„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

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Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

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Achim Post im Weserspucker-Sommerinterview

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Jörg Meier hat für das Weserspucker Sommer-Interview mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post über die aktuelle Lage in Brüssel, Berlin und der SPD gesprochen (Weserspucker vom 10.07.2019).

 

Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

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Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor ihrem Abflug traf Lena ihren Paten und Ansprechpartner für den Austausch, den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Insgesamt 75 junge deutsche Berufstätige reisen diesen Sommer mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags in die USA. Nach einem Einführungsseminar in New York geht es weiter zu den Gastfamilien. Die erste Hälfte des Austauschs studieren die Stipendiaten an einem College. Ab Januar 2020 werden sie für ein halbes Jahr ein berufsbezogenes Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen absolvieren.

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Tagesspiegel-Gastbeitrag: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

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Gastbeitrag vom SPE-Generalsekretär Achim Post für den Tagesspiel

Würde von der Leyen mit Stimmen von rechts außen im EU-Parlament gewählt, wäre das eine schwere Hypothek für die europäische Demokratie.

Die Europawahl 2014 war die Geburtsstunde des Spitzenkandidatenprinzips, das einer einfachen Logik folgt: Die europäischen Parteienfamilien treten mit gemeinsamen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl an. Kommissionspräsident wird anschließend, wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann. Zu diesem Prinzip hat sich das Europäische Parlament bekannt, ebenso die prägenden europäischen Parteienfamilien.

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Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

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Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.

Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.

Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, hatte den Personalvorschlag kritisiert und hatte deutlich gemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.

Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ widerholte Post seine Forderung, dass das Europaparlament von der Leyen bei der Abstimmung durchfallen zu lassen:

„Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen. Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden.“

Mit Blick auf die Äußerungen von Seiten der Union, dass ein Nein eine Verfassungskrise herbeiführen würde sagte Post: „Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen.“

Ursula von der Leyen könnte am kommenden Dienstag auf Stimmen aus dem rechtspopulistischen Block angewiesen sein. Post forderte von der Leyen auf sich deutlich gegen die Rechtspopulisten und Rechtsnationalen zu positionieren: „Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen und nicht von Rechten und Rechtsnationalen. Es ist schon schlimm genug, dass die Rechten um Orban, Kaczynski, Salvini und Co unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag waren.“

Erstmals erschienen auf der Webseite der Mühlenkreis-SPD

Die Union sollte einen Gang zurückschalten!

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Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-GS und Minden-Lübbecker SPD-MdB Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer Ablehnung von Frau von der Leyen als EU-Kommisisonspräsidentin:

»Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.

Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.«

Eickhorster zu Besuch bei Achim Post im Deutschen Bundestag

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Eickhorster gemeinsam mit Achim Post vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes
Copyright: Bundesregierung / Volker Schneider

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) fuhren Mitglieder der Mühlengruppe, des Heimatvereins, des Sportvereins und weitere Ehrenamtliche aus Eickhorst in die Hauptstadt. Drei Tage lang erkundeten die Teilnehmenden das politische Berlin.

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Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ist „ein historischer Fehler“

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Auch gegenüber der Neuen Westfälischen äußerte sich der SPE – Generalsekretär Achim Post zu den Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende.

Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses Prinzips hinweggesetzt haben. 

»Das ist ein historischer Fehler und Betrug an den Wählern. Es steht zu befürchten, dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt haben. Ich rate den Abgeordneten deshalb dazu, sich an die Beschlüsse zu halten, die sie selbst gemacht haben: Nur ein Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden.«

„Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie.“

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Gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters“ kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post den gestrigen Beschluss der EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung des Amtes des Präsidenten der EU-Kommission und der damit verbundenen Verabschiedung vom Spitzenkandidaten-Prinzip:

»Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt seiner Aufgabe als Stimme der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und jenen Regierungschefs einen Denkzettel verpasst, denen nationale Interessen offenbar wichtiger sind als das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler.«

„Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs“

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Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:

“Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine Schlüsselposition für die Zukunft Europas und kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs.

Hinzu kommt: So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren. Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“