Hängepartie um Brexit geht weiter

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Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich als Illusionen entpuppen.“

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BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

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Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb ist das BAföG die wichtigste Ausbildungsförderung für junge Menschen, um jungen Menschen aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. 

Deshalb wird das BAföG ab dem Wintersemester 2019 erhöht. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld. Die Freibeträge beim Einkommen der Eltern wird angehoben, dadurch erhalten mehr junge Menschen aus Familien mit mittleren Einkommen einen BAföG-Anspruch.

Das hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt und wurde jetzt von Regierung auf den Weg gebracht.

Bahntrasse Hannover-Bielefeld: Neubautrasse nicht ausgeschlossen

Um einen aktuellen Stand bei der Bahntrasse Hannover – Bielefeld zu erhalten, haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post – gemeinsam mit ihren Bundestagskolleg*innen Ralf Brinkhaus, Maik Beermann (beide CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) – den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, angeschrieben. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

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Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und das muss auch so bleiben

Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuzeigen und die Basis für einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Das ist in diesen Tagen allein schon ein Erfolg.

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Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen

Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.

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Ein Versprechen der Verbundenheit

An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.

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Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

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Bedauerliche Entscheidung

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat am Montag erklärt, dass er nicht mehr für das Europaparlament kandidieren werde.

Die NW hat für Ihre heutige Ausgabe (22.01.) Politiker aus der Region zur Entscheidung von Brok befragt, so auch den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

»Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung. Gleichzeitig bedaure ich die Entscheidung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten hätten wir ihn in Europa und bei uns in OWL dringend gebrauchen können.«

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind.

Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische Freundschaft eine ganz besondere Bedeutung. Frieden, Wohlstand und Beschäftigung wären ohne die europäische Einigung gefährdet. Beinahe noch wichtiger als der Freundschaftsvertrag selbst wird es aber sein, ihn durch mutige gemeinsame Politik auch wirklich mit Leben zu füllen.

Umso unverständlicher ist es, dass Kanzlerin Merkel die europäischen Initiativen von Präsident Macron zumeist ausgebremst hat. Das muss sich endlich ändern. Angesichts des Brexit ist es umso wichtiger, dass Frankreich und Deutschland in und für Europa vorangehen. Auf die Unterschrift unter den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag muss rasch die Unterschrift unter eine mutige Reform Europas folgen.“

May darf nicht so weitermachen!

Theresa May hat gestern vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.

Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt.

Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen. Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.

Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“

 

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.

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Die AfD will die Zeit in Europa zurückdrehen

Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.

Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co. Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.

Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.

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Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

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Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

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Europa ist die Antwort!

Europa ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Das ist nicht einfach nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Langfristigen Frieden und Wohlstand für Deutschland kann es nur noch in einem stabilen und starken Europa geben, das zusammenhält.

Um das zu bestärken und anlässlich der großen Herausforderungen, die vor dem europäischen Kontinent in diesem Jahr liegen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Position auf einem Treffen an diesem Freitag noch einmal offiziell beschlossen.

Europa-Beschluss vom 11.01.2019

Deutschland soll kinderfreundlicher werden

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst.

So soll im Laufe des Jahres u.a. ein Modell für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet werden.

Mehr zum Thema:
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.01.2019

„2019 wird ein wichtiges Jahr“

Zum Abschluss der Klausurtagung der Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen durften die beiden Vorsitzenden Achim Post und Johann Saathoff die SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles in Osnabrück begrüßen. Im Vorfeld der Diskussion im Plenum gaben Nahles, Post und Saathoff ein gemeinsames Pressestatement ab.

Nahles machte deutlich, dass 2019 ein wichtiges Jahr wird – für Europa, aber auch für die SPD. Die SPD müsse ihre Ziele deutlicher formulieren und der Öffentlichkeit vermitteln. Dies sei der SPD im vergangenen Jahr nicht gelungen, gab sie selbstkritisch zu. Nahles lobte das Positionspapier, welches Post und Saathoff im Vorfeld der Klausur vorgelegt haben. Die dort genannten Punkte müssen mit konkreter Politik unterfüttert werden.

Beitragsbild: Falko Mohrs

Neue Stärke für die SPD

Unter dem Motto „Neue Stärke“ sind die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion heute und morgen in Osnabrück zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen. 

Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten und der SPD „Neue Stärke“ zu verleihen.

Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Achim Post und Johann Saathoff

CSU als Europapartei unglaubwürdig

Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht.

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Achim Post zum Hackerangriff

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Zum Hackerangrifff auf Politiker, Journalisten und Künstlern erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Ich bin seit Donnerstagabend über den Hackerangriff informiert und habe mich umgehend mit Experten in der Bundestagsfraktion und einigen Abgeordneten aus NRW kurzgeschlossen.

Es handelt sich ja offensichtlich um einen massiven Angriff auf hunderte Politiker, Journalisten und Künstler. Ich bin dabei auch selbst betroffen. Das genaue Ausmaß scheint mir allerdings noch unklar zu sein.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden umgehend eingeschaltet wurden und ihre Ermittlungen sofort aufgenommen haben. Er solcher Hackerangriff darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.

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Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.

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