: pixabay.com
Wir machen die Pflegeberufe Schritt für Schritt attraktiver, damit mehr qualifiziertes Personal für die Pflege gefunden wird. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Ausbildung zur Pflegefachkraft endlich für alle kostenlos wird. Das ist Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für ein solidarisches Land.
In der Flüchtlingsfrage ist die Lage in der Union gestern eskaliert, als plötzlich die laufende Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für mehrere Stunden unterbrochen werden musste und die Unionsfraktionen sich zu getrennten Sitzungen zusammengefunden haben.
In deren Sitzungen sollte das weitere Vorgehen im Umgang mit dem Flüchtlingskonzept des Bundesinnenministers beraten werden, welches nicht öffentlich vorliegt. Der Streit wurde gestern erst einmal vertagt.
Weiterlesen
(Foto: Symbolbild/pixabay.com)
Seit Jahren ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) in regelmäßigem Austausch zur „Grünen Brücke“ mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn und der Stadt Porta Westfalica. Bei seinen jüngsten Gesprächen wurde deutlich: Die Bahn befürwortet den Abriss der Grünen Brücke und begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz im Rat der Stadt Porta Westfalica.
Die neuen Presseberichte zur „Grünen Brücke“ in Porta Westfalica nahm Achim Post (SPD) zum Anlass, beim Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen Werner Lübberink und einem Vertreter der Bahnflächen Entwicklungsgesellschaft NRW nach dem Verfahrensstand zu fragen. Die Deutsche Bahn zeigte sich überrascht über kürzliche Pressemeldungen, dass sie an einem Abriss der Grünen Brücke nicht interessiert sei.
Foto: pixabay.com
Die Eine-für-Alle-Klage stärkt jeden einzelnen Bürger. Starke Verbände vertreten Verbraucher vor Gericht. Das haben wir durchgesetzt und schaffen mehr Chancengleichheit gegen Konzerne vor Gericht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
Am vergangenen Wochenende fand in Kanada der G7-Gipfel statt. Nach der vorzeitigen Abreise erklärte der US-Präsident Trump per Twitter, dass er sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht anschließt.
Weiterlesen
MT: Herr Post, die Europäische Union ist derzeit bei vielen Bürgern nicht wohlgelitten. Was ist zu tun, um ein Jahr vor der EU- Wahl die Skeptiker und Kritiker wieder von der europäischen Idee zu begeistern?
In den letzten Monaten ist die Zustimmung für Europa in Deutschland gestiegen – gerade auch bei jungen Leuten. Ich gehe stark davon aus, dass mehr und mehr Menschen spüren, dass wir uns in einer Welt der Trumps, Putins und Erdogans nur gemeinsam behaupten können. Europa ist sicher nicht perfekt, aber es ist die beste Chance, die wir haben, um auch in Zukunft in Frieden und Wohlstand zu leben. Dafür müssen wir aber jetzt handeln und Europa beherzt reformieren.
Foto: pixabay.com
Die Brückenteilzeit ist Teil einer modernen und zukunftsgewandten Arbeitsmarktpolitik. Sie wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits heute in der Teilzeitfalle stecken, die Möglichkeit auf eine Rückkehr in die alte Arbeitszeit erleichtern.
Die Brückenteilzeit wird sowohl die Lebensplanung von Beschäftigten erleichtern als auch den Unternehmen mehr Planbarkeit ermöglichen. Es wird mehr Planbarkeit bei Arbeit auf Abruf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Arbeitszeit und beim Einkommen geben. Die Brückenteilzeit ist ein Gewinn für alle – Beschäftigte und Wirtschaft und am Ende für unser Land.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein starkes Europa-Papier verabschiedet, das deutlich macht: Wir werden in unseren Anstrengungen für einen neuen europäischen Aufbruch nicht nachlassen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat vor mehreren Monaten Reformvorschläge für die EU vorgelegt, aus Deutschland gab es lange Zeit keine Antworten darauf. Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im FAS-Interview nun ihre Pläne für eine Reform skizziert.
