Wirtschaftsgespräche in Lübbecke: Abgeordnete Rahe und Post zu Besuch bei Dannemann

Bildunterschrift (v. links): Bodo Mehrlein, Jan Busmann, Achim Post, Silke Thamm, Ernst-Wilhelm Rahe Gregor Meier-Pohlmann und Torsten Stank

Die heimischen SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) und Achim Post (Bundestag) setzen ihre Wirtschaftsgespräche auch in diesem Sommer fort: Jüngste Anlaufstelle war die Lübbecker Cigarrenfabrik Dannemann. Mit dabei waren Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, Silke Thamm, Betriebsratsvorsitzende Dannemann, und Torsten Stank, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lübbecke. Die beiden Geschäftsführer der Dannemann Cigarrenfabrik, Jan Busmann und Gregor Meier-Pohlmann, führten ihre Gäste durch das Unternehmen.

Die Traditionsfabrik mit Sitz in Lübbecke produziert weltweit Cigarren und Cigarillos, die in über 60 Ländern erhältlich sind. Während ihres Besuchs in Lübbecke tauschten sich Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post mit der Geschäftsführung der Firma und dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie über die aktuelle Situation der Firma und der Branche aus. In einem am Ende des Termins stattfindenen Firmenrundganges konnten sich die beiden Abgeordneten auch in Begleitung der Betriebsratsvorsitzenden über die Abläufe in der Zigarrenindustie informieren.

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Ab in die USA: Ein Jahr als Junior-Botschafterin Amerika erleben

Auch diesen Sommer geht es wieder für etwa 350 Schüler*innen und junge Berufstätige aus ganz Deutschland für ein Jahr in die USA. Aus dem Mühlenkreis wird ebenfalls eine Schülerin teilnehmen. Maja Auping aus Petershagen hat ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags erhalten. Ihr Pate und damit Ansprechpartner für die Zeit in den USA ist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Kurz vor Majas Abflug trafen sich die beiden in Minden.

Majas Abenteuer in den USA beginnt Anfang August. Sie wird als Gastschülerin und Junior-Botschafterin ein Jahr in einer amerikanischen Familie leben, auf eine amerikanische Highschool gehen und den American way of life hautnah erleben.

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Achim Post zur Wahl von Boris Johnson als May-Nachfolger im Tories-Vorsitz

Der ehem. Außenminister Boris Johnson wurde von den britischen Konservativen zum Nachfolger von Theresa May als Vorsitzender der Tories gewählt und damit übernimmt er auch das Amt des Premierministers.

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Achim Post kritisiert Pläne der DB zum Sulinger Kreuz

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt. 

Von Seiten der Politik in der Region gibt es deshalb Kritik an den Plänen der Deutschen Bahn AG. Die Räte von Rahden und Espelkamp wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. 

In Stellungnahmen an das Eisenbahnbundesamt fordern sie den Verzicht auf eine Freistellung von Teilstrecken im Sulinger Kreuz. Auch die Stadt Preußisch Oldendorf hat sich vor einigen Tagen der Forderung angeschlossen. Unterstützung bekommt die heimische Politik vom SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post. 

In einem Schreiben an den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, Gerald Hörster, machte Post deutlich, dass bei einer Freistellung der beiden Teilstrecken zu befürchten ist, dass der Bahnverkehr auf dieser Strecke unmöglich gemacht wird. 

Achim Post warnt, dass durch eine Entwidmung und Verkauf der Teilstrecke, die Bevölkerung und die Wirtschaft aus dem Altkreis Lübbecke den direkten Schienenanschluss nach Nienburg und damit auch nach Bassum und Bremen verlieren werden.

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zu Besuch bei den Wittekindshofer Werkstätten

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) mit Vertretern der Wittekindshofer Werkstätten in der Betriebsstätte Benkhausen in Gestringen. Sie wurden von den Betriebsleitern Klaus Hellman und Stefan Nelke sowie Geschäftsbereichsleiter Bernd Wlotkowski empfangen. Insbesondere wurde der Bedarf für einen Ersatzbau erläutert.

