„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD!”

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Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Achim Post, MdB und Generalsekretär der SPE:

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im letzten Jahr ist uns erneut keine Trendumkehr gelungen. Wir sollten jetzt weder die Lage schönreden noch in Hektik verfallen. Stattdessen müssen wir in einer offenen und ehrlichen Analyse den Problemen auf den Grund gehen.

Der Blick auf die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern zeigt: Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Mit Ernsthaftigkeit, inhaltlicher Zuspitzung und dem Mut zu neuen Impulsen kann und muss sich die SPD aus dieser schwierigen Lage Schritt für Schritt herausarbeiten.

Gerade in der heutigen Zeit wird die Sozialdemokratie als die politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung mehr denn je gebraucht. Positiv ist, dass von der Europawahl und der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein starkes Signal für Europa und gegen Nationalismus ausgeht.“

Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

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Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

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Gerechte Steuern für Konzerne

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Die SPD will, dass jeder, der in Europa Geld verdient, hier auch Steuern zahlt. Das gilt insbesondere für die großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook. Darum wollen wir eine Mindestbesteuerung in möglichst vielen Ländern durchsetzen. Das schaffen wir nur gemeinsam.

70 Jahre Grundgesetz

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Heute feiern wir “70 Jahre Grundgesetz”. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion feiert diesen Tag auf ihrer FB-Seite mit einer Serie von Videos. In diesen Videos beleuchten einige Landesgruppenmitglieder unterschiedliche Aspekte des Grundgesetzes. So auch der Landesgruppen-Sprecher und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post.

Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird

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SPD-Fraktionsvize Achim Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?

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Ein soziales Europa für den Zusammenhalt

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Die SPD steht für ein soziales Europa, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut geschützt sind. Deshalb haben wir das Prinzip durchgesetzt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das verhindert Lohndumping und schützt Arbeitnehmerrechte auch in Deutschland. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. So stärken wir den Zusammenhalt.

“Die offengelegten politischen und moralischen Abgründe der rechten FPÖ werden auch Auswirkungen auf Deutschland haben”

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Das Strache-Video hat am Wochenende für Aufsehen gesorgt und dies nicht nur in Österreich. Österreich steht nun vor Neuwahlen. Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt (Ausgabe vom 20.05.2019):
 
“Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden.
 
Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.”

Europa als Friedensmacht

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Die SPD steht für ein Europa als Friedensmacht. Das Säbelrasseln von Iranern und Amerikanern muss ein Ende haben. Wir rufen alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen und sich an bestehende Regeln und Verabredungen zu halten.

Für uns steht fest: Wir verurteilen jedwede Form von militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es nicht geben! Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Nuklearabkommens ein.

Bundeskanzler Kurz muss die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden

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Dass die AfD sich offenbar an einer Rechtsallianz mit “den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen” beteiligt, zeige deren wahres Gesicht, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Von Österreichs Kanzler Kurz fordert er das Ende der Koalition mit der FPÖ.

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Ausbildung fördern: Mehr BAföG für mehr Studierende

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Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt – und zwar für Studierende und Auszubildende.

Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommenfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Der Mindestlohn für Azubis kommt!

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Die SPD hat diese wichtige Maßnahme für die Azubis in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und heute hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Aktuell gibt es teilweise Ausbildungsgehälter von unter 300 Euro im Monat. Ab 2020 gibt es für Auszubildende im ersten Jahr mindestens 515€. Die Summe steigt bis 2023 auf 620€. In den weiteren Ausbildungsjahren gibt es weitere Aufschläge. Dafür haben die SPD und die Jusos lange gekämpft, denn Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land und haben einen fairen Lohn verdient.

Wir machen Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

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Es gibt große Paketdienstleister, die ihre soziale Verantwortung auf Subunternehmen abwälzen. Arbeitnehmerrechte werden dabei ausgehöhlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt.
 
Damit machen wir nun Schluss! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen – diese gibt es bereits in der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft.
 
Damit werden große Paketdienste zukünftig verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.

“In meinem Europa geben nicht neue Nationalisten den Ton an“

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Am 26. Mai ist Europawahl. Und diese Europawahl ist wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Oder ob die Rechten und Nationalisten in Europa weiter an Boden gewinnen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die Parteien und Parteienfamilien, die für Europa einstehen, mit frischen Ideen in die Europawahl ziehen. Dass sie unterschiedliche Wege für die Zukunft Europas aufzeigen, damit sich diese Europawahl nicht auf einen Schwarz-Weiß-Wahlkampf für oder gegen Europa verengt.
Mein Europa ist ein Europa, in dem nicht neue Nationalisten den Ton angeben, sondern wir demokratisch darüber streiten, wie wir die EU für die Zukunft gut aufstellen und stärken können.
Klarheit, Mut, Gemeinsamkeit und ein langer Atem – darauf kommt aus meiner Sicht jetzt bei der Europawahl und in der Zeit danach vor allem an.

