MdB Achim Post zu kommunalen Altschulden

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Thema kommunale Altschulden:

Bei einer Altschuldenregelung geht es um eine drängende Herausforderung, die sich nicht für politische Polemik eignet. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf.

Finanzminister Scholz hat deshalb vollkommen Recht, wenn er das Thema politisch vorantreibt. Natürlich ist klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit in der Altschulden-Frage aber generell verneint, verschließt die Augen vor den finanziellen und sozialen Realitäten in unserem Land.

Statt roter Linien brauchen wir jetzt Dialogbereitschaft und vernünftige Lösungen, das sind wir den Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen schuldig. Und ich erwarte insbesondere auch, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Worten langsam einmal Taten folgen lässt, indem er die Altschulden-Debatte in seine eigene Partei hineinträgt, um Widerstände abzubauen.“

Mutig für ein besseres Europa

Wortbeitrag von Achim Post für das Vorwärts Europa-Spezial

AUFBRUCH – Die Sozialdemokratie muss der neuen europäischen Legislaturperiode ihren politischen Stempel aufdrücken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird dafür ein entscheidendes Zeitfenster sein.

Europa können wir in den nächsten Jahren sozialdemokratisch prägen. Das wird nicht einfach, aber es ist möglich. Im Parlament, in der Kommission aber auch über die nationalen Regierungen können und müssen wir darauf dringen, dass Europa vorankommt. Ein wichtiges Zeitfenster ist da- für auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

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Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

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„Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Hamburg-Wahl:

„Die Hamburg-Wahl: Ein verdienter Erfolg für die SPD. Eine verdiente Quittung für CDU und FDP. Die gute und vertrauenswürdige Regierungsarbeit von Peter Tschentscher und der SPD haben sich ausgezahlt.

Für CDU und FDP waren der Wackelkurs in Thüringen und das politische Hin und Her im Bund ein Boomerang. Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“

„Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!“

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zum Anschlag in Hanau:

„Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden.

Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie! Wir lassen nicht zu, dass rechte Terroristen, Rechtsextremisten und ihr politisches Umfeld das friedliche und respektvolle Miteinander in unserem Land zerstören.

Der Rechtsstaat muss sich wehren: Indem wir Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Rechts weiter stärken. Indem wir die demokratische Zivilgesellschaft schützen und unterstützen. Indem wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch mehr investieren. Und indem wir alle Rassismus, Hass und Hetze entgegentreten: im Netz, am Arbeitsplatz, in den Parlamenten, egal wo!“

Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen

In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klare Forderungen auf.
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Weltmarktführer aus Fiestel: Nachhaltigkeit und Ressourcen schonen

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen das NAUE Werk für Geokunststoffe und Fasertechnik

Foto: Sebastian und Alexander Naue, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Tronja Munier – Betriebsrat, Produktionsleiter Andreas Weingärtner und Prokurist Dr. Lars Vollmert am Ende der Fertigungslinie

Wie reagiert ein Weltmarktführer für Geokunststoffe auf die Diskussion über Mikroplastik und Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle? Das wollten der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der NAUE GmbH und Co. KG in Espelkamp-Fiestel erfahren.

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Achim Post zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli für mehr als 90 % der Steuerzahler und weiteren Steigerungen der Investitionen in Deutschland:

„Es liegen jetzt wichtige Aufgaben in der Koalition vor uns. Bei der Grundrente sind wir zum Glück mittlerweile auf einem wirklich guten Weg. Und ich halte es auch für möglich, dass wir uns in der Koalition auf ein vernünftiges Paket aus weiter gestärkten Investitionen und sinnvollen steuerlichen Entlastungen verständigen.

Ich kann nicht erkennen, warum es zum Beispiel nicht möglich sein sollte, die schon vereinbarte Abschaffung des Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler ein halbes Jahr vorzuziehen. Das ist ein unmittelbar spürbarer und wirksamer Entlastungsschritt gerade bei kleineren und mittleren Einkommen.

Und es ist auch vernünftig darüber zu sprechen, was wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land verbessern können. An einem internationalen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze sollte sich Deutschland aber nicht beteiligen. Stattdessen brauchen wir internationale Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern, so wie wir das derzeit schon vorantreiben. Das alles sind Dinge, die es jetzt anzupacken gilt und die diese Koalition in den nächsten Wochen auch voranbringen kann.“

„Wir haben bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

Das Handelsblatt hat den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Koalition und den möglichen Auswirkungen der Rücktrittsankündigung von „AKK“ als Bundesvorsitzende der CDU befragt.

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Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

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Wer als Geringverdiener jahrzehntelang gearbeitet hat, muss dafür ohne Weiteres eine Anerkennung bekommen. Mit der Grundrente lösen wir diesen Anspruch ein. Dem Entwurf zufolge sollen 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine auskömmliche Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Auch Jahre, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mit dem Gesetzesentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden harte Abbruchkanten vermieden – und damit Ungerechtigkeiten: Statt, wie ursprünglich geplant, nach 35 Beitragsjahren soll es bereits nach 33 Beitragsjahren einen Grundrentenzuschlag geben. Nach 35 Beitragsjahren erreicht er die volle Höhe. Die Grundrente kommt wie geplant zum 1. Januar 2021.

