Es darf keine Hängepartie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten geben!

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Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne:

„Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach dem letzten Gipfel klargemacht haben, dass sie nicht mit sich umspringen lassen, wie es einigen Regierungschefs beliebt. 

Ich erwarte, dass die Regierungschefs die klare Haltung des Europäischen Parlaments respektieren und nicht neue Winkelzüge überlegen, um das Parlament zu umkurven und das Spitzenkandidaten-Prinzip auszuhebeln. 

Mit Blick auf die Konstituierung des neuen Europaparlamentes am 2. Juli sollte es am heutigen Sonntag eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs geben. Die neue europäische Legislaturperiode sollte nicht gleich mit einer personalpolitischen Hängepartie beginnen.“

Mehr Wohngeld für mehr Haushalte

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Wohnen muss für alle bezahlbar sein.  Deshalb wollen wir das Wohngeld zum 1. Januar 2020 im Durchschnitt um ca. 30 Prozent erhöhen. 

Außerdem passen wir den Zuschuss zur Miete alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung der Mietpreise und Einkommen an.

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Mindestlohn für Azubis kommt!

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Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.
 
Mit dem Modernisierungsgesetz werden u.a. Mindestvergütungen für Auszubildende eingeführt. Damit wird eine Forderung der SPD und der Jusos aus dem Bundestagswahlprogramm und aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, denn auch Auszubildende haben einen Anspruch auf eine gute Bezahlung.
 
Mit der Unterstützung des DGB und einer Vereinbarung mit der BDA konnte ein erstes gutes Ergebnis in den Verhandlungen mit der Union erzielt werden, welches wir im parlamentarischen Verfahren noch verbessern wollen.
 
Mit dem Gesetz wird der Mindestlohn für Auszubildende ab 1. Januar 2020 auf 515 Euro im ersten Lehrjahr festgelegt und erhöht sich bis zum dritten Lehrjahr auf 695 Euro. Die SPD hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Mindestlohn in den folgenden Jahren weiter steigt: 550 Euro (2021), 585 Euro (2022) und 620 Euro (2023) im ersten Lehrjahr. Durch die prozentuale Steigerung bei den Ausbildungsgehältern wird die Mindestvergütung im dritten Lehrjahr 837 Euro (2025) betragen.
 
Die SPD steht auf der Seite der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und das ist auch Politik für ein solidarisches Land!

Schwerpunkt beim Haushalt auf Zusammenhalt

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Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz – und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.

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Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

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Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

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Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

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Achim Post zum heutigen Maut-Urteil

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Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet und diese ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Achim Post zur heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut:

“Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.”

Die SPD muss sich dem Wandel stellen!

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Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.

Auch müsse sich die SPD dem Wandel der Gesellschaft stellen und versuchen diese Entwicklungen aufzunehmen, die Menschen mitnehmen und Antworten für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu finden.

Deshalb sollte man – 60 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms – darüber nachdenken ein “neues Godesberger Programm“ zu erarbeiten, damit die SPD Volkspartei bleibt. 

Zum Interview

„Die Handlungsfähigkeit der SPD ist sichergestellt!“

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Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteivorsitzende soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet werden.

Das Vorsitzenden-Team soll in den kommenden Wochen das Verfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren.

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MdB Achim Post zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles

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Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt Achim Post, MdB:

„Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei und Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Weichen für eine selbstbewusste und starke SPD neu zu stellen. Das erwarten die Mitglieder der SPD und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes völlig zu Recht.“