Dis­kus­si­on über die Grund­ren­te

DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Bundespolitik zu Gast

Mitgliedern des DGB-Kreisverbandes Minden-Lübbecke mit Achim Post und Ralf Kapschack (beide SPD-Bundestagsfraktion) Bild: DGB OWL

Im Rahmen seiner Sommertour war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke zu Gast. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, dem Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. Die DGB-Kreisverbandsvorsitzende Carolin Welle konnte den hohen Besuch im Mindener Gewerkschaftshaus begrüßen.

Natürlich erwartete der Kreisverband von Post und Kapschack belastbare Aussagen zum Thema Grundrente, denn: „Ganz wichtig ist, dass alle Facetten des Arbeitslebens, also auch geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei der Grundrentendiskussion berücksichtigt werden“ sagte Welle. Das konnten Achim Post und auch Ralf Kapschack unterstützen. Beide waren schließlich zu diesem Termin erschienen um, so Post, „Anregungen und Ideen mitzunehmen, damit diese in den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einfließen können“.

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ONgineer: Zukunftsmusik wird in Espelkamp komponiert

Flugdrohnen kabellos aufladen: Geschäftsführer Claus Martin Mündel (rechts) und Entwickler Per-Simon Saal (2. v. r.) erläutern Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) ein neues Projekt aus dem Hause ONgineer.

Wenn sich künftig Transport-Drohnen selbstständig oberhalb einer Straßenlaterne berührungslos aufladen, dann wurde die Technik hierfür beim Espelkamper Hightech-Unternehmen der ONgineer GmbH entwickelt. Ein junges internationales Unternehmen mit langer Tradition. Das ist kein Widerspruch sondern Realität am Wirtschaftsstandort Espelkamp: Die Wurzeln des jungen Unternehmens ONgineer liegen in der Lichtelektronikentwicklung der ehemaligen Firmengruppe HÜCO und deren Nachfolger, der TRILUX Gruppe.

„Wir haben uns auf die Weiterentwicklung der Stromversorgungen spezialisiert und haben den Anspruch, als TopEntwickler und auch Produzent für Miniaturnetzteile weltweit führend zu sein, erläutert Geschäftsführer Claus-Martin Mündel die Firmenphilosophie des neu ausgegründeten Unternehmens.

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Zwangspause des britischen Parlaments: Tiefpunkt der Demokratie

Achim Post kritisiert das Vorgehen von Premier Johnson, das britische Parlament in eine Zwangspause schicken zu wollen. Er appelliert an die britischen Abgeordneten, sich diesen „anti-parlamentarischen Coup“ nicht bieten zu lassen.

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Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

Auch im Sommer 2020 können wieder Schüler/innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.

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Bundes- und Landespolitiker engagieren sich für Lübbecker Stadtentwicklung

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zum Informationsaustausch in der Stadtverwaltung

Stadtentwicklung im ländlichen Raum war das zentrale Thema des jüngsten Gedankenaustausches, zu dem jetzt die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe das Lübbecker Rathaus besucht haben. Im Gespräch mit Bürgermeister Frank Haberbosch bekräftigten die Abgeordneten, sich auch zukünftig nachhaltig für die ehemalige Kreisstadt zu engagieren.

Achim Post fand lobende Worte für die städtebauliche Entwicklung Lübbeckes in den zurückliegenden Jahren: „Hier sieht man ein besonders gelungenes Beispiel dafür, was mit beherztem Anpacken und kluger Standortpolitik im Miteinander erreicht werden kann.“ Ernst-Wilhelm Rahe ergänzte aus Sicht der Landespolitik: „In der Politik braucht man einen langen Atem: Es freut mich, dass die Mittel und Programme, die wir in der letzten Wahlperiode im Landtag zugunsten der Kommunen umgeschichtet haben, jetzt auch zur Umsetzung kommen. Es ist schön zu sehen, dass sich hier so vieles bewegt.“

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SPD grillt mit Post und Rahe in Levern

„Der Grillabend der Ortsgruppe Levern war wieder großartig. Es ist in Levern eine Tradition geworden, bei gutem Essen interessante Gespräche zu führen“, kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den jüngsten Grillabend der Leverner Sozialdemokraten.