Die Planungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof laufen auf einen Neubau im Espelkamper Süden hin. Auf einer Fläche von rund 7.600 Quadratmetern sollen hier zeitgemäße Räume insbesondere für Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen erstellt werden. Der Neubau soll eine Fläche von rund 3.000 Quadratmetern haben. Wie Bernd Wlotkowski erläuterte, sollen darin sollen insbesondere kleinere Gruppenräume, moderne Pflegemöglichkeiten und besonders ausgestattete Betreuungseinrichtungen ihren Platz finden.

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Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den Austausch seit vielen Jahren und weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Experiment e. V. noch nach Gastfamilien sucht.

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Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

Gestern wurde Ursula von der Leyen von der Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion haben gestern mit Nein gestimmt.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Haltung der SPD deutlich und geht auch auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ein.

Zum Interview (FB-Link)

„Das Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU muss wasserdicht verankert werden!“

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.

Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.

„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

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Achim Post im Weserspucker-Sommerinterview

Jörg Meier hat für das Weserspucker Sommer-Interview mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post über die aktuelle Lage in Brüssel, Berlin und der SPD gesprochen (Weserspucker vom 10.07.2019).

 

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor ihrem Abflug traf Lena ihren Paten und Ansprechpartner für den Austausch, den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Insgesamt 75 junge deutsche Berufstätige reisen diesen Sommer mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags in die USA. Nach einem Einführungsseminar in New York geht es weiter zu den Gastfamilien. Die erste Hälfte des Austauschs studieren die Stipendiaten an einem College. Ab Januar 2020 werden sie für ein halbes Jahr ein berufsbezogenes Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen absolvieren.

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Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel

Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie.

Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident wird anschließend, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Zu diesem Prinzip hat sich das Europäische Parlament bekannt, ebenso die prägenden europäischen Parteienfamilien.

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Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.

Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, hatte den Personalvorschlag kritisiert und hatte deutlich gemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.

Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ widerholte Post seine Forderung, dass das Europaparlament von der Leyen bei der Abstimmung durchfallen zu lassen:

„Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen. Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Seiten der Union, dass ein Nein eine Verfassungskrise herbeiführen würde sagte Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Ursula von der Leyen könnte am kommenden Dienstag auf Stimmen aus dem rechtspopulistischen Block angewiesen sein. Post forderte von der Leyen auf sich deutlich gegen die Rechtspopulisten und Rechtsnationalen zu positionieren: „Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen und nicht von Rechten und Rechtsnationalen. Es ist schon schlimm genug, dass die Rechten um Orban, Kaczynski, Salvini und Co unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag waren.“

Erstmals erschienen auf der Webseite der Mühlenkreis-SPD

Die Union sollte einen Gang zurückschalten!

Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-GS und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer Ablehnung von Frau von der Leyen als EU-Kommisisonspräsidentin:

»Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.«

Eickhorster zu Besuch bei Achim Post im Deutschen Bundestag

Eickhorster gemeinsam mit Achim Post vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes
Copyright: Bundesregierung / Volker Schneider

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) fuhren Mitglieder der Mühlengruppe, des Heimatvereins, des Sportvereins und weitere Ehrenamtliche aus Eickhorst in die Hauptstadt. Drei Tage lang erkundeten die Teilnehmenden das politische Berlin.

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Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ist „ein historischer Fehler“

Auch gegenüber der Neuen Westfälischen äußerte sich der SPE – Generalsekretär Achim Post zu den Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende.

Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses Prinzips hinweggesetzt haben. 

»Das ist ein historischer Fehler und Betrug an den Wählern. Es steht zu befürchten, dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt haben. Ich rate den Abgeordneten deshalb dazu, sich an die Beschlüsse zu halten, die sie selbst gemacht haben: Nur ein Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden.«

„Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie.“

Gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters“ kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post den gestrigen Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission und der damit verbundenen Verabschiedung vom Spitzenkandidaten-Prinzip:

»Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt seiner Aufgabe als Stimme der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und jenen Regierungschefs einen Denkzettel verpasst, denen nationale Interessen offenbar wichtiger sind als das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler.«

„Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs“

Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:

“Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine Schlüsselposition für die Zukunft Europas und kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs.

Hinzu kommt: So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren. Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“