Archiv für das Monat: Oktober, 2019
MdB Achim Post zu den Ergebnissen des Arbeitskreises “Steuerschätzung”
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelDer Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestsgsfraktion, Achim Post, zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises “Steuerschätzung”:
“Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird, zeigt die Steuerschätzung: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.
Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben nun Monat für Monat mehr Geld zur Verfügung: etwa durch die Kindergelderhöhung oder die Entlastung von Beschäftigten bei Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Jetzt kommt es darauf an, auch weiterhin die richtigen Prioritäten zu setzen: Wir brauchen zum Beispiel die Grundrente.
Und wir brauchen weiter eine ausgewogene Politik für starke Zukunftsinvestitionen, solide Finanzen und mehr sozialen Zusammenhalt, um die Binnenkonjunktur, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit in unserem Land zu stärken.”
Sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelBesserer Schutz für Paketboten
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche zahlreiche Verbesserungen für die Paketbotinnen und Paketboten beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten.
Es bleibt dabei: Keine Entlastung für absolute Top-Verdiener beim Soli
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelMindestausbildungsvergütung kommt!
/in Post aus Berlin/von Achim PostAuszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Deshalb hat die SPD eine Mindestvergütung für Auszubildende in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. In dieser Woche beschließen wir das Gesetz im Bundestag.
Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten
/in Post aus Berlin/von Achim PostSich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Wir schieben der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen.
Das beschießen wir diese Woche im Bundestag. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts und sorgen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Drei Fragen an … Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelMT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen?
Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat.
MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher für ein möglichst rasches Ende?
Die SPD hat sich den Weg in die Große Koalition nicht leicht gemacht. Und sie sollte jetzt auch nicht leichtfertig wieder aussteigen. Solange wir der Auffassung sind, dass wir in der Regierung etwas für die Menschen in unserem Land voranbringen können, sollten wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Wir stehen in Deutschland und Europa gerade in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein starkes und soziales Europa und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz.
MT: Glauben Sie, dass es dann wieder aufwärts – oder vorwärts – mit der SPD geht? Oder ist es eher eine Hoffnung?
Welches Team sich auch immer im Mitgliederentscheid durchsetzen wird, es wird danach über ein starkes Mandat verfügen. Mit diesem Rückenwind ist dann auch ein Aufschwung für die Partei insgesamt möglich. Davon bin ich überzeugt. Und klar ist für mich auch: Die SPD wird noch gebraucht. Die großen Veränderungen unserer Zeit – Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, die Zukunft der Arbeit – müssen so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen und nicht abgehängt werden.
Erschienen im MT vom 21.10.2019
„Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“
/in Aktuelles, Standpunkte/von Achim PostWer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.
Weiterlesen
Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelDer heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Verabschiedung der Grundsteuerreform im Deutschen Bundestag:
“Heute ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – und auch bei uns in der Region. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Reform der Grundsteuer gegeben. Auch wenn in schwierigen Verhandlungen viele Kompromisse notwendig waren, ist es am Ende gelungen, ein alles in allem gerechtes und zukunftsfähiges Modell auf den Weg zu bringen.
Und das Wichtigste ist: Die Städte und Gemeinden können jetzt auch weiterhin mit den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro aus der Grundsteuer rechnen und sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verwenden.
Ohne eine erfolgreiche Reform bis zum Jahresende wäre diese wichtige Finanzierungsquelle für die Kommunen weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum Jahresende vorgeschrieben.”
Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelGrünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelDer Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelEin schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel“Das Eurozonen-Budget kommt mit den jüngsten Vereinbarungen der Finanzminister einen weiteren wichtigen Schritt voran. Doch es gilt jetzt am Ball zu bleiben, um die weiterhin zögerlichen Staaten davon zu überzeugen, dass ein wirklich schlagkräftiges Eurozonen-Budget im Interesse aller ist.
Dies muss auch ein wichtiger Schwerpunkt in den weiteren Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sein. Deutschland und Frankreich müssen dafür weiter an einem Strang ziehen. Europa braucht Luft für mehr Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.”
Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelWährend seiner Wahlkreistour durch Minden war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) zu Gast beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Themengebiet Rente. Die DGB-Kreisvorsitzende Carolin Welle begrüßte die Abgeordneten im Mindener Gewerkschaftshaus.
EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens Vogel„Die Malta-Vereinbarung zur Seenotrettung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, nach und nach weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Innenminister-Treffen nur ein Anfang sein. Allen Schwierigkeiten zum Trotz ist es wichtig, jetzt weiter am Ball und im Gespräch mit den europäischen Partnern zu bleiben. Der Innenminister hat dafür unsere volle Unterstützung. Sollte es in den kommenden Wochen nicht gelingen, den Unterstützerkreis der Initiative zu erweitern, sollten notfalls die vier fortschrittswilligen Staaten gemeinsam vorangehen und einen Verteilmechanismus etablieren.
Darüber hinaus gilt es, auch für die unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingscamps durch die deutlich gestiegenen Zahlen ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln kurzfristig eine Lösung zu finden.“
Berlin – Tag und Nacht: Eine Reise durch die politische Hauptstadt
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelAuf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten Mitglieder des Isenstedter Sport-Club und der Sportkompanie des Lübbecker Bürgerschützenbataillons die Hauptstadt. Drei Tage lang blickte die Besuchergruppe aus Minden-Lübbecke hinter die Kulissen der Politik.
Eine gute Nachricht für alle Fortschrittswilligen in Europa
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelDie EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelAchim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.
Achim Post wirbt für Online-Abstimmung für den Deutschen Engagementpreis
/in Aktuelles, Aktuelles 2019/von Jens VogelDeutschland ist ein engagiertes Land: Über 30 Millionen Menschen setzen sich für unser Gemeinwesen ein. Um diesen Einsatz zu würdigen, verleiht das Bundesfamilienministerium auch dieses Jahr wieder den Deutschen Engagementpreis. Für den Publikumspreis kann jetzt jeder seine Stimme abgeben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermutigt zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Abstimmung.
Seit 2009 verleiht das Bundesfamilienministerium den Deutschen Engagementpreis an engagierte Menschen, Initiativen, Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen als Dank und besondere Wertschätzung. Nominiert werden können ausschließlich die Preisträgerinnen und Preisträger der rund 700 regionalen und überregionalen Engagementpreise in Deutschland. Aus dem Mühlenkreis nehmen drei Initiativen bzw. Personen teil: Eckhard Rüter aus Minden, das präventive Theaterstück „Mein Körper gehört mir“ von der Stiftung der Sparkasse Minden-Lübbecke zur Förderung von Kunst und Kultur und die Rentnerband für den Erhalt der Alten Grundschule Meißen.
News der Bundes-SPD
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. [...]
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. [...]
News der NRWSPD
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), [...]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal [...]
News der SPD-Fraktion
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers [...]
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; [...]
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, [...]
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus [...]
Links
- Deutscher Bundestag
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- NRW-SPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen
- SPD-Kreisverband Minden-Lübbecke
- SPDOWL
- SPD-Bundestagsfraktion
- Sozialdemokratische Partei Europas
- SPD Europa
- Jusos Minden-Lübbecke
- ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
- DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund
- AWO - Arbeiterwohlfahrt
- Verein für Jugend, Freizeit und Kultur in Stemwede e.V.
- Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.
- Minden-Lübbecke
- Mühlenkreis Minden-Lübbecke