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Heimische Abgeordnete Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der Firma W.EPP in Espelkamp

Wirtschaftsgespräche in Espelkamp: v. l. Achim Post (MdB), Manuel Suckau, Carolin Winkelmann, Walter Epp, Tanja Hoffmeier-Epp und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL)

Im Zeitalter der Digitalisierung und des Onlinehandels die Stammkunden langfristig an ein Werbe- und Druckstudio zu binden, gelingt nur mit hoher Qualität und bestem Service. Darin waren sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe beim Besuch der Firma W.EPP Werbung und Gestaltung in Espelkamp einig.

Vor genau 20 Jahren wagte Walter Epp zusammen mit seiner Frau Tanja den Schritt in die Selbstständigkeit und startete im heimischen Keller. Der langsame aber stetige Wachstum und die Vielfalt des Sortiments ermutigten das Gründerpaar, einen Neubau in Espelkamp zu wagen. Der Umzug erfolgte vor zwei Jahren und das Ergebnis ist ein repräsentatives Gebäude in sehr guter Lage.

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Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

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Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

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Brandschutz mit Geschichte: Scheunenviertel Schlüsselburg

Scheunenbesitzer mit Herzblut: Der Vorsitzende Hartmut Precht erzählt die Geschichte der Schlüsselburger Scheunen dem stellv. Bürgermeister Friedrich Lange, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe.

Dass Brandschutz auch schon vor Jahrhunderten wichtig war, davon konnten sich die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf ihrer Sommertour in Petershagen überzeugen.

Am 4. September 1617 wurde das Weserdorf Schlüsselburg durch ein verheerendes Feuer zerstört. Um gegen ein solches Feuer besser geschützt zu sein, beschloss man, die Scheunen der Bauern nicht mehr im Dorf wiederaufzubauen, sondern außerhalb des Dorfes. So entstand die Grundlage für die noch heute bestehenden Scheunen in Schlüsselburg. Und obwohl diese im Laufe der Jahrhunderte vielfach vergrößert und verändert wurden, werden einige immer noch landwirtschaftlich oder als Unterstand für Fahrzeuge genutzt.

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VdV unterstützt Forderungen nach Erhalt der Bahnstrecke von Rahden nach Bassum

Wollen den Weg zur Reaktivierung der Strecke freimachen: Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post am Rahdener Bahnhof.

Die Deutsche Bahn AG plant den Streckenabschnitt von Sulingen nach Nienburg als Bahn-Verkehrsweg zu entwidmen und die Trasse zwischen Ströhen und Barenburg zu verkaufen. Beide Vorhaben würde eine Wiederbelebung der Bahnstrecken unmöglich machen und mit dem Verkauf würde auch die Verbindung von Rahden nach Bremen endgültig gekappt.

Von Seiten der Politik in der Region gab es deshalb Kritik an den Plänen der Deutschen Bahn AG. Die Städte Rahden, Espelkamp, Lübbecke und Preußisch Oldendorf wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. Auch die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag sehen die Pläne kritisch.

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Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser und Werra

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei der Haustechnik Berning

Gut sortiertes Lager: v. l. Lars Berning, Jörg Berning, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Klaus Thater (Foto: Hartmut Stickan)

Kundendienst, Service und gute Mitarbeiterschulung wird bei der Berning Haustechnik GmbH in Gorpsen-Vahlsen groß geschrieben. Durch diese Kompetenz ist das Unternehmen als ein regional bedeutendes Handwerksunternehmen für Haustechnik mit heute 130 Mitarbeitern an den zwei Standorten in Petershagen und dem Tochterunternehmen Schapka in Espelkamp nachhaltig erfolgreich.