Wir bringen das Aufstiegs-BAföG voran

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Wir stehen für soziale Mobilität durch Bildung. Deshalb reformieren wir jetzt das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche beschließen werden, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Das sind konkrete Verbesserungen für viele Frauen und Männer.

Für Demokratie, Freiheit und Stabilität

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Die SPD ist der demokratische Stabilitätsanker der Bundesrepublik. Darum haben wir auch im Koalitionsausschuss unmissverständlich klar gemacht, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD ein absoluter Tabubruch ist, den wir nicht akzeptieren. Seit 1945 gibt es keine Machtperspektive für Faschisten und Nazis in Deutschland. Wir kämpfen an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten dafür, dass es so bleibt.

DGB-Chefin Anja Weber zu Gast bei der NRW-Landesgruppe

Anja Weber, Achim Post und Rolf Mützenich

Gemeinsam mit Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, hat die NRW-Landesgruppe aktuelle Schwerpunktthemen aus gewerkschaftlicher Sicht diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das gemeinsame Ziel, gute Arbeit für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.

Anja Weber und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, haben betont, dass NRW ein starkes Industrieland bleiben muss und eine nachhaltige Industriepolitik unverzichtbar ist. In diesem Sinne müssen die Ergebnisse der Kohlekommission mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz so umgesetzt werden, dass die Menschen in den NRW-Kohlerevieren Planungssicherheit und Perspektiven erhalten. Auf der Tagesordnung standen zudem wichtige Schwerpunktthemen wie das Sportstätteninvestitionsprogramm,  Altschulden, Tarifbindung, Arbeitszeitgesetz, Werkverträge oder auch Bildung.

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Wirtschaftsgespräche fortgesetzt: Aufbau reagiert auf geänderten Wohnungsmarkt!

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe informieren sich bei der Aufbaugemeinschaft Espelkamp

Bestaunen das neue E-Bike Lastenfahrrad beim Quartiersmanagement. Dieses kann ab sofort kostenlos von den Bürgern ausgeliehen werden. Ernst-Wilhelm Rahe, Hans-Jörg Schmidt, Achim Post, Reinhard Bösch und Marlo Pfau.

Es ist eine beeindruckende Zahl mit der Hans-Jörg Schmidt jetzt die SPD Vertreter empfangen hat. Über 100 Millionen Euro hat die Aufbaugesellschaft seit 2005 in den Wohnungsbau in Espelkamp investiert. Mehr als die Hälfte davon nur für Instandhaltung und Modernisierungen.

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe besuchen regelmäßig Wirtschaftsunternehmen in der Region zu Gesprächen. Bei der Aufbau wurden sie begleitet vom SPD Fraktionsvorsitzenden Reinhard Bösch und Ratsmitglied Hartmut Stickan.

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Achim Post zur heutigen Erklärung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post zur heutigen Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Offenbar hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahldebakel in Thüringen nicht mehr zugetraut, die Fliehkräfte in der CDU auch wirklich zusammenzuhalten. Die CDU muss jetzt in den nächsten Wochen und Monaten ihr Verhältnis zur AfD klären, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Das sollte auch eine oberste Priorität der neuen CDU-Parteiführung sein.

Hinzu kommt: Angesichts des Umbruchs an der Spitze der CDU ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung vernünftig und verantwortlich weiter zusammenarbeitet, damit es im Land vorangeht. Mit der Grundrente, der weiteren Steigerung von Investitionen in Deutschland und der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU stehen wichtige politische Projekte bevor, die diese Regierung im Interesse der Menschen auf den Weg bringen kann und muss.“

Investitionen in Sportstätten sind auch Investitionen in das Zusammenleben in den Kommunen

Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Sportstätteninvestitionsprogramm des Bundes:

”Ich kann die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag, nur ausdrücklich unterstützen: Ein neues Sportstätteninvestitionsprogramm ist dringend erforderlich, um die kommunale Sportinfrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Das ist sinnvoll investiertes Geld, das dem Zusammenleben und dem Zusammenhalt vor Ort zugutekommt.

Sport verbindet Menschen, Sport schafft Identifikation, Sport ist ein Gegengift gegen das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten wie diesen müssen uns Sport und eine vernünftige Sportinfrastruktur in den Kommunen etwas wert sein.

Ein Sportstätteninvestitionsprogramm wäre zugleich ein weiterer wichtiger Beitrag des Bundes, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen generell zu stärken. Es würde zeigen: Diese Bundesregierung lässt die Kommunen nicht hängen, sondern ist bereit, die Investitionen in die kommunale Infrastruktur und den Zusammenhalt vor Ort weiter hochzufahren. Wenn das eine der zentralen Botschaften ist, die vom nächsten Bundeshaushalt ausgehen, dann ist das ein wirklich gutes politisches Signal.”

Sebastian Kurz betreibt politische Augenwischerei

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt.

Das, was Kanzler Kurz betreibt, ist politische Augenwischerei. Wer ein wenig die Verhandlungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass es auf absehbare Zeit keine Mehrheit für eine umfassende Finanztransaktionssteuer in Europa geben wird, so wünschenswert sie auch sein mag.

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