Zu den Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland auf dem Kongress der AfD-Jugendorganisation erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:
„Die Nachkriegsgenerationen können stolz sein auf unser demokratisches, liberales und soziales Deutschland. Ein Land in der Mitte Europas, das seine Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Hetzern wie Herr Gauland wird es deshalb nicht gelingen, unseren demokratischen Grundkonsens zu zerstören.“
Am Donnerstag haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die nationalistische Lega doch noch auf eine neue italienische Regierung verständigt.
Am gestrigen Freitag leisteten der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Kabinett den Amtseid. Die notwendige Bestätigung der neuen Regierung durch die beiden parlamentarischen Kammern ist nur noch Formsache, da die Koalition über eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern verfügt.
Weiterlesen
Foto: Susi Knoll
Die PSOE und Pedro Sánchez Pérez-Castejón haben heute im spanischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy und seine Minderheitsregierung beantragt.
Mit 180 Stimmen wurde der bisherigen Regierung das Misstrauen ausgesprochen und damit wird Pedro Sánchez das Amt des spanischen Ministerpräsidenten übernehmen.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:
„Die konservative Regierung Rajoy ist im eigenen Korruptionssumpf verendet. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besteht jetzt die Chance für einen Neuanfang in Spanien und in Europa.“
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat heute die Ausnahmeregelung für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU nicht verlängert.
Das Scheitern der geplanten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien ist eine gute Nachricht für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass Staatspräsident Matarella in dieser schwierigen Lage auch weiterhin verantwortungsvoll vorgehen wird – im Bewusstsein auch der so wichtigen Rolle Italiens in Europa.
Heute kommt es in Griechenland zu einem umfassenden Generalstreik.
Bei aller Notwendigkeit für Reformen: Der Generalstreik in Griechenland zeigt, wie sehr die Menschen unter den Sparmaßnahmen ächzen.
Umso wichtiger ist es, dass bald eine faire Lösung für Griechenland gefunden wird, die einen erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms ermöglicht und Griechenland neue Perspektiven für Wachstum und Jobs eröffnet.
Zur Regierungsbildung in Italien und den Herausforderungen für die Reform der EU erklärt der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Europapolitik funktioniert nicht nach dem ,Wünsch-dir-was-Prinzip‘, sondern basiert auf einem fairen Interessenausgleich. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen – im Interesse des eigenen Landes.
Heute ist ein bitterer Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.
Europapolitische Resignation wäre aber jetzt die völlig falsche Reaktion. Jetzt erst recht gilt es für europäischen Fortschritt zu kämpfen. Jetzt erst recht kommt es darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammen mutige Vorschläge für eine Reform der EU vorlegen.
Auch diese italienische Regierung hat natürlich das Recht, ihre politischen Vorstellungen in die europäische Debatte einzubringen, so wie jede andere Regierung auch. Gleichzeitig ist Italien aber weiterhin Teil der europäischen Vertrags- und Rechtsgemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten. Und zu diesen Verpflichtungen gehören selbstverständlich auch die Haushaltsregeln im Euroraum.
Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zunächst deutlich, dass die Haushaltsrede von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Teilen nicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar seien.
In seiner Rede beschrieb Post den Haushalt 2018 unter drei Aspekten: Solidität, Solidarität und Zukunftsorientiert. Der Haushalt sei nachhaltig finanziert und komme ohne neue Schulden aus, aber gleichzeitig investiere man in die Zukunft und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.
Am heutigen Donnerstag erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den diesjährigen Karlspreis.
Mit dem französischen Präsidenten wird ein aufrechter Europäer und ein mutiger Staatsmann mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Mit seiner fortschrittlichen Vision für ein Europa der Zukunft hat er ein wichtiges Signal des europäischen Aufbruchs gegeben.
Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht.
Grafik: Bundestag.de/PPP
Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA.
Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen.
In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School. Junge Berufstätige absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
„Das Austauschjahr ist eine große Chance, eine neue Kultur kennenzulernen, Verständnis für das andere Land und seine Menschen zu entwickeln und neue Mentalitäten und Bräuche zu erfahren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).
Zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US-Präsidenten Donald Trump erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:
„Die einseitige Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Fehler. Dieser US-Präsident ist und bleibt unberechenbar.
Er versucht nunmehr mutwillig einen politischen Kompromiss mit dem Iran zu zerstören, an dem auch und gerade Deutschland intensiv und konstruktiv mitverhandelt hat.
Jetzt gilt es alles zu tun, um das Iran-Abkommen so gut wie irgend möglich zu bewahren. Deutschland und Europa sind hier in der Pflicht.“
Foto: Pixabay.com
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. Ich bin weitgehend mit den Planungen zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.
Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt. Wir stehen zwar erst am Anfang der Verhandlungen, die grundlegende Stoßrichtung stimmt aber: Europa fit machen bei den Aufgaben, die wir als Europäer nur gemeinsam lösen können.
Auch dieses Jahr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) wieder am EU-Projekttag teilnehmen. Seit 2007 besuchen an diesem Tag Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Bundeskanzlerin, Bundesminister und Ministerpräsidenten in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näherzubringen.
Zum Aufschub der US-Strafzölle für Produkte aus der EU erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Auch wenn sich Deutschland auf diesen US-Präsidenten nicht verlassen kann: Wir sollten auch die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einem Handelskrieg alle verlieren.
Und Europa sollte die nächsten Wochen nutzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass bei einer einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens unabsehbare Kettenreaktionen folgen könnten.“
Klare Absage an von der Leyens Wunschlisten
Der Entwurf für den Bundeshaushalt vereint eine seriöse Finanzpolitik mit verstärkten Investitionen. Es ist ein Haushalt der Solidität und Zukunftsorientierung zugleich. Das ist der Doppelklang, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir investieren in die Zukunft durch Steigerungen der Ausgaben für Familien, Kinder, Bildung und Qualifizierung.
Für zusätzliche Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau und die Modernisierung der Schulen werden wir durch Änderungen des Grundgesetzes die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Vereinbart sind im Laufe der Legislaturperiode auch Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt. Nicht vereinbart sind zusätzliche Wunschlisten der zuständigen Ministerin. Ich erwarte folglich von Frau von der Leyen klare Aussagen, welche geplanten Investitionen in Bildung, Familie oder Qualifizierung sie denn für ihre Zusatzpläne zu streichen gedenkt. Meine Aussage jedenfalls ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt für alle Minister.
Die neue Ausgabe der „Fraktion intern“ ist erschienen. Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist „Arbeit 4.0“.
(v.l.): Stefan Schwartze, Elvan Korkmaz, Achim Post und Dr. Wiebke Esdar im Bahntower
Die Deutsche Bahn plant im Fernverkehr auf der Strecke Köln – Berlin eine neue ICE-Sprinterlinie. In einem Gespräch mit dem DB-Vorstand Ronald Pofalla sowie dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW Werner Lübberink fragten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun genauer nach.
Emmanuel Macrons Vorschlag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Europa, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, sollten wir konstruktiv begleiten. Weiterlesen
Im Deutschlandfunk-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass es in der Eurozone eine engere Zusammenarbeit zwischen der Mitgliedsstaaten geben muss und hier ist besonders die finanzpolitische Ebene genannt.
Laut Post muss das Ziel sein „die Eurozone krisenfest zu machen“ und warnt vor einem Scheitern. „Wenn wir das nicht hinkriegen, sind die großen Börsen alle in der Lage, gegen einzelne Länder zu wetten und die nach unten zu treiben”, so Post.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Europäischen Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen.
In der Unionsfraktion ist scheinbar wieder Blockade angesagt und dieses Mal beim so wichtigen Thema „Reform der EU“.
Laut Medienberichten will die Unionsfraktion das Verhandlungmandat der Bundesregierung für die anstehenden Reformverhandlungen massiv einschränken und so die Bundesregierung quasi an Ketten legen. Ein umfassender Reformprozess der EU wäre damit auf Eis gelegt.