Dass auch die Abläufe im Handwerksunternehmen heute voll digitalisiert sind, konnte Geschäftsführer Lars Berning den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe vorführen, die ihre Wirtschaftsgespräche nun im Handwerk fortgeführt haben: „Jeder Kundendienstmonteur kann sich auf seinem Tablet online über den Auftrag, die Historie und Besonderheiten informieren und gibt seinen Arbeitsbericht auch sofort online wieder zurück an die Zentrale.“

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Stefan Schwartze und Achim Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch.“

Am 15. August 2019 trifft sich die Weserministerkonferenz sowie die Senatorin der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Situation der Weserversalzung zu sprechen.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) sagen dazu: „Wir begrüßen es, dass die Firma K+S nach neuesten Informationen überlege, die bislang favorisierte Oberweserpipeline nicht mehr weiterzuverfolgen.“

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„Heimser Dorftaler ersetzt Euro und finanziert Dorfaktivitäten“

Setzen voll auf den Dorftaler: (v.l.) Ortsbürgermeister Olaf Sprick, Klaus Thater, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Karin Plenge und stellvertretender Bürgermeister Friedrich Lange

Ideen entstehen in Heimsen bei der regelmäßigen Ideenschmiede der Kulturgilde. Eine davon wurde jetzt in die Tat umgesetzt und den heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe bei ihrer Sommertour in Petershagen vorgestellt.

Der „Dorftaler“ wird von der Kulturgilde an alle Einwohner von Heimsen abgegeben. Für zwölf Euro Jahresbeitrag bekommt jeder Einwohner fünf Dorftaler ausgezahlt. Damit kann man bei örtlichen Veranstaltungen wie dem Dorfgemeinschaftsfest Speisen und Getränke erwerben. Der Überschuss wird von der Kulturgilde dann wieder für Gemeinschaftsprojekte im Dorf eingesetzt.

„Das ist eine wirklich gute Idee, die noch Schule machen könnte“, freuten sich die beiden Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post über die Vorstellung von Ortsbürgermeister Olaf Sprick und Karin Plenge von der Kulturgilde. „Ein gelungenes Beispiel, wie man eine aktive Dorfgemeinschaft mit innovativen Ideen unterstützen kann“.

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab.

“Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.

Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa bei Familienleistungen oder den Sozialversicherungsabgaben gibt die Koalition Impulse für mehr Gerechtigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.

Klar ist aber auch: eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.”

Achim Post begrüßt Ankündigung von Rolf Mützenich

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post zur Ankündigung von Rolf Mützenich, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren:

„Ich freue mich, dass Rolf Mützenich heute seine Kandidatur für den SPD-Fraktionsvorsitz angekündigt hat und damit in einer für unsere Partei und unser Land wichtigen Phase bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Ich kenne und schätze Rolf Mützenich seit vielen Jahren, er hat meine volle Unterstützung. Und ich bin mir sicher, dass das in der Landesgruppe NRW und der gesamten SPD-Bundestagsfraktion genauso ist. Mit seiner Erfahrung und seiner großen Glaubwürdigkeit ist er für die Fraktion der richtige Vorsitzende zur richtigen Zeit. Seine Kandidatur ist auch ein Signal dafür, dass die Neuaufstellung der SPD Schritt für Schritt vorankommt.“

Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

Verbandsvorsteher Wilhelm Rohlfing mit den beiden heimischen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post in der Quelle Luttern

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.

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Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

„Es ist nur konsequent, dass die EU an ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien festhält.

Es ist vollkommen undenkbar, in neue Verhandlungen zu den Bedingungen von Boris Johnson einzusteigen. Wenn Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

Ein chaotischer No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nichts weniger als ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm. Natürlich gebietet die Vernunft, auch weiterhin die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber nicht geben.“