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SPD-Abgeordnete sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Weserversalzung

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Der Umweltbeauftragte der Stadt Porta Westfalica, Albrecht von Lochow, hatte die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Christina Weng, Angela Lück und Stefan Schwartze, sowie Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ins Rathaus der Stadt eingeladen.

Dr. Hölzel informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Abwasserbehandlung der Fa. Kali & Salz und den aktuellen Diskussionsstand.

Bericht der NW vom 14.05.2019
Bericht des MT vom 14.05.2019

Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

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Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

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Abgeordnete aus der Region wollen endlich Klarheit zur geplanten Bahntrasse Hannover-Bielefeld

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Zu den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die schriftlichen Fragen erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers:

„Wir begrüßen die schriftliche Ankündigung von Herrn Ferlemann, dass die Planungen von einem intensiven Bürgerdialog voraussichtlich ab dem nächsten Jahr begleitet werden sollen. Darauf drängen wir seit Langem.

Die weiteren Auskünfte des Staatssekretärs sind für uns allerdings alles andere als zufriedenstellend. Wir werden daher weiterhin das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium suchen, um endlich klare Informationen zum Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld zu erhalten. Noch immer fehlen uns Informationen darüber, welche Trassenvarianten ernsthaft in Frage kommen, auf welcher Grundlage das Ministerium die Trasse entlang der Bundesautobahn A2 favorisiert und mit welchem Zeithorizont und welchen Kosten das Verkehrsministerium rechnet.

Wir werden so lange Antworten einfordern, bis wir endlich Klarheit auf all diese Fragen haben. Und nicht nur wir, sondern natürlich vor allem die Menschen in unseren Heimatregionen. Denn der Ausbau muss den Menschen zu Gute kommen und sich nicht an den Bedarfen eines vom Bundesverkehrsministerium aufgesetzten Deutschland-Takts orientieren.“

Mehr zum Thema:
Antworten des Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann

Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit

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Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

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Gemeinsam erfolgreich!

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Wenn Europa nicht weiter auseinandertreiben soll, braucht es jetzt Klarheit, Mut und Gemeinsamkeit

Am 26. Mai ist Europawahl. Nie war eine Europawahl wichtiger. Diese Wahl entscheidet darüber, ob Europa weiter zusammenhält oder sich auseinandertreiben lässt. Ob Europa gerechter wird und auch in Zukunft Frieden und Wohlstand sichern kann. Klarheit, Mut und europäische Gemeinsamkeit – darauf kommt es jetzt an.

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Europatag 2019: 69 Jahre vereint in Frieden und Demokratie

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Heute, 69 Jahre nach der historischen Rede Robert Schumans feiern wir Frieden und Freiheit in Europa.

Seit über 6 Jahrzehnten teilen wir in Europa gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Diese gemeinsamen Werte und das gemeinsame Zusammenarbeiten für eine europäische Gemeinschaft sind der Grundfeiler für Frieden in Europa.

Aber es muss jeden Tag dafür gekämpft werden, dass die gemeinsamen Werte eingehalten werden und diese Werte sind in Gefahr, denn die europafeindlichen Parteien wollen nach der Europawahl das Rad der Zeit zurückdrehen.

Das muss verhindert werden, denn dazu ist das Friedensprojekt Europa zu wichtig. Die Europawahl Ende Mai kann deshalb zur Schicksalswahl für Europa werden.

Die Zustimmungsraten für die EU machen aber Mut und auf diesen Mut müssen wir aufbauen und das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln.

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

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Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.

„Dass die Kassenlage schwieriger wird, bedeutet nicht, dass eine mutige Politik für Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Gegenteil ist richtig: Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen.

Für die SPD-Fraktion bleibt es bei dem in der Koalition vereinbarten Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit. Und das heißt für mich auch: Ein elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern.

Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen sind dagegen weder in der Koalition vereinbart, noch ökonomisch sinnvoll. Statt selbst einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern mit zu befeuern, sollte Deutschland lieber eine gerechte Mindestbesteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten, in Europa durchsetzen.“

Bundesmittel für Sanierung der St. Johannis-Kirche in Rahden genehmigt

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Achim Post bestätigt Fördermittel in Höhe von 225.000 Euro

Die evangelische St. Johannis-Kirche in Rahden erhält im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms 225.000 Euro für die Außensanierung des Kirchenschiffs. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) mit. Der Deutsche Bundestag genehmigte die Bundesförderung des Projekts am Mittwoch dieser Woche.