In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe).
Während der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA plädiert, rumort es an der Basis und in der Bundestagsfraktion.
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter.
Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen.
Nach einem unfairen Wahlkampf bleibt Orbáns Ungarn weiterhin das Sorgenkind Europas. Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.
Im NW-Interview fordert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post von der neuen Bundesregierung mehr Offenheit für neue Lösungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.
In seiner Rede zur Regierungserklärung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man neben einer soliden Haushaltsführung auch in die Zukunft investieren muss.
Im Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken im Auge behalten müsse.
Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit!
Zur Wahl der Kanzlerin und der Bundesregierung ein O-Ton von Achim Post, MdB:
„Puh, es ist geschafft. Nach langen Verhandlungen und knapper Kanzlermehrheit kann es endlich losgehen. Es gibt genug zu tun in Deutschland!“
Mit der Bildung der neuen Bundesregierung hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zuständigkeiten neu geordnet.
Der heimische Abgeordnete Achim Post ist nunmehr als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die wichtigen Bereiche Europa, Haushalt und Finanzen zuständig.
Er vertritt damit die Geschäftsbereiche im Deutschen Bundestag, für die in der Regierung die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen und Haushalt)und Heiko Maas (Außen und Europa) verantwortlich sind.
Achim Post: „Endlich geht es richtig los. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben.“
Nachdem Barbara Hendricks in den vergangenen vier Jahren eine starke und europaweit geachtete Umweltministerin im Bund war, erfolgt jetzt die Staffelübergabe. Mit der Bildung der Bundesregierung nächste Woche übernimmt Svenja Schulze das Amt als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Weiterlesen
Der diesjährige Internationale #Frauentag steht unter dem Zeichen „Press for Progress“.
Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.
Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland.
Foto: Pixabay.com
Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz, Stefan Schwartze und Achim Post:
„Wir sehen die hohe Wahlbeteiligung der Mitglieder als gutes Signal für die SPD.
Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids hat die SPD beschlossen, mit der CDU/CSU eine Koalition einzugehen.
Wir sind beeindruckt, wie intensiv und fair die Mitglieder der SPD auf vielen Versammlungen auch in Ostwestfalen-Lippe diskutiert und argumentiert haben. Das gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit im Deutschen Bundestag und für die notwendige Erneuerung der SPD.
In Berlin gilt es jetzt, in der Regierungsverantwortung den Alltag der Menschen in unserem Land besser und gerechter zu machen. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage.“
Foto: Pixabay.com
Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:
Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden und überzeugten Mehrheit geführt. Das ist das Ergebnis einer guten Koalitionsverhandlung und einer lebendigen und offenen innerparteilichen Debatte. Nun ist der Weg frei zur Bildung einer neuen Bundesregierung, getragen von einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Auch in diesem Jahr kommen ab September wieder Schülerinnen und Schüler aus den USA für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben.
Bildunterschrift (v. links): MdB Johannes Schraps (Hameln-Pyrmont – Holzminden), MdB Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg), MdB Esther Dilcher (Waldeck), ehem. MdB Ulrike Gottschalck, MdB Susanne Mittag (Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land) und MdB Achim Post (Minden-Lübbecke)
Auch in dieser Legislaturperiode bleiben die „Weser-MdB“, die SPD-Bundestagsabgeordneten der Weseranrainer, am Ball. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen setzt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) auch weiterhin für eine radikale Reduzierung der Einleitung von Salzabfällen aus der Kali-Industrie ein.
Weiterlesen
Am Freitag (23.02.2018) kommen die Regierungs- und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen EU-Gipfel zusammen.
Am vorherigen Donnerstag hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben.
In der anschließenden Aussprache machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend für Europa werden. Europa brauche einen neuen Aufbruch und mit entsprechenden Vereinbarungen könnte dieser gelingen.
