Archiv für das Monat: Februar, 2020

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Thema kommunale Altschulden:

Bei einer Altschuldenregelung geht es um eine drängende Herausforderung, die sich nicht für politische Polemik eignet. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf.

Finanzminister Scholz hat deshalb vollkommen Recht, wenn er das Thema politisch vorantreibt. Natürlich ist klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit in der Altschulden-Frage aber generell verneint, verschließt die Augen vor den finanziellen und sozialen Realitäten in unserem Land.

Statt roter Linien brauchen wir jetzt Dialogbereitschaft und vernünftige Lösungen, das sind wir den Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen schuldig. Und ich erwarte insbesondere auch, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Worten langsam einmal Taten folgen lässt, indem er die Altschulden-Debatte in seine eigene Partei hineinträgt, um Widerstände abzubauen.”

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zum Anschlag in Hanau:

“Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden.

Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie! Wir lassen nicht zu, dass rechte Terroristen, Rechtsextremisten und ihr politisches Umfeld das friedliche und respektvolle Miteinander in unserem Land zerstören.

Der Rechtsstaat muss sich wehren: Indem wir Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Rechts weiter stärken. Indem wir die demokratische Zivilgesellschaft schützen und unterstützen. Indem wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch mehr investieren. Und indem wir alle Rassismus, Hass und Hetze entgegentreten: im Netz, am Arbeitsplatz, in den Parlamenten, egal wo!”

Das Handelsblatt hat den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Koalition und den möglichen Auswirkungen der Rücktrittsankündigung von “AKK” als Bundesvorsitzende der CDU befragt.

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Anja Weber, Achim Post und Rolf Mützenich

Gemeinsam mit Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, hat die NRW-Landesgruppe aktuelle Schwerpunktthemen aus gewerkschaftlicher Sicht diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das gemeinsame Ziel, gute Arbeit für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.

Anja Weber und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, haben betont, dass NRW ein starkes Industrieland bleiben muss und eine nachhaltige Industriepolitik unverzichtbar ist. In diesem Sinne müssen die Ergebnisse der Kohlekommission mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz so umgesetzt werden, dass die Menschen in den NRW-Kohlerevieren Planungssicherheit und Perspektiven erhalten. Auf der Tagesordnung standen zudem wichtige Schwerpunktthemen wie das Sportstätteninvestitionsprogramm,  Altschulden, Tarifbindung, Arbeitszeitgesetz, Werkverträge oder auch Bildung.

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Statement des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post zur heutigen Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer:

“Offenbar hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Wahldebakel in Thüringen nicht mehr zugetraut, die Fliehkräfte in der CDU auch wirklich zusammenzuhalten. Die CDU muss jetzt in den nächsten Wochen und Monaten ihr Verhältnis zur AfD klären, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Das sollte auch eine oberste Priorität der neuen CDU-Parteiführung sein.

Hinzu kommt: Angesichts des Umbruchs an der Spitze der CDU ist es jetzt umso wichtiger, dass die Bundesregierung vernünftig und verantwortlich weiter zusammenarbeitet, damit es im Land vorangeht. Mit der Grundrente, der weiteren Steigerung von Investitionen in Deutschland und der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU stehen wichtige politische Projekte bevor, die diese Regierung im Interesse der Menschen auf den Weg bringen kann und muss.”