Sanierungsbedürftig ist das Kirchenschiff der rund 660 Jahre alten, denkmalgeschützten St. Johannis-Kirche. Mit den Bundesmitteln plant die Kirchengemeinde die Dach- und Fassaden-Sanierung. Die vom Deutschen Bundestag bewilligten Bundesfördermittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Prof. Monika Grütters. Auf Initiative der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rahden und der Architektin Brunhilde Meier hatte sich Achim Post für die Bundesförderung zur Sanierung des Kirchenschiffs eingesetzt.

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Ausweitung der Nachunternehmerhaftung: Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern

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Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Branche übernehmen. Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, akzeptieren wir nicht. Deswegen wollen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen und die sogenannte “Nachunternehmerhaftung” ausweiten.

Damit sind dann diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialab

gaben korrekt gezahlt werden. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Einwanderungsgesetz: Einwanderung steuern. Fachkräfte gewinnen.

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Wir wollen Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich ein Zuwanderungsgesetz im Bundestag beraten und beschließen werden. Denn wir brauchen mehr Fachkräfte für die Stabilität unserer Sozialsysteme und unserer Wirtschaft. Davon profitieren Alle. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

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Gestern Abend hat die NRW-Landesgruppe auf ihrer Sitzung den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ gefasst.

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Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

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v. links: Martin Rinne, Armin Jungbluth, Peter Bernard, Achim Post, Lutz Schäffer und Rüdiger Weigel

Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim Post. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Achim Post. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.

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Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter feiert seinen 60ten

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Achim Post mit der SPD Gemeindeverbandsvorsitzenden Ulrike Grannemann vor der Eickhorster Mühle.

Am vergangenen Freitag wurde der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post 60 Jahre alt. Anlässlich seines Geburtstags hat Post heute zu einem Empfang an die Eickhorster Mühle eingeladen.

Über 400 Gäste durfte Post in Eickhorst begrüßen, die aus dem Mühlenkreis und darüber hinaus nach Hille gekommen sind – so auch zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik.

Eine besondere Delegation kam aus Petershagen-Ovenstädt. Die Ovenstädter “Ballermänner” hatten eine Abordnung nach Eickhorst geschickt.

Bericht des MT bzw. NW vom 04.05.2019
Bericht des WB vom 06.05.2019
Bericht der NW vom 06.05.2019
Bericht des MT vom 06.05.2019
Bericht des Weserspuckers vom 08.05.2019
Fotos vom Empfang auf der Facebook-Seite der Mühlenkreis-SPD
Fotos vom Delegationsbesuch der Ovenstädter Ballermänner

(Text: SPD Minden-Lübbecke)

Steuergeschenke sind kein Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit!

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Der Vorsitzende der CSU und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener gefordert. Ohne zu sagen, wie diese Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen.

Von Seiten der SPD werden der Forderung aus der Union eine Absage erteilt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte gegenüber der DPA deutlich, dass die SPD auch zukünftig die Prioritäten des Bundeshaushaltes auf Investitionen legen werde:

“Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.”

“Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!”

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In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt.

Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei auch im Interesse der Kommunen die Planungssicherheit brauchen.

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Achim Post im WB-Interview

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Im Interview mit dem Westfalen-Blatt, anlässlich seines 60ten Geburtstages, erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, dass er sich auch in den kommenden Jahren für die Menschen im Mühlenkreis einsetzen werde.

Interview vom 01.05.2019

„Ein Ostwestfale für Europa“

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Gastbeitrag für die NW von Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl 2019, anlässlich des heutigen 60. Geburtstag von Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter und SPE-Generalsekretär

Ostwestfalen-Lippe liegt buchstäblich in der Mitte Europas. Und ein Ostwestfale steht in der Mitte – und mit an der Spitze – der europäischen Sozialdemokratie: Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), geboren am 2. Mai vor 60 Jahren in Rahden.

1959, im Jahr von Posts Geburt, befand sich unser Kontinent auf der Frontlinie des Kalten Krieges. Kurz zuvor beendeten sowjetische Panzer die demokratischen Aufstände in der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei. Kurze Zeit später wird eine militärisch gesicherte Mauer Familien in Ost- und West-Berlin voneinander trennen. Aus den einstmals verfeindeten Staaten in Europa ist in den letzten 60 Jahren ein Bündnis befreundeter Nachbarn geworden. Ohne Grenzen, ohne Passkontrollen.

Und doch steht unsere heutige EU vor gewaltigen Herausforderungen von innen und von außen. Von innen drohen Populismus und Fremdenfeindlichkeit unser Zusammenleben zu zersetzen. Der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und der Missachtung von Menschenrechten dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Hier sind klare Haltung und beherztes Handeln gefragt – ohne Wenn und Aber.

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Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig

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Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post – und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.
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