Foto: Pixabay.com
Gerade in den ersten Monaten nach der Geburt ist es für Eltern oft keine leichte Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dafür gibt es das Elterngeld. Es hilft die finanziellen Lebensgrundlagen der Familie zu sichern. Eltern können zwischen Elterngeld (Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Für welche Bedürfnisse welches Modell das Richtige ist, erklärt die neu aufgelegte Broschüre des Bundesfamilienministeriums „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“. Sie kann kostenlos im Büro des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) angefordert werden.
Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Bundesregierung einzutreten, erklären Michael Groschek , Vorsitzender der NRW SPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD- Landesgruppe im Deutschen Bundestag:
„Der Entscheidung von Martin Schulz, auf das Amt des Außenministers zu verzichten, zollen wir großen Respekt. Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-LG in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union:
“Das ist ein Vertrag für die Beschäftigten, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Dieser vorliegende Vertrag wird die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift. Das letzte Wort haben jetzt die Mitglieder der SPD.”
Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) Verhandlungsführer seiner Partei für das Thema Europa. Post war bereits an den Sondierungsgesprächen in Sachen Europa maßgeblich beteiligt.
MT: Wie beurteilen Sie die äußerst knappe Entscheidung der SPD-Delegierten?
Mir war eigentlich immer klar, dass es ein eher knappes Ergebnis geben würde. Es ging ja schließlich um die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Jetzt hat der Bundesparteitag dafür grünes Licht gegeben.
MT: Martin Schulz sagt, er will die Partei wieder zusammenführen. Wie kann dies klappen? Kevin Kühnert kündigt an, weiter Widerstand zu mobilisieren. Steht die SPD vor der Zerreißprobe?
Damit ist die Debatte in der SPD nicht zu Ende. Um den besten Weg wird also weiter gerungen. Aber jetzt geht es erst einmal in die Verhandlungen. Das letzte Wort dazu haben die Mitglieder. Und parallel gehen wir jetzt die Erneuerung der Partei an.
MT: Welche SPD-Forderungen sollten bei den Gesprächen mit der Union auf keinen Fall unter den Tisch fallen, nach ihrer Ansicht?
Auf Initiative der Landesverbände NRW und Hessen hat der Parteitag beschlossen, in welchen Punkten wir in den Koalitionsverhandlungen in jedem Fall mehr erreichen wollen als in den Sondierungen:
Bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, beim Abschied von der Zwei-Klassen-Medizin und bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.
Quelle: MT/23.01.2018
Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommen der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale zu Sondersitzungen zusammen, an der jeweils eine Delegation aus dem anderen Parlament teilnehmen. Am heutigen Vormittag (22.01.2018) ist der Deutsche Bundestag zu seiner Sondersitzung zusammengekommen.
Rede des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
Mehr zum Thema:
Resolution “Für einen neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken”
Am kommenden Montag (22. Januar) finden zum Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vetrags Sondersitzungen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale statt.
Anlässlich des Jahrestages wollen meine Abgeordnetenkollegen Dr. Franziska Brantner, Andreas Jung, Jürgen Hardt, Michael Georg Link und ich neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.
Menschen können in ganz unterschiedliche Notsituationen geraten. Dabei sind sie nicht selten auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen. Das Leistungsspektrum innerhalb der Sozialhilfe umfasst dabei verschiedene Leistungen. Eine neuaufgelegte Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bündelt alle wichtigen Informationen zu den verschiedenen Leistungssystemen. „Bescheid zu wissen ist wichtig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), in dessen Büro die Broschüre nun kostenlos bestellt werden kann.
Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst:
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.
Weiterlesen
Jedes Jahr vertrauen sich allein im stationären Bereich rund 19 Millionen Menschen den knapp 900.000 Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten in deutschen Krankenhäusern an. Der neu aufgelegte „Ratgeber Krankenhaus“ des Bundesministeriums für Gesundheit, auf den der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hinweist, klärt über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Krankenhaus auf. „Die Broschüre gibt wichtige Hinweise zu den Abläufen und Leistungen, die vor, während und nach einer Krankenhausbehandlung wichtig sind“, so Achim Post.
