Das Spitzenkandidatenmodell respektieren!

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Besetzung der europäischen Spitzenämtern, so auch die des Präsidenten der EU-Kommission.

Die Unverfrorenheit, mit der sich jetzt einige europäische Regierungschefs über das Spitzenkandidaten-Prinzip hinweggehen wollen, ist empörend.

Statt bei einer solchen Demontage europäischer Demokratie an vorderster Front mitzumachen, erwarte ich von der Bundeskanzlerin, dass sie am Spitzenkandidaten-Prinzip festhält.

Man kann doch nicht erst mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl ziehen und dann den Wählerinnen und Wählern nach der Wahl sagen: “War alles nicht so gemeint“.

Wenn sich jetzt eine solche Haltung bei den Regierungschefs durchsetzen sollte, dann würde man damit das Rad der Geschichte zurückdrehen und damit auch die Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern des Europaparlaments, dass sie den Regierungschefs deutlich machen, dass diese mit dem Parlament nicht so umspringen können, wie es ihnen beliebt.

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

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Achim Post zum heutigen Maut-Urteil

Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet und diese ist in ihrer aktuellen Form nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Achim Post zur heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut:

„Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.“

Die SPD muss sich dem Wandel stellen!

Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.

Auch müsse sich die SPD dem Wandel der Gesellschaft stellen und versuchen diese Entwicklungen aufzunehmen, die Menschen mitnehmen und Antworten für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu finden.

Deshalb sollte man – 60 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms – darüber nachdenken ein “neues Godesberger Programm“ zu erarbeiten, damit die SPD Volkspartei bleibt. 

Zum Interview

„Die Handlungsfähigkeit der SPD ist sichergestellt!“

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteivorsitzende soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet werden.

Das Vorsitzenden-Team soll in den kommenden Wochen das Verfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren.

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MdB Achim Post zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles

Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt Achim Post, MdB:

„Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei und Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Weichen für eine selbstbewusste und starke SPD neu zu stellen. Das erwarten die Mitglieder der SPD und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes völlig zu Recht.“